Die parasitierende SPD-Parteiführung möchte jetzt auch Kritik an linken Journalisten unter Strafe stellen: Die saarländische Justizministernde Petra Berg drängt darauf, Meinungsäußerungen gegen woke “Medienschaffende” – auch in ARD und ZDF – mit dem Strafgesetzbuch zu ahnden. Unter anderem soll der umstrittene Tatbestand der Politikerbeleidigung auf Journalisten (!) ausgedehnt werden. Auf der am 7. November 2025 in Leipzig stattfindenden Herbstkonferenz der Justizminister (JuMiKo) will diese abgehalfterte Saarländerin ganz im Sinne ihres Landsmannes Erich Honnecker ihre “Ressortkolleg:innen” davon überzeugen, “Angriffe” auf ihre medialen Ja-Sager und Hofberichterstatter strafrechtlich zu verbieten.
Ich frage mich hier ernsthaft: Wer hat dieser SPD-Nudel politisch ins Gehirn geschissen? Die Phrasen Bergs klingen exakt wie jene, mit denen bereits Politiker (natürlich die der “demokratischen” Parteien) vor Kritik abgeschirmt werden sollen – indem man jene, die sie äußern, kriminalisiert: “Wer Journalistinnen und Journalisten angeht, trifft das Herz unseres Rechtsstaats”, so Berg. Denn: Die Medien (sie meint ihre Medien, auf die die Regierenden sich verlassen können) seien ja “die Stimme unserer Demokratie”.
Sonderbegünstigung im Strafrecht nicht mehr nur für Politiker
Konkret will das Saarland künftig „Beleidigungen“ Medienschaffender in den Straftatbestand des Paragraphen 188 StGB einbeziehen; es ist exakt der “Majestätsbeleidigungsparagraph”, der eine juristische Sonderschonung von Politikern vorsieht, die ab sofort auch für ihre erwünschten Propagandisten greifen soll. Dass sogar linke Juristen schon heute vor der irren Sonderbegünstigung für Politiker im Strafrecht warnen, juckt Berg und ihre Genossen nicht.
Denn diese Stalinisten wollen nun nicht nur Kritik an der zukünftigen 5-Prozent-Partei SPD unter Strafe stellen, sondern auch die Kritik an “ihren” Journalisten. Da die SPD selbst eines der größten Pressebetriebs- und und Medienunternehmen Deutschlands ist, könnte man die Forderung Bergs als Versuch werten, die Wettbewerber mundtot zu machen…
25 Antworten
Sorry, die Berg ist nicht mehr ganz dicht. Und wird mit ihrem Wunschbefehl, Journos unter Naturschutz zu stellen (und damit der fortgesetzten vorsätzlich fehlerhaften „Berichterstattung“ der öffentlich-unrechtlichen Journos) jedoch nicht obsiegen, denn es gibt ja das Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichtes.
Was bildet sich die Politdarstellerin eigentlich ein, wer sie ist? Marie-Antoinette? Eine übriggebliebene DDR-Propagandistin vom DDR-Politfernseh-Kanal a lá Eduard Schnitzlers „Schwarzer Kanal“?
Ja. Ja.
Die Splitter Patei Deutschlands will
Kritik verbieten.
Ist diese Kritik denn nicht angenehm?
Wollt ihr anstatt dess Lobeshymnen
hören.
Gott sei es gedankt, dass ich mir den
Schwachsinn nicht mehr antun muss.
Ich leider nicht unter Wahrheitsdesignern
und auch nicht an LONG-Tagesschau.
Ich lese ANSAGE.
Sie schlagen um sich da sie wissen dass sie in den letzten Zügen ihrer Machtposition sind- es erinnert an alle Diktaturen vor dem Fall- wie DDR Ende 1989- je mehr sie ihre totalitäre Politik machen wollen umso mehr lehnen die Bürger sie ab- allerdings sind das die Bürger die kritisch denken können
ja klar,Kritik wird zukunfts Trächtig mit Ausbürgerung und Beschlagnahme aller Reichtümer im Sinne von Kevins SED Zukunft er_reicht. Jetzt stengt euch mal an ihr rächten Steuerzahler für die STA_SS_I ZUKUNFT !!
Während die ersten politisch Verfolgten aus Deutschland in den USA um Asyl bitten (siehe Naomi Seibt…) und andere Drangsalierte (Krall, Danisch, Festerling…) längst ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt haben, verrutscht den herrschenden scheingutmenschlichen Fassadendemokraten die Maske immer offensichtlicher von der totalitären Fratze.
