Höchstwahrscheinlich bin ich in diesen Tagen nicht der einzige, bei dem das Handeln – oder besser Nichthandeln – der Bundesregierung nur noch Unverständnis und ein kaum noch zu unterdrückendes Gefühl, veräppelt zu werden, auslöst. Angesichts gewaltiger, drängender Probleme in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Soziales sind auch nur Ansätze zu Lösungen kaum zu erkennen. Stattdessen kann man den Eindruck gewinnen, dass sich die Verantwortlichen ihren Regierungspflichten einfach verweigern. Es scheint mit Mühe gerade noch zu gelingen, einen Bundeshaushalt für ein Jahr 2025 zu beschließen, das sich schon sichtbar seinem Ende zuneigt. Eigentlich müsste zum jetzigen Zeitpunkt ein fertiger Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 in den Bundestag eingebracht werden. Bei diesem Thema streiten sich die rot-schwarzen Koalitionäre aber noch um Finanzlücken, zu deren Schließung keine handhabbaren Mittel zu existieren scheinen. Diese Probleme potenzieren sich bei der mittelfristigen Finanzplanung für die Folgejahre, wobei Fehlbeträge von ca. 172 Milliarden Euro offiziell zugegeben werden. Selbst dieser Prognose liegen allerdings optimistische Erwartungen an Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen zugrunde, deren Eintreffen angesichts der äußerst angespannten ökonomischen Gesamtlage nicht unbedingt wahrscheinlich ist. Die im Frühjahr am Rande der Legalität, aber trotzdem mit großem Getöse beschlossenen „Sondervermögen“ in vielfacher dreistelliger Milliardenhöhe scheinen nicht dazu in der Lage zu sein, die geschilderte Problematik entscheidend zu mildern.

Dazu kommt, dass ein giftiger Mix aus zu hohen Sozialausgaben und in der wirtschaftlichen Stagnation wegbrechenden Einnahmen aus Gewerbesteuern die kommunale Ebene unseres Staates zunehmend finanziell in die Knie zwingt. Auch die gesetzlichen Sozialversicherungen pfeifen, bildlich gesprochen, auf dem letzten Loch. Jeder, der selbst oder in seinem persönlichen Umfeld mit größeren medizinischen Problemen oder Pflegebedürftigkeit zu tun hat, nimmt dies unmittelbar wahr. In der Privatwirtschaft grassiert die Angst vor Arbeitslosigkeit, entweder als Folge der Wirtschaftskrise, oder weil angesichts des unaufhaltsamen Herannahens der Künstlichen Intelligenz der Mensch irgendwann den Wettbewerb mit dem Computer nicht mehr bestehen kann.

Eigenartige Handlungslosigkeit

In der Vergangenheit der Bundesrepublik führten schon wesentlich geringere Probleme mit Wirtschaft, Finanzen und Sozialstaat zu partei- und organisationsübergreifenden „Krisengipfeln“, denen dann auch schnell spürbares und wirksames Handeln folgte. Das begann schon mit der ersten Großen Koalition (1966-1969), welche die erste Wirtschaftskrise der bundesdeutschen Geschichte schnell hinter sich ließ und wichtige Finanzreformen beschloss. Das wohl beste Beispiel ist Gerhard Schröders „Agenda 2010“, ein Maßnahmenpaket, das vom damaligen Bundeskanzler gegen gewaltige Widerstände und letztlich sogar um den Preis des eigenen Machtverlustes durchgesetzt wurde, sich aber langfristig als Gewinn für die Wirtschaftsnation Deutschland erwies. In der heutigen Regierung Merz-Klingbeil sind nicht einmal Absichten zu vergleichbaren Handlungen erkennbar, obwohl die Probleme wahrscheinlich wesentlich größer und drängender sind als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt nach der Währungsreform von 1948. Ich will hier nicht einfach nur folgenlos auf die dafür Verantwortlichen schimpfen, denn solche Artikel gab und gibt es schon mehr als genug. Stattdessen werde ich mich mit der Frage beschäftigen, ob der eigenartigen Handlungslosigkeit unserer Bundesregierung eine Problematik zugrunde liegen könnte, die sehr viel tiefer greift als die bisher beschriebene Wirtschaftsmisere.

