Der antidemokratische Kreuzzug der linken Einheitspartei CDUSPDGrüne unter Kuratel der SPD-Innenministerin Daniela “Stasi“ Behrens in Niedersachsen setzt sich unvermindert fort. Inzwischen hängt es – nach entsprechender Voretikettierung durch Behrens hörige Schergen im linksextrem gleichgeschaltetem Verfassungsschutz, der sich bereits offen zur Antifa bekannte – anscheinend völlig vom Gutdünken beliebiger Wahlausschussfunktionäre in der Provinz ab, ob AfD-Kandidaten bei den Landrats- und Bürgermeisterwahlen im September überhaupt antreten dürfen. Es ist ein kaltes Parteiverbot durch die Hintertür. Nachdem zunächst dem AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert die Kandidatur als Landrat von Friesland verwehrt wurde, dürfen nun auch der Göttinger AfD-Kreisvorsitzende Justin Vogel und der AfD-Kandidat Thorsten Moriße nicht bei den Bürgermeister- beziehungsweise Oberbürgermeisterwahl in Herzberg und Wilhelmshaven kandidieren. Als Vorwand dienen dabei, wie üblich, angebliche Zweifel an deren Verfassungstreue. Den Freibrief dafür liefert das „Gutachten“ des besagten niedersächsischen Verfassungsschutzes, das die AfD im Februar planmäßig als angeblich „gesichert rechtsextrem“ einstufte, außerdem ein verschärftes Kommunalwahlgesetz und ein interner Leitfaden des SPD-geführten Innenministeriums, der es faktisch ermöglicht, jeden AfD-Kandidaten allein wegen seiner Parteizugehörigkeit von Wahlen auszuschließen. Praktisch: Die jeweiligen Wahlausschüsse müssen nur noch ihre Bedenken gegen AfD-Kandidaten formal kundtun – und schon kann das Ministerium deren Ausschluss “empfehlen”.

Vogel werden seine Rolle als Kreisvorsitzender in Göttingen und sein Beisitzerposten im Vorstand der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland auf Landesebene zur Last gelegt. Im Fall Moriße sind es sein Landtagsmandat (!) und sein Vorsitz im Kreisverband Wilhelmshaven, Aussagen in den Sozialen Medien über den Sozialbetrug eines Deutsch-Nigerianers sowie seine schriftliche Feststellung: „Echte Demokraten haben es nicht nötig, andere Parteien zu verbieten“, gefolgt von dem Aufruf: „Steht zusammen für die Meinungsfreiheit und gegen Diktatur“. Nichts davon ist auch nur ansatzweise verfassungswidrig, doch das spielt im linksgrünen antidemokratischen Dystopia Niedersachsen keine Rolle mehr. Die Ausübung des grundgesetzlich verbrieften passiven Wahlrechts gerät hier zum Lotteriespiel.

Völlig bizarre Ausschlussgründe

Heute folgte der nächste Hammer: Nun wurde auch noch der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Stephan Bothe, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Kreisverbandes Lüneburg, vom Wahlausschuss in Lüneburg als Landratskandidat nicht zugelassen. Grundlage war auch hier ein bizarres Votum der Kommunalaufsicht, das sich im Wesentlichen auf Bothes Mitgliedschaft und führenden Funktionen in der AfD Niedersachsen sowie auf willkürlich herausgegriffene, obschon rechtlich völlig zulässige öffentlichen Äußerungen stützt. Diese betreffen unter anderem die – von der Polizeilichen Kriminalstatistik glasklar bestätigte – überproportionale Ausländerkriminalität, die sogenannte “Messerkultur” und die Forderung nach konsequenter Abschiebung von Straftätern. Bothe zeigte sich angesichts der grotesken Willkür und Substanzlosigkeit der Vorwürfe fassungslos: „Das ist keine Verfassungstreue-Prüfung, sondern die schrittweise Ausschaltung der Opposition“, echauffierte sich Bothe; anhand der vorliegenden Unterlagen sei offensichtlich nicht einmal geprüft worden, ob er die Verfassung tatsächlich achte, sondern nur, ob er als innenpolitischer Sprecher der Regierungslinie gefalle: “Die Kommunalaufsicht und der Verfassungsschutz machen aus der bloßen Mitgliedschaft in einer legalen, nicht verbotenen Partei und aus der Wahrnehmung demokratisch gewählter Ämter einen Ausschlussgrund. Dasselbe gilt für meine Äußerungen, die auf offiziellen Statistiken beruhen und die verheerenden Folgen einer gescheiterten Migrationspolitik entsprechend meiner Fachexpertise benennen. Wenn Kritik an Parallelgesellschaften, Clan-Kriminalität und fehlender Abschiebepraxis bereits ausreicht, um mich vom passiven Wahlrecht auszuschließen, dann ist die Meinungsfreiheit in Bezug auf Migration in Niedersachsen eklatant bedroht. Die AfD und ich stehen uneingeschränkt auf dem Boden des Grundgesetzes. Was hier geschieht, ist ein Hintertür-Verbot durch Behörden und Wahlausschüsse. Das werden wir nicht akzeptieren.“