Unpatriotische Landesfeinde? Tweet der CDU/CSU führt in die Abgründe der Feindbildproduktion
„Gerade hat die CDU/CSU über ihren Kanal auf der Plattform X einen Tweet veröffentlicht, der in die Abgründe der Feindbildproduktion führt. Ein kritisches Außen soll es nicht mehr geben. Stimmen, die perspektivieren und hinterfragen, führten „nichts Gutes im Schilde“ und zwar „für unser Land“, wie es heißt und: Ein solches Verhalten sei „nicht patriotisch.“ Was kommt als Nächstes? Werden bald Mitbürger, die die deutsche Russlandpolitik für falsch halten, zu Landesfeinden erklärt? Danach riecht es förmlich.
Wie es aussieht, wenn eine Partei den Bezug zur Realität verliert, hat gerade die CDU/CSU auf ihrem X-Kanal dokumentiert. Und was sich daraus ergibt, hat sie ebenso deutlich gemacht.
Mit rund 500.000 Mitgliedern befindet sich die mitgliederstärkste Partei in Deutschland einen Millimeter davon entfernt, Kritiker ihrer desaströsen Russlandpolitik zu „Landesfeinden“ zu erklären. Das Wort „Vaterlandsverräter“ liegt in der Luft. Folgenden Zeilen hat die CDU/CSU auf ihrem rund 184.000 Follower umfassenden Social-Media-Kanal veröffentlicht:
Die Verharmlosung der russischen Aggression, das Ignorieren all der Probleme, die damit zusammenhängen: #Russland bedroht mittlerweile auch uns, Stichwort Drohnenüberflüge. Wer dann die russische Position in 🇩🇪 vertritt oder den Kreml hofiert mit Besuchen, der führt nichts Gutes im Schilde für unser Land. Das ist nicht patriotisch.
„Nicht patriotisch“? Wie ist das zu verstehen? Ist ein solches Verhalten dann etwa, äh: „undeutsch“?
Reden wir nicht um den heißen Brei: Was die CDU/CSU sich mit diesen Zeilen erlaubt, ist politisch unverantwortlich und intellektuell untragbar. Wobei man das längst nicht nur – traurigerweise – von der CDU/CSU gewöhnt ist. Es ist noch schlimmer. Hier greift die Regierungspartei eine ganze Gruppe von Bürgern auf eine Weise an, die an die McCarthy-Zeit und die damit verbundene Jagd auf Kommunisten erinnert. Die ganz große Kanone packt die Partei aus. Und feuert damit auf jene, die nun mal – ob das der CDU/CSU passt oder nicht – mit der vollen Rückendeckung des Grundgesetzes das Recht haben, die deutsche Russlandpolitik anders einzuordnen als die feindbildbesoffenen Kalten Krieger unserer Zeit.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=141325
Irre: Kritik an Kinderporno-Dragqueen jetzt ‚queerfeindliche Propaganda‘
Es war eine äußerst brisante Enthüllung: Gegen die Dragqueen „Jurassica Parka“, bürgerlich Mario Olszinski, die u.a. mit Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner und ZDF-Clown Jan Böhmermann auftrat, wird wegen des Besitzes und Vertriebs kinderpornographischer Schriften ermittelt. Und: Der Travestiekünstler soll Wiederholungstäter sein, ist wegen ähnlicher Vergehen vorbestraft. Doch der „Spiegel“ dreht nun den Spieß um – und framt die Kritik kurzerhand zu „queerfeindlicher Propaganda“ seitens „rechter Kommentatoren“ um.
https://derstatus.at/kultur/irre-kritik-an-kinderporno-dragqueen-jetzt-queerfeindliche-propaganda-4353.html
Vor allem das Dokument der Zeitgeschichte: Die 2021 reGIERende Oberbürgermeisterin der SPD, Franziska Giffrey und eine weitere Selbstdarstellerin aus der regionalen Berliner Politikszene mit der Kinderpronographienutzerin Jurras… Parka (Herrn Mario Olazinski) auf dem SPD-Boot namens „Ernst Reuter“in Berlin.
Was auffällig an der fotografischen Abbildung ist: Alle abgebildeten Protagonisten sind eng aneinander stehend auf dem Partyboot und ohne! Tragens der Gesichtswindel abgebildet. (Ironie on) OMG: Und das zu „C“-Spitzenzeiten! (Ironie off)
https://archive.ph/2Ei5Z
Meine Frage ist: Ist der Kinderpronografie-Nutzer Mario Olszinski Mitglied der SPD?
Die deutsche Waschmaschine wäscht nicht mehr richtig. Man kämpft nur noch gegen Abschaum.
