Dass sich Politiker widersprechen, ist eine Binse. Geschenkt. Dass Politiker Fehler leugnen, nichts Neues. Dass Politiker Unfug erzählen, kommt vor. Gleich alle drei Verfehlungen gemeinsam, sogar in einem einzigen Interview, das stellt allerdings einen gewissen Seltenheitswert dar. Deshalb war es ein besonderer Auftritt der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die jüngst auf einer Veranstaltung der SPD in ihrem Wahlkreis Gießen zu ihrer Rolle mit Blick auf das skandalöse Strafverfahren gegen den Chefredakteur des „Deutschland Kurier“, David Bendels, angesprochen wurde. Das Amtsgericht Bamberg hatte diesen am 7. April 2025 wegen eines erkennbar satirischen Memes zu einer siebenmonatigen (!) Bewährungsstrafe verurteilt, weil er der innenministrierenden Linksextemistin Faeser am 28. Februar 2024 die Worte „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ öffentlich in den Mund gelegt hatte.
Natürlich kannte Faeser diesen Fall, der auch weit über die alternativen Medien hinaus große Wellen geschlagen hatte. Waren es nun also Erinnerungslücken, Unkenntnis oder bewusste Lüge der 55-Jährigen, als sie aktuell mit Blick auf die Frage, jemals eine Anzeige gegen Journalisten gestellt zu haben, ebenso kategorisch und unmissverständlich wie eben auch wahrheitswidrig, antwortete: „Das tue ich nicht, habe ich auch nie gemacht. Ich bin froh, dass ich Ihnen jetzt mal die Gelegenheit habe, das zu sagen.“ Kein Wort dazu, dass der Vorstoß für Ermittlungen gegen den Kollegen ausdrücklich von ihr persönlich kam – womit sie das Verfahren durch einen unterschriebenen Strafantrag erst ins Rollen brachte. Faeser bestritt auch, von der Strafanzeige gegen den Youtuber Tim “Love Priest” Kellner Kenntnis zu haben, obwohl es auch hier zu einer hohen Geldstrafe für den Angeklagten kam, die ebenfalls zu einer starken öffentlich Resonanz führte.
Faeser beschädigte die Demokratie schwer
Im Falle Bendels hatte die Bundesinnenministerin ihre Anzeige mit Scheinargumenten begründet, die später fast wörtlich vom Gericht in seiner Urteilsbegründung wieder auftauchten, wonach es sich bei der Darstellung im Internet nicht um zulässige Satire, sondern um einen Missbrauch ihres Konterfeis gehandelt habe. Statt diesen autoritären Anschlag auf die Meinungsfreiheit auch nur im Entferntesten kritisch zu reflektieren, spielte sich Faeser dreist als deren Verteidiger auf und verkündete schwülstig, sie werde sich immer dafür einsetzen, dass “Demokratie und Pluralismus möglich” seien, und werde „alles“ für die unbehelligte Rede „geben“. Solche Heucheleien sind nicht nur Nebelkerzen, sondern Blendmanöver dieser Genossin.
Ein weiterer Beleg für das Ausmaß der Irreführung, Faeser habe Journalisten nie strafrechtlich drangsaliert, ist das ebenfalls von ihr verhängte Verbot des Magazins „Compact“, welches später vom obersten Verwaltungsgericht in Leipzig wieder aufgehoben wurde. Faeser erwähnt dies zwar, zeigt sich aber völlig uneinsichtig dafür, wie extrem der übergriffige Polizeistaat hier über das Ziel hinausgeschossen war. Die Ambivalenz ihrer Aussagen wirft ein fragwürdiges Licht auf den Charakter dieser linken Aktivistin, die stets eine fatale Fehlbesetzung im Amt war. Auch wenn sie sich im Fall “Compact” zwar später korrigierte, hinterließ sie massive Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit hinterließ. Sich die Dinge so zurechtzulegen, wie man sie gerade gebrauchen kann, ist typisch für Faeser und kontrastiert mit den Idealen, die die Hessin einigermaßen erfolglos an sich selbst anlegt. Das Bild über sie bleibt polarisierend und komplex zugleich, das rhetorische Verteidigen von Werten und das konkrete Handeln stehen diametral gegeneinander. Fakt ist, dass bei ihrer Art der angeblichen „Extremismusbekämpfung“ Artikel 5 des Grundgesetzes regelmäßig unter die Räder geriet.
