Freitag, 21. Juni 2024
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Ist die Linkspartei am Ende?

Ist die Linkspartei am Ende?

Endgültig auf der Resterampe: Linksparte-EU-Spitzenkandidatin Carola Rackete und Partei-Co-Chef Martin Schirdewan (Foto:Imago)

Deutschland hat gewählt. Und wie schon bei den Europawahlen vor zehn Jahren scheint sich eine neue politische Kraft zu etablieren: Sahra Wagenknecht, die die Linkspartei im Streit verlassen hatte, erzielte mit dem nach ihr benannten Bündnis aus dem Stand einen Achtungserfolg. 6,2 Prozent sind nicht viel – aber vor 10 Jahren hatte die AfD auch nur 7,1 Prozent erreicht. Bei den bald anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg dürften die Ergebnisse schon ganz anders ausfallen, denn in Ostdeutschland hat Wagenknecht besonders viele Anhänger.

Aber was ist eigentlich mit der Linkspartei? Nach dem Abgang ihres bekanntesten Gesichts ist sie nun gänzlich pulverisiert. Im Vergleich zur letzten Europawahl hat sie ihr Ergebnis halbiert und liegt nun bei mickrigen 2,7 Prozent. Für den Einzug in den Bundestag reicht das nicht mehr. Sie muss sich nun bei den „Sonstigen“ einsortieren. Sicher, Europawahl und Bundestagswahl sind nicht zu vergleichen, denn bei ersterer gibt es keine 5-Prozent-Hürde. Die Linkspartei geht also nicht ganz leer aus, sondern schickt drei Abgeordnete nach Brüssel. Andererseits sind aber auch umso mehr Wähler dazu bereit, ihre Stimme einer der kleineren Parteien zu geben, da dieses Votum nicht umsonst ist. Umso größer also der Erfolg der „Sonstigen“. Allerdings fällt dies kaum ins Gewicht. Ohne diesen Effekt läge die Linkspartei höchstens bei 2,9 Prozent.

Im Westen absolut chancenlos

Dabei konnte die Linkspartei als Nachfolgerin der ostdeutschen PDS einst bundesweite Erfolge erzielen: 2010 war sie in 13 Landesparlamenten vertreten und war kurz zuvor mit 11,9 Prozent in den Bundestag eingezogen. Nach dem Ergebnis der Europawahl würde sie nun aber in nur vier Bundesländern vertreten sein: In Bremen mit 5,8 Prozent, in Berlin mit 7,3 Prozent, in 
Hamburg mit 5,1 Prozent und in 
Thüringen mit 5,7 Prozent. In den übrigen ostdeutschen Bundesländern war es knapp, im Westen hingegen bleibt die Linkspartei absolut chancenlos. Und nach der Wahlrechtsreform entfällt 2025 auch die Grundmandatsklausel, die der Linkspartei zuletzt den Einzug in den Bundestag auch nur mit mageren 4,9 Prozent ermöglichte.

Im Saarland stand sie 2009 noch bei 21,3 Prozent, nun liegt sie nur noch bei 2 Prozent. Das lag vor allem am langjährigen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine, der nun aber seine Ehefrau Sahra Wagenknecht unterstützt. In Thüringen erzielte die Linkspartei 2019 31 Prozent, was auch am Amtsbonus von Ministerpräsident Bodo Ramelow liegen mag, nun fiel sie auf ein etwas mehr als ein Sechstel dieses Ergebnisses. Bei einer Europawahl fallen solche Personalien weniger stark ins Gewicht; Grund zur Beruhigung kann das allerdings nicht sein, denn auch ein Ramelow geht irgendwann in Rente.

Die DDR-sozialisierte Wählersubstanz stirbt weg

Auch die Zeit spielt gegen die Linkspartei: Der Mauerfall liegt mittlerweile 35 Jahre zurück. Mit jedem Jahr sterben die noch in der DDR sozialisierten Menschen Stück für Stück aus. 
Zu allem Überfluss fehlt der Partei eine starke Führungsfigur, die sie aus der Krise retten könnte. Das bekannteste Gesicht Sahra Wagenknecht ist im Streit gegangen, Gregor Gysi spielt nur noch in der zweiten Reihe mit und die beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan kennt kaum jemand. Ein letzter Hoffnungsschimmer wäre gewesen, dass die dauerhaft zerstrittene Partei nach dem Abgang Wagenknechts endlich Ruhe findet. Aber auch das erwies sich als trügerisch. Das neue Duo an der Spitze der Linkengruppe im Bundestag wurde mit nur hauchdünner Mehrheit gewählt – gegen den erklärten Willen des Parteivorstands. Einigkeit geht anders.