Na wunderbar! „Journalist“ ist keine geschützte Berufsbezeichnung. Das bedeutet, dass sich grundsätzlich jeder als Journalist bezeichnen kann, auch ohne eine spezielle Ausbildung absolviert zu haben.
Falls so ein Gesetz käme (woran ich zweifele), dann würde ich jeden verklagen, der mich kritisiert. Schliesslich bin ich „Journalist“, oder schreibe ich hier etwa keinen Kommentar in einem öffentlichen Medium?
Und jeder, der kritisiert wird, kann sich das mit dem Hinweis, er sei Journalist, aufs Schärftste verbitten.
Das empfehle ich übrigens jedem, der wegen Meinungsverbrechen angeklagt wird. Machen Sie geltend, dass Sie Journalist sind und die Anklage gegen die Pressefreiheit verstößt. Die Äußerung, wegen der Sie verfolgt werden, geht ja ganz offensichtlich auf einen schriftlichen Kommentar auf einem Presseportal zurück. Damit ist ihre journalistische Tätigkeit belegt!
Ohoh, die SPD! Wie sagte doch Alfred Tetzlaff? „Der Soze ist an sich nicht dumm, aber hat ganz viel Pech beim Denken.“
Probleme dieser Art kann man nur noch auf unkonventionelle Weise lösen….
Probleme dieser Art kann man nur noch auf unkonventionelle Weise lösen…
Auf welche Weise, Ihrer Meinung zufolge?
Ich habe mich schon wiederholt publizistisch mit dem verheerend-kaputten, ethisch-moralischen Zustand der SPD auseinandergesetzt, aber bereits seit vielen Monaten legt sie immer noch eine Schippe drauf und dann nochmals eine und so fort und so fort. Sie scheint jedoch nicht einmal zu merken, dass sie sich ständig in einem mathematischen Kreis des politischen Amoklaufs bewegt, der, wie es für einen Kreis nun einmal zutrifft, weder einen Anfang, noch ein Ende aufweist.
Nicht nur ins Gehirn geschissen, auch noch kräftig umgerührt!
@“demokratischen” Parteien
ja – der ist gut !
Meine Güte – muss für jeden Schwachsinn, der im besten Deutschland seit Jesus praktiziert wird, mit Gewalt ein Bezug zur DDR hergestellt werden?
„GG 20 Abs. 4“ bezieht sich auf den Artikel 20, Absatz 4 des deutschen Grundgesetzes, der das Widerstandsrecht festlegt. Dieser Absatz gibt jedem Deutschen das Recht, sich gegen jeden zu wehren, der die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen will, falls keine anderen Abhilfemöglichkeiten mehr bestehen. Es handelt sich hierbei um ein letztes Mittel, eine ultima ratio im Sinne der wehrhaften Demokratie.
Inhalt:
Das Recht besagt, dass alle Deutschen das Recht haben, Widerstand zu leisten, wenn die verfassungsmäßige Ordnung durch jemand anderen beseitigt werden soll und andere Abhilfe nicht möglich ist.
Entstehung:
Dieser Absatz wurde erst 1968 im Zuge der Einführung der Notstandsgesetze ins Grundgesetz eingefügt. Dies geschah aus der Sorge vor einem Machtmissbrauch durch den Staat.
Bedeutung:
Das Widerstandsrecht ist ein Ausdruck des Prinzips der wehrhaften Demokratie und soll sicherstellen, dass die verfassungsmäßige Ordnung verteidigt werden kann. Es ist als Notwehr gedacht und greift nur, wenn der Staat selbst nicht mehr in der Lage ist oder willens ist, die verfassungsmäßige Ordnung aufrechtzuerhalten
Das mit der wehrhaften Demokratie hat sich erledigt – zumindest wenn es um Islamismus geht. Die wehrhafte Demokratie arbeitet sich lieber an Deutschlandfahnen (igitt!!) und Bloggern ab (aus dem falschen politischen Spektrum).
Und glaubt irgendjemand ernsthaft, dass bei einer unterwanderten Justiz und Polizei das Widerstandsrecht fair beurteilt wird (siehe Corona). SPD und Co. werden das tun, was sie schon in der Weimarer Republik angefangen mit Noske taten: das aufrührerische Pack notfalls zusammenschießen.
Die 1968 (zumindest offiziell) vorgeblich vorhandene Gewaltentrennung existiert längst nicht mehr. Notfalls wird halt das Grundgesetz geändert. Am betreffenden Tag findet sich bestimmt eine Möglchkeit, die AFD von der Abstimmung auszuschließen…
Jetzt muss man bloß noch das unsägliche Lemminge-Volk, das in seiner Mixtur aus Multikulti, Verarmung und Verantwortungslosigkeit leider voll aufgeht, von seiner sagenhaften Dummheit befreien und alles wird gut!
