Mittwoch, 17. Juli 2024
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Jens Spahn hat dem Steuerzahler Milliardenschäden verursacht

Jens Spahn hat dem Steuerzahler Milliardenschäden verursacht

Zwei Skandalminister einer hysterischen Gesundheitspolitik: Jens Spahn und Karl Lauterbach kurz vor Amtswechsel Ende 2021 (Foto: Imago)

Jens Spahn dürfte zu den Politikern der Bundesrepublik gehören, die mit den größten gesellschaftlichen und finanziellen Schaden angerichtet haben – wenngleich dies seiner Amtszeit in der künstlich ausgerufenen “Pandemie” zu verdanken ist. Seine Zeit als Gesundheitsminister war ein einziges ungeheuerliches Debakel, nicht nur, weil er erhebliche Mitverantwortung an der rein politisch motivierten Etablierung des Corona-Regimes trägt, sondern auch weil seine Politik einen gar nicht mehr zu beziffernden Milliardenschaden verursacht hat. Dies gilt nicht nur für den gigantischen Betrug der Corona-Testzentren, die unter Spahns Ägide im ganzen Land völlig unkontrolliert schalten, walten und vor allem Phantasierechnungen ausstellen konnten (welche dann umgehend bezahlt wurden), sondern auch für seine irren Maskendeals. Spahns Glück ist, dass seine Amtszeit durch die seines psychopathischen Nachfolgers Karl Lauterbachs völlig in den Schatten gestellt wird und – zu seiner Genugtuung – gnadenvoll bereits weitgehend vergessen ist.

Am gestrigen Freitag bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Köln nun die Ungültigkeit einer Klausel, die vorsah, dass Masken, die nicht bis 30. April 2020 geliefert wurden, nicht bezahlt werden müssten. Hintergrund war, dass Spahn Ende März 2020 ein sogenanntes Open-House-Verfahren gestartet und allen Unternehmern garantiert hatte, für jede FFP2-Maske 4,50 Euro zu bezahlen. Das für jeden vernünftigen Menschen erwartbare Ergebnis war ein Sturm von Angeboten, die das Ministerium gar nicht mehr überschauen konnte. Das Gericht befand, dass die Klausel die Lieferanten „unverhältnismäßig benachteiligt” habe. Das Ministerium hätte den Lieferanten eine Nachfrist setzen müssen, wenn sie nicht fristgerecht anliefern oder die Qualität der Masken unzureichend sei. Das Urteil wird höchstwahrscheinlich als Präzedenzfall für weitere Verfahren gelten.

So schuldig wie Lauterbach

Konkret bedeutet das, dass auf den Bund – sprich: den Steuerzahler – Milliardenkosten zukommen werden. Lauterbachs Sprecher Hanno Kautz bestätigte bereits eine Zahl von 2,3 Milliarden Euro (!). Selbst dabei wird es jedoch nicht bleiben, da auch noch die seit 2020 aufgelaufenen Zinsen sowie Anwalts- und Gerichtskosten hinzukommen. Der Unternehmer Joachim Lutz geht von einer Summe von rund 3,5 Milliarden Euro aus,  manche Juristen und Wirtschaftsprüfer von gar bis zu 5 Milliarden. Eine Amtshaftung muss sparen dabei so wenig fürchten wie Andreas Scheuer, obwohl seine verantwortungslose Amtsführung ein nochmals weitaus größeren Schaden angerichtet hat.

Und das alles nur für die völlig unverhältnismäßige und übereilte Anschaffung von insgesamt 5,7 Milliarden (!) Schutzmasken für rund sechs Milliarden Euro – obwohl es laut Bundesrechnungshof selbst in der kritischen Phase der „Pandemie“ nur einen Bedarf von 275 Millionen Corona-Masken gegeben habe und die Masken schon damals im RKI als von fragwürdigem Nutzen gegen das Virus galten und heute sogar als klar schädlich feststehen. Bis Anfang dieses Jahres sei mehr als die Hälfte dieser Masken vernichtet worden, weil sie nicht gebraucht wurden, so der Bundesrechnungshof weiter. Die Beschaffung des Ministeriums habe sich insgesamt als „ineffizent und unwirtschaftlich“ erwiesen. Das allerdings ist noch maßlos untertrieben: Man muss hier schlicht und einfach von Veruntreuung von Steuergeldern in verbrecherischem Ausmaß sprechen – und das für Gesichtswindeln, die ohnehin völlig überflüssig waren, da sie nichts zur Eindämmung der „Pandemie“ beitrugen, dafür aber schwere Schäden bei den Menschen und vor allem Jugendlichen auslösten, denen man sie jahrelang aufzwang. Spahn ist an alledem ebenso schuldig wie Lauterbach – und muss genau wie jener juristisch belangt und unter Verlust sämtlicher Versorgungsansprüche politisch aus dem Verkehr gezogen werden. Seine Unfähigkeit dürfte ressortübergreifend sein. Schon deshalb ist es ein Ärgernis, dass er sich nun erneut profiliert und für eine künftige CDU-geführte Regierung bei Merz andient.

