Weniger aus politischer Restvernunft als mit Blick auf mangelnde Erfolgsaussichten haben die Innenminister auf ihrer Frühjahrs-Konferenz in Bremerhaven beschlossen, nun vorerst doch keine Initiative für ein AfD-Verbot zu starten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und die meisten seiner Länderkollegen sehen die Chancen dafür als zu gering, wenn nicht gar aussichtslos an. „Für ein solches Verfahren braucht man eine überzeugende Aufbereitung. Das vorliegende Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz allein wird von vielen meiner IMK-Kollegen als nicht ausreichend eingestuft, um ein Verbotsverfahren einzuleiten“, hatte der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer im Vorfeld erklärt. Die zentrale Schwäche des Gutachtens bestehe darin, „dass es zu den für ein Verbotsverfahren zentralen Themen Demokratiegefährdung und Rechtsstaatlichkeit vage bleibt.“ Die Analyse beschränke sich überwiegend auf das Thema Menschenwürde. Er halte es „für viel zu riskant und zu dünn, ausschließlich mit einer solchen Argumentation zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu gehen“, so Mäurer weiter.
Dobrindt hatte sich fast wortgleich geäußert. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann erklärte: „Wir sind klug beraten, uns das Gutachten des Verfassungsschutzes sehr genau anzuschauen. Ich bedaure es sehr, dass sich nun viele Politiker, die das Gutachten noch gar nicht gelesen haben können, bereits zu einem Verbotsverfahren äußern. Das ist völlig verfrüht und nicht abgewogen.“ Damit endet die Vernunft aber auch schon wieder. Nicht also eine Rückbesinnung auf demokratische Mindestvoraussetzungen oder gar Toleranz und Achtung für ein Viertel der deutschen Wähler hat das, was ohnehin ein monströses Unding wäre, einstweilen abgewendet, sondern schlechte Chancen, damit durchzukommen. Das macht es nicht besser, aber wenigstens ist ein Verbot damit erst einmal in weitere Ferne gerückt.
Unfähig und instrumentalisiert
Was nicht heißt, dass man es nicht weiterhin versucht: Obwohl das „Gutachten“ des Verfassungsschutzes, das die AfD als angeblich „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft, offensichtlich lächerlich ist und die Innenminister dies auch wissen, soll eine „Arbeitsgruppe“ prüfen, welche rechtlichen Folgen sich aus dieser Einstufung ergeben. Es steht zwar schon jetzt fest, dass das „Gutachten“ rechtlich völlig bedeutungslos ist, aber um das Gesicht zu wahren, müssen die Innenminister diesen aktionistischen Zirkus veranstalten. Mit einer völligen Ignorierung des „Gutachtens“ – die die einzig angemessene Reaktion auf dieses Machwerk wäre – würden sie sowohl den Bundesverfassungsschutz als auch die jeweiligen Landesämter endgültig der Unfähigkeit und politischen Instrumentalisierung überführen und desavouieren.
Bevor die Arbeitsgruppe eingesetzt wird, will man jedoch noch abwarten, ob das Kölner Verwaltungsgericht die AfD-Einschätzung des Verfassungsschutzes bestätigt. Erst dann soll das Gremium seine Arbeit aufnehmen – „und eine gemeinsame Bewertung mit Blick auf folgende Elemente entwickeln: Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst und Dienstrecht, Waffenbesitz und Sicherheitsüberprüfungen.“ Zudem will man sich „zu den Auswirkungen, die eine mögliche Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem im Bund auf … die einzelnen Länder hat“, austauschen. Man will also versuchen, aufgrund eines politisch motivierten Pseudo-Gutachtens, AfD-Mitglieder zu schikanieren, indem man ihnen den Zugang zum öffentlichen Dienst verwehrt bzw. sie daraus entfernt und ihnen das Recht auf einen Waffenschein nimmt. Aus Sicht des Parteienkartells wäre das unsägliche „Gutachten“ dann doch noch zu etwas gut gewesen. In Wahrheit setzt sich sein Schaden für die Demokratie bloß fort.
15 Antworten
Antrag auf Verbot der Linkspartei stellen… Lohnt sich viel eher!
do guck na… denuzianten auf dem weg in die bedeutungslosigkeit ok.- … neues thema: viele deppen wissen nicht dass sie deppen sind… alice erlöse uns von dreck und übel…aber whin mit dem müll, könnten wir nicht in syrien einen landstrich erwerben für ausgewiesenen dummdeppen….und bedanke dich noch für die neue wahlwerbung… alles für alice-deutschland…
@Innenminister verzichten auf Initiative zu AfD-Verbot – nicht aus Einsicht, sondern mangels Erfolgschancen
oder nur der falsche Zeitpunkt.
