Montag, 24. Juni 2024
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Justizminister Buschmann, das Kalifat, Reichsbürger und Björn Höcke

Justizminister Buschmann, das Kalifat, Reichsbürger und Björn Höcke

Gegen welche Bedrohungen geght der Rechtsstaat prioritär vor? (Symbolbild:WikiCommons)

Die Demonstration(en) radikaler Islamisten in Hamburg, die das Kalifat als Rezept zur Lösung der Probleme in der BRD propagiert haben, lösten Diskussionen aus. Auch Justizminister Buschmann hat seine Einschätzung dazu gegeben – und die sollte irritieren. Die kurze Meldung lautet: „Buschmann ordnet Kalifat-Lob ein. Wenn sich Islamisten in Deutschland positiv über das Kalifat als Herrschaftsform äußern, ist dies aus Sicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann zwar absurd, aber nicht zwangsläufig ein Fall für die Justiz.“ Anders wäre es, wenn eine Terrorgruppe oder extremistische Vereinigung einen Satz wie „Das Kalifat ist die Lösung“ machen würde, erklärte Buschmann. Die Meldung geht dann so weiter: Bei einer Demonstration in Hamburg war auf Schildern der Schriftzug „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen gewesen. Fällt da etwas auf?

Herr Buschmann hat also gesagt, dass er es sehr wohl für justiziabel hält, wenn „Das Kalifat ist die Lösung“ gesagt wird. Nun war aber auf den Schildern nur zu lesen: „Kalifat ist die Lösung“ und das ist unbestreitbar. Offensichtlich reicht es aus, einfach ein „Das“ wegzulassen, und schon ist es kein Fall mehr für die Justiz. Dass dieses „Das“ nicht auf den Schildern stand, könnte auch einem mangelhaften Umgang mit der deutschen Sprache geschuldet sein oder der Platz auf dem Schild reichte nicht aus. Oder hat Herr Buschmann nicht bemerkt, dass er sich hier widerspricht? Oder ordnet er die islamistische Gruppierung „Muslim interaktiv“ nicht als extremistische Vereinigung ein? Die Aussage Buschmanns zu der Islamisten-Demo in Hamburg darf man wohl zumindest als wirr bezeichnen. Aber welche Konsequenzen ergeben sich daraus noch?

Reichsbürger“ werden inhaftiert und müssen vor Gericht

Seit einiger Zeit wird immer wieder davon berichtet, dass „Reichsbürger“ inhaftiert und vor Gericht gestellt werden. Dazu sage ich, die gesamte “Reichsbürgerbewegung” ist auch absurd und dürfte so auch kein Fall für die Justiz sein, um hier der Argumentation Buschmanns zu folgen. Besonders absurd ist es, wenn man betrachtet, welche Personen sich als “Reichsbürger” verantworten müssen. Da handelt es sich um eine „Rentnergang“ und es stehen weniger als zwanzig davon vor Gericht. Warum werden die juristisch verfolgt und die Islamisten nicht, die auch den Bestand des politischen Systems der BRD infrage stellen? Sind die “Reichsbürgerrentner” also eine Terrorgruppe oder eine extremistische Vereinigung, von der derartige Gefahr für die BRD ausgeht, dass man das anders handhaben muss als bei “harmlosen” Islamisten? Oder geht es um etwas ganz anderes?

Ich bin kein Freund der sogenannten “Reichsbürger”. Ich halte es für falsch, nach 80 Jahren, also etwa vier Generationen, zu fordern, den territorialen Zustand von vor 80 Jahren wieder herzustellen. Damit wäre niemandem gedient und es würde unnötige Turbulenzen auslösen. Dennoch sehe ich aber, dass die Argumentation der “Reichsbürger” nicht im luftleeren Raum steht. Etliche, zu viele Völkerrechtsexperten, Staatsrechtler und sogar deutsche Gerichte bis hinauf zum Verfassungsgericht haben festgestellt, dass das Deutsche Reich formal nach Völkerrecht noch existiert. Kapituliert hat nur die Wehrmacht. Es gibt allerdings keine staatsfähigen Verwaltungsinstitutionen des Deutschen Reichs mehr – und so eben auch kein Deutsches Reich. Und nochmals nein: Ich will kein Deutsches Reich in den Grenzen von 1937 und meine Gründe dafür sind mannigfaltig. So sehr, dass ich nicht beginne, dazu ins Detail zu gehen…

Hat Buschmann Insiderwissen?

