Man kann von Donald Trump halten, was man will; er hat jedenfalls eine ungeahnte Bewegung in den seit Jahren festgefahrenen Ukraine-Konflikt gebracht. In dieser Woche wollen in Saudi-Arabien die US-Amerikaner zunächst getrennt mit Ukrainern und Russen verhandeln. Viele Autoren von Alternativmedien sehen den Frieden in greifbarer Nähe und ihre „Widerstandsikone“ Trump fast schon als biblischen „Friedensfürsten“ mit Anwartschaft auf den nächsten Friedensnobelpreis. Es soll hier analysiert werden, wie realistisch dies alles ist. Dabei ist zunächst an zwei unerlässliche Randbedingungen an jede Art von Friedensschluss zu erinnern. Erstens kann ein wirklicher Frieden nicht einseitig diktiert werden, sondern muss auf einer Übereinkunft aller Kriegsparteien beruhen. Zweitens herrscht nicht in jeglichem Zustand, in dem die Waffen schweigen, automatisch auch Frieden. Es sind Situationen möglich, in denen der bewaffnete Kampf lediglich eine Pause einlegt, welche eine oder beide Parteien nur zum Atemholen und zur Vorbereitung neuer Kriegshandlungen nutzen. Echter Frieden muss hingegen dauerhaft sein.

Dies spricht gegen einen Lösungsweg, der aber aus meiner Sicht trotzdem ein wahrscheinlicher Ausgang ist, nämlich eine Kapitulation der Ukraine. Diese ist schon durch die Art und Weise vorgezeichnet, in welcher die USA die Verhandlungen angehen. Die US-Amerikaner wollen in Saudi-Arabien als Vermittler auftreten. Das können sie aber nicht, weil sie selbst Kriegspartei sind. Ohne Waffenlieferungen und gewaltige Finanzspritzen aus den USA hätte der Krieg – zumindest in seiner jetzigen Form – entweder niemals stattgefunden oder wäre nach wenigen Wochen mit einem russischen Sieg beendet worden. Dies ist die einzige Stellschraube, die Trump wirklich in der Hand hält. Er ist sich dessen offenbar auch bewusst und hat in dem mittlerweile legendären Washingtoner Eklat vom 28. Februar dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj überdeutlich die Folterwerkzeuge gezeigt. Wenn Trump jetzt verkündet, dass er bei einer Friedensunwilligkeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin endlich „richtige“ Sanktionen gegen Russland verhängen wolle, so ist dies unrealistisch.

Verrannt in einer Parallelwelt

Die jetzigen Sanktionen der USA und der EU sind schon hart und schmerzhaft genug, treffen aber Russland nicht existentiell. Eine weitere Steigerung auf rein ökonomischer Ebene ist nicht nur schwer vorstellbar, sie könnte auch in noch stärkerer Weise negativ auf die USA selbst zurückwirken, als es heute schon der Fall ist. Eine der wesentlichen weltpolitischen Resultate des Ukraine-Konfliktes ist nämlich, dass die BRICS-Staaten große Fortschritte beim Aufbau einer neuen Weltfinanzordnung erzielt haben, die nicht mehr auf dem US-Dollar, sondern auf rohstoffgedeckten Währungen beruhen würde. Diese Entwicklung kann den USA die ökonomische Grundlage ihrer Weltmachtrolle entziehen. Trump muss hier also sehr vorsichtig agieren. Damit bleibt ihm, wenn er denn einen Frieden um praktisch jeden Preis will, eigentlich nur übrig, die Ukraine durch die Drohung mit dem Entzug der US-Hilfen zum Einlenken zu zwingen.
Eine solche Lösung entspräche natürlich dem Denken allzu vieler Kommentatoren in deutschen Alternativmedien. Dort hat man sich leider allzu häufig in einer Parallelrealität verrannt, in der die Ukraine und der Westen offensiv Krieg gegen Russland führen würden, sodass der Konflikt jederzeit auf sehr einfache Weise von Westen her einseitig beendet werden könnte.

