Während sich die AfD sich in einem anhaltenden bundesweiten Höhenflug bei Wahlen und Umfragen befindet, sich im September erdrutschartige Wahlsiege in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern abzeichnen und sie sogar in Berlin mittlerweile stärkste politische Kraft werden könnte, vergeudet die Partei leider viel Energie und Zeit mit überflüssigen internen Grabenkämpfen. Es geht dabei um einen grundsätzlichen Richtungsstreit zwischen gemäßigten, bürgerlich “anschlussfähigen“ Kräften, die vor allem im Westen Zulauf haben, und einem eher nationalkonservativen, teils nicht zu Unrecht als “völkisch“ gefragten identitären Lager. Die Diskrepanz ist nicht so gravierend wie einst in der berüchtigten, formell beerdigten Flügel-Debatte, doch zeigt noch immer deren Nachwehen.

Die Bundesparteiführung hat es bislang nicht verstanden (und will dies womöglich aufgrund eigener strategischer Ziele und Sympathien für die eher rechten Kräfte gar nicht), beide für die Anschlussfähigkeit und Akzeptanz einer echten Volkspartei unabdingbare Lager zu integrieren, was dann auch die taktisch kluge und flexible Aufstellung der in einzelnen Bundesländer jeweils mehrheitsfähigsten und erfolgsversprechendsten Mandatsträge einschließen würde. Stattdessen ist ein offener Machtkampf ausgebrochen – und der Bundesvorstand scheint hier zur Zeit leider eher noch Öl ins Feuer zu gießen.

Vincentz gegen Helferich & Hintermänner

Der Zwist eskaliert ausgerechnet in Deutschland größtem Bundesland Nordrhein-Westfalen, wo zugleich aus einem lange schwelenden Zoff des Landesverbandes ein nunmehr gesamtparteilich relevanter, indes völlig überflüssiger Kleinkrieg ausgebrochen ist: Der Bundesvorstand hat nun ein Parteiordnungsverfahren gegen den Landesvorsitzenden Martin Vincentz und weitere Vertreter des Landesvorstands eröffnet. Hintergrund ist die Listenaufstellung der AfD für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Dabei hatte sich vorletzte Woche das Lager von Vincentz in einem streckenweise tumultartigen Parteitag gegen das des rechten Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich durchgesetzt. Nachdem die Parteiführung um Alice Weidel und Tino Chrupalla, die in offener Opposition zum Vincentz-Lager stehen, vergebens den Abbruch des Parteitags gefordert hatte, beantragte der Landesverband beim Düsseldorfer Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Bundesspitze.
Dieser wurde zwar bereits zurückgewiesen, weil die besondere Dringlichkeit als Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung inzwischen entfallen sei, ist nun aber trotzdem Anlass für das Ordnungsverfahren.

Vincentz wird vorgeworfen, nicht zuerst das Bundesschiedsgericht der AfD angerufen und den Antrag nicht – wie angekündigt – nach der Beilegung des Streits um die Aufstellung der Kandidatenliste zurückgezogen zu haben. Bis zum 5. August hat der NRW-Landesvorstand Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Ein Sprecher teilte mit, man blicke dem Verfahren „mit größter Gelassenheit“ entgegen. Man habe sich nichts vorzuwerfen und freue sich darauf, die Argumentation des Bundesvorstands zu entkräften. Ohne an dieser Stelle nochmals auf die Hintergründe dieses Konflikts mit schon längerer Vorgeschichte einzugehen (Interessierte mögen sich hierzu nochmals dieses Interview mit Martin Vincentz anschauen).

Never change a running system!

Dies alles kommt natürlich zur völligen Unzeit – und noch dazu in einem Bundesland, das größer als alle ostdeutschen Länder zusammengenommen ist. Ein Prozentpunkt mehr für die AfD in NRW entspricht ungefähr zahlenmäßig mehr Zulauf als 7 Prozent mehr in Sachsen-Anhalt oder Brandenburg. Und hier liegt die AfD in Umfragen nun inzwischen – maßgeblich dank der moderaten und besonnen Art Vincentzs – bei 17 Prozent und damit gleichauf mit der SPD auf Platz zwei. Wer nicht kapiert, dass Wähler eines Landes nicht verschreckt, sondern abgeholt werden wollen, wo sie sind, und dass daher in einem linken Bundesland wie NRW unter Wüsts schwarzgrüner Ägide mehr Chancen für die AfD mit einem bürgerlich-gesetzten Ambiente bestehen als unter dem nationalistischen und provokanteren Gepoltere eines Helferichs mit seiner teils schillernden Entourage vor Ort, hat von Parteistratege noch weniger Ahnung als die SPD. Die CDU kommt hier nun einmal derzeit auf 32 Prozent – und dass die AfD beste Aussichten hat, die Zahl ihrer Landtagsabgeordneten nach der Wahl 2027 mehr als zu verdoppeln, ist das Verdienst eines Landesvorstands, der so spricht und auftritt, dass er den üblichen linksmedialen Klischees und Stereotypen über die AfD das Wasser aus den Mühlen nimmt und echte Überzeugungsarbeit leistet.

Die Herausforderer Vincentz, die in der Vergangenheit mit NS-Ikonographie und sprachlichen Provokationen arbeiteten, mögen im Osten und im rechtsidentitären Lager punkten, doch in NRW würden sie die AfD Stimmen kosten.  Der moderate Kurs, für den Vincentz steht, hat hier offensichtlich Erfolg und das Motto “never change a running system“ sollte doch eigentlich auch der Ökonomin Weidel, die sich aus unerfindlichen Gründen der Front seiner Gegner zugeschlagen hat, einleuchten. Beide Lager haben in einer großen Bürgerpartei ihre Daseinsberechtigung – doch ihre Stärken müssen mit Bedacht eingesetzt werden. Den sich auch im tiefsten Westen der Republik entwickelnden Höhenflug der AfD nun mit solchen Aktionen und Querelen zu gefährden, ist maximal unklug. Zudem liefert man seinen zahllosen Feinden damit völlig unnötigerweise Munition, indem man den Eindruck zulässt, dass rechte Kräfte den Landesverband kapern wollen. Man kann nur hoffen, dass hier bald wieder Vernunft einkehrt und die AfD nicht noch das Geschäft ihrer Gegner betreibt, die derzeit überall in die Defensive geraten. Ansonsten wäre auch die AfD eine weitere “neue“ Partei in der Geschichte dieses Landes, die an sich selbst scheitert.
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