Behördenmissbrauch für politische Ziele
Faeser gibt sich bis heute unehrlich und hypersensibel gegenüber Kritik; sie bleibt in ihren spärlichen Einlassungen oftmals schwankend, verschleiernd, entschuldigend und unpräzise. Sie misst mit zweierlei Maß, konfrontiert man sie mit der nachweislichen Tatsache, dass sie Behörden wie den Bundesverfassungsschutz für ideologische Ziele zur Bekämpfung und Verfolgung des politischen Gegners missbraucht hat. Gerade in diesem Beeich gab es frappierende Grenzüberschreitungen bis hin zu einem regelrechten Tugendterror. Wiederholt hat Faeser die “Kavallerie” am frühen Morgen vor die Haustür ihrer Gegner gehetzt und medienwirksame Razzien gegen “Rechts” und gegen “Umstürzler” veranlasst, statt sich um die realen Herausforderungen der inneren Sicherheit durch Islamismus oder Antifa-Terror zu kümmern.
Faeser stand als Ministerin für den Inbegriff einer Gesinnungsethik, die sie mit allen Mitteln der Repression durchsetzen wollte – gegen alles und jeden, was nicht im Einklang mit der militanten Antifa-Mentalität steht. Dafür feierten sie ihre linksradikalen Fans und Anhänger, dem kritischen Bürgern und auch externen Betrachtern graute es angesichts der fehlenden Ausgewogenheit dieser Chefin des wichtigen Innenressorts. Bei Faeser wurden Hybris und Abgehobenheit zum Katalysator für Zynismus. Noch wenn man sie heute reden hört, bestätigt sich das Vorurteil, wie schnell Einfluss, der in den falschen Händen liegt, für rechtsstaatswidrige Willkür instrumentalisiert werden kann. Daran hat sich allerdings auch nach Faesers Rückzug aus der Bundespolitik nichts geändert: Die Berliner Klasse frönt weiter dem autokratischen Elitarismus. Das Sinken jeglicher Hemmschwellen ist weiterhin ein systematisches Problem unserer Gesellschaft, das sich unter dem Brennglas der Macht noch einmal verstärkt. Wer, wie Faeser, jeglichen Skrupel und Respekt vor Machtmissbrauch und Zweckentfremdung von Polizei und Justiz verloren hat, erweist der wahren Demokratie einen Bärendienst.
15 Antworten
Gegen diese Frau war die
Hilde Benjamin eine Heilige!!!
dateien speichern und im ausland sichern… soll mal nicht sagen können das war ich nicht wenn wir mit schlagkräftigen argumenten bei einem hausbesuch mit ihr diskutieren …. alice erlöse uns von kriminellen , denkverweigerern und politidioten …. wir kriegen sie alle ….. völlig zu rcht und demokratisch geht die regierung zu gru de….
Kurzer Auszug
aus einem neuen Interview des Deutschlandkurier mit Faeser
Strafanträge gegen Journalisten und Aktivisten Nancy Faeser lügt schamlos in die Kamera
Es ist nicht das Sinken jeglicher Hemmschwellen bei der Elite, es ist das sich über Gesetz und Recht erheben. Es ist die Übermoral, welche jegliche Maßnahme rechtfertigt, auch, wenn diese gegen geltendes Recht verstößt oder undemokratisch ist. L’etat c’est moi. Der Staat bin ich. Der totalitäre Sozialsmus.
anzeigen von faeserle…..wir sammeln alle anzeigen von faeserle gegen die bevölkerung… pro gerichtlich bestätigte anzeige erhalten sie für die kopie 500E … so stand e s in der tageszeitung die tage.. da bahnt sich was an frau faeserle… viel glück mit dem lügenbold merz zusammen..