Es geht schließlich darum, an den Futtertrögen z bleiben und die eigene Macht zu erhalten, da ist der Zeitpunkt sehr wichtig.
erinnern sie sich an Genscher und dem DDR-Agenten Guillaume – das war unter Brüdern schon lange bekannt, aber es wurde zum politisch richtigen Zeitpunkt im Interesse der damaligen FDP freigegeben.
Andere Dinge werden nach Kräften vertuscht, weil sie zum falschen Zeitpunkt aufkamen – denken sie an die letzte Wahl, wie merz seine Absichten verschwiegen hat, weil sie vor der Wahl der Blockpartei nicht zuträglich gewesen wären.
Auch das AD-verbot muß zum richtigen Zeitpunkt gestartet werden, um den Ausgang der nächsten wichtigen Wahl zu Gunsten der Blockpartei zu plausibilisieren – denken sie auch an die vorletzte Wahl – Scholz – wie alle Flügel der Blockpartei bei der Frage zum Pflicht-Therapie gelogen haben am Tag vor der Wahl !
Es geht hier um Manipulation der Bürger – und das drohende Verbot und die ständige Drohung erzielen eine Gewöhnung, die die Wirkung eines Verbotes übertrifft – es geht um Psychologie und Manipulation der Bürger.
Mit weißungsgebunden Staatsanwälten und willigen grün-linken Richtern ist das Verbot doch in trockenen Tüchern – aber es muß zum richtigen Zeitpunkt kommen, damit es politisch verwertet werden kann !
Es geht darum, die dazu dann notwendige Gewalt zu minimieren und den Schaden klein zuhalten – ein landesweiter Bürgerkrieg Bürger gegen Polizei, Justiz und Militär ist nicht in deren Interesse !
Eine Staatsform, in der der Wille von rund einem Viertel der Wähler hartnäckig ignoriert wird und auch noch kriminalisiert werden soll, hat mit einer Demokratie (Herrschaft des Volkes) nichts zu tun.
Umstrittene Maskenbeschaffung: Warum bleibt der Sonderbericht von Ermittlerin Sudhof unter Verschluss?
Margaretha Sudhof sollte im Gesundheitsministerium aufräumen. Doch ihr brisanter Bericht zur Maskenbeschaffung unter dem ehemaligen Gesundheitsminister Spahn bleibt unter Verschluss – und die Verantwortung für die Milliardenverluste ist weiterhin ungeklärt. die afd wird es schon richten mit zahlen und belegen…einfach wegsperren sofort….
verbrecher mafia und volksverarsche… alice erlöse uns von dem übel….
Weil die Umfragewerte der AfD steigen und steigen, und diese links schwarz- grün- rote Mafia .incl den neuen Patron Merz vor Angst durchreht. CDU/CSU sind seit Kohl- Merkel schon vedorben und an der linskgrünroten Front gefallen. AfD ist die enzige Hürde für die hirnlose Politbande, um die Totalkontrolle zu übernehmen und den eigenen Wohlstand zu schützen.
Dabei sind wohl noch andere Kräfte am Werk (Brüssel Mafia mit Patronin von der Leiden).
Und die werden weiter machen bis allen möglichen Represallien um die AfD zu vernichten….Und die schaffen das, wenn nach solchen Eregnissen wie die Einstufung das Volk weiterhin nichts tut….Dafür aber sofort auf Aufruf bei irgendwelchen Demos teilnehmen die durch die linksgrüne Mafia organisiert sind.
Das ist Faschismus, der neue Nazi ist links rot grün nicht rechts und deren neue imagienere Ziel um die Agenda zu rechtfertigen ist sogenannte “Unsere Demokratie“ was das immer sein mag. (Somit kann jeder zu jeder Zeit als Feind der sogenannten „Useren Demokratie“ werden.)…voll Geil ausgedacht…
Das Gutachten ist ja geheim. Könnte man die Einstufung mit etwas Auslegungsphantasie auch auf alle anderen Parteien ausweiten? Wie ist eine angebliche Unabhängigkeit gegeben, wenn das Bundesamt weisungsgebunden ist?