Es herrscht Endzeit da die Stühle wackeln der großen Außerwählten Richtung NWO. Die Pharmagilde mit dem C19-Märchen hat immer noch genug Portionen Leichengift die überall in Lagern verrotten und sämtliche Regierungen haben unendliche Milliarden für dieses Horrorschauspiel herausgeworfen wo massiv Wirtschaft, Industrie und Gesellschaft bis jetzt noch die Folgen tragen. Mittlere Unternehmen beantragen Insolvenz und machen Dicht. Impfschäden und Tote kommen hinzu. Seit Anfang 2022 tanzt der russische Bär bis jetzt noch und die ganzen Waffenlieferungen und Soligelder stecken sich heute noch Strohmänner mit einem Grinsen im Gesicht ein. Rüstungsgüter werden 100% weiter verkauft an arabische Terroristen und Mafiastrukturen damit schön der Rubel für das Eigenwohl rollt. Da immer mehr Leute diese Scharlatanerie der Mächtigen durchschauen denkt halt diese neue Dame in der Justiz mit Strafen die Opposition zu stoppen. Möge sie als Mitarbeiterin des Weltselbstbedienungsladen BRD es versuchen und auch als Ausverkaufshelferin wird sie logischerweise leer ausgehen. mfg
Mit Verlaub , es geht mir völlig am Arsch vorbei , was irgendeine Trulla oder ein linker Antigenosse an totalitären Zwangsvorstellungen oder wahnhaften Phantasien seinem Hirn entrungen hat…..Diese moralisch völlig herunter gekommenen Leute steuern gen Abgrund und ich weise ihnen gerne den Weg und gebe den entscheidenen Klaps…..
“ Nie wieder Krieg..nie wieder Faschismus..nie wieder Altparteien ! „
Wir leben in einer Zeit in der wir nur die Wahrheit fürchten müssen!!!
Regierungen haben eine umfassende neue „Anti-Desinformation“-Online-System in Vorbereitung, die „respektlose“ Äußerungen aufspüren und Andersdenkende strafrechtlich verfolgen soll.
Aus „Die falschen Propheten“
Wenn sie drohen und diffamieren,
dazu aufrechte Menschen treten
und Gegner kriminalisieren,
sind sicher es falsche Propheten.
Haben den Schafspelz abgeworfen,
zeigen offen das Wolfsgewand,
fletschen die Zähne aller Orten,
regt sich der kleinste Widerstand.
Nicht nur mit Propagandakeulen
schlagen sie jetzt auf alle ein.
Die nicht mehr mit den Wölfen heulen,
können schon morgen Opfer sein.
Je mehr sie panisch um sich beißen,
haben die Wölfe nicht bedacht,
sich selbst die Maske sie abreißen,
mancher aus deutschem Schlaf erwacht.
Doch muss ich um Verzeihung beten,
Wölfe sehr kluge Tiere sind.
Sind nicht wie die falschen Propheten
borniert, gefährlich dumm und blind.
Mögen sie nur die Menschen plagen,
zeigen wahres Horrorgesicht,
hoffe, Volk wird von dannen jagen
oder sie stellen vor Gericht.
Anzeige gegen Schüler wegen Anti-Kriegs-Posting
Ein Auftritt der Bundeswehr in einem Gymnasium, hat für einen Schüler Folgen: Weil er mit einem kritischen Posting auf den Anwerbungsversuch reagierte, wird nun gegen ihn ermittelt.
Der Feind im Inneren ist aktuell ein Gymnasiast vom Angell-Gymnasium. Der Schüler reagierte auf einen Armeeanwerber in der Schule mit einem Bild-Posting: Das Motiv zeigt einen Jugendoffizier mit Waffe vor einer Schulklasse, darauf der kriegskritische Satz: „Also Kinder, wer von euch würde gerne an der Ostfront sterben?“ „Solche Manöver lässt ein gestandenes Heer nicht unbeantwortet, seit dieser Woche wird zurückgeschossen“, schreibt die Junge Welt dazu.
Es folgte eine Strafanzeige für den Schüler wegen Beleidigung. Solche Angriffe – von der Schulbank aus – kann die stolze Bundeswehr nicht auf sich sitzen lassen. Die Schulleitung wurde aufgefordert, diesbezüglich persönliche Daten an die Bundeswehr weitergegeben haben.
https://tkp.at/2025/10/31/anzeige-gegen-schueler-wegen-anti-kriegs-posting/