Es wird höchste Zeit, dass wir darüber ernsthaft reden: Nicht nur im Herbst finden möglicherweise historische Wahlen statt, aus denen zum ersten Mal AfD-Regierungsmehrheiten hervorgehen könnten; schon in Kürze – am 8. März in Baden-Württemberg und am 22. März in Rheinland-Pfalz – stehen in zwei westdeutschen Flächenländer die nächsten Landtagswahlen an. Und wer glaubt, das sei Routine oder irgendein beliebiger routinierter Urnengang, der irrt gewaltig. Denn was gibt es Wichtigeres in unserem Leben, als in einer epochalen Krise endlich wieder eine Politik zu bekommen, die dieses Land nicht weiter verwaltet, sondern endlich wieder auf Kurs bringt?
Wir reden hier nicht über Schulnoten oder Wahlplakate, wir reden über Wirtschaft, Wohlstand, Arbeitsplätze, Energiepreise, innere Sicherheit – und über die schlichte Frage, ob dieses Deutschland in fünf oder zehn Jahren noch funktioniert. In Rheinland-Pfalz endet eine Ära, die man nüchtern als 35 Jahre politisches Durchwurschteln bezeichnen muss – und ja, sehr wahrscheinlich wird es dort erstmals einen CDU-Ministerpräsidenten geben. Das mag sich vielleicht nach Wechsel anhören, ist aber keiner. Denn Schwarz bedeutet heute nicht mehr schwarz, sondern bestenfalls ein etwas dunklerer Grauton mit rotem oder grünem Unterton – jeweils in Abhängigkeit davon, wer gerade als Koalitionspartner gebraucht wird, um regierungsfähig zu bleiben.
Kein Neuanfang, sondern Leidensverlängerung
Und Baden-Württemberg liefert das gleiche Bild. Der Absturz eines einstigen Hochleistungslandes unter grüner Ideologie wird künftig vermutlich von Schwarz abgefedert, aber nicht korrigiert; wer ernsthaft glaubt, das bringe die Industrie zurück oder senke die Energiepreise, verkennt die Realität. Das Problem ist nicht die Farbe der Regierung, sondern die politische Richtung des etablierten Parteienkartells – und diese Richtung hat sich seit Jahren nicht geändert. Die CDU, die viele noch aus der Zeit vor Merkel im Kopf haben, existiert in dieser Form schon lange nicht mehr.
Sie ist programmatisch nach links gerückt (und steht sogar weiter links als einst die SPD, die ihrerseits selbst noch weiter nach links wanderte und von Grünen und Linkspartei kaum mehr zu unterscheiden ist). Eine solche Partei des fortgesetzten Etikettenschwindels ist koalitionstaktisch erpressbar und inhaltlich unfähig, echte Brüche zu vollziehen. Die Brandmauer, die natürlich auch im Südwesten gilt, verhindert einen Politikwechsel.
Was uns also angeboten wird, ist kein Neuanfang, sondern eine sanfte (Leidens-)Verlängerung des Status quo. Vielleicht etwas weniger Moralton,
etwas mehr Verwaltungsrhetorik – aber keine Lösungen. Und genau deshalb wird Schwarz allein nichts retten. Wer glaubt, man könne ein wirtschaftlich angeschlagenes Land mit vorsichtigen Korrekturen und Koalitionskompromissen aus der Krise führen, verwechselt Stabilität mit Stillstand. Vielleicht müssen wir uns endlich eingestehen, dass es diesmal nicht mit einem halben Schritt getan ist. Nicht, weil Radikalität Selbstzweck wäre, sondern weil das System inzwischen so verkrustet ist, dass es ohne echten Machtbruch gar nicht mehr zur Kursänderung kommt.
Die CDU ist die Wechselverhinderungspartei
Man muss kein Parteigänger sein, um zu erkennen, dass derzeit nur eine politische Kraft tatsächlich außerhalb dieses eingespielten Systems steht. Nicht, weil sie unfehlbar wäre. Nicht, weil sie automatisch alles besser macht. Sondern deshalb, weil sie als einzige den bisherigen Kurs grundsätzlich infrage stellt. Ich bin kein ideologischer Fanatiker und auch kein Parteisoldat, bin persönlich sogar Parteimitglied von “Bündnis Deutschland”. Meine politische Haltung ist bürgerlich, wirtschaftlich vernünftig, leistungsorientiert und gesellschaftlich maßvoll. Aber Politik ist kein Wunschkonzert, sondern die Kunst, Mehrheiten zu nutzen, um Richtung zu ändern. Und bürgerliche Mehrheiten, mit denen sich eine Neuausrichtung umsetzen lässt, gäbe es rechnerisch derzeit schon im Bund, und es wird sie vermutlich demnächst auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg geben.
