Irrweg Mindestlohn

Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro: Eine Pseudo-Entlastung (Symbolbild:Imago)

Beim Mindestlohn handelt es sich um eine typische scheinsoziale Maßnahme: Voll guter Absichten, voll unerwünschter Nebenwirkungen. Während Wirtschaftsexperten wie ifo-Chef Clemens Fuest die heute in Kraft tretende weitere Erhöhung auf 12 Euro pro Stunde als weiteren Inflationstreiber kritisieren, verteidigt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Neuerung: Man habe die Erhöhung vor der Krise beschlossen, doch jetzt würde sie „gerade in der Krise helfen”. Wenn das so wäre, wieso erhöht man den Mindestlohn nicht gleich viel stärker? Warum so geizig mit nur 12 Euro Stundenlohn? Wenn der Mindestlohn im Kern eine so gute Idee ist, dann müssten wir ihn doch einfach nur auf 50 Euro pro Stunde setzen und würden fortan alle im Paradies leben! Oder nicht?

Natürlich nicht. Denn unterm Strich ist der Mindestlohn eben keine gute Idee.
Wenn die Putzfrau bei Mc Donald’s 50 Euro die Stunde bekommt, werden die Nebenwirkungen offensichtlich – denn dann gibt es auch keinen Burger mehr für ein oder zwei Euro. Sondern es braucht dann gewaltige Preiserhöhungen, um die höheren Ausgaben zu decken – oder der Arbeitsplatz fällt weg, falls er das Geld nicht mehr erwirtschaften kann. Die gleichen Mechanismen wirken natürlich auch im kleinen Maßstab bei 10, 12 oder 15 Euro. Kurzfristig ist ein höherer Lohn gerade für Geringverdiener sicher vorteilhaft; mittelfristig verlieren aber alle.

Niemals hoch genug

Denn ganz gleich wie hoch der Mindestlohn auch ist, er ist niemals hoch genug. Dementsprechend fordert Esken auch schon die nächste Erhöhung. Es handelt sich bei diesem vermeintlichen Segen wieder um einen dieser Krümel, die der fehlgeleiteten Bevölkerung von der Politik hingeschmissen werden, um sie zu beruhigen: „Seht her, was wir nicht alles für euch tun!“ Dabei tun die Politiker tatsächlich ja überhaupt nichts. Es ist keine Leistung, eine Zahl auf ein Blatt Papier zu schreiben. Die wirkliche Leistung vollbringt der kleine Ladeninhaber oder Kiosk-Besitzer an der Ecke, der inmitten dieser Krise mit den höheren Ausgaben für sein Aushilfspersonal klarkommen muss, ohne pleite zu gehen. Schlimmer noch: Die Regierung erhöht den Mindestlohn nicht einfach nur aus Nächstenliebe der Bevölkerung gegenüber. Sondern sie profitiert von jeder Erhöhung, weil der Staat ja prozentual an den Gehältern über die Sozialabgaben mitverdient. Die Regierenden müssen selbst überhaupt nichts leisten. Sie können sich als Retter inszenieren und bekommen höhere Einnahmen beschert. Kein Wunder, dass der Mindestlohn bei unseren Politikern so beliebt ist.

Natürlich könnte man denselben Effekt – ein höheres Nettogehalt – auch über eine Reduzierung der Steuern und Abgaben erreichen, was nachhaltiger und sinnvoller wäre. Aber das würde bedeuten, dass sich der Staat einschränken muss. Da wirkt die Alternative Mindestlohn selbstverständlich attraktiver. Und ehrlicherweise muss ja auch nüchtern festgehalten werden, dass die Bevölkerung diese Art von Planwirtschaft möchte. Deswegen gelten Kritiker des Mindestlohns dann auch generell als „unsozial”.

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8 Kommentare

  1. sehr schlau,aber was sind denn 12 euro? da gibts doch weniger als je zuvor dafür!
    umgekehrt wäre ja dann die lösung den mindestlohn auf 3,50 zu setzen. da freuen sich die arbeitgeber,

  2. Es ist eine ausgemachte Idiotie, Inflation durch höhere Löhne und Gehälter bekämpfen zu wollen. Es geht vielmehr darum, das Angebot zu erhöhen, damit die Preise wieder fallen.

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    • Und was nützt das erhöhte Angebot (welches denn überhaupt?), wenn die Menschen es sich nicht leisten können, da sie kein Geld dafür übrig haben?

      Das ganze Zinssystem ist das Problem.

  3. Dieser Auffassung kann ich keineswegs zustimmen! Die Steigerungen bis 50 € sind natürlich eine absurde Diskussion. Es hat etwas mit Sozialstaat, Menschenwürde und Solidarität zu tun. Es ist wichtig, den Menschen einen Anreiz zu geben, um sie in der Gesellschaft zu halten. Und unter gegenwärtigen Gesichtspunkten, stetig steigende Inflation und Energiekosten verflüchtigen sich ohnehin jegliche Einwände.

    Solange wir eine Regierung haben, die ansonsten gewaltige Summen an Steuergelder für Waffen und für viele Projekte und Unterstützungen im Ausland ausgibt, sollte sich eine „nach unten“ gerichtete Neiddiskussion von selbst verbieten!

    Wie immer: Es ist genug Geld da – seht lieber hin für was es ausgegeben wird! Das Letzte, was einem humanistisch eingestellten Menschen dazu einfallen sollte, sind Ausgaben im Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- oder Kulturbereich. Dort herrscht der Mangel, nicht bei Managergehältern, der Rüstungsindustrie oder der Selbstversorgung der Politiker.