Ist es zu abwägig, zu absurd, anzunehmen, das es möglich ist, das gerade die V-leute in der Partei erst die „KONSTRUIERTE“ Einstufung möglich gemacht haben? Eine DE. Bananen-DIKTATUR „Idi Amin“!!
AFD-Verbot.
Sie wissen das sie verlieren werden. Nicht nur vor Gericht sondern im internationalen Rahmen, „das Gesicht“ ! Also zieht man sich behutsam zurück.
Tja, die Menschen (abgesehen von LGW*-Spinnern) aus dem Ausland verstehen „Deutschland“ mit den verblödeten jungen Menschen sowiw so schon nicht mehr!
Linke Bubbles, das mit seinen intriganten Vereinen und korrupten Politiker durchsetzte System, was in der EU und vorallem hier, die Strippen zieht!
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Causa Campact – politische Einflussnahme aus dem Ausland unter Umgehung des deutschen Parteiengesetzes
26.9.2024
Die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ hat herausgefunden, dass bei der letzten Landtagswahl in Brandenburg „Campact“, eine deutsche Kampagnenorganisation, die aus dem gleichnamigen Verein und der gleichnamigen Stiftung besteht, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und den BVB / Freie Wähler über 232 000 EUR gespendet hat, vermutlich, damit die AfD die Sperrminorität verfehlt[1].
Seit Jahren erhält Campact Gelder von ausländischen Organisationen, die mit finanziellen Mitteln versuchen, Einfluss auf die Gesellschaft in Europa zu nehmen. 2022 zahlten die Open Society Foundations des US-Multimilliardärs George Soros Campact 268 837,87 EUR für „Demokratieprojekte“. Laut dem deutschen Parteiengesetz dürfen ausländische Organisationen deutsche Parteien nicht direkt unterstützen. Campact und die genannten ausländischen Organisationen umgehen dieses Gesetz.
Die Kommission hat empfohlen, Spenden an politische Parteien von Organisationen aus Drittstaaten zu verbieten. Zudem wird den Mitgliedstaaten empfohlen, wirksam gegen derartige Umgehungen wie im geschilderten Fall vorzugehen.
Sieht die Kommission im Vorgehen von Campact und der Open Society Foundations eine Verletzung des deutschen Parteiengesetzes und eine gesetzeswidrige politische Einflussnahme aus dem Ausland, insbesondere im Lichte ihrer Empfehlung vom 12. Dezember 2023 (hier insbesondere die Erwägungen 46, 48, 49 und Ziffer 28[2])?
Eingang: 26.9.2024
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-10-2024-001842_DE.html
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ca 25 Min.
Orbán gegen Soros: Eine Insiderin berichtet!
Es geht im Gespräch um wesentlich mehr, (auch Deutschland) als nur Soros!
*LGW-> = LinksGrünWoke
@Sie wissen das sie verlieren werden. Nicht nur vor Gericht
das sehe ich nicht so gesichert. Richter wie Harbarth gibt es viele – auch und besonders bei den politisch vorsortierten Rotröcken !
Das problem ist der Widerstand aus dem Volk, der überwunden werden muß. Und daran denken die political engineers bei den ganzen Staatsaktionen gegen die AFD – steter Tropfe höhlt den Stein – das Volk muß nicht überzeugt werden, es muß nur daran gewöhnt werden, das wird der Widerstand minimal.
Das Beispiel der Corona-Verbrechen zeigt ja, das man auch solche Dinge aussitzen kann, wenn man die Medien auf seiner Seite hat.
Insofern gehe ich davon aus, das sie vor Gericht am Ende nicht verlieren, sondern es im Zweifelsfall getrickst wird.
Erinnern sie sich an das Beispiel Merkel und Thüringen ?
Harbarth hat mit dem Urteil gewartet, bis sie nicht mehr im Amt war – Prozessverschleppung durch die Richter – und dann war das Urteil folgenlos – der Linke hat die volle Legislaturperiode grundgesetzwidrig machen können ! So ähnlich wird es dann auch mit dem AFD-Verbot laufen – es wird dann hinterher – also nach der Wahl – dann möglicherweise zurückgenommen, aber der Schaden bleibt !
Und sehr unterhaltsam wird dann die Begründung werden, mit der sie die verbotenen AFD-Stimmen auf die Flügel der Blockpartei verteilen, damit sie „nicht verloren“ gehen !
