Der Hass des deutschen Parteienkartells auf alles Oppositionelle macht nicht an Deutschlands Grenzen halt, er erstreckt sich auch auf die Europapolitik: Vergangene Woche hätte eigentlich die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst den Vize-Vorsitz in der Parlamentarischen Versammlung (PACE) des Europarates übernehmen sollen. Dessen Ausschuss zur Einhaltung der Verpflichtungen und Zusagen der Mitgliedstaaten des Europarates – das sogenannte Monitoring Committee – ist eine Kontrollinstanz, die zwar ohne formale Rechtsbindung agiert, deren Einschätzungen aber dennoch Gewicht haben. Eigentlich wäre Höchsts Vize-Vorsitzübernahme in dem Gremium bei dessen Sitzung kürzlich in Paris laut Geschäftsordnung unstrittig gewesen. Zu ihrer Überraschung jedoch forderte Zanda Kalniņa-Lukaševica, die turnusmäßig bisher amtierende lettische Vorsitzende, urplötzlich eine zuvor weder besprochene, beantragte noch formal in irgendeiner Weise vorgesehene Abstimmung über Höchsts Ernennung. Der einzige “Grund” dafür war, dass das SPD-Europaratsmitglied Frank Schwabe, Bundestagsabgeordneter aus Recklinghausen und im Bundestag Sprecher der Parlamentarischen Linken, dem Präsidialausschuss am Vorabend seine “schweren Bedenken” mitgeteilt hatte: Die Vorstellung, so Schwabe, dass ein deutsches AfD-Mitglied den Vorsitz bei einer Sitzung des Europarates übernehmen dürfe, sei ihm “unerträglich”. Deshalb bat er um eine Verschiebung der Entscheidung. Kalniņa-Lukaševica, die der linken lettischen Reformpartei angehört, ließ sich daher auf den Wunsch nach einer Sonderabstimmung ein.

Dieses Vorgehen ist jedoch strikt rechtswidrig und ein eindeutiger Verstoß gegen Geschäftsordnung und Regularien des Europarates. Es geht darum, dass jede Fraktion – eben auch die European Conservatives & Democratic Alliance – Anspruch auf ein Vorsitzamt hat, unabhängig von der Parteizugehörigkeit der Mitglieder in ihren Herkunftsländern. Trotzdem wurde Höchst – auf mehrheitlichen Wunsch der “Superdemokraten” und wie von diesen gewünscht – der ihr zweifelsfrei zustehende Vizeposten verwehrt. Dass die turnusmäßige rotierende Vorsitzregelung bewusst auch kleineren Fraktionen Ausschussvorsitze und Ämter garantieren soll, wurde somit durch die Diktatur der Mehrheit quasi mal eben abgeräumt. Schlimmer noch: Im Alleingang übertrug Kalniņa-Lukaševica anschließend die Sitzungsleitung an den österreichischen Sozialisten Stefan Schennach – obwohl dieser die formalen Voraussetzungen nicht erfüllte, da die Sozialdemokraten bereits einen Sitz im Vorstand haben und dort eine andere Fraktion vertreten sein muss, Schennach mithin gar nicht wählbar war. Klar ist: Würde irgendein Mitglied des Europarates ein solch skandalöses Verhalten an den Tag legen wie Kalniņa-Lukaševica, dann würde dies zu Sanktionen führen, wie auch Höchst hervorhob; ausgerechnet der Ausschuss aber, der die Einhaltung der Prinzipien des Rates überwachen soll, setzt sich nach Gutdünken über die eigenen Standards hinweg.

“Massives Glaubwürdigkeitsproblem”

“Dies war wieder einmal europäische ‘Demokratie’ in Reinform”, kommentierte die ausgebootete AfD-Abgeordnete das miese Spiel. Rückendeckung bekam Höchst von bürgerlichen Kollegen; Ian Liddell-Grainger von den britischen Konservativen, der Vorsitzende der European Conservatives & Democratic Alliance, kritisierte das Vorgehen der bisherigen Ausschussvorsitzenden scharf: „Die Versammlung zwingt Delegationen und Gruppen, weibliche Mitglieder für eine erhebliche Anzahl von Positionen in der Versammlung zu ernennen. Wenn unsere Fraktion ein hochqualifiziertes und angesehenes weibliches Mitglied zum stellvertretenden Vorsitzenden eines Ausschusses ernennt, sollte sie nicht aus fehlgeleiteter Frauenfeindlichkeit oder aus kleinlicher Rivalität zwischen deutschen politischen Parteien ausgeschlossen werden. Es sind genau solche Aktionen, die dazu führen, dass die breite Öffentlichkeit den Politikern misstraut und ihre Parteien in den Meinungsumfragen in den freien Fall schickt. Der Europarat hat bereits ein massives Glaubwürdigkeitsproblem und solche illegalen Hinterzimmerdeals werden dieses Vertrauen nicht wiederherstellen.“ Liddell-Grainger kündigte an, alle Entscheidungen anzufechten, die unter dem falschen Vorsitz rechtswidrig getroffen worden seien.

Nicole Höchst erklärte zu dem unmöglichen Vorgang: “Der Knackpunkt ist, dass sich ein Gremium, das sich selbst nicht an die eigenen Regeln hält, selbst als Rechtswächter über den demokratischen Zustand der Mitgliedsländer diskreditiert und so schließlich delegitimiert.”  Es zeigt sich: Nicht nur in Deutschland, wo der AfD seit nunmehr fast zwei vollen Legislaturperioden ein ihr zustehender Bundestagsvizepräsidentenposten geschäftsordnungswidrig verweigert wird (und wo ihr in Thüringen als stärkster Fraktion sogar der Landtagsvorsitz streitig gemacht werden soll!), auch auf europäischer Ebene wird also die andauernd von der Linken überstrapazierte “Demokratie” vergewaltigt, um der verteufelten AfD ihre Rechte vorzuenthalten. Die Netzwerke der Blockparteien sind dabei anscheinend europaweit so fein gesponnen, dass dazu die illegale Intervention eines SPD-Hinterbänklers im Bundestag ausreicht. Eine Demokratie, die solche „Freunde“ hat, braucht wahrlich keine Feinde mehr.