Leidenschaftlich gestritten wird auch über die richtige Position zum Nahostkonflikt oder dem Ukrainekrieg. Vor allem eine Grundsatzfrage belastet die Linkspartei schwer: Will sie weiterhin Anwalt der kleinen Leute sein, oder doch zur vollends woken Partei werden, die nur eine kleine bürgerliche Klientel bedient? Letzteres ist allein schon deswegen zum Scheitern verurteilt, weil man in diesem Punkt einfach nicht mit den Grünen mithalten kann. 

Die Wahl der Flüchtlingshelferin Carola Rackete als Spitzenkandidatin zur Europawahl zeigt, dass man sich eben doch für den woken Kurs entschieden hat. Wirklich glücklich kann die Partei mit der Kapitänin kaum sein – denn Rackete forderte von den Genossen, sich ehrlich mit ihrer SED-Vergangenheit auseinanderzusetzen.

Selbst bei BSW-Scheitern kein Zurück mehr

Sollte Wagenknecht ihr Bündnis fest in der deutschen Parteienlandschaft etablieren, dürfte dies das Ende der Linkspartei bedeuten. Allerdings werfen ihr Kenner vor, nie den Kompromiss zu suchen und sich selbst in den Vordergrund zu stellen. Die Arbeit im Maschinenraum, sprich: den Parteigremien, sei ihr zuwider. 

Es ist also denkbar, dass das BSW sich in absehbarer Zeit zerstreitet und in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Grund zum Aufatmen für die Linkspartei ist das allerdings kaum. Nach dem jahrelang schwelenden Streit wollen die Wähler, die jetzt ihr Kreuz bei Wagenknecht machen, wohl kaum zurück in die Arme ihrer vorigen Partei.

Profitieren könnte vor allem die AfD: Sie hatte ohnehin schon viele Wähler der Linkspartei an sich gebunden, viele weitere fürchteten aber die stigmatisierte Partei. Nun kann Wagenknecht gewissermaßen als Durchlauferhitzer fungieren. Es ist zu erwarten, dass die Medien das BSW bei anhaltendem Erfolg mit einer Diffamierungskampagne bekämpfen werden. Manch ein Wähler mag sich da denken: „Wenn ich jetzt in den Augen der Gesellschaft ohnehin ein Rechter bin, kann ich auch gleich AfD wählen.

25 Responses

  1. E I L M E L D U N G
    (die Insidern längst bekannt ist)

    https://youtu.be/cnAlmOwPtGU

    11.06.2024 – Vermietertagebuch – Alexande Raue

    „Brisant: US-Senator plaudert WAHREN Grund für Ukraine-Krieg aus!
    Wir alle wissen, dass wir wegen dem Ukraine-Krieg die ganze Zeit von den Politikern und Medien belogen werden. Aber gestern ist einem US-Senator im Fernsehen aus Versehen der wahre Grund für den Ukraine-Kriegs ausgerutscht und das ist wirklich spektakulär. Schauen wir uns das im Detail an, los geht’s!“

    Es geht in dem Dreckigen „Wirtschaftskrieg“ nur um Geld, sprich Hebung und Nutzung der Billionen Dollar schweren Bodenschätze in der Ukraine.
    Die Regierung lässt für solch einen Dreck unsere Steuergelder in Milliarden Euro-Höhe verschwenden und Menschen auf beiden Seiten sterben !
    Haben Politiker noch alle Sinne in Russland, Ukraine, Europa und USA beisammen?
    Sie lassen hunderttausende von Menschen in einem dreckigen, unnötigen Krieg sterben
    damit Wirtschaftsunternehmen und gewisse Staaten ihre dreckige Gewinnmaximierung
    abholen können !

    Ich habe keine Lust für solch eine “Drecksbande” der „Kriegsbesoffenen“ arbeiten zu gehen und Steuern zu bezahlen !
    Deshalb reimt sich auch die nicht von staatlicher Seite aufzuklärende Sprengung der Gas-Leitungen von Nordstrem bestens in Angelegenheit ein !

    Der schwächste Kanzler seit bestehen der BRD wollte es in der Sprengungsangelegenheit nicht und wird uns auch weiter nicht die Wahrheit sagen.
    Er muss weg, wie die gesamte kaputt machende Politkaste !