In diesem Sinne wäre unter den Bedingungen unserer Gegenwart konventionelle Politik zu einer schieren Unmöglichkeit geworden und würde deshalb von den politisch Verantwortlichen auch gar nicht mehr angestrebt werden. Mit konventioneller Politik meine ich hier kleinteilige Kompromisse, die in einem komplexen Zusammenwirken der staatlichen Institutionen miteinander und mit organisierten Interessen erarbeitet werden, wobei dieser Prozess von einer durch Medien kanalisierten öffentlichen Meinung begleitet wird. Letzten Endes kann man dies alles auch mit dem Begriff „liberale Demokratie“ beschreiben. Wo also konventionelle Politik an die Grenzen ihrer Möglichkeiten stößt, steht unweigerlich auch das gewohnte demokratische „System“ infrage. An dieser Stelle kommt aber fast mit Notwendigkeit die Frage ins Spiel, ob zu diesem System im 21. Jahrhundert überhaupt ernsthafte Alternativen existieren können. Schließlich kann man die Lehren des 20. Jahrhunderts nicht einfach vergessen, als sich in äußerst schmerzhaften und blutigen Ereignissen überdeutlich zeigte, dass Faschismus/Nationalsozialismus und Kommunismus eben nicht solche Alternativen darstellen, während schon am Anfang dieser Zeitspanne der Glaube an die Legitimität von Monarchie und Adelsherrschaft weitgehend sang- und klanglos aus den Köpfen der Menschen verschwand, was diesen Regierungsformen ein Ende setzte.

Legitimationsverlust des “Systems”

Eine Alternative zur liberalen Demokratie, die zumindest nicht unmittelbar an die Irrwege des 20. Jahrhunderts anknüpft, ist in unserer Gegenwart in fast allen westlichen Staaten deutlich sichtbar. Die beste Bezeichnung dafür ist aus meiner Sicht immer noch „Populismus“, wobei ich betonen möchte, dass ich dieses Wort nicht in einem abwertenden Sinne verwende. Der Populismus will die allzu kompliziert und dadurch ineffizient gewordenen Entscheidungsprozesse der liberalen Demokratie durch ein schnelles und drastisches Handeln ersetzen, das auf unmittelbare und kurzfristig spürbare Erfolge ausgerichtet ist. Mit einem Modewort beschreibt man ein solches Vorgehen auch als „disruptiv“. Praktisch machbar kann das nur werden, wenn man sehr viel mehr Entscheidungs- und Handlungsmacht bei der ausführenden Staatsgewalt konzentriert als heute. Damit ist auch schon ein gravierender Nachteil des Populismus benannt. Solche Machtkonzentrationen sind offene Einfallstore für die Errichtung autoritärer Regime. Aus Rechtspopulismus droht dann am Ende doch Faschismus zu werden, genauso wie sich aus einem in der Gegenwart noch eher hypothetischen Linkspopulismus schließlich ein undemokratischer Sozialismus entwickeln könnte, wie wir ihn aus der Vergangenheit kennen. Wer solchen Entwicklungen in der Gegenwart mit der konsequenten Verteidigung „unserer“ liberalen Demokratie frühzeitig die Spitze nehmen möchte, hat also keineswegs von vornherein Unrecht.