In der Tat ist das, was sich hier vollzieht, eine noch bis vor kurzem in der Bundesrepublik für ganz und gar undenkbar gehaltene Farce. Völlig unbescholtene Bürger werden um ihr passives Wahlrecht – ein elementares demokratisches Grundrecht – betrogen, weil beim Wahlvolk durchgefallene Altparteien den ihnen unterstehenden Inlandsgeheimdienst zur Bekämpfung der Opposition missbrauchen. Besonders in Niedersachsen wird dies mit bislang beispielloser Skrupellosigkeit praktiziert.

Antidemokratische Fratze

Dabei sah es – nach der bundesweiten öffentlichen Empörung über die an eine Bananenrepublik erinnernde Art der nonchalanten Ablehnung von Kandidaten durch lokale Wahlausschüsse, die im Stil der Vorstandssitzung eines Kaninchenzüchter- oder Kegelvereins tagten – zwischenzeitlich eigentlich so aus, als ob die Kartellparteien ein Einsehen hätten: In den letzten Tagen waren so mehrere AfD-Kandidaten trotz Prüfung zur Wahl zugelassen wurden. Obwohl die Tatsache dieser demütigenden Prüfungen an sich schon ein Skandal ist, erschienen diese vereinzelten Zulassungen wie ein Hinweis darauf, dass die Altparteien – vielleicht auch nur auf Druck ihrer eigenen Basis – von ihrer totalitären Übergriffigkeit ablassen würden. Dies umso mehr, als vor allem das von Martin Sichert öffentlich gemachte Handyvideo der Abstimmung des Frieslander Kreiswahlausschusses über seine Nichtzulassung für Entsetzen unter echten Demokraten und auch Juristen gesorgt hatte. Doch nun zeigt sich: Es handelte sich wohl nur um ein Beschwichtigungsmanöver. Denn kaum ist das öffentliche Interesse erloschen,  kehren die Demokratiezerstörer nun umso ungenierter zu ihrer willkürlichen Ausschließeritis zurück.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch erläuterte derweil den Grund, warum diese gegen den Geist des Grundgesetzes gerichtete Praxis gerade in Niedersachsen mit solcher Brutalität betrieben wird: Es handelt sich nämlich um das letzte große westdeutsche Flächenland, das noch von der SPD regiert wird – doch auch dort kommt die Partei in Umfragen nur noch auf 20 Prozent. Die rot-grüne Landesregierung wäre damit bei Neuwahlen sofort am Ende – weil die AfD auch hier schon längst bei über 20 Prozent liegt. „Wenn dieser rote Dominostein fällt, dann ist die SPD endgültig weg vom Fenster. Darum streichen die uns jetzt von Wahllisten und brüten über Verbotsverfahren. Denen geht es nicht um die Verfassung, denen geht es um ihre Pfründe“, so von Storch. Die SPD beschneidet also Grundrechte aus Angst vor einem Machtverlust, den sie ohnehin nicht mehr verhindern kann. Doch all diese dreckigen Tricks und die völlig schamlose Verhöhnung demokratischer Grundsätze wird die Genossen, die hier ihre antidemokratische Fratze zeigen, nicht retten. Diese Partei ist am Ende – nicht nur in Niedersachsen, sondern in Deutschland insgesamt.