Im Superwahljahr 2026 zieht der taumelnde Parteienstaat wahrlich alle Register gegen die AfD, der Umfragen überall spektakuläre Erfolge voraussagen. Gestern wurde nicht nur ihr niedersächsischer Landesverband zum “Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung” und als “gesichert rechtsextrem“ hochgestuft; parallel wurde auch der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller vom Landgericht Frankfurt (Oder) wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Symbole nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro verurteilt. Dieses Urteil stellt nach einer ganzen Salve von bizarren Unrechtsentscheidungen einer völlig enthemmten linken Gesinnungsjustiz die bislang wahnsinnigste richterliche Willkürentscheidung der letzten Jahre dar: Möller wurde schuldig gesprochen, weil aiuf einem von ihm verbreiteten Wahlplakat der AfD aus dem Brandenburger Landtagswahlkampf 2024 eine fünfköpfige Familie zu sehen war, wo zwei Eltern mit erhobenen Armen ein schützendes Dach über ihren Kindern bilden. Darunter steht sogar noch explizit zu lesen: „Wir schützen eure Kinder“ – womit die Bedeutung der Geste zusätzlich bekräftigt wird.
Doch die Staatsanwaltschaft, deren Strafantrag das Gericht in seinem Urteil voll entsprach, will in der Geste allen Ernstes einen versteckten Hitlergruß erkennen. Dabei ist das inkriminierte Bild seit Jahren frei im Internet verfügbar, wird in Stockfoto-Dateien angeboten und wurde etwa seit vielen Jahren von amerikanischen und kanadischen Immobilienfirmen für Werbezwecke mit derselben Symbolik eines stilisierten schützenden Hausdachs verwendet. Für die brandenburgische AfD-Kampagne wurde für das Plakat von der zuständigen Werbeagentur lediglich gespiegelt. Deren ebenfalls angeklagter (!) verantwortlicher Grafiker wurde freigesprochen – aber nicht etwa aus rechtlichen Gründen, sondern weil seine Aussagen “nicht verwertbar” seien, da er von den Ermittlern lediglich als Zeuge befragt und erst später als Beschuldigter geführt wurde, weshalb er nicht ordnungsgemäß über sein Schweigerecht informiert worden war.
Angebliche Symbole und Chiffren für irgendwas
Die Anzeige stammte von der Linken-Kreisvorsitzenden Anja Kreisel, die 2024 via Instagram behauptet hatte, auf dem Plakat würden „zwei Erwachsene in einer Pose gezeigt, die Assoziationen zu verbotenen Gesten weckt und möglicherweise gegen § 86a StGB verstößt“. Polizei und Feuerwehr hatten die Plakate entfernt, da man allein aufgrund der Einschätzung der Staatsanwaltschaft, dass es sich um das Zeigen eines rechtswidrigen Kennzeichens handelt, verpflichtet gewesen sei, aktiv zu werden – und zwar „unabhängig davon, ob ein Ermittlungsverfahren geführt wird und wie dieses ausgeht“. Unter normalen Umständen, in einem funktionierenden und parteipolitisch neutralen Rechtsstaat hätte es hier allerdings weder ein Ermittlungsverfahren noch ein Strafprozess geben dürfen, aufgrund der offensichtlich wahnhaften und bösartigen Inferenz der Ausgangsunterstellung. Abgesehen davon hätte das Gericht berücksichtigen müssen, dass die identische durch ausgestreckte Arme erreichte Hausdach-Symbolik auch von der CDU und anderen politischen Mitbewerbern verwendet wurde, ohne dass dies jemals strafrechtliche Konsequenzen gehabt hätte, zum Beispiel hier:
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Möller kündigte an, vor den Bundesgerichtshof zu ziehen. Der von Linksstaat vorsätzlich betriebene Schindluder mit Paragraph 86 und anderen pervertieren Rechtsvorschriften in seinem Fall war jedoch kein Einzelfall: Erst am Freitag hatte das Landgericht Offenburg den AfD-Stadtrat Taras Maygutiak wegen der Veröffentlichung zweier Facebook-Beiträge mit Hakenkreuzen zu einer Geldstrafe von 4.680 Euro samt der anteilsmäßigen Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt. Zunächst hatte Maygutiak im Februar 2024 einen Beitrag publiziert, auf der einen Seite eine Straße mit Regenbogenflaggen und auf der anderen eine Straße während der NS-Zeit mit Hakenkreuzfahnen zeigte. Im Monat darauf folgte ein weiterer Beitrag, diesmal mit Kindern, die Hakenkreuzfahnen schwenken, versehen mit dem Kommentar: „Wie es 1933 angefangen hat“. Bereits damals seien Medien kontrolliert, Parteien verboten, Kinder indoktriniert, Meinungen unterdrückt, das Volk gespalten, Meldestellen eingerichtet und Andersdenkende verraten und diffamiert worden seien, so Maygutiak. Obwohl er ganz offensichtlich vor einer Wiederkehr nationalsozialistischer Zustände warnen wollte, legte man ihm das Zeigen der Hakenkreuze als Sympathiebekundung für den Nationalsozialismus aus und verurteilte ihn nach demselben Paragrafen wie Möller.
