Am 27. April veröffentlichte der Autor hier auf Ansage! unter dem Titel “Die iranische Brudernation und ihre Unterdrücker” eine Bewertung der Militäroperation im Iran, die nur dann von Erfolg gekrönt sein kann, wenn am Ende eine echte Befreiung des iranischen Volkes in Selbstbestimmung und Würde steht. Der Beitrag schloss mit der Feststellung, dass es nun an der Trump-Regierung liegt, dem Freiheitswillen der Iraner Geltung zu verschaffen und damit den weltweiten Trend gegen Freiheit und Autonomie umzukehren. Diese Trendumkehr setzt allerdings voraus, dass die dauerhafte Stärkung der demokratischen Idee als überfälliges Projekt erkannt und umgesetzt wird. Dieses umfasst ein ganzes Paket von Einzelschritten, unter denen die Befreiung der Iraner überhaupt keine vorrangige Dringlichkeit hatte. Insbesondere hätte eine wesentlich effektivere Kontrolle und Demokratisierung des westlichen Sicherheitsapparats aus Militär und Geheimdiensten vorausgehen müssen. Hier hat sich ein autoritärer Staat im Staate entwickelt, der seine mangelnde Effizienz in kontraproduktiven Militäreinsätzen hinreichend nach dem Zweiten Weltkrieg gezeigt.

Das chronische Versagen auf der psychologischen Ebene, nämlich im Umgang mit der betreffenden Landesbevölkerung einschließlich ihrer korrupten Politiker, blieb jedoch im Westen außerhalb der Wahrnehmung. Im unkritischen Ambiente der Medienberichterstattung konnte der Militärisch-Industrielle Komplex (MIC) das Ziel eines “Staates im Staat” – in den USA und Großbritannien mit eigener Militärgerichtsbarkeit – stetig ausbauen. Wenn die CIA erhebliche Anteile ihres riesigen Budgets in die schönfärbende Präsentation amerikanischer Militäraktionen durch ihr Office of Public Relations steckt, bedeutet das eine mit Steuergeldern finanzierte Fehlorientierung der ganzen westlichen Zivilisation von inzwischen überlebensbedrohlichen Ausmaßen. Schon allein diese Informationsmanipulation untergräbt die Prinzipien und Werte, die da angeblich militärisch verteidigt werden. Sie beweist damit, dass diese mit ganz anderen Mitteln zu verteidigen sind, nämlich mit rationalen Argumenten und durch authentisches Vorbild auf dem korrekten Weg. Militär und Geheimdienste schirmen ihre Aktivitäten bereits seit dem Philippinisch-Amerikanischen Krieg ohne hinreichende demokratische Kontrolle hinter einer – eigentlich  verfassungswidrigen – Militärzensur ab.

Maximierung der Selbstbeschädigung

Der Geheimhaltungskult um das wahre Gesicht westlicher Militäreinsätze wird mit einer gebetsmühlenartig vorgetragenen Besorgnis um die nationale Sicherheit begründet. Da wird übersehen, dass immer stärkere militärische Anstrengungen in einem psychologisch verdrehten Ambiente nicht größere Sicherheit bringen, sondern Maximierung der Selbstbeschädigung. Die Reputation der USA als Ordnungsmacht war bereits vor Trumps zweitem Amtsturnus stark ramponiert. Diejenige Israels wurde dagegen erst im Verlaufe des Gaza-Krieges von der Netanyahu-Regierung förmlich in den Boden gestampft. Nichts bedroht die Sicherheit westlicher Nationen mehr als kontraproduktive Aktivitäten, die sich hinter ihrem Rücken abspielen und daher, statt sofort abgestellt zu werden, jahrzehntelang weiterlaufen und sich steigern. Ohne Zweifel trifft die Hamas-Terroristen, die ihre Angriffe aus dicht bebauten Wohngebieten heraus vortragen, die übergeordnete Verantwortung für die dadurch bei Gegenschlägen unvermeidbaren Zivilopfer – ein Aspekt, den die Medienberichterstattung systematisch ignoriert. Aber die israelische Antwort auf diese antihumanitäre Kriegsführung ignoriert ebenfalls humanitäre Prinzipien. Und sie ignoriert die Erfahrungen aus den kontraproduktiven amerikanischen Militäreinsätzen in den rund 70 Jahren seit dem Vietnamkrieg. Im Gegenteil systematisiert die israelische Militärstrategie nach der sogenannten Dahiya-Doktrin den humanitätswidrigen Umgang mit der gegnerischen Bevölkerung, indem eine gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur und Wohngebiete (nach vorheriger Evakuierungsaufforderung) stattfindet, sobald von diesen heraus geschossen wird.