14 Responses

  1. Ja, er gehört zu den 2 Personen, mit dem Karle, die eigentlich, wäre alles hier “normal”, nicht mehr frei herumlaufen dürften. Alleine das reicht als Indikator, dass hier gar nichts mehr so funktioniert, wie es sollte. Auch das Bundesarbeitsgericht hat jetzt bestätigt, dass Freistellung von Ungeimpften im medizinischen Bereich definitiv rechtens war. Da die also immer noch weiter machen, obwohl sie Verbrecher sind, ist zu hinterfragen, welche Konsequenzen nun Betroffene zu ziehen haben. Nun, für mich als Pfleger ist klar, dass ich mich aus diesem Bereich zurückziehen muss und dieses kranke Gesundheitssystem vor die Hunde gehen lassen muss. Wenn die meinen, auch noch ihr Personal verkraulen zu müssen, trotz Mangel, dann bitte! Dann macht doch euren Scheiß alleine. Ich muss mich verziehen, weil die nächste Impfe kommt sicher. Und ich seh nicht ein, dieses Theater nochmal mitzumachen. Wenn die Leute dann verrecken, weil sie nicht versorgt werden, dann ist das halt so. Sollen es doch die Richter richten und die Leute dann pflegen!

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  2. Das Spahn die ersten 100.000 Opfer der Plandemie verantwortet, sieht man von Merkel ab, durch “Maßnahmen” = Vernachlässigung von Alten und Kranken, Verbot bestimmter Medikamente und Behandlungen, dafür Zwang zu sinnlosen bis tödlichen Behandlungsmethoden = Zwangsbeatmung, ist wieder total unwichtig. “Er hat / wird Geld gekostet / kosten”, ist alles was den BRDling bewegt.

    Und bei den Sklavenmasken war vorher bekannt, daß sie nutzlos und schädlich sein. Ein “Bedarf” von 275Mio ist immer noch 275Mio zu viel.

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    1. wenn dem so ist ………….gehört er mit zu den besten politikern ………..die deutschland zu bieten hat….
      es gibt noch mehr davon…. merkel nicht vergessen… die gehört als erste zum tribunal…mit all ihren vasallen….
      afd und alles wird ok….

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  3. @HAT DEM STEUERZAHLER MILLIARDENSCHÄDEN VERURSACHT
    ja – aber einigen Investoren Milliardengewinne – das Geld ist ja nicht weg, das haben jetzt nur andere !
    Und führende Politiker der Blockpartei haben das ja immer wieder betont, das das erarbeitete Geld nicht den Deutschen gehört.
    Wie hat es Baerbock noch in einfacher Sprache erklärt : Deutschland ist ein Superreiches Land, und das will ich ändern !
    Dafür wurde sie gewählt, das hat sie mit ihren Kollegen erreicht – herzlichen Glückwunsch !
    Der Bankiers ist da nur einer von vielen – und sie haben nicht nur Geld verschoben, sondern auch Gesundheit und Leben der Deutschen für ihre Geschäfte verwertet !

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  4. Wenn man von Spahn und seinem hemmungslosen Vernichtungswahn von Steuergeldern spricht, dann sollte man auch die Corona-WarnApp des Bundes nicht übersehen. 220 Millionen für eine überschaubare Funktionalität ist aus meiner Sicht mit nichts erklärbar. Ich habe in der Industrie als IT-Manager auch Budgets für umfangreichere Softwareprojekte mit ausgehandelt und konnte damals auch nur noch den Kopf schütteln über die verantwortungslose Verschwendungssucht unserer Staatsdiener.
    Auch aus dieser Sicht bewahrt uns die Schuldenbremse vor dem Verzocken unserer hart verdienten, staatlich eingetriebenen Steuern und danach noch dazu einen unbegrenzten Schuldenberg auf zu türmen. So sind gegen die Verschwendungssucht wenigsten noch eine kleine Bremse eingebaut und sogar die versucht man mit krimineller Energie zu umgehen. Ich verstehe auch nicht, warum diese Politiker für ihren Missbrauch nicht zur Verantwortung gezogen werden können.

  5. Einst sagte er in der BPK: ” Wir haben jetzt jeden vierten geimpft. Morgen impfen wir jeden fünften.
    Ich habe das spontan in den Kommentar geschrieben und Boris Reitschuster hat es in einem Video später gebracht.

    Kein Aufschrei ging durch das Land. Nichts. Hat überhaupt einer was gemerkt?
    Die Duckmäuser und Denunzianten haben lieber ihre Nachbarn angezeigt, weil da einer zuviel bei der Grillpartie im Garten saß.