Nein, nein und nochmals nein! Sie lügt nicht, die beste Innenministerin aller Zeiten. Nur mit der Wahrheit nimmt sie es nicht ganz so genau.
Aber mal ernsthaft: was soll man denn davon halten, daß diese Dame Gastkommentare in Antifa-Postillen schrieb?
Nur gut, daß sie nicht mehr im Amt ist. Aber eine Besserung tritt unter ihrem Nachfolger nicht ein.
Sich die Dinge zurechtzurücken, wie es gerade passt, ist kein Alleinstellungsmerkmal dieser bösartigen Politikerin. Ich hatte gehofft, ihrem Konterfei nie wieder zu begegnen. Vergebens, und dann auch noch mit dem entlarvenden Pinselstrich von Klinkigt, dessen Können an das Bildnis des Dorian Grey erinnert…….
In der Tat sind die charakterlichen Wesenszüge der Genossin in dem Portrait treffend bildlich herausgearbeitet.
neues thema… ein kuh weiss nicht dass sie eine kuh ist .. ein depp weiss nicht dass er ein depp ist… schade eigentlich…
@Waren es nun also Erinnerungslücken, Unkenntnis oder bewusste Lüge
für linksextreme Politiker ist das keine Lüge, sondern ihre Weltanschauung – für die fließt auch Wasser bergauf, wenn es ihnen nützt !
Ich bin eher verwundert, das sie noch gewählt wird, wenn auch nicht zum MP – aber in meinen Augen ist das schon geisteskrank ! Ich würde sie wegen ihrer Übergriffe zwar nciht hinter Gittern sehen wollen – wegen 100.000 Teuronen pro Kopf und Jahr, aber unter Anwendung des Faeserschen Maulkorbs wegen Grundgesetzwidrigkeit ihrer „Politik“ sämtlicher Ansprüche entzogen!
Es gibt in DE nicht nur Systemkonforme Juristen.
Und diese Staatsanwälte haben die Anklageschriften für einige Politiker
schon vorbereitet. Da steht das Portrait an zweiter Stelle.
Also keine Sorge, die werden nicht davon kommen.
Es gibt in DE nicht nur Systemkonforme Juristen.
Und diese Staatsanwälte haben die Anklageschriften für einige Politiker
schon vorbereitet. Da steht das Portrait an zweiter Stelle.
Also keine Sorge, die werden nicht davon kommen.
Schlachtfeld America: Trumps Krieg gegen den inneren Feind – das amerikanische Volk
“ „Die Ära des Verteidigungsministeriums ist vorbei … Von diesem Moment an hat das neu wiederhergestellte Kriegsministerium nur noch eine einzige Aufgabe: Kriegsführung … Wir geben unseren Kriegern freie Hand, um die Feinde unseres Landes einzuschüchtern, zu demoralisieren, zu jagen und zu töten … Ihr tötet Menschen und zerstört Dinge, um euren Lebensunterhalt zu verdienen.“ — Pete Hegseth
„Amerika wird von innen heraus angegriffen … Auch das ist Krieg. Es ist ein Krieg von innen heraus … Wir sollten einige dieser gefährlichen Städte als Übungsgelände für unser Militär nutzen … Es ist der Feind von innen, und wir müssen ihn bekämpfen, bevor er außer Kontrolle gerät.“ — Präsident Donald Trump in einer Rede vor mehr als 800 der höchsten Militärführer des Landes
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Der amerikanische Polizeistaat unter Donald Trump hat die Kunst perfektioniert, endlose Ablenkungen, ständigen Aufruhr und allgegenwärtiges Chaos zu erzeugen, um uns daran zu hindern, uns lange auf ein einzelnes Thema zu konzentrieren.
So funktionieren psychologische Operationen: Die Bevölkerung wird reaktiv, verwirrt, ängstlich und gefügig gehalten, während die Macht konsolidiert wird.
Laut der Trump-Regierung sind „wir, das Volk” nun der Feind im Inneren.