Minister Buschmann sieht das offensichtlich anders. Warum sonst macht die BRD-Justiz so einen Zirkus um eine kleine, wirklich unbedeutende Anzahl von Bürgern, deren Streben offensichtlich als ebenso absurd bezeichnet werden kann, wie die Forderung nach einem Kalifat in der BRD? Ist es das Insiderwissen des Justizministers, das ihn diesen Komplex anders einordnen lässt? Beurteilt er die Standpunkte der Reichsbürger als gar nicht so absurd, wie man annehmen sollte? Ist die Kriminalisierung der Reichsbürger der Versuch, eine breitere Diskussion über die Argumente der “Reichsbürger” zu verhindern? Warum startet er nicht eine Aufklärungskampagne, die argumentativ die Ideen der Reichsbürger zerlegt, also als absurd entlarvt, anstatt juristisch dagegen vorzugehen? Könnte es sein, dass er das gar nicht kann? Eben weil der Status der BRD völkerrechtlich nicht endgültig geklärt ist? Ich verweise dazu auf meine Ausführungen über die Untauglichkeit von Zuständen, die nur auf einem Waffenstillstand beruhen, anstatt mit einem Friedensvertrag ordentlich abgeschlossen zu sein.

Ich selbst gehe nicht argumentativ auf die Inhalte der “Reichsbürgerbewegung” ein, obwohl ich es für angebracht, ja notwendig erachte, diesen Themenkomplex endgültig zu klären. Ich weise aber in diesem Zusammenhang darauf hin, in welchem Zustand sich das Rechtssystem der BRD befindet: Islamisten dürfen also für ihre absurden Ideen straffrei zu tausenden auf die Straße gehen, während eine Rentnergang eingesperrt wird. Das ist ein Punkt. Aber wie sieht es ansonsten mit der Unabhängigkeit der BRD-Justiz aus? Nehmen wir den – ebenfalls absurden – Prozess gegen den Landesvorsitzenden der AfD in Thüringen Björn Höcke. „Alles für Deutschland“ hat er gesagt. Was kann daran falsch sein – außer für chronische Deutschlandhasser? Nur weil das schon mal jemand gesagt hat, darf man das nicht mehr sagen? Wenn alle Aussprüche aus der Hitler-Zeit nicht mehr gesagt werden dürfen, was darf man dann überhaupt noch sagen? Müssten wir dann nicht auch für die Autobahn einen anderen Namen finden?

Der EuGH stellte fest: Die BRD hat keine unabhängige Justiz

Mit dem Prozess gegen Höcke sind aber jetzt eine ganze Menge von anderen Personen und sogar Zeitschriften gefunden worden, die das auch schon gesagt oder geschrieben haben und die sind alle ungestraft geblieben. Ja bekleiden hohe Ämter in den Altparteien. Zum Beispiel Dorothee Bär, die nach diesem Ausspruch Staatsministerin werden durfte. (siehe Bild oben) Kann man da noch an eine unabhängige Justiz der BRD glauben? Der EuGH jedenfalls tut es nicht und das schon seit fünf Jahren. 2019 hat er geurteilt, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen. Die mangelnde Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaften wird in der Urteilsbegründung angeführt. Trotz Ermahnungen hat sich bis heute nichts daran geändert (siehe hier). Jeder Schmähspruch gegen Deutsche und Deutschland wird toleriert, nicht geahndet. Migranten und Islamisten werden mit Samthandschuhen angefasst. Eine AfD-Politikerin wird verurteilt und bestraft, weil sie die Wahrheit aus Statistiken zitiert hat. Nämlich dass überproportional viele Migranten in der BRD schwere Verbrechen begangen haben. Dieses Urteil hat sogar in USA Empörung hervorgerufen. Elon Musk hat etwas von Irrsinn getwittert. Und jetzt eben der Justizminister selbst, wie er mit Recht umgeht.

Wenn Islamisten für Deutschland das Kalifat fordern – und nichts anderes haben sie getan –, dann ist das kein Fall für die Justiz; aber wenn „Reichsbürger“ nur die Frage in den Raum stellen, ob das Deutsche Reich noch existiert, muss hart durchgegriffen werden. Wenn Frau Bär das gleiche wie Höcke sagt, dann ist das nicht justiziabel. So komme ich zu dem Ergebnis, dass der EuGH richtig liegt und es Zeit wird, dass die EU Sanktionen gegen die BRD verhängt, bis wir wieder eine unabhängige Justiz haben, die dem Grundgesetz gerecht wird: Vor dem Gesetz sind alle gleich, fordert das Grundgesetz. Ach ja, wenn man auf der Straße die Befolgung des Grundgesetzes anmahnt, kann man auch dafür von der Polizei eine Spezialbehandlung bekommen.