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    1. Nichts Neues. Kiesewetter sagte auch schon, daß es um die Bodenschätze geht. Im Übrigen geht es den Strippenziehern im Hintergrund immer um Geld, denn der militärisch-industrielle Komplex gewinnt immer.

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      1. Das siehst Du bestimmt bestimmt ebenso falsch wie der zitierte tüchtige “MAULKRIEGER” .
        Uns wird doch immer verklickert, dass es um die hochethischen wertlosen westlichen Werte geht.
        Struck erklärte uns damals doch auch, dass unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt wird! Was macht der eigentlich heute?? Rennt der etwa wie RAMBO ganz alleine am Hindukusch rum und verteidigt uns alle am Hindukusch?
        Als wahrer Held?

        Kann da mal einer nachsehen gehen und ihm sagen, dass die bunte Wehr inzwischen schon eine Weile abgehauen ist? Der arme Kerl stirbt sonst ganz alleine dort vor Langerweile, weil keiner ihn ernst nimmt.

  2. eine Partei die solche Dumpfhühner beschäftigt MUSS untergehen und gegen die AFD sind die ein Furz neuseeländischer Rinder (die übrigens jetzt wieder steuerfrei furzen dürfen)

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  3. Linke, Grüne, FDP, SPD, braucht kein Mensch. In die Tonne treten, Deckel zuschweissen und ab dafür.

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  4. @“Mit jedem Jahr sterben die noch in der DDR sozialisierten Menschen Stück für Stück aus. „
    Es sterben aber auch die Kritiker aus die die jetzt entstehende Diktatur mit der DDR Diktatur vergleichen können. Die jungen Relativierer werden leider dadurch aber mehr.

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  5. Daß die Linkspartei drei Abgeordnete, darunter Carola Rackete, nach Brüssel schickt, sind drei zuviel.

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  6. Die Linkspartei ist so bedeutungslos, dass sie nicht mal mehr angegriffen wird. Das ist ihr Tod. Ganz anders AfD und BSW. Alice Weidel wurde nach der Europawahl von H. H. ganz offen als Nazi bezeichnet, mit ausdrücklicher Bestätigung, dass er das wirklich meine. Jeder, der glaubt, an den Positionen der AfD sei auch ein bisschen was Wahres dran, wird denken, das geht entschieden zu weit. Nun ist H. H. zu beschränkt und zu fanatisch, um zu begreifen, dass das Wahlhilfe ist. Aber wenn Sahra Wagenknecht in einem Kommentar im Deutschlandfunk als moralisch verkommenes Element und Unterstützerin des Kriegsverbrechers Putin bezeichnet wird, dann weiß der Autor bestimmt, selbst wenn er beim Verfassen beschwipst war, dass ihr das nützt. Denn das ist Goebbels pur und erschreckt die Leute und schafft Sympathien für das Opfer.

    1. @Torwächter sagt:
      „Die Linkspartei ist so bedeutungslos, dass sie nicht mal mehr angegriffen wird.“
      Warum auch? Bei der SPD und besonders bei den Grünen sind doch genügend Ideologen die die gleichen Gedanken und Methoden anwenden wie die Linken es wollen.

    2. Auch die BSW ist LINKS – sie ist nur alter Wein in neuen Schläuchen. Sooft wie die sich umbenannt haben – sie bleiben doch die Gleichen: SED – PDS – Linke – und jetzt eben BSW

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    3. Entschuldigung. Ich kann Klingenbeil, Kühnert und Heil nich auseinanderhalten. Sie haben die gleichen A…Gesichter und sondern den gleichen Sch… ab.

  7. Des Kaisers neue Kleider sind GRÜN!!
    Als ich neulich mit meinem kleinen Sohn (4 Jahre) eine Veranstaltung der Grünen im Fernsehen sah, rief der ganz unvermittelt: “Die haben ja alle gar kein Gehirn im Kopf, die sind ja dumm.”

  8. “Links” / “Rechts”, Leute, ist doch alles längst egal. Die Demographier wurde bereits angesprochen, allerdings führt die ab wenigstens 2035 (Great Reset hin oder her) schnurstracks zur orientalischen Mehrheit.
    Da gäbe es jetzt nur noch Möglichkeiten, die selbst der Radikalste gar nicht wollen kann.
    Vermutlich ist gar das BSW dieses heimliche Vehikel, daß Muselmanien dann ganz “demokratisch” den Laden übernehmen kann, mit absoluter Mehrheit aus dem Stand – ganz legal “gewählt”.
    Finis G .