Auch an dieser Eskalation antihumanitärer und zugleich selbstzerstörerischer Praktiken trifft die Medien des Mainstream eine erhebliche Mitschuld. Seit dem 7. Oktober 2023 hat keine (!) der großen europäischen oder US-amerikanischen Nachrichtenagenturen die klar definierte Dahiya-Doktrin auch nur einmal thematisiert, die Strategie, deren humanitäre Auswirkungen über zwei Jahre lang den Schwerpunkt der globalen Medienberichterstattung dargestellt haben. Wegen dieser Informationsfilterung und der unzulänglichen demokratischen Kontrolle sind dringend abzustellende Praktiken des westlichen Sicherheitsapparats fast immer erst nachträglich ans Licht gekommen. Und selbst dann sind aus diesen Fehlern keine Lehren gezogen worden. Das betrifft unter anderem die exzessive Erhebung von Daten durch NSA und CIA sowie die Tendenzen letzterer zur Informationsverfälschung wie vor beiden Irakkriegen. Noch schwerer wiegt die hinter dem Betrug der eigenen Nation erkennbare demokratie- und rechtsstaatsferne Einstellung. Diese trat unter anderem im extrem unfairen Umgang mit Whistleblowern wie Julian Assange, Edward Snowden und Chelsea Manning zu Tage. Letztere wurde für ihren Idealismus zu 35 Jahren Haft verurteilt, im Vollzug gequält und nur auf öffentlichen Druck hin begnadigt.

Große Gefahr schwerster Fehlentscheidungen

2013 bemerkte sie in ihrem Verteidigungsplädoyer zu den von ihr geleakten Dokumenten über die humanitätswidrige Behandlung von Zivilisten und gefangenen Milizionären im Irakkrieg: “I believed that if the public, particularly the American public, could see this information, it could spark a debate about foreign policy and the wars in Iraq and Afghanistan. It might cause society to reconsider the need to engage in counterterrorism operations that ignore the human cost to the local populations” (auf Deutsch: “Ich glaubte, dass diese Information eine Debatte über Außenpolitik und die Kriege im Irak und Afghanistan auslösen könnte, wenn die Öffentlichkeit, insbesondere die amerikanische Öffentlichkeit, diese zu sehen bekäme. Die Debatte könnte die Gesellschaft dazu bewegen, die Notwendigkeit solcher Terrorbekämpfungseinsätze zu überdenken, welche die menschlichen Kosten unter den lokalen Bewohnern missachten”). Mit diesem Statement übertraf Chelsea Manning die Vertreter der Anklage, des Gerichts sowie die militärische und politische Führung in ihrem Verantwortungsbewusstsein für die tatsächliche nationale Sicherheit um Welten.

Hätte jene breite gesellschaftliche Debatte und Infragestellung stattgefunden, die Chelsea Menning unter größtem Einsatz hatte anstoßen wollen, läge jetzt im Irankrieg nicht eine dermaßen große Gefahr schwerster Fehlentscheidungen vor. In dieser Notlage geht es nicht um die zweitrangige Frage, ob man für oder gegen Donald Trump ist, sondern um die Einsicht, dass der voreilig und plump militaristisch aufgezogene (und bei Fortsetzung ins Desaster führende) Ansatz einer Befreiung der iranischen Nation jetzt auf weitgehend gewaltfreie Weise zu Ende gebracht werden muss – es sei denn, dass schon die bloße Androhung zur Beendigung des Spannungszustandes führt (siehe hier). Es gilt jetzt extrem wachsam zu sein und nicht auf neueste Vorschläge aus Militärkreisen hereinzufallen, die in die seit dem Vietnamkrieg bekannte kontraproduktive Richtung fehlleiten („United States Central Command has prepared a plan for a “short and powerful” wave of strikes, likely including the Islamic Republic’s key infrastructure, in hopes of breaking the stalemate in the talks…“, siehe hier). Nicht Teile der Schlüsselinfrastruktur der Islamischen Republik – also der iranischen Nation – bilden rationale Ziele, sondern die Schaltstellen und Kommunikationsmittel des islamistischen Regimes. Oder muss eine Geisel etwa erst vergewaltigt werden, bevor sie aus der Hand von Terroristen befreit werden kann?