Mit solchen irrwitzigen und dem eigentlichen Gesetzeszweck Hohn sprechenden Urteilen macht sich die deutsche Justiz nicht nur lächerlich, sie lässt sich bereitwillig für den politischen Kampf gegen die AfD einspannen. So grotesk es ist, in der V-Geste auf einem Wahlplakat einen Hitlergruß zu erkennen, so wahnhaft sind die Zudichtungen und Dekontextualisierungen zahlreicher weiterer öffentlicher Einlassungen von oppositionellen, die plötzlich willkürlich zu Nazi-Parolen oder angeblichen Chiffren für irgendwas erklärt und kriminalisiert werden. Die Nazi-Pareidolie frisst sich in die linken Hirne der Republik – und findet leider auch in den politisch motivierten Justizbehörden einen dankbaren Nährboden.
23 Kommentare
@Justiz mit Dachschaden
motivating reasoning – wenn man ein Ziel erreichen will, wird man schon eine Begründung finden, die dazu paßt !
Die haben ihren Auftrag – und in ihrer Unangreifbarkeit werden sie eine Begründung finden – und das herumhitlern ist eben immer noch eine gute Strategie, da es immer noch genügend mentally challenged people gibt, die sich damit hinter die Fichte führen lassen.
In meinen Augen als Pack aus Dunkeldeutschland haben die keinen Dachschaden – jedenfalls nicht im originären Sinn – die sind linke Extremisten, denen ihr Amtsposten alles ist. Und sie wissen genau, das sie mit ihrem intellektuelle Horizont für ihren Posten nicht geeignet sind. Die kämpfen da auch selbst um ihre Existenz – insofern ist dieses Auftreten durchaus verständlich !
Aber wenn die Gaslage jetzt so richtig kracht und es die ersten Tote gibt und die Opfer verstehen, das sie von den Regimes Merkel, Scholz und Merz da so richtig und mit Absicht an die Wand gefahren wurden, dann bestehen gute Chancen, das sie in einer schnellen Flucht ihre letzte Chance haben.
Also – Popcorn raus, zurücklehnen und genießen !
Zum Gerichtsverfahren in Frankfurt-Oder – Land Brandenburg,
hier eine Pressekonferenz zu dem skandalösen Fall von Justiz-willkür von der
AFD Fraktion Brandenburg
Posse um Wahlplakat ist DAS für Sie ein H*tlergrußhttps://www.youtube.com/watch?v=T6Nm5dCRNHU
Leben wir schon länger in einer Systemjustiz?
So lange Staatsanwaltschaften (Ankläger) den politischen
Justizministerien weisungsgebunden unterstellt sind,
wird so weiter gemacht, wie bis her.
Amtsmissbrauch, Amtsanmaßung, Untätigkeit, Rechtsbeugung klimpern weiter im Takt für die herrschende Politik !
Nicht alle sind so, allerdings viel zu viele !
Das wird sich erst dann ändern, wenn Staatsanwaltschaften weit weg von der Politik selbstständig, neutral und nach geltenden Recht und Ermessen selbst entscheiden können !
Es grüßt herzlich
Fiete aus dem hohen Norden
@wenn Staatsanwaltschaften weit weg von der Politik selbstständig, neutral und nach geltenden Recht und Ermessen selbst entscheiden können !
dann brauchen sie aber auch seriöse und integre Staatsanwälte – mit diesen linken Schranzen wird das nichts!