Allerdings kann man den Populismus auch nicht verdammen, denn sein Ursprung liegt, wie wir gesehen haben, in einer zunehmenden Handlungsunfähigkeit der Institutionen der liberalen Demokratie angesichts der „Multikrise“ unserer Zeit. Der Bürger kann vom Staat zwar nicht die Ausschüttung von Wohltaten erwarten, aber sehr wohl beanspruchen, dass sich die Politik tatsächlich um die Lösung drängender Probleme bemüht. Geschieht das offensichtlich nicht mehr, verliert das demokratische „System“ seine Legitimation, auch ohne dass dabei eine verfassungsschutzrelevante „Delegitimierung des Staates“ durch oppositionelle Kräfte stattfinden müsste. Diese Problematik ist nur äußerst schwer aufzulösen. Bevor ich sie auf eine praktische Ebene zurückführe, möchte ich darauf hinweisen, dass dieser Konflikt keineswegs nur auf dem rechten Flügel der politischen Auseinandersetzung stattfindet. Auch in der Klimapolitik wollen radikale Gruppen wie die „Letzte Generation“ die aus ihrer Sicht überlebensnotwendigen Rettungsmaßnahmen notfalls disruptiv und autoritär durchsetzen, weil die demokratischen Institutionen dazu nicht genügend Handlungsmacht besitzen. Was dem einen die „Klimarettung“ ist, ist für andere die soziale Gerechtigkeit, die Remigration oder die Vermeidung eines Crashs von Staatsfinanzen und Sozialversicherungen. Der Grundkonflikt zwischen konventioneller Politik und disruptivem Populismus ist dabei immer derselbe.

Mit der AfD aus der “Multikrise”?

Man kann bei dieser Thematik allerdings heute schon ein paar Schritte weiter gehen, weil diese Dinge – anders als noch vor einem Jahrzehnt – in der Gegenwart längst nicht mehr nur Theorie, sondern auch Praxis sind. Im immer noch bedeutendsten Staat des Westens, den USA, regiert ja bekanntlich seit Jahresanfang mit Donald Trump ein geradezu arttypischer Populist. Für eine wirkliche Bilanz seines Wirkens ist es natürlich noch viel zu früh, aber erste Erkenntnisse lassen sich aus dem Beginn seiner zweiten Amtszeit durchaus schon ziehen. Ich wage hier die Prognose, dass eine belastbare Beurteilung Trumps entscheidend für den Erfolg oder Misserfolg der AfD sein wird, wenn diese Partei bei zukünftigen Bundestagswahlen tatsächlich um eine Regierungsmehrheit kämpfen wird. Wenn man dann Trumps Präsidentschaft als Misserfolg wird werten müssen, wird automatisch auch das AfD-Versprechen, mit disruptivem Populismus die Krise der Bundesrepublik und vor allem ihrer Wirtschaft in einen schieren Glückszustand verwandeln zu können, als äußerst unglaubwürdig erscheinen. Natürlich ist aber auch die umgekehrte Situation vorstellbar. Ein strahlender Erfolg Trumps könnte Alice Weidel den Weg ins Kanzleramt ebnen. In jedem Fall wird sich dann ein Dilemma aufgelöst haben, das heute in hohem Maße die deutsche Politik bestimmt: Im Vergleich mit den inzwischen von vielen Zeitgenossen geteilten hohen Erwartungen, die an eine zukünftige AfD-Regierung gestellt werden, kann konventionelle Politik, egal was sie tut oder lässt, einfach nicht mehr mithalten.

Politikfrustration ist in der Gegenwart aus diesem Grund praktisch unvermeidlich. Sie könnte aber auf eine für das gesamte Staatswesen gefährliche Ebene gesteigert werden, wenn eines Tages eingesehen werden müsste, dass auch die AfD mit der Bewältigung der „Multikrise“ grandios scheitert. Man könnte dann sehr leicht in ein Vorgehen verfallen, bei dem das Streben nach praktischen Problemlösungen durch eine Jagd auf wohlfeile Sündenböcke ersetzt wird. Schon heute nehmen „die Migranten“ immer mehr eine solche Position ein, bei der sie auch für Missstände verantwortlich gemacht werden, die nüchtern betrachtet kaum etwas mit ihnen zu tun haben. Meiner Meinung nach sollte man auch in Alternativmedien solche Gefahren sehen und deshalb gegenüber dieser “Alternative für Deutschland” kritisch bleiben, anstatt sie allzu sehr in den Himmel zu heben. Erste belastbare Erkenntnisse über diese Problematik lassen sich, wie gesagt, dort gewinnen, wo heute bereits ein „postpopulistischer“ Zustand sichtbar ist. Eine vorläufige Bewertung der bisherigen Trump-Präsidentschaft in den USA führt zu dem Schluss, dass jenseits des Atlantiks noch keine Anzeichen des versprochenen „Goldenen Zeitalters“ sichtbar sind.