Die CDU ist die Wechselverhinderungspartei. Die Partei der Brandmauer. Wer sie wählt, bekommt am Ende daher zwingend wieder Koalitionen des Weiter-so in vielleicht minimal anderen Nuancen, aber mit derselben Verwässerung und denselben Ausreden wie bisher. Am Ende stehen wieder fünf Jahre verlorene Zeit. Aber braucht dieses Land nicht dringend einmal eine Phase, in der Opposition nicht simuliert, sondern gelebt wird? Nicht aus Protestlust – sondern aus dem nüchternen Wunsch heraus, dass sich endlich etwas ändert? Genau darüber sollten wir jetzt reden, und in den nächsten Wochen regelmäßig. Nicht erst am Wahlabend.
17 Antworten
Ich werde niemals verstehen, wie es
geschehen konnte, dass eine Partei wie
die Grünen in Baden-Würstchenberg
soviele Stimmen bekommen konnten.
+++++
Wer auf Änderungen hofft, wird auf
alle Fälle enttäuscht.
Auch die Neger-Partei wird nichts
ändern.
Neger Partei ?
Im Netz konnte ich diese Partei nicht finden.
Habe ich da vielleicht was verpasst ?
Kann es an der Wahl Auszählung liegen ? An der Wahlausschuss %te Besetzung ?? Oder an der Studentischen Linkenden Landes Zusammensetzung ? Könnte Höchst Begrenzung dieser „Bürger“ pro Stadt/Land da Steuerzahler entlasten ?? Denn die 365-Steuerzahler sind die Leidtragenden der linkenden „Po_litik !!
Nur nicht aufregen!
Es wird sich sicherlich nach der Wahl etwas ändern – zum Schlechten, wie immer.
😜
Ich gehe davon aus dass die hirngewaschenen Lemminge weiter die Parteien wählen , die das Land zerstören- vielen Bürgern ist der Wahlausgang egal- die gehen nicht wählen- und die Krümmel die vom Kuchen übrig bleiben sind für die AFD- eine Kursänderung wird’s nicht geben- auch wenn 45% für die AFD stimmten, dann würden die Altparteien die Justiz einschalten, Wahl wird dann für nichtig erklärt wegen dubiöser Umständen- die Wahl wird immer wiederholt bis das Ergebnis passt- s. Kemmerich-Wahl damals- Ergebnis einfach rückgängig gemacht- oder – die anderen Parteien mit den links-grün-roten Medien würden so viel terrorisieren dass regieren kaum möglich wäre und dann würden sie behaupten die AFD sei unfähig— es geht immer nur um Macht und Geld und nie um die Bürger oder das Land- freie Wahlen stimmen auch nicht- willkommen in die Realität
danke ihr rotzgrünen-en arschlöcher… alice wenn wir siegen werden die linksrotzgrünen verboten wegen gesichertem kriminellen tagesgeschehen…
Ulm-Opfer in kritischem Zustand
Nach dem Messerangriff in einem Ulmer Elektronikmarkt schwebt ein 25-Jähriger weiter in Lebensgefahr. Ein weiterer Mitarbeiter wurde leicht verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 29-jähriger Eritreer, war laut Polizei bereits in der Vergangenheit wegen Gewaltdelikten aufgefallen. Bis Dezember hatte er noch eine Haftstrafe verbüßt.
Hier meine Einschätzung als 75 Jähriger!
Die Wahl wird so hingebogen , das sie passt! Und das Passen bezieht sich auf die „Unsere Diktatur“! Oder im heutigen Sprachgebrauch heißt es ja „Unsere Demokratie“! Denn in dem Saftladen Bundestag und GEZ Medien tummeln sich heute massenhaft alte DDR und STASI Mitarbeiter herum. Und für mich sind es Mörder der eigenen Landskeute!
Es kommt nicht darauf an, was gewählt wird.
Wichtig ist, was ausgezählt wird.
Genau das sehe ich auch … die Briefwahl-Beeinflussung in den Betreuungseinrichtungen läuft mit Sicherheit bereits.
Die Auszähler sind schon ausgesucht.
Wir kennen es aus einer anderen „Demokratie“ – der Honecker-Demokratie.
Sozialisten denken immer gleich – einmal an der Macht, gegen sie sie nur noch mit unmittelbarem Zwang wieder her.
Subjektive Meinung – es wird sich keine Änderungen geben.
Für eine Regierungsbildung der „nationalen Front der repräsentativen Demokratie“ wird es reichen. Die Menschen haben zwar die Nase voll, wenn ihnen die Galle aufstößt aber machen wie gewohnt weiter ihr Kreuz bei den Verursachern. Die Propaganda gegen Veränderung läuft ja ganz gut und die Kritker werden als die Schuldigen verkauft und drangsaliert. Ist eine über Jahrzehnte clever aufgebaute Demokratur, wie so schön gesagt wird. Den Menschen geht es noch nicht schlecht genug und die Bespaßung greift noch. Ich gehe sogar von dem schlimmsten Fall bürgerkriegsähnlicher Zustände in Deutschland aus.