In dieser Parallelrealität ist Putin ein wahrer Friedensengel, dem es nur um völkerrechtskonforme Ansprüche ethnischer Russen auf ein Selbstbestimmungsrecht innerhalb der Ukraine gehe. Offizielle und halboffizielle Äußerungen aus Russland zu den dortigen Kriegszielen widerlegen diese Auffassung. Zunächst einmal fordert Moskau die Annexion der Krim und vier ostukrainischer Verwaltungsbezirke, was durch äußerst fragwürdige Referenden bereits demokratisch legitimiert worden sein soll. Dies widerspricht eindeutig dem durch eine Vielzahl von internationalen Verträgen verbrieften Recht der Ukraine auf territoriale Integrität in ihren Grenzen von 1991. Darüber hinaus will Putin aber die dann verbliebene Ukraine nach seinen eigenen Worten „entmilitarisieren“ und „entnazifizieren“, was auf ihren Status als eines dann völlig von Moskau abhängigen Satellitenstaates nach dem Vorbild Weißrusslands hinausläuft. Mit nationaler Selbstbestimmung hätte ein solcher Zustand nichts mehr zu tun. Die Analogie zur „Rest-Tschechei“, die nach dem Münchner Abkommen von 1938 nur noch eine Lebensdauer von einem halben Jahr besaß, ist offensichtlich.

Faktische Kapitulation reicht den Russen nicht

Die erwähnten Vertreter deutscher Alternativmedien begrüßen dies, weil sie meinen, in einem solchen Zustand endlich Ruhe vor einem Krieg zu haben, der sie angeblich „nichts angeht“. In dieser Denkweise können es die Deutschen den Ukrainern nie verzeihen, dass sie im Februar 2022 anfingen, auf ungeahnte Weise um ihre nationale Freiheit zu kämpfen. Hätten sie dies nicht getan, hätten „wir“ heute nicht nur Frieden, sondern auch unser heiß geliebtes russisches Erdgas. Das ist nicht nur zynisch, sondern man schneidet sich damit auch ins eigene Fleisch. Bei einem solchen Gang der Dinge hätte Putin unter Umständen schon längst durch eine gezielte Provokation im Baltikum den NATO-Bündnisfall ausgelöst und uns in den Dritten Weltkrieg gestürzt, den uns heute die ukrainischen Frontsoldaten noch vom Leibe halten. Auch würde ein Zusammenbruch der Ukraine Flüchtlingsmassen nach Deutschland spülen, bzw. hätte das bereits getan, gegen die sich die gesamte Masseneinwanderung seit 2015 plötzlich als sehr klein darstellen würde.

Die faktische Kapitulation der Ukraine reicht den Russen aber offenbar immer noch nicht. Im russischen Fernsehen, in dem kaum irgendwelche politischen Inhalte gegen Putins Willen verbreitet werden können, wird seit einigen Wochen offen über eine Aufteilung ganz Europas zwischen den USA und Russland nach dem Vorbild der Jalta-Konferenz von 1945 diskutiert. Manche russischen Ideologen, etwa Alexander Dugin, wollen sogar noch mehr, nämlich ein „russisches Europa“ (oder Eurasien) „von Lissabon bis Wladiwostok“. Zusätzlich genährt werden solche Ideen von dem Umstand, dass Donald Trump EU-Europa offenbar nur noch als einen lästigen ökonomischen Konkurrenten betrachtet und nicht mehr als Verbündeten im Rahmen einer westlichen Wertegemeinschaft. Spätestens an dieser Stelle wird deutlich, dass sich der Ukraine-Krieg längst von einem Regionalkonflikt zu einem neuen Ost-West-Konflikt erweitert hat, der kaum weniger ideologiegetrieben ist als sein Vorgänger von 1945 bis 1990. Es geht dabei um einen Systemgegensatz zwischen der liberalen Demokratie des Westens und dem „Putinismus“ als einer neo-monarchischen Staatsform. Um dies zu rechtfertigen, muss man sich nur vergegenwärtigen, dass der ganze Ukraine-Konflikt niemals entstanden wäre, wenn sich Russland wirklich im Inneren demokratisiert hätte. Die endlos wiederholten Aufzählungen angeblicher ukrainischer Sündenregister seit der Maidan-Revolution von 2014 wären praktisch gegenstandslos, wenn nicht ein autoritäres Russland die Demokratisierung seines engsten Verwandten als existentielle Bedrohung seiner inneren Verfasstheit ansehen müsste. Ich erhebe hier ausdrücklich nicht den Vorwurf, dass Russland seinen eigenen politischen Entwurf gewaltsam nach Westen exportieren will.

