Deutschland hat (bald) eine neue Regierung. Doch schon bevor Friedrich Merz überhaupt zum Kanzler vereidigt wurde, werden Bedenken laut. Dass die Jusos gegen die eigene Partei schießen, ist nichts Neues und eigentlich keiner Erwähnung wert. Aber auch die Islamverbände melden sich nun erneut zu Wort. Bereits vor einigen Tagen hatten sie bemängelt, dass im neuen Kabinett keine Migranten vertreten sein werden. Nun legen sie nach. Lamya Kaddor, seit 2021 für die Grünen im Bundestag und Gründerin des Liberal-Islamischen Bundes, twitterte: „Es klafft eine riesige Lücke im Koalitionsvertrag: Muslimisches Leben und die fast 6 Millionen Musliminnen in Deutschland werden nicht adressiert. Fragen der institutionellen Verankerung des Islams, der vielfältigen Repräsentation von Musliminnen, der Integration und der Bekämpfung antimuslimischen Rassismus kommen nicht vor. Der Islam wird im Koalitionsvertrag ausschließlich negativ im Kontext von Islamismus und Extremismus erwähnt. Mir schwant Böses für die nächsten Jahre.“

Wie genau diese „institutionelle Verankerung“ aussehen soll, lässt sie offen. Dabei sollte es diese in einem säkularen Staat eigentlich nicht geben. Religion ist Privatsache und hat in der Verfassung, Gesetzen, Behörden usw. nichts verloren. Genau aus diesem Grund muss muslimisches Leben auch nicht in einem Koalitionsvertrag erwähnt werden. Wenn der Islam sich aber anmaßt, staatliche Strukturen zu unterwandern und zu Gewalt aufruft, dann verlässt er die private Sphäre und muss natürlich als Problem von Seiten der Politik adressiert werden.

Kein Wort zum problematischen Frauenbild im Islam

Wie liberal ist der von Kaddor gelebte Islam wirklich? Zwar hat sie sich mit den konservativeren Islamverbänden angelegt und vielleicht ist sie auch wirklich „stets bemüht“ eine radikalere Koraninterpretation zurückzuweisen. Wirklich gelingen tut es ihr jedoch nicht. Lamya Kaddor neigt dazu, Probleme im Islam zu relativieren, anstatt sie anzugehen. In Bezug auf die sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht 2015 machte sie primär unzureichende Polizeiarbeit verantwortlich, nicht etwa ein problematisches Frauenbild im Islam. Sie verwies darauf, dass vergleichbare Vorfälle auch durch betrunkene Deutsche auf dem Oktoberfest vorkämen.

Terrorismus erklärt Kaddor vorwiegend mit Fremdenfeindlichkeit, und ihre Argumentation gegen Antisemitismus wirkt gewagt. Sie betont, dass man Juden und Israel nicht gleichsetzen solle, genauso wie nicht alle Syrer Islamisten oder Assad-Unterstützer seien. Zudem stellt sie Antisemitismus als ein von Europa in die arabische Welt exportiertes Phänomen dar, als hätte es dort zuvor keinen Hass auf Juden gegeben. 2013 gab die Religionslehrerin bekannt, dass sich fünf ihrer früheren Schüler dem Dschihad in Syrien angeschlossen hatten. Sie meinte daraufhin, dass sie einfach zu wenig Unterrichtsstunden gehabt habe, um eine Radikalisierung zu vermeiden.

“Vage und unvollständig”

Kaddors Anmerkung, der Islam werde zu negativ gezeigt und die Islamfeindlichkeit eher unter den Teppich gekehrt ist nicht neu und auch nicht wahr. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird laut Koalitionsvertrag ihre Arbeit auch in dieser Legislaturperiode fortsetzen und in Nürnberg soll ein Dokumentationszentrum über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ errichtet werden, der in den 2000er Jahren überwiegend türkischstämmige Menschen ermordete. Bei Abdassamad El Yazidi, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime hieß es: „Wer Verantwortung übernehmen will, darf nicht ganze Bevölkerungsgruppen übersehen. Musliminnen und Muslime sind fester Teil dieses Landes. Ihre strukturelle Unsichtbarkeit im Koalitionsvertrag ist kein Zufall – sie ist ein politischer Mangel, der Konsequenzen haben wird.”

El Yazidi weiter: “Besonders gravierend ist das vollständige Fehlen einer expliziten Benennung von antimuslimischem Rassismus – obwohl muslimfeindliche Einstellungen und Übergriffe seit Jahren dokumentiert sind und zur Lebensrealität vieler Menschen gehören. Der von den Koalitionären angekündigte Nationale Aktionsplan gegen Rassismus bleibt in dieser Hinsicht vage und unvollständig. Eine Strategie, die Diskriminierung bekämpfen will, muss ihre Erscheinungsformen deutlich benennen – auch dann, wenn sie Muslime betrifft.“

“Keine Bürger zweiter Klasse”

Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), zeigte sich ebenfalls skeptisch: „Bei aller Hoffnung auf Aufbruch irritiert ein zentraler blinder Fleck: Im Koalitionsvertrag bleibt muslimisches Leben unerwähnt. Stattdessen ist ausführlich von ‚Islamismus-Prävention‘ die Rede – als wäre dies der einzige Berührungspunkt des Staates mit Islam und Muslimen. […] Diese Auslassung ist nicht banal. Sie wirkt ausgrenzend, untergräbt Vertrauen und widerspricht dem Anspruch auf Teilhabe.“ Und bei Burhan Kesici, dem Vorsitzenden des Islamrats, hieß es ähnlich: „Muslime finden im Koalitionsvertrag kaum Berücksichtigung. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die Regierung die Islamfeindlichkeit sowie die Teilhabe von Muslimen thematisiert hätte. Stattdessen wird der Islam in der Rubrik ‚Islamismus‘ und Prävention erwähnt – ein beunruhigendes Signal, das Ängste eher schürt als abbaut.“