Selbst wenn die AfD eine Landtagswahl mit absoluter Mehrheit gewinnen würde, der gesamte etablierte Apparat würde sie in dem betreffenden Bundesland sabotieren und vom Bund reden wir gar nicht erst.
Das wäre die größte Gefahr – eine Partei in absoluter Mehrheit, aber völlig unvorbereitet um sie umsetzen zu können, die von einen durchsozten Apparat der jegliche Anfänge schön im Keim abwürgt und dabei vom schwatzgilbenen Filz der an seine Pfründe zurückwill unterstützt wird sabotiert wird, und das einem Wähler klarmachen soll dessen völlig überzogenen Erwartungen sie auch noch genährt hat um schneller ans Ziel zu kommen.
Egal was bei der Wahl herauskommt – Unterstützung für alles was dem eigenen Interesse hilft ist sinnvoll, aber die wirkliche Bewegung muß von außerhalb des längst unheilbar verfetteten Politbetriebes vorangebracht werden.
In einem gewissen Sinne sind Politiker auch heute noch Diener des Volkes – aber es ist nur ein kleiner Teil des Volkes der kapiert hat daß sie es sind der diesen Dienern vorgibt was sie zu tun haben.
Hagel will die AfD bekämpfen und rot-grüne Koalition bilden. Dann wären automatisch auch die FDP und die SED mit im Boot, sollten sie denn reingewählt werden. Der knallharte Sozialismus kommt auf das Muschdrländle zu, mit Özdemir als Landtagspräsident oder so. Aber Hauptsache, es gibt kein Neid mehr und schön menschen- und lebensfeindlich ist das Ganze ja schließlich auch noch!
Man bekommt mit der CDU keine Koalitionen des Weiter-So weil die CDU das eigentlich nicht möchte und anders wäre. Man bekommt die Weiter-So-CDU. Und wem will der Autor ein Gefühl unterjubeln das die CDU zu anderen Glanzleistungen fähig wäre ? Und natürlich wird es so weitergehen, da braucht die SED keine Angst zu haben. Und sollte die AfD zu Koalitionen mit der CDU neigen wird sie für mich unwählbar. Wegen mir kann die SED weiterregieren, die Bürger wollen das mehrheitlich so. Erst wenn am Ende des Geldes noch viel Monat ist wird die Masse der Bürger anders wählen. Nutzt dann bloß nichts mehr. Dann ist der Zug abgefahren. War das jemals schon anders ?
@Schicksalswahlen
ach was !
Ich bin ja schon älter und habe schon so manche Wahl und ihre absonderlichen Auszählergebnisse erlebt – ich glaube nicht, das da ein Schicksal mitspielt – eher linke Auszähler mit der neuen kreativen Mathematik!
Und wie schon bei der letzten BT-Wahl, werden die Verantwortlichen Wahlleiter keine Ungereimtheiten erkennen und keinen Grund sehen, das ausgezählte Ergebnis zu überprüfen !
Und die Wähler – nun, im Ahrtal haben sie, nachdem ihre Regierung sie ungewarnt hat absaufen lassen und dann die private Hilfe nach Kräften sabotiert hat, trotzdem die alte Regierung bestätigt – ich halte das für das Muster für auch zukünftige Wahlen – auch mit Politikerverbot nach Ludwigshafen o.ä.
Ich gehe davon aus, das das ausgezählte Ergebnis eindeutig zu Gunsten der Blockpartei ausfallen wird.
Hier wird sich kein Schicksal ändern – die USA unter Trump haben Westeuropa schon aufgegeben – hier gibt es keine Veränderung. Das zu erwarten, zeigt nur eine eigene Weltfremdheit !
Wer wohnt denn schon im Ahrtal? Selbst im Rheinischen nur eine Minderheit. Von denen es wiederum nur einen kleinen Teil empfindlich getroffen hat.
Solange das Problem nicht schon vor dem Aufstehen unter der Bettdecke kratzt ist es für die meisten weiterhin nur eines anderer Leute.
Ich glaube die Wahl wird wieder manipuliert,wie in DDR Zeiten,durch die Briefwahl.Es gibt immer noch genug Leute im Westen,die immer noch nicht begriffen haben,das sie längst in einem Stasiland leben und noch viel schlimmer,siehe Merz….Die fetten Deppen der Politik sorgen dafür,das unser Land weiter untergeht…👎👎
Wenn ich mir so den politischen Bildungsstand und Bildungsstandard der Deutschen ansehe, dann habe ich erhebliche Zweifel, ob „derartige Demokratien“ mit einem derartig unterwürfigen Volk tatsächlich die beste Lösung für anstehende Probleme sind.
Hinweis: Ich bin kein antiker griechischer Philosoph! Einige sind mir nur bekannt.
„Unsere Demokratie“ ist das Markenzeichen erfolgreicher Gehirnwäsche. Nicht rein weiß, sondern durchweg korrupt.