Die Corona-Staatsanwälte und Richter werden so weitermachen, egal, wie sie formal gestellt werden.
Es geht nicht darum, ob sie das können – es geht darum, ob sie das auch tun. Und diese hier, der derzeit die Gerichte bevölkern, werden es nicht tun – die würden nicht einmal verstehen, was da von ihnen verlangt wird.
Abhängige hörige politidioten zertsören das land die freiheit und das ansehen in der welt… ausser bei den russchinakasperle…. alice feg die denkverweigerer weg… höchste zeit dass es kracht in allen staatlichen einrichtungen…donald komm und rette uns wir werden eingezwängt wie damals beim adolfo…
Wo ist denn die Justiz i.S.v. Menschlichkeit der Bürger zur
„C-Märchenzeit“ abgeblieben.
Sie haben Urteile gefällt, ganz i.S.d. Regierung, der Pharma
und weiterer Lobbys !
Nur wenige echte Fachleute haben Widerstand i.S.d. Menschlichkeit geleistet und wurden dafür verfolgt, sogar hinter Gittern gebracht !
Unser besonderer Dank geht an den unermüdlichen Fachmann und Kämpfer, Herrn Sucharit Bhakdi und viele andere Wissenschaftler, Ärzte, etc.
https://auf1.tv/eilt/sucharit-bhakdi-jede-mrna-impfung-wird-toeten
„Sucharit Bhakdi:☠️„Jede mRNA-Impfung wird töten!“
Wir lassen keinen Impfstoff in unsere Körper, denn jede „Impf-Spritze“ soll nach Fachleuten den mRNA-Dreck enthalten!
https://auf1.tv/elsa-auf1/sucharit-bhakdi-ueber-das-grosse-mrna-verbrechen-die-stunde-der-wende-ist-da
„Sucharit Bhakdi über das große mRNA-Verbrechen: „Die Stunde der Wende ist da!“
„mRNA-Impfungen töten“ – das sei jetzt wissenschaftlich klar belegt, sagt der bekannte Mikrobiologe Prof. Sucharit Bhakdi. Gemeinsam mit dem ehemaligen Cheftoxikologen des Pfizer-Konzerns, Helmut Sterz, legt er alle Beweise da: um das „größte organisierte Verbrechen gegen die Menschheit“, wie sie sagen, aufzuzeigen. Darüber spricht Elsa Mittmannsgruber in ihrer neuen Ausgabe Elsa AUF1 mit Sucharit Bhakdi und Helmut Sterz.“
https://report24.news/medienkontrollstrategie-bundeskanzleramt-finanziert-jungen-journalisten-linke-lustreisen/
„Medienkontrollstrategie? Bundeskanzleramt finanziert Journalisten “linke Lustreisen”
Regierungslobbying bei Nachwuchsjournalisten? Eine Anfragebeantwortung des Bundeskanzleramts deckt auf, wie handverlesenen Medienvertretern über das “eurotours”-Projekt sogenannte Recherchereisen zu linken Belangthemen finanziert werden. FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker sieht hier einen Baustein einer “demokratiepolitisch schwerst bedenklichen Medienkontrollstrategie” der Systemparteien und fordert ein sofortiges Ende des Projekts.“
Es wird immer schlimmer mit der Dreistigkeit dieser Regierung, der schlechtesten seit 1949 !
Steuergeldverschwendung ist und bleibt „Diebstahl am Volksvermögen“ insbes. zu Zwecken von dubioser politischer
Indoktrination.
Wenn zwei das Gleiche tun ist es noch lange nicht dasselbe.
Nüchterne Fakten haben in einem Gesinnungsregime keinen Platz.
Fragt sich wo das hinführen soll: Eine komplett konformgespülte Alternative würde keine Änderung bewirken, aber dennoch weiter begehrte Pöstchen beanspruchen. Und bei einer komplett eliminierten würden vor allem Kräfte davon profitieren welche auch die Blauen als Systempartei werten – aber womöglich ist genau das das Ziel, je tiefer der Graben der Spaltung umso erfolgreicher die Herrschaft dessen der beide Seiten manipuliert?