“Postpopulistische” Zustände

Die wirtschaftliche Stimmung ist alles andere als gut. Trumps sogenannte „Big beautiful bill“ ist mit ihren Steuersenkungen auf Pump, die mittelfristig die Stabilität des US-Dollar gefährden, ist geradezu ein Symbol für Populismus im negativen Wortsinne. Trumps erratische Zollpolitik wird zum Inflationstreiber und mehr noch zu einem extrem bürokratischen Handelshemmnis. In der Außenpolitik wird immer deutlicher, dass sich Trump in der Ukraine-Frage von Wladimir Putin regelrecht hat vorführen lassen und mit seinem ins Extreme getriebenen nationalen Egoismus die Bedeutung der BRICS-Kollaboration in einer Weise stärkt, zu der die BRICS-Staaten selbst kaum in der Lage wären. Allzu vielversprechend ist dies alles nicht. Donald Trump hat zwar die gesellschaftliche Dominanz linksliberaler, „woker“ Ideologie schon in den ersten Tagen seiner Amtszeit praktisch mit einem Federstrich beseitigt. Allein an dieser Tatsache zeigt sich aber auch, dass es sich bei dem ganzen Wokeismus in den USA wie in Deutschland um einen Popanz handelt, der zwar viel Aufregung erzeugt, aber im Guten wie im Schlechten kaum Substanz besitzt. „Harte“ Themen wie Wirtschaft und Außenpolitik sind um Größenordnungen wichtiger und dort hat Trump, wie wir gesehen haben, noch nicht viel erreicht.

„Postpopulistisch“ ist auch der Zustand des Vereinigten Königreiches neun Jahre nach der Brexit-Abstimmung von 2016. Von den damaligen Versprechen ist praktisch nichts übriggeblieben. Das Land ist verarmt, der allgemeine Politikfrust groß, und vor allem hat der Brexit eine für Großbritannien durchaus vorteilhafte Einwanderung aus Ostmitteleuropa durch eine destruktive Massenmigration von Millionen Nichteuropäern auf die britischen Inseln ersetzt. Die Bilanz ist also eindeutig negativ, was nichts daran ändert, dass der Brexiteer und Erzpopulist Nigel Farage heute für das britische Volk vielleicht in noch höherem Maße eine Art letzte Hoffnung verkörpert als 2016. In Italien ist der Rechtspopulismus nach seinem Wahlsieg von 2022 durch die sprichwörtlich gewordene „Melonisierung“ selbst zu einer bürgerlich-konservativen, konventionellen Politik mutiert.

Scheitern populistisch-disruptiver Alternativen

Vielleicht ist dies noch die schonendste Variante seines Scheiterns, denn Viktor Orbáns Ungarn bietet ein eher abschreckendes Bild, nachdem die Fidesz-Partei dort seit 15 Jahren praktisch unangefochten regiert und das gesamte Staatswesen nach ihren Vorstellungen umgestaltet hat: Gegenüber den Verhältnissen im außerungarischen West- und Mitteleuropa haben in Ungarn Korruption, Repression und eine einseitige Medienlandschaft nur die politischen Seiten gewechselt. Wirkliche Demokratie herrscht hier wie dort schon lange nicht mehr. Wenn man Russland in unsere Überlegungen mit einbeziehen will, dann hat dort eine Entwicklung, die vom Populismus hin zu offenem Faschismus führt, schon längst ein erschreckendes Stadium erreicht. Begeisternd ist dies alles nicht, und das sollte man bedenken, wenn man in einer verständlichen Frustration über den heutigen Zustand Deutschlands seine Hoffnungen in eine populistisch-disruptive Alleinregierung der AfD setzt.