Im Laufe von nur einer Woche wurden wir mit Schlagzeilen über die Schließung von Regierungsbehörden, eine Präsidialverordnung zur Erstellung einer schwarzen Liste für Dissidenten, Trumps Drohungen, die Nationalgarde in Staaten zu entsenden, die er als politische Gegner betrachtet, die Politisierung des Militärs, Zölle, die den amerikanischen Verbrauchern wirtschaftliche Schmerzen zufügen, und die unverhohlene Begeisterung der Regierung für Korruption und Betrug bombardiert.
Inmitten all dessen zwang Pete Hegseth, der neu ernannte Kriegsminister, die obersten Militärs zu einer plötzlichen Versammlung für eine kostspielige 6-Millionen-Dollar-Übung, die kaum mehr als Prahlerei, Propaganda und Selbstdarstellung war.
Mit Hegseth an der Spitze des umbenannten Kriegsministeriums, der ein neues „Kriegerethos“ fordert, feiert die Trump-Regierung Aggression und blinden Gehorsam statt Friedenssicherung, Ehre und verfassungsmäßige Pflicht.
Sowohl die Umbenennung des Kriegsministeriums als auch die Pep-Rallye zum Kriegerethos signalisierten eine tiefgreifende Veränderung in der Sichtweise des Deep State – der seine Macht unter Trump konsolidiert hat – auf die Rolle des Militärs, unserer verfassungsmäßigen Regierung und des amerikanischen Volkes.
Es ist eine Veränderung, die wir nicht ignorieren dürfen.
Allein schon die Namensänderung ist bedeutsam.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde „Krieg“ bewusst aus dem Namen des Ministeriums gestrichen, um Zurückhaltung zu betonen, nachdem globale Konflikte die Menschheit viel gekostet hatten – an Menschenleben, Vermögen und Frieden. Dieses nominelle Bollwerk wurde nun aufgegeben. Und damit auch die Vorstellung, dass das amerikanische Militär zur Verteidigung und nicht zur Eroberung existiert.
Die Wiederbelebung des Kriegsministeriums signalisiert der Bürokratie, den hohen Militärs und der Öffentlichkeit, dass Aggression – und nicht Verteidigung – das organisierende Prinzip ist.
Das Pentagon wurde nicht als Festung gegen ausländische Bedrohungen umbenannt, sondern als Maschine für die Führung endloser Kriege hier im eigenen Land: Demokratische Städte werden zu militärischen Stützpunkten, die Einsatzregeln werden gelockert, um die „Tödlichkeit“ zu maximieren, und militarisierte Polizeikräfte erhalten die Erlaubnis, ihre amerikanischen Mitbürger zu töten.
Das ist nicht die Sprache der Verteidigung. Es ist die Sprache der Aggression und Besatzung.“
https://uncutnews.ch/schlachtfeld-america-trumps-krieg-gegen-den-inneren-feind-das-amerikanische-volk/
Steuerfinanzierte NGO bringt Schülern bei, dass Regierungskritik „rechtsextrem“ sei
Die von der EU geförderte Initiative „Klicksafe“ bringt Schülern bei, dass es „rechtsextrem“ sei, die Regierung infrage zu stellen. Dies geht aus einer Recherche von NIUS im Rahmen des NIUS Originals „Kampfzone Klassenzimmer: Deutschlands Schulen zwischen Scharia und Indoktrination“ hervor. Die Initiative wurde mit 7,6 Millionen Euro gefördert, je zur Hälfte von der EU und der Medienanstalt Rheinland-Pfalz. Sie kämpft für mehr „Sicherheit im Netz“ und gegen vermeintliche Desinformation.
https://nius.de/politik/news/klicksafe-ngo-regierungskritik-rechtsextrem
Na sie hat doch niemanden angezeigt! Sie hat völlig willkürlich-diktatorisch verboten! Also da ist schon ein himmelhoch, schreiender Unterschied!!! So sind sie halt die brandmauernden, toleranten Demokraten!
Nach Jahren scheint doch noch das ein oder andere zu existieren und zu funktionieren, wenn auch schleichend und hinterfrgungswürdig!