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Anderweltonline.

16 Responses

  1. Anscheinend gibt es bald keine Fälle mehr für die Justiz, wenn es erst alles “Deutsche” sind. Die haben nämlich dann gegenüber den Indigenen einen Sonderstatus, also “deutsch mit Sternchen”. Wenn ihr in Worm unterwegs seid, seid vorsichtig, auch dieser “kein Fall für die Justiz aus Einmannland” könnte euch begegnen https://www.bild.de/regional/rheinland-pfalz/worms-halbnackter-schlaegt-mit-holzlatte-autos-kaputt-passanten-stellen-ihn-6649c80f1e258259cdd30925

  2. und die gästeverbrecher nicht vergessen…. sind jeden tag aktiv… Polizeibekannter Marokkaner schlitzt Mann den Kopf auf
    Balingen, Polizei ermittelt gegen 20-jährigen Marokkaner, der einem Mann vor dem Bahn in Balingen mit einem Messer den Kopf aufgeschlitzt hat. Der Marokkaner ist reichlich polizeibekannt und vorbestraft. aber nicht dass er er jetzt weggesperrt wird….denn , er hat nur getan was er zuhause schon immer tun dürfte….

  3. @Warum sonst macht die BRD-Justiz so einen Zirkus
    weil sie es i m Rahmen ihrer Vernichtungspolitik gegen Deutschland für nützlich halten !

    Und es hat ja auch den Vorteil, das sie im Rahmen des kommenden Kalitats nicht für ihre Corona-Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden ! Da gelten dann andere Maßstäbe !

  4. Wenn Buntland keine unabhängige Justiz hat, sollte nicht mehr vor deutschen Gerichten geklagt werden. Die Opfer migrantischer Gewalt beispielsweise sollten international klagen.

  5. Bezogen auf Höcke und dieses sehr fragwürdige Urteil kann man nur noch einmal nachdrücklich feststellen, dass es in Deutschland nicht darauf ankommt was gesagt wird, sondern ausschließlich darauf WER was gesagt hat.

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  6. E I L M E L D U N G

    https://youtu.be/X3qK-ceXG9w

    „Lächerlicher Grund: Ermittlungen gegen EU-Chefin vollständig ausgesetzt!
    Der milliardenschwere Betrugsskandal um von EU-Chefin von der Leyen wurde vollständig ausgesetzt und die Begründung dafür ist ein riesiger Skandal. Das ist wirklich das Ende unserer Demokratie.“

    Schaut und hört selbst diesen weiteren Skandal !

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  7. Tja, von der Parole „Alles für Deutschland“ geht eben eine große Gefahr für Deutschland aus.

    „Alles für Teutschland!“ – König Ludwig I. von Bayern am 06.03.1848

    „Alles für Deutschland!“ – Reichskanzler Wilhelm Cuno (parteilos) am 11.06.1923

    „Alles für Deutschland!“ – Otto Hörsing (SPD) am 17.12.1931

    „Alles für Deutschland!“ – Karl Höltermann (SPD) am 26.12.1931

    „Alles für Deutschland!“ – Deutschnationale Volkspartei (DNVP) am 03.11.1932

    „Alles für Deutschland.“ – Freiwillige Feuerwehr in Jänschwalde 1935 – 2021

    „Gebt ALLES für Deutschland!“ – BILD am 21.03.2006

    „Alles für Deutschland.“ – Dorothee Bär (CSU) am 02.02.2018

    „Alles für Deutschland.“ – Stefan Kuzmany (SPIEGEL) am 08.12.2023

    „Alles für Deutschland.“ – Cathy Hummels am 16.05.2024

    Allerdings nur, wenn Björn Höcke sie verwendet.

    „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland.“ – Björn Höcke (AfD) in Merseburg am 29.05.2021

    Schließlich kann hinter jedem AfDler ein Nazi mit Waffe stehen, der schießt – und Höcke will sowieso den Bürgerkrieg in Dörfern und Städten in Deutschland.

    „Hinter jedem AfDler im Anzug kann ein Nazi mit Waffe stehen, der schießt.“ – Katja Kipping (LINKE) bei #unteilbar am 25.08.2019

    „Höcke will den Bürgerkrieg in Dörfern und Städten in Deutschland.“ – Hajo Funke am 24.10.2019

    Die Gefährlichkeit Höckes erkennt man doch gerade daran, dass er „Alles für Deutschland“ gesagt hat.