  6. Und der Corona-Diktator Söder wiederholt die dreiste Forderung von Schäuble
    CSU-Chef Söder verlangt neues Wirtschaftswunder: „Deutsche müssen wieder mehr arbeiten“
    https://www.bild.de/politik/inland/csu-chef-soeder-deutsche-muessen-wieder-mehr-arbeiten-6676711ba9bc344345b1babd

    Ich kann immer noch nicht fasse, warum die Bayern immer noch die CSU merheitlich wählen.

    Schäubles weihnachtliche Dreistigkeit: “Wir Deutschen arbeiten zu wenig”
    https://ansage.org/schaeubles-weihnachtliche-dreistigkeit-wir-deutschen-arbeiten-zu-wenig/

    Zahlen des Arbeitsministeriums
    Arbeitnehmer machten im Jahre 2023 mehr als 1,3 Milliarden Überstunden – meist unbezahlt
    https://www.welt.de/wirtschaft/article251439516/Arbeit-Deutsche-Arbeitnehmer-machten-zuletzt-1-3-Milliarden-Ueberstunden-meist-unbezahlt.html

  7. Und der Corona-Diktator Söder wiederholt die dreiste Forderung von Schäuble
    CSU-Chef Söder verlangt: „Deutsche müssen wieder mehr arbeiten“
    https://www.bild.de/politik/inland/csu-chef-soeder-deutsche-muessen-wieder-mehr-arbeiten-6676711ba9bc344345b1babd

    Ich kann immer noch nicht fassen, warum die Bayern immer noch die CSU mehrheitlich wählen.

    Schäubles weihnachtliche Dreistigkeit: “Wir Deutschen arbeiten zu wenig”
    https://ansage.org/schaeubles-weihnachtliche-dreistigkeit-wir-deutschen-arbeiten-zu-wenig/

    Zahlen des Arbeitsministeriums
    Arbeitnehmer machten im Jahre 2023 mehr als 1,3 Milliarden Überstunden – meist unbezahlt
    https://www.welt.de/wirtschaft/article251439516/Arbeit-Deutsche-Arbeitnehmer-machten-zuletzt-1-3-Milliarden-Ueberstunden-meist-unbezahlt.html

  8. Es waren in der Coronazeit mehr Akteure beteiligt, als es Handschellen gibt, die endlich “klicken” müssten. Tun sie aber nicht. Nicht mal exemplarisch bei den Hauptverantwortlichen.
    Warum nicht, was ist der Unterschied zu “damals”, Nürnberg? Antwort: Damals gab es ein “Außen”, Mächte, die sich einmischten. Heute gibt es die nicht, die damaligen Siegermächte bilden heute, zusammen mit den Besiegten, ein kriminelles Kartell. Gefickt eingeschädelt.

  9. 🤣 😂 …japsjaps… 😂 🤣
    Pardon … aber ist es denn auch nur noch eine einzige weitere Kalorie wert, sich ob der >>Meisterleitungen<< unserer “Polit-EXPERTEN:Innen” (wie außen) 😂 🤣 zu echauffieren?

    Milliarden werden ins Klo gespült, als wäre es das Erbrochene von der letzten Wahlparty.
    Ungezählte Menschlein werden geopfert, als hätten wir zu viele davon.
    Handwerk, Handel und Industrie werden eingestampft wie wertloses Gerümpel in der Müllpresse.
    Wer sich beschwert wird als Nazi-Sau durchs Dorf getrieben.
    Und in die von Existenzangst geweiteten Augen streut der Sandmann bunte Träume, in denen das im freien Fall dem sehr harten Boden der Tatsachen entgegen stützende Wahlvolk, um dem proklamierten Hitzetod zu entgehen, sich im eigenen Kühlschrank sitzend fette Joints anzündet und über die Frage, welches Geschlecht man sich denn wohl mal wählen könnte, Hunger, Angst und Wut in Rauch aufgehen lässt.

    Nein – ich denke, es ist nicht eine einzige Kalorie mehr wert, sich darüber zu echauffieren.
    a) Weil das zu keinem bessern Ergebnis führt.
    b) Weil die, die es verzapfen, auch weiterhin ungehindert tun.
    c) Weil Michel und Micheline daran rein gar nicht werden ändern können
    und d) weil, wenn dem nicht so wäre, wäre es schon längst anderes.

    Nur um Dampf abzulassen, gibts bessere Möglichkeiten. … “make LOVE not WAR” … 🙂

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  10. die NYT schreibt über die desaströsen Zustände der DB während der EM 24 :

    unter der Überschrift : Mission completed – Germany defeated

    it took 100 years to finally destroy Germany and drain it down the pipe – forget about all you´ve thought Germany would be like … the reality looks like it has become a 3rd World country

  11. Genau deswegen sitzt er heute wieder in den Talkshows und darf seine Lügen verbreiten.
    Und die Dummdeutschen applaudieren mit ihrem Wahlzettel für seine Partei.