In Bayern fehlen rund 110 Richterstellen und 169 Stellen für Staatsanwälte. Unter anderem mussten in den letzten beiden Jahren 25 Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil ihre Verfahren zu lange dauerten. Diese verhängnisvolle Personalknappheit wirkt sich umso fataler aus, als die vorhandenen Strafverfolgungskapazitäten auch noch einer grotesken Fehlpriorisierung unterworfen werden – und sich auf die Verfolgung und Diskreditierung von Oppositionellen, Andersdenkenden, Corona-Kritikern und unschuldigen Bürgern kaprizierten, statt dass die wirklichen Bösen gejagt wurden.
Ein Beispiel für diese aus Staatsparanoia geborene, ermittlungsbehördliche Schikane betrifft derzeit den bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron. Dieser soll auf einer Rede im März in München den Hitlergruß gezeigt haben; eine Anschuldigung, die dermaßen lächerlich ist, dass selbst der AfD-phobische “Spiegel” einräumen muss: “Der Fall ist alles andere als eindeutig.” Tatsächlich ist sogar diese Relativierung halb gelogen – denn der Fall ist sehr wohl eindeutig, wie dieses Video klipp und klar belegt:
In einem Land aber, wo jedermann auf permanenter Gespensterjagd nach Nazi-Symbolen, NS-Wiedergängern und ähnlichen Geistererscheinungen der Vergangenheit ist und der auf dem linken Auge blinde Linksstaat nur noch braun sieht, schnappen die Triggerfallen schneller zu, als man blinzeln kann, und die Automatismen der Überambitioniertheit nehmen ihren Gang: Prompt leitete die Staatsanwaltschaft München gegen Bystron ein Ermittlungsverfahren ein – wegen des Verdachts, der Rechtsaußen-Politiker könnte bei der Münchner AfD-Kundgebung seinen Arm verfassungswidrig durchgestreckt haben. Aus einer Momentaufnahme wird auf die Gesinnung geschlossen.
Die Veranstaltung war Teil eines bundesweiten Protesttags der Partei gegen die damals diskutierte Impfpflicht, so der “Spiegel”, der gestern des weiteren schreibt: “Bystron habe bei seiner Rede März ‘bewusst seinen rechten ausgestreckten Arm in Richtung der Teilnehmer der Kundgebung’ gehoben, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft mit – und dies könnte einen verbotenen Hitlergruß darstellen”. Die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist dahingehend sanktioniert – worunter bei Rechten selbst missverständliche Symbolen oder nur an NS-Symbole entfernt erinnerte Tattoos fallen, während Antifa-Abzeichen und kommunistische Symbole weiter Teil der linken Hippsterkultur sein dürfen.
Seit Jahren laufende Kampagne
Dass Staatsanwälte ganz im Sinne der Politik im vorauseilenden Gehorsam handeln, ist das Eine. Dass die Früchte ihrer wahnhaften Einordnungen dann aber auch noch von Parlamenten justifiziert werden, etwas Anderes. Doch genau dies ist nun geschehen: Der Deutsche Bundestag hat – gegen die Stimmen der AfD – “die Durchführung eines Strafverfahrens” gegen Bystron genehmigt und seine Immunität aufgehoben. Dass es sich bei dem betreffenden Ermittlungsverfahren um das neueste Kapitel einer seit Jahren anhaltenden Kampagne handelt, wurde geflissentlich ignoriert. Denn die zuständige Staatsanwaltschaft in München versucht schon seit langem und geradezu obsessiv, speziell die “Reizfigur” Bystron, der seit 2017 für die AfD im Bundestag sitzt, rechtlich zu kujonieren und ihm das Leben schwer zu machen. So wurde dieser bereits Opfer einer Hausdurchsuchung, die sich im Nachhinein als unrechtmäßig herausstellte. Nun wird eben der hanebüchene Vorwurf hervorgekramt, Bystron hätte den Arm zum Hitlergruß erhoben.
