Jetzt sogar amtlich: Wirtschaftsweise attestieren Deutschland „katastrophale Staatsfinanzen“

Jetzt sogar amtlich: Wirtschaftsweise attestieren Deutschland „katastrophale Staatsfinanzen“

Schulden als Klotz am Bein (Symbolbild:Shutterstock)

In ihrem Jahresgutachten haben die „Wirtschaftsweisen“ ein vernichtendes Urteil über die deutschen Staatsfinanzen gezogen, die – trotz und wegen Rekordschulden – in einem katastrophalen Zustand sind. Das diesjährige Wirtschaftswachstum liegt bei jämmerlichen 0,2 Prozent, für das nächste Jahr werden 0,9 Prozent prognostiziert. Der wirtschaftliche Zusammenbruch führt zu einem Einbruch der Steuereinnahmen, zugleich nimmt die Regierung in den nächsten Jahren Kredite für hunderte Milliarden Euro auf, deren Zinsen explodieren. So erklärte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm: „Ab 2029 geben wir die gesamten Einnahmen des Staates für Soziales, Verteidigung und Zinszahlungen aus. Für mehr ist laut Finanzplanung kein Geld da. Diese Finanzplanung ist ein Offenbarungseid.

Sollte diese Regierung also bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten, wird sie dem Land endgültig den Rest gegeben haben. Deutschland gibt Milliarden allein für Sozialleistungen für größtenteils illegale Migranten aus und für die Abwehr eines imaginären russischen Angriffs auf NATO-Gebiet aus, während es zugleich die eigene Deindustrialisierung im Namen des Klimawahns betreibt. Daraus entsteht ein Teufelskreis aus immer neuen Krediten und den entsprechenden Zinslasten. Die von einem gerade abgewählten Bundestag in aller Eile abgenickten 900 Milliarden Euro Neuschulden würden kaum Wachstum schaffen, „da es bisher zu großen Teilen für Umschichtungen im Haushalt und zur Finanzierung konsumtiver Ausgaben genutzt wird“, heißt es in dem Gutachten.

Erbschafts- und Schenkungssteueranhebung gefordert: Richtige Diagnose, falsche Schlüsse

Bei dessen Übergabe sonderte Bundeskanzler Friedrich Merz die üblichen Phrasen ab: die Kritik der Ökonomen nehme er ernst, mit dem schuldenfinanzierten Sondervermögen würden verlässlich Mittel bereitgestellt, um den Sanierungsstau in Deutschland aufzulösen, die Regierung werde dies durch Maßnahmen begleiten, um Bürokratie abzubauen und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und das Grundanliegen des Sachverständigenrates, Investitionen und Innovationen zu fördern, teile er. Allerdings fiel auch den Wirtschaftsweisen nichts Besseres ein, als eine Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer zu fordern, da die derzeitigen sehr hohen Erbschaften und Schenkungen vergleichsweise gering besteuert würden. Damit eine höhere Steuer für Betriebsvermögen Unternehmen nicht übermäßig belaste, könne die Steuerlast gestundet werden, schlagen sie vor.

Grimm lehnt dies jedoch ab und formulierte eine abweichende Meinung. Eine höhere Besteuerung von vererbtem Betriebsvermögen wäre angesichts der aktuellen Investitionsschwäche „geradezu fahrlässig“, schrieb sie. Ihre Kollegen plädieren jedoch mehrheitlich für eine weitere Steuererhöhung, anstatt einen massiven Rückbau des immer weiter wuchernden Staatsmolochs mit seinen oft überflüssigen Ministerien, zahllosen Versorgungsposten et cetera zu fordern. Mit solchen „Weisen“ wird sich in diesem Land nichts zum Besseren ändern.

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13 Antworten

  1. Die ganze Scheiße fing an, als ein
    doofer Pfälzer die Rentenkasse bei
    uns plünderte um einen bankrotten
    Staat zu kaufen.
    Blühende Landschaften!
    Ich sehe hier aber keine.
    +++++
    Für die EU, die anderen EU-Staaten
    und die Ukraine ist aber sicherlich
    noch Geld da.
    Oder???

    2
    1
  2. Es sind nicht die Sozialsysteme, die Pensionen, das Gesundheitswesen, die Armee etc. die nicht mehr finanzierbar sind. Es sind hunderttausende Asylbetrüger, Wirtschaftsasylanten und kriminelle muslimische Migranten die nicht mehr finanzierbar sind.

  3. wie schon haeufiger geschrieben, wenn man in einem Land nur Ignoranten, Haderlumpen und Schlampen in die hoechsten Aemter waehlt,dann sind diese und schlimmerer Ergebnisse vorprogrammiert.

    Na dann, noch ist ein Wenig da, das man kaputt machen kann

  4. Und wieder mal konnte es ja keiner ahnen…
    Schon lange vor 2015 konnte man sehen, wohin der Gaul mit dem Teuro galoppieren wird. Aber man gab ihm noch die Sporen…
    Zu jener Zeit wurde man als Dummschwätzer betitelt, wenn man auf die erwartbaren Folgen hinwies.
    Nun steht der Gaul praktisch schon fast beim Abdecker und viele haben es noch immer nicht geschnallt.