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  9. Es soll ja vermischt werden. Aber was kommt denn heraus, wenn man so etwas noch weiter vermischt. Ist das überhaupt möglich, oder schiebt hier die Natur einen Riegel vor? Ich meine, irgendwo ist doch mal Schluss.

    1. Wenn Du das seltsame Es in der Mitte meinst, scheint es die falsch geschriebene Granate -äh- Rakete zu sein.
      So was schmückt eine Partei ungemein und zieht selbst die abgebrühtesten Wähler schockverliebt und magisch an.
      Ich kann mich natürlich auch irren, denn im Alter sind ja die Augen nicht mehr so gut.

  10. Als gebürtiger und noch praktizierender Ossi erkannte ich sehr schnell nach der Wende der Wendehälse, dass hier einiges mächtig gegen den Baum rammeln wird. Und so trat es auch ein. Während hier die Arbeitsplätze in Rekordgeschwindigkeit wegbrachen und jegliche Moral über Bord geworfen wurde, tat es gut die PDS wählen zu können. Diese Partei deklassierte sich jedoch sehr schnell.
    So wurde man zum verrufenen “Protestwähler” auf der Suche nach Alternativen.
    Seit deren Bestehen, ist die blaue Partei meine Alternative. Das bedeutet nicht, dass ich unbedingt in allen Fragen mit der AfD übereinstimme und kritiklos bin. Es gibt da noch viel zu korrigieren.
    Das BSW holt mich nicht ab.
    Die Linke mit ihren woken Gestalten geht ja auch überhaupt nicht für mich.
    Also wähle ich blau, bis es etwas “BLAUERES” gibt.

    Eine eigene Partei möchte ich altersbedingt und zum Segen der Menschheit nicht gründen.

    Trotzdem schaue ich mir gerne amüsiert an, wie sich der Michel verklapsen lässt.
    Mich betrifft es ja aus biologischen Gründen nicht mehr sehr lange. Nach meinem Tode wird dann mein Interesse schlagartig nachlassen.

    Und darauf trinke ich ein leckeres selbstgebrautes Bierchen und pfeife fröhlich auf fast alles.

    Prost!

  11. Sie ändert einfach nur wieder einmal den Namen und sucht sich Bürgernahe Themen und schwupp ist die Wagenknechtpartei salonfähig

    1. Nicht vergessen, dass die “Wagenknechte” dann auch auf Kuschelkurs mit CDU/CSU und den anderen “üblichen Verdächtigen” gehen werden. Für die veralberte eigene Wählerschaft wird dann bissel Scheinopposition betrieben.
      So ist man salonfähig und kann in Ruhe die mageren Diäten abgreifen.
      Man sollte sich mal an die Aussagen der Parteispitze während der Plandemie zu den Coronaverbrechen erinnern.
      Das ist mir noch erinnerlich.

      Nochmals; Prost! – und auf die Demenz der Deutschen noch ein Prosit!

  12. Mal ganz klare Worte von jemanden, der aus dem Osten stammt: Wir sind 89 auf die Straße gegangen, um die Linken endlich los zu werden, um gegen deren Politik zu protestieren und das teils unter Lebensgefahr – es gab damals nicht wenige Orte/Städte, wo die Armee zusammengezogen war und nur noch auf den Zugriffsbefehl gewartet hat…

    Um so beschämender finde ich die guten Wahlzahlen der SED/PDS/Linken/BSW, die im Osten erzielt werden. Auch die Ostdeutschen sind leider blind, wer in der DDR die Schuldigen waren, wer die Stasi kontrolliert hat usw.

    Ich distanziere mich als Ossi entschieden von den Wählern aller linken Parteien, auch dem BSW – welche bis auf den guten Standpunkt zum Ukrainekonflikt – eine zutiefst stalinistische Linie vertreten. Wie kann es sein, das ausgerechnet die bei uns so stark sind? Ich könnte k…

  13. Mit solchen Raketen wie der Rakete , gehört die Partei dort hin wo sie hingehört, nämlich in die Bedeutungslosigkeit!

  14. Nacher (20:30 Uhr) Bundestag Antrag von BSW

    Beratung des Antrags der Gruppe BSW
    Keine Waffen für den Krieg in Gaza – Rüstungsexporte an Israel stoppen
    Drucksache 20/10981

    https://www.bundestag.de/tagesordnung

    “BSW” oder “die Linke”….
    Zwei Spucknäpfe und doch derselbe politische Rotz!