An der eingangs beschriebenen katastrophalen Lage von Staatsfinanzen, Sozialversicherungen und der deutschen Wirtschaft insgesamt ändert dies allerdings nichts. Es gibt aber neben der gescheiterten konventionellen Politik und dem wahrscheinlichen Scheitern ihrer populistisch-disruptiven Alternative noch eine dritte Möglichkeit: Die Verhältnisse selbst könnten Veränderungen erzwingen, die heute noch jenseits des Vorstellbaren liegen. Ein durchaus treffendes Vorbild dafür wäre die Corona-Krise, in der unversehens die konventionelle Politik selbst starke Züge einer Autokratie annahm. In der Gegenwart kämen weniger Viren als Auslöser einer solchen Entwicklung in Frage, als vielmehr der Umstand, dass in fast allen westlichen Ländern die Zinsen auf langfristige Staatsanleihen geradezu explodieren. Das bedeutet aber nichts anderes, als dass die Mechanismen, mit denen seit nunmehr seit fast zwanzig Jahren die Weltfinanzkrise nur zugedeckt wird, anstatt sie wirklich zu lösen, unübersehbar an die Grenzen ihrer Möglichkeiten stoßen. Wie der dadurch fast unvermeidliche Finanzcrash tatsächlich ablaufen wird, weiß zwar niemand.

Ende der Ära der Demokratie?

Die Regierungen wären allerdings in einer solchen Situation dazu gezwungen, wie seinerzeit in der Corona-Krise mit heute undenkbar erscheinenden Maßnahmen die Lage irgendwie unter Kontrolle zu halten. Das könnte am Ende zu einer Lösung der Multikrise führen, wenn auch unter äußerst schmerzhaften Begleitumständen. Man sollte nie vergessen, dass die Weltfinanzkrise die „Mutter aller Krisen“ war und ist. Selbst die Corona-Krise lässt sich in weiten Teilen als verfehlter Versuch verstehen, die medizinische Problematik zur Lösung der Finanzprobleme der westlichen Welt durch den vielzitierten Great Reset zu missbrauchen. Im kommenden Finanzcrash könnte sich ein disruptiv-autoritärer Politikstil durchsetzen, der nicht von oppositionellen Populisten, sondern vom politmedialen Mainstream selbst ausgeht.

Auf einer gedanklich tieferen Ebene wäre man dann bei der These des Geschichtsphilosophen Oswald Spengler (1880-1936) gelandet, dass der Übergang von der altrömischen Republik in die Kaiserzeit einen Entwicklungsschritt repräsentiert, der in der Geschichte aller großen Weltkulturen gesetzmäßig stattfindet und den es deshalb auch im „Abendland“, also unserem westlichen Kulturkreis, geben muss. Unsere westliche Analogie zum Beginn des römischen Bürgerkrieges im ersten vorchristlichen Jahrhundert könnte man in Deutschland in der willkürlichen Ausrufung der Corona-Krise im Frühjahr 2020 sehen, und in den USA in den putschartigen Versuchen der „Demokraten“ um Obama, Clinton und Biden, Donald Trump nach seinem ersten Wahlsieg von 2016 zu stürzen. Mit diesen Ereignissen hätte dann die Ära der Demokratie unwiderruflich geendet und eine Art Bürgerkrieg begonnen, in dem sich irgendwann jemand als „Cäsar“ durchsetzen muss wie einst Octavian („Kaiser Augustus“). Ob Rechtspopulisten, Islamisten, Ökosozialisten oder am Ende doch eine zum Autoritarismus mutierte etablierte Politik die Sieger sein werden, ist zurzeit noch offen. Eine Rückkehr zu wirklicher Demokratie wäre aber genauso jenseits des Denkbaren, wie es im altrömischen Bürgerkrieg die Restauration der Republik war. Eine Fortsetzung der konventionellen Politik erscheint somit als unmöglich. Der Cäsarismus wird ihr Erbe antreten, aber niemand kann vorhersagen, wie er dieses Erbe verwalten und nutzen wird.