  8. Deutschland ist eben nicht nur ein linkes Irrenhaus, sondern auch innenpolitisch ein instabiler Staat. Hier wird nicht mehr klassisch definiert, was Gut und Böse ist – hier wird das gemacht und gelebt, was die regierende Grünsekte gerade will. Nach dem NS und der DDR fehlt manchen eben auch noch das Kalifat in der unheilvollen Sammlung…

  9. Die neuen Nazis der Linken Einheitspartei bekennen sich endlich zu ihren selbst verursachten Problemen. Nur sie nennen die falschen Namen um die Dummen auch weiterhin dumm zu halten!

  10. Ich lebe in Spanien. Das Land ist eine Monarchie, es gibt hier aber sehr viele Republikaner, die die Monarchie abschaffen wollen. Das ist hier kein Problem. Warum darf man in Deutschland kein Monarchist sein. Ich bin keiner, ich verteidige aber das Recht der Monarchisten, die Abschaffung der Republik zu fordern – Spanien mit umgekehrten Vorzeichen. Das BVerfG-Urteil von 1973, das vom Fortbestand des Deutschen Reiches geschwafelt hatte, bezeichnete Karl-Eduard von Schnitzler im DDR-Fernsehen damals als Unsinn. Er hatte Recht! Man sollte 34 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich mit der Umsetzung des Art. 146 GG beginnen, dann wäre dieses Thema erledigt.

  11. Ein Glück das solche Vollpfosten wie FDP Buschmann bald Geschichte sind. Die FDP liegr im Koma und wird sicherlich bald aussterben Leute wie Lindner Buschmann und die Skelettoma gehören in den Abfalleimer der Geschichte —- für immer.Kein Mensch braucht mehr dier FDB. Nur noch AFD

  12. Ich stelle hier die Frage,war oder ist Deutschland seit Beendigung des 2.Weltkrieges souverän.Schäuble,Gisy,Theo Weigel S. Gabriel und andere Politiker äusserten in den öffentlichen Medien das es nicht souverän sei.Wen soll man nun Glauben schenken? Die Sprachpolizei die im Internet und bei öffentlichen Demos und Bürgerdialogen nach unliebsamen Worten sucht hat ein neues Betätigungsfeld .Das sind meiner Meinung nach die neuen Arbeitsplätze der Zukunft.Richtg arbeiten wollen ja viele jüngere Menschen überhaupt nicht mehr in der sogenannten bunten Spassgesellschaft,siehe den europäischen Songwettbewerb.

  13. Wer sich als Deutsche/r den “Gelben Schein” besorgt, lässt sich damit eine Deutsche Staatsangehörigkeit bestätigen.
    Nicht mehr und nicht weniger. Man beruft sich auf seine Vorfahren und eine Abstammung gemäß § 4 Abs. 1 RuStAG in der Fassung vom 22. Juli 1913, dem “Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913” (RuStAG).
    Also dem letzten (je nach Standpunkt möglicherweise auch vorletzten) souveränen Staat auf deutschem Boden, dem Deutschen Reich – (RuStAG).
    Allein diese Absicht (oder gar die Handlung!), einen solchen Nachweis zu beantragen (seltsamerweise in der “Ausländer-Behörde”!), rückt den Antragsteller unweigerlich ins sog. Reichsbürger-Milieu.
    Warum? Und was stimmt hier nicht?

  14. Selbstverständlich wird hier mit zweierleit Maß gemessen, was Peter Haisenko ausgezeichnet herausgearbeitet hat. Es nimmt einen aber auch nicht Wunder, denn spätestens seit 2015 leben wir in einem Gesinnungstaat. Ein faktischer Gesinnungstaat und ein funktionierender Rechtsstaat schließen sich gegenseitig aus. Merkel hat das auch zur Hauptsendezeit klar gemacht: “Aus Illegalität Legalität machen!”

    Seit 2015 befasst sich die Bundesanwaltschaft in tausenden Ermittlungsverfahren mit Dschihadisten, die unter Missachtung von GG Art. 16a ungeprüft ins Land hereingelassen und üppig versorgt werden. Der gewöhnliche Rechts- und Linksterrorismus ist im Vergleich dazu fast vernachlässigbar.

    Ich empfehle jedem einen der Prozesse gegen Reichsbürger & Co. zu besuchen, um sich eine Bild von der tatsächlichen Gefährdungslage und dem Zustand der “Rechtspflege” zu machen.