@Fragt sich wo das hinführen soll
das müssen sie die globalen Oligarchen fragen – die geben den Ton vor.
Das sind bereits Wahnvorstellungen.
Solche Leute sind für das Amt eines Richters charakterlich völlig ungeeignet und darum unverzüglich aus demselben zu entfernen.
@ darum unverzüglich aus demselben zu entfernen.
dann werden nicht nur die Gerichte, sondern auch die Parlamente außerordentlich leer !
Nun ja – auf der anderen Seite kennen wir Beispiele, in denen es dem entsprechenden Land am besten ging, wenn nach einer Wahl die Politiker nicht einig wurden, wer die „Regierung“ stellen soll – das woran da die glücklichsten Jahre.
Genauso ist ja auch bekannt, das die Totengräber über Arbeitsmangel klagten, wenn die Ärzte streikten !
Friedrich Merz fordert Klarnamenpflicht in Trier
CDU-Chef Friedrich Merz hat in seiner Aschermittwochsrede scharf gegen Falschmeldungen auf Social Media gewettert und für eine Klarnamenpflicht plädiert. „Wollen wir zulassen, dass über Social Media Falschmeldungen kommen? Wollen wir es zulassen, dass unsere Gesellschaft auf diese Art und Weise nach innen zersetzt wird und in dieser Art und Weise zerstört wird? Es sind die Feinde der freien Gesellschaft und liberalen Demokratie, die dies unternehmen“, sagte Merz vor mehreren hundert Zuhörern in Trier, wo er gemeinsam mit dem CDU-Spitzenkandidaten für Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, auftrat. „Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen.“ Er forderte Klarnamen im Internet. „Ich möchte Klarnamen im Internet sehen und wissen, wer sich zu Wort meldet.“
https://nius.de/live-tickers/merz-zu-social-media-verbot-ich-moechte-klarnamen-im-internet-sehen-und-wissen-wer-sich-zu-wort-meldet/f98c3973-1ebc-4180-adb6-6f6b8a43ef31
Genau, damit die Justiz nur noch mit Prozessen zu Hasskommentaren beschäftigt ist und kaum noch Zeit hat die Strafverfolgung gegen echte gefährliche Verbrechern aufzunehmen:
Die Justiz ist jetzt schon mit anderen Dingen überlastet
Mörder, Betrüger, Unterhaltspreller
Deutschland sucht 150.000 flüchtige Straftäter
Bei der deutschen Justiz stapeln sich derzeit Zehntausende offene Haftbefehle.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Deutschland-sucht-150-000-fluechtige-Straftaeter-article25266439.html
Hamburger Justiz kapituliert: 70 Prozent aller Verfahren sind Asylklagen
https://zuerst.de/2025/12/24/hamburger-justiz-kapituliert-70-prozent-aller-verfahren-sind-asylklagen/
@Friedrich Merz fordert Klarnamenpflicht in Trier
na klar – der will wissen, er petzt, damit er seine Antifa schicken kann und das grummeln zum Schweigen bringt.
Wie hat Habeck mal gesagt : ich kenne da Leute, die ich anrufen kann, und die bringen dann Dinge zum laufen!
Gesetze wurden von Menschen gemacht und können von Menschen auch geändert werden. Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt und müssen auch zwischenzeitlich an aktuelle Situationen angepasst werden! Unsere Gesetze sind dazu da, die eigenen Bürger zu schützen und nichts anderes. Jedes Land schützt seine Bürger. Völkerwanderer und Sozial– Schmarotzer sind da nicht gemeint!!! Das ist die Pflicht eines jeden Staates! Wenn man dazu bestehende Gesetze ändern muss, dann sollten es die Regierenden auch tun. Im Normalfall.
Aber wir haben einen von vielen Sonderfällen/Einzelfällen „LEONIE“. Und eine linke, weichgespülte Regierung kommt wieder nicht ins „HANDELN“. Es werden wieder Sprechblasen der Politnullen produziert, so wie immer. Da schützt man lieber Verbrecher, Terroristen der Antifa, Mörder, etc. aus anderen Ländern als die eigenen Menschen im Land. Das nennt man dann links- grüne Verbrecher- Politik!