  5. Dass es mit Deutschland bergab geht, sieht ein Blinder mit dem Krückstock. Dass Kredite ohne Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft langfristig stärken, nur ein Strohfeuer entfachen und am Ende einen Katzenjammer hinterlassen, ist ebenfalls bekannt. Nun geben wir viel Geld für die Ukraine und eine schnelle Aufrüstung aus, was Deutschland überfordert. Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, umso mehr geht es mit Deutschland bergab. Vielleicht ist dies Putin’s Kalkül? Dann hat Deutschland irgendwann fertig und eines Angriffs bedarf es nicht einmal mehr. Übrigens: Auch der Ökonom Helmut Schmidt hat mit seinem Doppelbeschluss die Sowjetunion praktisch zu Tode gerüstet.

  6. wo zu wirtschaftsweis… in dummland sind die idioten und wahrsager die hellsten..werden überall eingesetzt… sonst stünde unser land nicht so verkommen verrottet und verschuldet da…denk an die selbsternannten medizinweisen aushilfskräfte bei corona… jeder bergbauer war gescheiter und gesünder… ohne dreckspritze… !!!!… . alice erlöse uns von dem übel….

  7. Was passiert, wenn der Staat pleite ist? Da hilft nur eins: sparen, sparen, sparen. Prioritäten setzen, raus aus der EU; NGOs und Entwicklungshilfe streichen; Ministerien streichen (deren Aufgaben können von den Ausschüssen übernommen werden); Regierungsapparat drastisch verkleinern; Bürgergeld nur für Einzahler ; Sozialtouristen und Völkerwanderer auf Geldentzug stellen und alle rausschmeißen…Richtung SÜDEN!!!!
    Was meinen Sie, wie viele finanziellen Mittel frei werden?? Ach ja, BVerfG kann auch gleich mit abgeschafft werden, die „Richter“ sind der Politik hörig, haben sich selber abgeschafft….!

    Kein Problem, der neue Lebensraum im Osten wird uns durch seine Bodenschätze komplett entschulden. FRAGE: Wieso gehen alle EU-Länder pleite?
    1. Wegen der Sanktionen, die wie ein Bumerang wirken und
    2. wegen täglich neuer Milliarden, die für die UKR versprochen werden, obwohl Deutschland pleite ist. Die UKR stünde schon besser da als Frankreich und Deutschland, wenn der korrupte Selenskyj und seine ebenso korrupten Oligarchen-Brüder nicht mindestens die Hälfte des erhaltenen Geldes in die eigenen Taschen umleiten würden. (PANAMA PAPERS!!!!)

  8. @attestieren Deutschland “ Staatsfinanzen“
    Als Pack aus Dunkeldeutschland würde ich sagen : ich würde sagen : attestieren Deutschland „katastrophale Eliten“ oder attestieren Deutschland „katastrophale Politiker“ – denn das ist nicht Gottgegeben, sondern wurde von der Politik so geschaffen – und ebenso mit Absicht wie Corona und seine Maßnahmen oder die Flutschäden im Ahrtal.
    Verantwortungsvolle Politiker hätten das eine wie das andere verhindern können!
    Aber wenn Böcke gärtnern sollen !!!

  9. Die Schuldenmacher

    Wie ein jeder weiß
    ist riesengroß der Kreis
    derer, die am Staatseuter saugen,
    ohne zu irgendwas zu taugen.
    Fangen an wir bei den Spitzen,
    die für viel, viel Geld im Bundestag sitzen,
    die, statt den Wohlstand des Volks zu mehren,
    nicht nur diesen nutzlos verzehren,
    sondern die tagtäglich darum ringen,
    dem Volk möglichst viel Schaden zu bringen.
    Steigt man herab die Stufenleiter,
    der Volksverrat geht immer weiter.
    Seh‘ ich die Massen, die aufhalten die Hand,
    raubt es mir fast den letzten Verstand.
    Nur ein verblödetes Volk kann es dulden,
    dass ein Staat anhäuft einen Berg aus Schulden,
    um das Geld Leuten in den Rachen zu schmeißen,
    die auf die, die es erbringen, herunterschauen
    und das Geld in ungeheuren Massen
    für aberwitzige Ideen verprassen,
    die möchte ich hier und jetzt nicht aufzählen,
    für die sich lässt ein dummes Volk quälen,
    glotzt stumm dabei zu, wie ein Moloch vernichtet,
    was Generationen vor ihnen errichtet.
    Merkt euch, es sind nicht nur Volksverräter,
    die aktiven Wohlstandsvernichter die Täter.
    Ein jeder der zuschaut und dazu schweigt,
    wie die Regierung seine Zukunft vergeigt,
    hat indirekt Deutschlands Absturz mitverbrochen,
    wird lebenslang nicht von Schuld freigesprochen.

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