Eigene Formen des Putinismus

Ein Krieg zwischen Moskau und der EU erscheint trotz allen Kriegsgeschreis dieser Tage als wenig wahrscheinlich. Russland fehlt einfach die demographische Basis zu derartig großen imperialistischen Eroberungszügen. Es könnte aber durchaus sein, dass ein von Russland durch Propaganda und Sabotage genährtes Unbehagen der Westeuropäer selbst an einer vorgeblich dekadent, ineffizient und korrupt gewordenen Demokratie schon bald dazu führt, dass die EU-Europäer in eigenen Formen des Putinismus eine Art Erlösung von der Demokratie suchen werden. Russlandfreundliche Parteien stehen in fast allen Ländern des Westens schon Gewehr bei Fuß.  n Ungarn, der Slowakei und anscheinend jetzt auch in den USA sind sie schon an der Macht. In Rumänien wird zurzeit eine erbitterte Schlacht in jenem Hybridkrieg ausgetragen, der den neuen Ost-West-Konflikt abseits des Ukraine-Krieges prägt. Die Verteidiger der liberalen Demokratie stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie haben den großen Nachteil, dass eine russische Propaganda, die längst nicht mehr nur von russischen Medien, sondern auch von einer Vielzahl bereits völlig „umgedrehter“ einheimischer Agitatoren in die Köpfe der Menschen posaunt wird, die westeuropäischen Staaten zu immer mehr Repression gegen Oppositionelle zwingt. Dadurch wird in einem wahren Teufelskreis der Inhalt der russischen Propaganda immer wahrer und die Problematik somit nicht gelöst, sondern verschärft.

Wir haben somit gezeigt, dass eine auf eine Niederlage der Ukraine abzielende Friedenspolitik zwar für Donald Trump die praktisch einzige Handlungsmöglichkeit darstellt, dass aber ein solcher Weg nicht zum Frieden führt, sondern erst zu einem Zusammenbruch des ukrainischen Staates und dann zu einer immer weiteren – völligen oder teilweisen – Unterwerfung Europas unter russische Vorherrschaft. Gut wäre das nur in der Parallelwelt mancher Oppositioneller, denen offenbar jedes Bewusstsein dafür abhandengekommen ist, dass wir bei allen Mängeln unseres Staates immer noch um Größenordnungen besser und freier leben als in Russland. Dies soll aber andererseits nicht als Aufruf verstanden werden, den Ukraine-Krieg im Stile der unseligen Biden-Administration endlos fortsetzen zu wollen. Deshalb sollen hier zwei Wege skizziert werden, die wirklich zum Frieden führen könnten. Ob sie realistisch sind, hängt vor allem von den Absichten Wladimir Putins ab, die wir leider nicht gut einschätzen können.

Offensive Potentiale des Westens

Den ersten Ansatz bezeichne ich als „europäische Lösung“. Er würde anerkennen, dass ein neuer Ost-West-Konflikt existiert, der sich in einen fortdauernden Machtkonflikt zwischen der NATO und Russland übersetzt. Der Westen müsste von Russland dann zwar einen vollständigen Rückzug aus der Ukraine fordern, aber gleichzeitig eine Gegenleistung anbieten, die Moskau befriedigen könnte. Diese würde in einem Verzicht auf US-Militärstützpunkte und vor allem US-Raketen außerhalb des „alten“ NATO-Gebietes von 1990 und einer Rückkehr zum INF-Vertrag von 1987 über ein völliges Verbot sogenannter Mittelstreckenraketen bestehen. Diese offensiven Potentiale des Westens gegenüber Russland sind überflüssig und gefährlich. Die NATO-Bündnisgarantie für Ostmitteleuropa wäre in einer solchen Situation genauso wenig eingeschränkt wie die Souveränität einzelner Staaten, aber Russland besäße eine überzeugende Sicherheitsgarantie gegenüber dem Westen. Unter Umständen ist im Vorfeld des Ukraine-Krieges genau über eine solche Lösung verhandelt worden. Wenn der Westen sie seinerzeit abgelehnt hätte, dann müsste man ihm einen gehörigen Teil der Kriegsschuld ankreiden. Es könnte aber andererseits auch sein, dass Wladimir Putin in imperialen Bahnen denkt, die genau solch einen Kompromiss unmöglich machen würden. Wenn es aus seiner Sicht vorrangig darum ginge, die Westgrenze Russlands für kommende Jahrhunderte nach vorne zu verschieben, dann wäre der hier skizzierte Friedensansatz unmöglich.