Post als Schnüffelverein zur Briefverkehrüberwachung und Registrierung?
https://www.bild.de/leben-wissen/sparfochs/auch-neues-bei-paketzustellung-post-schafft-roten-briefkasten-punkt-ab-684d4263c500125714a3bdc7
„Auch Änderungen bei Paket-Zustellung
Post schafft den roten Briefkasten-Punkt ab !
Der rote Punkt auf unseren Briefkästen – seit Jahrzehnten immer ein wichtiger Hinweis: Hier wird noch spät am Abend und sonntags geleert. Doch nun hat der rote Punkt ausgedient. Ein Post-Sprecher bestätigt BILD: „Ja, den gibt es nicht mehr.“
Hintergrund: Die Deutsche Post modernisiert im Zuge der Digitalisierung die sogenannten Briefkastenleerungsanzeiger. Das sind die Schilder am Briefkasten. Statt des roten Punkts gibt es jetzt QR-Codes, über die Kunden Informationen wie Leerungszeiten, Laufzeiten und Preise abrufen können.
Der Austausch der bisherigen Leerungsanzeiger erfolgt bundesweit im ersten Halbjahr 2025. In Berlin wurden zudem separat beschriftete Doppelbriefkästen aufgelöst.“
Die Arschkarte haben wieder alte Menschen gezogen bzw. Leute, die über kein QR-Codes-Auslesemöglichkeit ihres Telefones verfügen !
Somit wissen diese Menschen aufgrund der unnötigen QR-Spinnerei nicht, wann der
gelbe Postkasten geleert wird.
Wisst ihr, das die Post bereits zum Erfassungsorgan i.d. Briefzustellung geworden ist.
Jede neuzeitliche Briefmarke verfügt auf dieser über eien QR-Code.
Die Begrünung der Post, sie will sicherstellen, das Briefmarken, die noch nicht abgestempelt wurden, ein 2. mal Verwendung finden.
Für viele Insider ist bereits klar, das der Briefverkehr unter den Briefversendern kontrolliert wird und von der Post in Listen, ganz im Sinne der unsäglichen Regierung, festgehalten wird.
Im Vergehungsfall, zwei mal eine Briefmarke, die bereits gelaufen ist, zu verwenden
werden im 1. Fall 50 E Strafgebühren fällig.
Durch den QR-Code kann die Post es sogar beweisen !
Wie lange es überhaupt noch Briefmarkensammler gibt, die die QR-Verunstaltung auf den
Marken mitmachen, entzieht sich der Kenntnis.
Jeder QR-Code verlangsamt das SmartPhone und ist für Angriffe von außen bestens
geeignet !
Es gibt Google-freie Smartphone und relativ sichere Betriebssysteme für das Telefon
und natürlich auch für das Notebook !
Eines steht fest, die staatliche Übergriffigkeit nimmt kein Ende, denn die „Kontrollschlinge“ wird immer enger gezogen !
Die Post hier ist eine AG, wo der Bund fette Anteile hält und für
den reibungslosen Verkehr verantwortlich ist !
Sie wollen, das schriftlicher Gedankenaustausch zwischen 2 und mehr Personen nur noch über unsichere E-Mail-Adressen erfolgt !
Sie haben Angst vor uns Bürger, weil ihre Zeit bald abgelaufen sein wird !!!
Meinungsfreiheit unter Vorbehalt
Der Verfassungsschutz agiert faktisch wie eine Geheimpolizei zur Bekämpfung und Feindkennzeichnung mißliebiger Bürger und Bestrebungen, die den etablierten Machtstrukturen gefährlich werden könnten, während er bei seinen eigentlichen Aufgaben – der Bekämpfung von Terrorismus oder Spionage etwa – regelmäßig kläglich versagt.
Geheimpolizei im Auftrage des Staates, der Parteien und Parteinicks und der anderen Behörden. Da gab es ein Geheimpolizei vor vielen Jahren mit dem Zusatz ‚Staat‘ im Behördennamen.
Wegen meiner nicht systemgetreuen u. unmanipulierbarem „Selbstdenkens“ bin ich – wie die AFD (der ich nahe stehe)
zur Hetzjagd des Umfeldes freigegeben, was mich aber überhaupt nicht beeinflußt (noch gab es keinen tätlichen
Angriff gegen mich) u. ich kann nicht nachvollziehen, wieso Menschen dermaßen feige sind u. sich nicht getrauen
sich zur Wehr zu setzen. Die AFD hat das erforderliche Rückgrad u. läßt sich weder einschüchtern noch bestechen/manipulieren u. geht unbeirrt ihren Zielweg. Es ist für mich sehr schwer einzuschätzen, welche perfiden
Austricksung den „kriminellen Demokratie-Heuchler“ noch einfallen; denn ich persönlich kenne demokratische
Austrickungs, die absolut nichts mehr mit bestehenden Gesetze zu tun haben!