Der Blog “19vierundachtzig” bat diesbezüglich den renommierten Rechtsanwalt Markus Roscher um Einschätzung des Tatvorwurfs gegen Bystron. Dieser erklärte: “Es gibt mittlerweile von allen möglichen Politikern derartige Bilder, unter anderem von Bundeskanzler Scholz. Deshalb sollte die Staatsanwaltschaft für einen Anfangsverdacht die Messlatte sehr hoch legen… Hätte sie dies hier getan, wäre ein Ermittlungsverfahren, das ja bereits eine Belastung des Politikers darstellt, hier niemals eröffnet worden. Denn für einen Hitlergruß muss ein klares und deutliches Bekenntnis (Hände gestreckt, zackige Haltung, Fersen aneinander, Heilrufe etc.) hinzutreten. Ansonsten besteht die Gefahr einer unverhältnismäßigen Ausuferung dieses Tatvorwurfs.” In der Tat; selbst Olaf Scholz könnte bequem dieser Geste bezichtigt werden – und nicht nur er, wie das folgende Netz-Meme treffend beweist:
Die eigentliche Ironie an dieser Grafik liegt darin, dass tatsächlich jeder dieser Politikergrüße eher nach einem Hitlergruß aussieht (und damit eher ein Strafermittlungsverfahren begründen müsste) als die lockere Verabschiedungsgeste Petr Bystrons in München, wegen der er nun verfolgt wird. Dies hätte auch jedem der für die Aufhebung der Immunität votierenden Parlamentarier klar sein können; doch wo die Devise “schuldig bei Verdacht” gilt, werden solche Hintergrundüberlegungen entbehrlich. Übrigens: Dass die eigene Partei geschlossen hinter ihrem Mann steht, wenn die Immunität eines Bundestagsabgeordneten aufgehoben wird, ist keinesfalls üblich. Wenn dies hier geschah, unterstreicht es nur noch mehr dass wirklich jeder in der AfD einhellig die (zutreffende) Einschätzung teilt, hier gehe es um eine Diskreditierungskampagne. Stephan Brandner, Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, erklärte denn auch gegenüber “19vierundachtzig”: “Dies ist ein besonders krasser und glasklarer Fall des politischen Missbrauchs der Justiz zur Einschüchterung der Opposition.”
(Mit Material von “1984 – Das Magazin”)
16 Antworten
Es ist keine Neurose, sondern Gruppendenken. Bei einer Neurose ist der Einzelne überdreht. Beim Gruppendenken passt der Einzelne sich der unbewussten Übereinkunft der Gruppe an – der klassische Mitläufer. Möchte der Mitläufer besonders herausragen, wird er zum Denunzianten.
Menschen entwickeln sich in Phasen. Nach der Pubertät folgt beispielsweise die Konformität. Dann bestimmt das Gefühl der Zugehörigkeit den Selbstwert. Vermutlich möchte die Staatsanwaltschaft ihre besondere Zugehörigkeit den Herrschenden gegenüber demonstrieren.
der rec htsstaat und die demokratie sind der demamkrtur gewichen – deutschland hat sich aufgegeben
Verpisst euch
Am liebsten würden die deutschen Jecken
mit Freude und mit Hochgenuss
wieder den Arm in die Höhe recken
zu einer Art neuem römischen Gruß.
Heil Merkel, heil Rotgrün, heil Ukraine,
fallen auf jede Lüge herein,
die souffliert ihnen die Machtmaschine,
der politmediale Verblödungsverein.
Mehr und mehr sind sie dumm wie Stullen,
die Masse des Volkes lebt wie im Wahn
lassen sich von Propaganda einlullen,
fast jeder ein folgsamer Untertan.
Mit einem Maulkorb auf Mund und Nase,
dienern sie vor der Obrigkeit,
atmen freiwillig eins der giftigsten Gase,
halten den Arm für ein Gengift bereit.
Den Arm, den sie einst in die Luft erhoben,
man in die andere Richtung jetzt lenkt,
nicht anzuecken bei denen ganz oben,
halten sie ihn untertänig gesenkt.
Lassen sich als deutsches Volk dezimieren,
wenn Handaufhalter erobern das Land,
wobei sie frenetisch noch jubilieren,
verfolgen alle, die noch bei Verstand.
Ebenso ist es nur noch zum Entsetzen,
wenn vom grünen Bonn bis zum roten Berlin
Politclowns und Anhang irres Zeug schwätzen,
schwelgen in Phantasmen und Hysterien.
Dazu klatschen die vom deutschen Stamm,
statt Rattenfänger aus dem Lande zu jagen,
Beifall wie dumme Claqueure stramm,
lassen von Gaunern und Irren sich plagen.
Denen, die machten sich Deutschland zur Beute,
mein Vorschlag zu Güte, nehmt all euer Geld,
bevor Deutschland ist bald endgültig Pleite,
verpisst euch irgendwohin auf der Welt.
Es ist einfach eine Schweinerei. In einem demokratischen Staat unmöglich.
Was bei Pol Po den Brillenträgern widerfuhr, geschieht im pesten Deutschland aller Zeiten denen, die es wagen, die rechte Hand auch nur aus der Tasche zu nehmen. Drum: Wäsche aufhängen nur noch mit links und die rechte Hand bleibt in der Hosentasche!