Den zweiten Ansatz könnte man als „Korea-Lösung“ bezeichnen. Er hätte als Vorbild den dauerhaften Waffenstillstand, der 1953 am Ende des Korea-Krieges stand und – das ist die Analogie zu heute – durch eine Pattsituation nach jahrelangen Kämpfen zwischen den USA und der VR China bzw. ihren süd- und nordkoreanischen Stellvertretern erzwungen wurde. Diese Lösung war – und das ist ebenfalls eine Analogie zur Gegenwart – nicht gerecht, aber sehr stabil. Nordkoreas bis heute andauernde Rolle als stalinistisches Reservat wird nicht von außen her bestritten, aber Südkorea konnte sich auf ungeahnte Weise politisch wie wirtschaftlich nach einem westlichen Modell entwickeln. Wenn man dies auf den Ukraine-Konflikt überträgt, dann müsste Russland bei einem solchen Frieden allerdings die Zugehörigkeit der Westukraine zu EU und NATO, einschließlich der Stationierung westlicher Truppen im Land, akzeptieren.

Analogien zum Ersten Weltkrieg

Es sieht leider nicht so aus, als ob Wladimir Putin dazu bereit sein könnte. Russland hätte in diesem Falle trotz Territorialgewinnen den Krieg praktisch verloren, denn mit der Präsenz von NATO-Soldaten in der Westukraine wäre genau jener von Moskau gefürchtete Zustand herbeigeführt, der im Februar 2022 nur in der russischen Propaganda existiert hat. Dieselbe Argumentation führt übrigens in unserer unmittelbaren Gegenwart zu dem Schluss, dass die Stationierung europäischer „Friedenstruppen“ in der Westukraine nach einem bei den Verhandlungen in Saudi-Arabien zu erreichenden Waffenstillstand nichts anderes ist als ein Hirngespinst. Wladimir Putin würde dem nie zustimmen, und deshalb braucht sich auch niemand Sorgen darüber zu machen, dass deutsche Soldaten auf diese Weise zu Kriegsopfern werden könnten. Man muss allerdings trotzdem an die Adresse europäischer Staatenlenker sagen, dass allein schon die Vorstellung, Soldaten ohne adäquate Ausrüstung in ein solches Himmelfahrtskommando zu schicken, reiner Wahnsinn ist. Für eine solche Lösung fehlt es nämlich – anders als 1953 in Korea – auf beiden Seiten an der Bereitschaft, den Krieg wirklich dauerhaft zu beenden.

Wir haben also gesehen, dass Frieden in der Ukraine sowohl als Folge einer auf US-Druck erfolgten Kapitulation Kiews, einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur oder einer militärisch erzwungenen Pattsituation mit großen Fragezeichen behaften ist. Dies macht eine vierte Lösung umso wahrscheinlicher, nämlich ein Ende des Krieges durch eine vollständige Erschöpfung einer der beiden Parteien nach dem Vorbild der deutschen Novemberrevolution von 1918. Dies ist meiner Meinung nach eher in Russland als in der Ukraine zu erwarten. Der Grund dafür liegt wiederum in einer Analogie zum Ersten Weltkrieg. Frankreich hielt damals auf letztlich entscheidende Weise den Krieg länger durch als Deutschland, weil die Kampfhandlungen der Westfront fast ausschließlich auf französischem Boden stattfanden und deshalb alle Kriegsmüdigkeit der Franzosen nichts an ihrer Verpflichtung ändern konnte, die eigene Heimat bis zum Schluss aufopfernd zu verteidigen. Genau derselbe Vorteil liegt heute auf ukrainischer Seite, und trotz aller gegenteiliger russischer Propaganda könnte die Regierung von Kiew diesen Krieg nicht ohne eine große Unterstützung der eigenen Bevölkerung führen. Über die wirkliche Stimmung in Russland wissen wir nur sehr wenig, aber sie könnte deutlich negativer sein, als es deutsche „Putinisten“ zumeist annehmen. Wenn sich eines Tages aber tatsächlich der russische Kriegswille und der Rückhalt des Putin-Regimes im russischen Volk einfach auflösen sollten, dann würde es zu ungeahnten Entwicklungen kommen, welche die gegenwärtigen Ereignisse trotz ihrer unbestrittenen Dramatik als relativ unwichtig aussehen lassen würden. Lassen wir uns deshalb nicht allzu sehr von den ständigen Beschwörungen unmittelbar miterlebter großer Geschichte beeinflussen. Die Realität des Ukraine-Konfliktes könnte noch große positive Überraschungen bereithalten.