Eyüp Kalyon, der Generalsekretär der Ditib, des mitgliederstärksten Islamverbands in Deutschland, meldete sich ebenfalls zu Wort: „Der veröffentlichte Koalitionsvertrag thematisiert Muslime lediglich im Zusammenhang mit sicherheitspolitischen Aspekten wie Islamismus, Extremismus oder Prävention. Dies ignoriert die rund 90 Prozent der Muslime, die sich als Teil dieses Landes sehen und einen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten. Dies ignoriert die Koalition. Das ist keine positive Botschaft an die sechs Millionen Muslime in Deutschland und führt dazu, dass sich viele von ihnen in diesem Land nicht vertreten fühlen.Die Koalition hat in der Praxis die Pflicht, diese verzerrte Betrachtung zu korrigieren und Muslimen zu zeigen, dass sie keine Bürger zweiter Klasse sind.“

Krude Thesen des DeZIM

Die „Islamische Zeitung“ wurde in einem ihrer Artikel dann ungewollt eine Spur zu ehrlich. Sie stieß sich daran, dass laut Koalitionsvertrag auslandsfinanzierte Moscheegemeinden nun ins Visier des Verfassungsschutzes gerieten: „Das damit selbst die ideologisch unbescholtenen bosnisch- und albanischstämmigen muslimischen Verbände betroffen sein könnten, scheint übersehen worden zu sein.“ Zunächst einmal stimmt das. Nach der jahrzehntelangen kommunistischen Herrschaft und der damit verbundenen religionsfeindlichen Politik in Jugoslawien und Albanien wurden die dortigen Radikalen erheblich zurechtgestutzt. Doch wenn die Islamische Zeitung Bosniaken und Albaner als „unbescholten“ hervorhebt, gibt sie damit indirekt zu, dass die Radikalen in den türkischen oder arabischen Verbänden die Oberhand haben.

Die Politologin Naika Foroutan meldete sich im “Tagesspiegel” zu Wort. Ihre Karriere gründet vor allem darauf, dass sie 2010 „wissenschaftliche“ Kritik an den Thesen Thilo Sarrazins äußerte. 15 Jahre später weiß jeder, wer in der Debatte recht behalten hat. Mittlerweile leitet sie das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM). Immer wieder fällt sie mit kruden Thesen auf. Deutschland befinde sich mittlerweile in der „präfaschistischen Phase“, Ostdeutsche seien auch nur Migranten und es sei rassistisch, zu vermuten, dass kriminelle Großclans in Shishabars operierten. Sie meinte: „Laut Verfassungsschutzbericht wird das Islamismuspotenzial auf 27.200 Personen geschätzt. Rechnen Sie das mal auf knapp sechs Millionen Muslime um. Was ist mit den übrigen 99 Prozent? Mit ihrem Engagement in der Gemeindearbeit, Nachbarschaftshilfe, ihrem Ehrenamt als Fußballtrainer, ihrem Vorbild als Nachrichtensprecherin, Apothekerin, Dönerverkäufer, Schauspieler, Lehrer, Journalisten oder Politiker? Ich empfinde diesen Koalitionsvertrag als großen Vertrauensbruch. Das ist ein Schlag ins Gesicht, ein Kuschen vor der Muslimfeindlichkeit der AfD.“

Finanzierung aus dem Ausland

Wenn man sich die Erfolgsbilanz unserer Sicherheitsbehörden bei der Verhinderung von Anschlägen anschaut, kann man gut und gern auf den Gedanken kommen, dass das Islamismuspotenzial eher doppelt so hoch, also bei etwa 60.000 Personen liegt, weil viele Gefährder unerkannt bleiben. Dass allein würde Foruotans „99 Prozent”-Argument noch nicht widerlegen. Aber die islamische Gefahr geht weit über dieses eine Prozent, das auf dem Radar der Sicherheitsbehörden erscheint, hinaus. Die Mehrheit der Türken stimmt für Erdoğan und die Mehrheit der Araber ist israelfeindlich. Alle relevanten Untersuchungen zeigen, dass eben nicht nur eine winzig kleine Minderheit das Problem darstellt. Und umgekehrt würde es Foroutan nicht schmecken, wenn man das rechtsextreme Potenzial, das der Verfassungsschutz auf etwa 40.000 beziffert, als Argument gegen ihre These der „präfaschistischen Gesellschaft“ ins Feld führte.

Foroutan stimmt dann immerhin der Passage des Koalitionsvertrages zu, die eine stärkere Kontrolle von Finanzierung und Einflussnahme aus dem Ausland einfordert. Die Ditib als größer islamischer Religionsverband in Deutschland untersteht beispielsweise direkt der türkischen Regierung. Dann allerdings merkt sie an, dass die künftige Regierung sich auch um den „Einfluss rechter israelischer Interventionen“ sorgen müsse. Präziser wird sie an dieser Stelle nicht. Und auch zur Finanzierung aus dem Ausland hat sie ganz eigene Ansichten: „Man muss zurecht die Abhängigkeit von der türkischen Religionsbehörde kritisieren, sollte aber gleichzeitig ein Angebot machen, wie eine Finanzierung der Imame hierzulande gesichert werden soll.“ Oder in anderen Worten: Der deutsche Steuerzahler soll blechen.