Dringend erforderlich wäre ein Gesetz, dass jedem, der eine zugelassene und parlamentarisch vertretene Partei und ihre Mitglieder als „verfassungswidrig“ oder „demokratiegefährdend“ bezeichnet, ohne dass (!) dies vom Bundesverfassungsgericht entschieden wurde oder an seine subjektiv unbewiesene Aussage irgendwelche Verhaltensweisen knüpft (Konto-Kündigung; Kündigung des Arbeitsplatzes; Verhinderung jeglicher Gleichstellung (Talkshows) usw.) mit einer saftigen Strafe bedroht!
Anscheinend haben die Verfassungsväter diesen Instrumentalisierungsmissbrauch schon vorausgesehen und dies deshalb einzig einer Entschedung des Bundesverfassungsgerichts zugewiesen! Ohne eine gerichtliche Feststellung hat nichts anders zu gelten.
Anders ist der demokratische Diskurs offensichtlich nicht mehr zu retten!
Wenn was verboten gehört dann die linkskriminelle Tuntifa besser bekannt als Antifaschistische Aktion mit ihren Symbolen wie Hammer& Sichel, Roter Stern, Anarchy-Logo und weiteres da ja diese Zeichen bei Randale und Gewalttaten genutzt werden gegen Polizei, Rettungskräfte sowie bei Bekennerschreiben von Drohungen und Anschlägen, doch leider wird mit zweierlei Maß gemessen und ich kann sagen warum. Das Großkapital braucht die Neo-Linkeszene um ihre bunten NWO-Pläne durchzusetzen in der Gesellschaft. Wer widerspricht ist Feindbild und wird ausgegrenzt und Gewalt ist dann auch das Mittel zum Zweck wenn er weiter seine Standpunkt vertritt. Es ist wie im Mittelalter wo Jeder fällig wurde der die Herrscher hinterfragt sowie durchschaut hat wie sie im Namen Gottes sich selbst bereicherten. Lynchjagden, Sippenhaft, Kerker, Folter und Tod waren meist das Los. Heutzutage gibt es die Zauberzahlen 86,90 und 130 mit SEK-Einsatz, Gewahrsam, U-Haft, Berufsverbot und auch die Sippenhaft meist auch mit feiger Medienhetze als Sahnehaübchen. So nun wieder zur politischen Symbolik: 2009 wurde das stilisierte Keltenkreuz verboten da dies von der Partei der Arbeit/ Deutsche Sozialisten genutzt wurde als Hauptlogo. 2023 als die Artgemeinschaft der Germanen verboten wurden ist wurde auch das Logo Adler greift Fisch als verfassungswidriges Symbol aufgenommen. Vereinsverbote waren und sind es bei Rechts und kaum Straftaten als Hauptgrund, also schlicht und einfach Gesinnungsschikane. Sollten Mitglieder schon polizeilich aufgefallen sein dann steckt der VS dahinter. Hilfreiche Literatur ist der Rechtsratgeber für Dissidenten und Aktivisten. Bei PC-Records, Druck18-Shop oder dem Deutschen Warenhaus ist dieses Teil erhältlich. GEBT DER SCHLAPPHUT-MAFIA KEINE CHANCE!!! SPITZELN UND HAUSIEREN VERBOTEN!!!
Dringend erforderlich wäre ein Gesetz, dass jedem, der eine Partei und seine Mitglieder als „verfassungswidrig“ oder als „Demokratiefeinde“ bezeichnet, ohne dass (!) dies vom Bundesverfassungsgericht entschieden wurde (was die Verfassungsväter allem Anschein nach schon vorausgesehen haben!) oder daran irgendwelche Verhaltensweisen knüpft (Konto-Kündigung; Kündigung des Arbeitsplatzes; Verhinderung jeglicher Gleichstellung (Talkshows) usw.) mit einer saftigen Strafe bedroht!
Anders ist der demokratische Diskurs offensichtlich nicht mehr zu retten!
Diese scheinheilig verlogene Diskussion und so tun, als ob dies nur eine Frage der Klageeinreichung und damit faktisch schon entschieden wäre, ist keine Politik, sondern nur dokumentierte geistige Verarmung!