Einen Anfangsverdacht ist anhand des Videos nicht zu erkennen.
Was erkennbar ist, nennt man wohl Amtsmissbrauch der Judikative.
Schon klar, Staatsanwälte sind den jeweiligen Justizministerien der Länder
weisungsgebunden.
Oft wiehert dann auch der kurze Dienstweg.
Einfach widerlich, anders denkende anzuklagen, wenn es keinen Anfangsverdacht geben könnte !
Pfui !
Den Dummen kannst du sowas um 19,00 und 20.00 servieren.
Der Hitlergruß der echten Nazis wurde nach meinem Kenntnisstand stets vom Ausruf „Heil Hitler“ begleitet, breitbeinig und die andere Hand unmotiviert vor dem Bauch hängend geht schon mal gar nicht. Außerdem liegt der Daumen der rechten Hand nicht an dem Zeigefinger an, die Handinnenfläche ist nicht in Gänze nach unten gerichtet, der Arm selbst ist etwas zu weit abgewinkelt und zu wenig nach vorn gerichtet. Allem in allem ist das definitiv kein Hitlergruß, also noch nicht einmal als missglückt oder flapsig zu bezeichnen. Vermutlich hätte man zwischen 1940 – 45 bei so einem Hitlergruß Ärger bekommen und heute werden nur ganz bestimmte Menschen von einer offensichtlich durchgehend kranken oder kriminellen Staatsanwaltschaft München und anderswo kriminalisiert, wenn der rechte Arm nur irgendwie nach oben bewegt wird. Die gesamte Staatsanwaltschaft München hat sich damit der Lächerlichkeit preisgegeben und wer kann diese Clowns noch ernst nehmen?! Der Fremdschamfaktor für dieses Land steigt immer noch weiter und parallel dazu der weltweite Mitleids- und Hämefaktor.
Obacht Landwirte, wenn Ihr für die AFD im Gemeinderat sitzt, dann niemals in der Öffentlichkeit anzeigen wie hoch euer Mais etc. schon gewachsen ist. Das könnten flache Gemüter und geistige Tiefflieger völlig falsch interpretieren.
hab mal vor Jahren ein paar berichte von dem gesehen – wie er in den Generalstab grüßte usw – der hat – wenn es nicht um die Schau ging – ganz anders gegrüßt und da wäre bei vielen anderen eine Ähnlichkeit zu entdecken !
Den Kulturmarxisten geht wohl der Hintern auf Grundeis.. ? Und was ist mit Lauterkrachs *itlergruss ?! Naja mal wieder eine selbst delegitimierende staatliche Aktion ? Zum Glück habe ich meine Arbeit 20 Jahre vor der Rente absichtlich wegen der aktuellen Polit-Mischpoke niedergelegt. Kein Steuergeld für den unfreundlichen Staat mehr ?
so mit gespreitzen Beinen wie er da steht und den Arm hebt sieht er mir eher aus wie Ronaldo beim Freistoß. Es ist ja nur noch peinlich was die BRiD heute abliefert.
Sicherheit vor Denunziation u. Beschuldigung, Hitlergruß, gemacht zu haben, gewollt oder ungewollt- hilft
ausschließlich die linke Hand zu gebrauchen, die rechte Hand lassen wir fest am Körper oder in der Hosen-
tasche um staatl. Denunzianten, Verfassungsschutz, weitere Staatsorgane u. Politiker zu entlasten !!!
Mal sehen was sich die Rot-Grün-Schwarzen Medien in Niedersachsen vor den Wahlen im Oktober einfallen lassen um die AFD unter 5 % zu bekommen ?
Dort soll die Landeshauptstadt Hannover nach dem Willen des Oberbürgermeisters Belit Onay die erste klimaneutrale und resiliente Metropole Deutschlands werden . Grünflächen und verkehrsberuhigte Zonen sillen das Stadtbild prägen
„unschuldige“ Gesten, Formen, Symbole und Gebrauchsgegenstände.
Es gibt mindestens 2 Varianten des “Hitlergruß”, einmal der meist zitierte mit stramm ausgestrecktem Arm und eng aneinander liegenden gestreckten Fingern, der nun AFD-Politiker Petr Bystron unterstellt wird; eindeutig zu Unrecht.
Dann gibt es aber auch noch den “Gruß”, den Hitler meist selbst praktizierte, mit entspannt abgewinkeltem Arm und nach hinten gebogener Hand. Eine fast “weiche” feminine Körpersprache, die auch gerne von Schwulen oder Männern in Frauenkleidern zuweilen theatralisch überzeichnet praktiziert wird (etwa um auszudrücken “das mag ich nicht..” oder “du bist mir vielleicht einer..”).