Wie erklärt man einem halbwegs intelligenten Menschen, dass man in DE. und Österreich als Parksünder mit geballter Kraft des Gesetzes verfolgt wird, während jeder vom CIA geschulter Syrien und ANTIFA– Terrorist oder Kriegsverbrecher ohne Papiere bei uns ein und aus gehen kann.
Nein, dieser Rechtsstaat ist verfault und hat keine Legitimation mehr, RECHT zu sprechen. Denn dazu braucht man eine funktionierende Demokratie. Genau die hat Merkel-Merz u.a. gerade abgeschafft.
@Doch die Staatsanwaltschaft, deren Strafantrag das Gericht in seinem Urteil voll entsprach, will in der Geste allen Ernstes einen versteckten Hitlergruß erkennen.
na klar, es soll solche Leute geben !
Obwohl, die meisten, von denen ich bislang gehört habe, haben immer nackte Frauen gesehen !
Das es für solche Hirnschäden jetzt Richterposten gibt, wenn man herumhitlert, war mir früher gar nicht so bewußt – da gab es eher mal gedankenklärende Ohrfeigen und 2 Tage nur Wasser statt Schnaps.
Es ist schon erstaunlich, mit welchen Halluzinationen man heute Karriere machen kann !
Meinungs- und Pressefreiheit
Bundesregierung droht kritischen Journalisten offen mit Bestrafung
Der Sprecher der Bundesaußenministeriums hat kritischen Journalisten offen mit Bestrafung gedroht. Damit ist ein neuer Tiefpunkt in der Frage der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland erreicht, der an die dunklen Zeiten der deutschen Geschichte erinnert.
https://anti-spiegel.ru/2026/bundesregierung-droht-kritischen-journalisten-offen-mit-bestrafung/
„Demokratie 2.0“ in der EU
Der neueste Trick aus Frankreich zur Manipulation von Wahlen
In Frankreich sollen Menschen, die wegen antisemitischer Äußerungen verurteilt wurden, nicht mehr bei Wahlen antreten dürfen. Es soll ein solches Verbot auch bei Verurteilungen wegen „diskriminierender“ Äußerungen geben, was der Willkür Tür und Tor öffnet.
https://anti-spiegel.ru/2026/der-neueste-trick-aus-frankreich-zur-manipulation-von-wahlen/
Das ist gar nicht unbedingt Wahn, vielmehr oftmals Rache für die eigene Dummheit. Gerade die Granden der Justiz waren während Carola eher die Blindesten und krempelten bereitwilligt die Ärmel hoch.
Man weiß, daß die schlaueren Ungepieksten eher im „rechten Lager“ (um diesen Unsinnsbegriff wegen allgemeinen Verständnis mal zu benutzen) zu suchen sind und so läßt man es eben da mal so richtig krachen wenn sich die Gelegenheit ergibt.
Als Tip sollte man „Denen“ schlicht nicht derart Gelegenheiten geben aber vielleicht lernt man es ja auch noch mal mittels verabreichten Geldschmerz 😐
Deshalb heißt es von Links-grün-Merkel-CDU: UNSERE DEMOKRATIE. Deutschland wurde vom EUGH schon 2 mal so kritisiert: Die Judikative habe in Deutschland nicht mehr die nötige Freiheit von der Executive. Wer auf diese Einseitigkeit Beifall klatscht, ist meines Erachtens kein Demokrat mehr, sondern extrem. Aber hoppella, jetzt vertausche ich da möglicherweise was, oder doch anderherum? Mir wird gaaaanz schwidelig hier im Lande, wenn ich anfange zu denken.
„[…] will in der Geste allen Ernstes einen versteckten Hitlergruß erkennen.“
Zu einem Gruß gehört jemand der gegrüßt wird. Wo ist der? Auf dem Plakat sehe ich keinen Gegrüßten und als Betrachter des Plakats fühle ich mich auch nicht gegrüßt.
Daher: Wo kein Gegrüßter, auch kein Gruß. Ob nun mit oder ohne H davor.
Die Parteien mitsamt den Staatsgewalten (Legislative, Exekutive u. Judikative) haben längst den Staat gekapert – ist so!
Der Mann hätte ein Neger und die Kinder braun sein müssen, dann wäre es okay gewesen. Schließlich werden in der Öffentlichkeit so gut wie alle Werbeplakate mit dunkelhäutigen Personen präsentiert.