    Allerdings gäbe es dafür ganz erhebliche Gründe, die Ausweitung des nun sogenannten Bürgergeldes auf alle ukrainischen Flüchtlinge zu kritisieren. Diese sind aus sprachlichen Gründen schließlich nicht einmal qualifiziert, eine Arbeit aufzunehmen. Ihre Rückkehr wird faktisch weg-subventioniert. Oft spalten sich größere Familienverbände anscheinend sogar auf, um den Fuß in der Tür des deutschen Sozialstaates zu behalten! Besuche hier wie dort einschließlich zeitweiliger Austausche sind schließlich jederzeit möglich.

    Möchte-gern-Kanzler Merz hat den Finger durchaus in die richtige Wunde gelegt, aber dabei sein charakterliches Standvermögen wieder einmal doch ziemlich überschätzt. Wenn man sich in Deutschland per Mainstream heilige Kühe ausgesucht hat, dann wird jegliche Kritik eben auch konsequent abgewatscht.

    Deren Gleichstellung mit deutschen Bürgern, die auf der untersten sozialen Stufe stehen, ist dennoch eine Beleidigung für alle (!) Deutschen. Generell sollte man immer streng prüfen, wer wirklich Solidarität verdient hat. Doch auch in diesem Fall sollten die Leistungen dem eines Flüchtlings und nicht dem eines Deutschen entsprechen, denn deren Lage ist oft nicht selbstverschuldet (Alleinerziehende; Pflegetätigkeit etc.).

    Kennt irgendwer ein Land, dass Flüchtlinge mit Angehörigen der eigenen Nation in gleicher Weise „gleichstellt“?

    Gerade im Sozialbereich sollte immer noch eine „deutsche Solidarität“ als nationale Aufgabe erhalten bleiben. Die Weltrettung überfordert Deutschland – und außerdem pflegt keine andere Nation einen derartigen, sich selbst überschätzenden Irrglauben.

  4. Dauerthema Zuwanderung: Arbeitsminister Heil kündigt neues Einwanderungsrecht an

    Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil kündigt die Reform des Einwanderungsrechts an. Ziel sei die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Die Richtlinien für Zuwanderung nach Deutschland wurden seit dem Jahr 2000 bereits mehrfach angepasst.
    https://deutsch.rt.com/inland/150449-dauerthema-zuwanderung-arbeitsminister-heil/

    „Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil kündigt eine neuerliche Änderung im Recht auf Zuwanderung nach Deutschland an. Beabsichtigt sei damit die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Unter den Terminus „Fachkraft“ fallen im Zusammenhang mit Zuwanderung inzwischen auch Berufe im unteren Segment der Lohnskala, wie etwa Pflegekräfte und Bodenpersonal an Flughäfen.

    Das neue Einwanderungsrecht solle Zuwanderern die Arbeitsaufnahme in Deutschland auch dann ermöglichen, wenn ihr Berufsabschluss in Deutschland bisher nicht anerkannt wird. Geplant sei, diese Abschlüsse dann berufsbegleitend nachholen zu können. Heil führte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe aus, qualifizierte Zuwanderung sei notwendig, damit der Fachkräftemangel nicht zu einer dauerhaften Wachstumsbremse wird. Fachkräftesicherung sei relevant für die Wohlstandsfrage Deutschlands.

    Nach den bereits vom Arbeitsministerium gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern skizzierten Eckpunkten solle künftig der Nachweis von Qualifikation und Arbeitserfahrung im Heimatland ausreichen. Die entsprechenden deutschen Abschlüsse sollen dann in Deutschland nachgeholt werden können. Schon im Juli sagten der Arbeitsminister Heil und die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Interview, sie würden mit der Migrationspolitik der CDU/CSU aufräumen wollen, welche der Tatsache nicht in ausreichendem Maße Rechnung trägt, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. „

  5. Gemeindeverwaltungen z. B. orientieren sich beim Stundensatz für geringfügig Beschäftigte am Mindestlohn. Die Zerstörung großer Wirtschaftsbereiche, bedingt durch die destruktive Energiepolitik deutscher Regierungen, durch den gravierenden (und dem gewolltem) Mangel an preisgünstigem Gas, Öl und Strom, wird leider zu einer großen Arbeitslosigkeit führen, in der dann auch schlechter bezahlte Arbeit gesucht wird. Der Mindestlohn kann bei dem kommenden Überangebot an Beschäftigten Auswüchse in Richtung niedrigster, entwürdigender Entlohnung zumindest etwas abfedern. Geringfügig Beschäftigte (z.B. „450 Euro-Jobs“) können darüber traurige Lieder singen – gerade auch in vermeintlich sozialen Einrichtungen oder in der eigenen Gemeinde. Dieser Umstand muss mit berücksichtigt werden,

  6. Der Mindestlohn folgt dem Prinzip „der Lohn muss ausreichen um sich zu ernähren“. Als Abwehr gegen Nepp der Arbeitgeber ist er sinnvoll. Solchen Nepp gab bzw. gibt es bei Familienbetrieben in der Gastronomie.

    Zur Erhöhung des Volksvermögens ist der Mindestlohn freilich unsinnig.

  7. ZITAT: „Wenn die Putzfrau bei Mc Donald’s 50 Euro die Stunde bekommt, werden die Nebenwirkungen offensichtlich – denn dann gibt es auch keinen Burger mehr für ein oder zwei Euro.“

    Das ist doch gut. Wir bekommen dank der Amis kein russisches Gas mehr und der Ami-Konzern McDonalds verkauft im Gegenzug keine Burger mehr. Frikadellen kann man sich auch selber braten. Niemand muss sein Geld zu McDonalds tragen.

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