„Demokratie heißt nicht Massenherrschaft, sondern Aufbau, Sicherung, Bewährung der selbstgewählten Autoritäten“. So sprach einst Theodor Heuss, der einstige Bundespräsident der FDP – und fast wirkt es so, als habe er prophetisch einen Finger in die Wunde der Gegenwart von 2026 gelegt. Die Gremien, in die der Souverän seine Vertreter schickt, sind dazu aufgefordert, das repräsentative Abbild vom Abstimmungssonntag zu erhalten. Doch wie soll das ernsthaft und glaubwürdig gelingen, wenn man beispielsweise der AfD ihr zustehende Posten wie Vizepräsidenten oder Ausschussvorsitze in den Parlamenten verwehrt?

Aktuell wird in Thüringen ein erneuter Anlauf unternommen, mit Jens Cotta das noch immer vakante Amt des Parlamentsvizes zu besetzen. Bisher blockiert das etablierte Kartell jeglichen Versuch, einen allzu üblichen Vorgang zu einem positiven Abschluss zu bringen. Die Kombination von Ausgrenzung, Isolation und Verweigerung, das schlichte Boykottieren der Partizipation jener gescholtenen Oppositionellen, die nicht nur in den Umfragen die Mehrheit stellen, entpuppt sich als das wahre Gesicht von Autorität und Repression derer, die sich selbst als „die Guten“ bezeichnen.

Blockaden sind demokratieunwürdig

Sie verweisen darauf, ein System schützen zu wollen, das mit dem ursprünglichen Gedanken von der Herrschaft des Volkes nicht mehr viel zu tun hat. Denn wo Eigenkontrolle zu einem Prellbock wird, der sämtliche Erschütterungen im Elfenbeinturm der Mächtigen abfedert, da funktioniert die Selbstverwaltung schon längst nicht mehr. Wer diesbezüglich von einer “Wehrhaftigkeit” spricht, meint eigentlich das Zementieren oligarchischer Strukturen. Ein Klüngel von CDU bis Linken hat sich gemütlich in den Machtfluren eingerichtet und paktiert wider Wählerwillen und politisch Vernunft, um die Alternative für Deutschland von den Fleischtöpfen fernzuhalten.

Man fürchtet nicht, dass die liberale Ordnung in Gefahr sein könnte – sondern dass die Eliten, welche man mühsam aufgebaut hat und die die Akteure in Rang und Namen brachte, ins Wanken geraten könnte. Doch die Opposition von den Schaltstellen des Einflusses auszuschließen, das ist das denkbar perfideste und erbärmlichste Manöver eines sich im Untergang befindlichen Apparates, der schon seit vielen Jahren verkrustet und verkalkt ist. Eigentlich zeigt das Elektrokardiogramm des politischen Systems eine  Nulllinie – doch man reanimiert es tapfer weiter und reitet ein offensichtlich totes Pferd.

Herablassung des Kartells

In Erfurt geschieht all das derzeit mustergültig, um den 53-jährigen Cotta zu torpedieren. Er war bereits im vergangenen Mai gescheitert, als er schon einmal ins Landtagspräsidium einziehen wollte – als Vertreter der mit Abstand stärksten Fraktion eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Obwohl es damals bei BSW und Christdemokraten vereinzelt missmutiges Raunen gab; weil einzelne Abgeordnete damit haderten, dem AfD-Mann neuerlich die Beteiligung zu versagen, setzten sich am Ende wieder “Demokratiewächter” von Grünen und SPD-Genossen durch, die arroganter Hybris die Brandmauer hochhielten und einmal mehr vor einer Normalisierung jener Partei warnen, die im Osten von einem Rekord zum nächsten jagt – und so Cotta verhinderten.

Dabei ist der ausgebildete Bankbetriebswirt Cotta nicht nur legitimiert, sondern auch geeignet für den Posten: Er gehört dem Plenum seit 2019 an und hat sich insbesondere in den Bereichen von Finanz- und Medienpolitik profiliert. Als rotes Tuch der linken Blockparteien gilt es natürlich dennoch – fordert er doch mit Blick auf die Migration konsequente Grenzsicherung, lehnt das Gendern ebenso ab wie weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die unter dem Deckmantel des Jugendschutzes daherkommen, und verlangt in den Schulen mehr Disziplin, Anstand und Leistung. Dezidierte scharfe Kritik übt er am gefärbten Verfassungsschutz, der nur allein deshalb beobachtet, weil Andersdenkende ein bestimmtes Parteibuch haben, und in Thüringen unter dem Antifa-Präsidenten Stephan Kramer das Musterbeispiel einer instrumentalisierten Behörde darstellt, der von einer linken Regierungskoalition schamlos missbraucht wird.

Nicht “zu weit rechts”, sondern in der falschen Partei…

Cotta gehört neben Björn Höcke inzwischen zu den profiliertesten AfD-Landespolitikern. Er parodiert launig die politischen Irrwege in den neuen Medien, fragt ironisch nach Sinn und Zweck von Messerverbotszonen, befürwortet strikte Abschiebungen und plädiert für eine eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Er beklagt, dass sich die Republik selbst in die Tasche lügt, wenn etw Ärzte ohne Herkunftsnachweis hierzulane Approbationen erhielten, wenn “Fachkräfte” ohne Qualifizierung eingeflogen würden und kriminelle Migranten nicht abgeschoben werden. Die Wissenschaft hält der als Direktkandidat im Kyffhäuserkreis gewählte Cotta längst nicht mehr für unabhängig und ergebnisoffen, und er moniert, dass es auch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk an jeder Objektivität mangelt.

Mit Blick auf die Justiz sieht Cotta die Neutralität schwinden, grünen Ökosozialismus weist er ebenso zurück wie Umverteilungsphantasien. Außenpolitisch fordert er mehr staatliche Zurückhaltung im Alltag der Menschen, benennt klar die ganz erheblichen Defizite in Mentalität und Ausstattung der Bundeswehr – und er plädiert für eine schonungslose Aufarbeitung der DDR-Zeit, jener Stasi-Vergangenheit von Spitzeln, die bis heute ihr Unwesen treiben. Dass er dem Höcke-Lager zugeordnet wird, ist dabei kein Manko, sondern ein Ausweis für Rückgrat und Beständigkeit. Cotta wäre der richtige Mann für den überfälligen AfD- Sitz im Thüringer Landtagspräsidium.