Wer es darauf anlegen wollte, könnte diese überzeichnete weiche Körpersprache auch als “Hitlergruß” interpretieren und zur Anzeige bringen, wenn er zwecks “Beweis” nur zum richtigen Zeitpunkt auf den Kameraauslöser drückt oder bei einer Filmaufnahme an der “richtigen” Stelle auf Standbild drückt.
Soweit sind wir also schon, dass wir uns jede öffentliche Geste, jede Hand- oder Armbewegung dreimal überlegen müssen, um nicht unter falschen Verdacht zu geraten.
Man stelle sich vor, die Nazis hätten als Symbol statt eines Hakenkreuzes einen schlichten Kreis gewählt, wäre ja denkbar.
Es müssten dann ja alle kreisförmigen Abbildungen und Gegenstände verboten werden.
Das geht aber nicht, weil nun mal Technik ohne Kreisgeometrie undenkbar ist. Unser Industrieland wäre handlungsunfähig, ja könnte noch nicht einmal auf Landwirtschaft ausweichen, denn selbst ein Traktor braucht kreisrunde Reifen, eckig geht es schlecht.
Aber auch beim jetzigen Darstellungsverbot des Hakenkreuzes ist man in der Technik eingeschränkt, unfrei.
In der Industrie z.B. werden häufig stern- oder kreuzförmige Handling-, Zureicher-, oder Beschickungsapparaturen verwendet.
Es kann durchaus sein, dass durch konkrete technische Umstände, durch die Art und Form des zu handelnden Werkstückes bedingt, ein Beschickungsstern in Hakenkreuzform die effektivste und preiswerteste technische Lösung darstellte, der Konstrukteur aber durch das Verbot in seinem Handeln eingeschränkt wird.
Die Frage ist dennoch, ob eine so gestaltete Apparatur, die eindeutig eine Hakenkreuzform erkennen ließe, gegen Gesetze verstößt, so ein spezieller Fall wird nämlich nicht ausdrücklich vom Verbot ausgeklammert.
Das Gesetz sollte mit folgendem oder sinngemäßem Wortlaut ergänzt werden:
„Technisch bedingte Formgebungen, die zufällig verfassungswidrigen Symbolen ähneln, sind vom Verbot ausgenommen“.
Auch vom Verbot ausgenommen sollten Bauten, deren Grundriss einem Hakenkreuz ähneln.
Solche Gebäude gibt es weltweit einige, weil die jeweiligen Architekten die Form als zweckmäßig erachteten, etwa um bei einem Wohn-Hochhaus die Wohnverhältnisse für alle Bewohner möglichst gleich und gerecht verteilt gestalten zu können.
Jahrzehnte fiel niemandem die Form auf, mangels Möglichkeit die Gebäude von oben betrachten zu können. Das konnten nur die Vögel.
Seitdem es aber Satellitenbilder und “Google Earth” gibt, sind diese Häuser plötzlich Gesprächsstoff geworden und bieten Futter für die berühmten “Tugend-Signalisierer”, diese Gebäude sind nun plötzlich “pfui” und müssten umgehend dem Erdboden gleich gemacht oder mindestens so umgebaut werden, damit aus der Luft gesehen die Hakenkreuzform wenigstens kaschiert wird.
Die primitiven Muster-Erkenner, Symbol- und Assoziations-Fetischisten schlagen wieder zu.
Das Verbot ist in mehrerer Hinsicht fragwürdig, es hindert keinen „dummen Jungen“ daran, Hakenkreuze an die Wand zu schmieren, im Gegenteil, Verbote machen die Sache noch spannender (der Reiz des Tabus).
Und wenn wirklich mal Neonazis die Schmierer sein sollten, ist von ihnen geistig und politisch nicht viel zu erwarten bzw. zu befürchten.
Realitätsfremd ja naiv ist der Glauben, durch Verbote von Symbolen ein neues Aufblühen eines Faschismus verhindern zu können. Durch Darstellungsverbote lassen sich solche politischen Richtungen bestimmt nicht beeindrucken.
Ich glaube viele Politiker und Staatsschützer machen den Fehler, zu glauben, eine mögliche neue faschistische Bewegung wäre gleich an den bekannten Stereotypen der Nazis erkennbar.
Nein, eventuelle neue “Führer” werden garantiert kein Spiegelbild des alten sein, die hätten nämlich keinen Erfolg. Deshalb werden sie, wenn sie intelligent genug sind, weder einen Schnauzbart, eine Schrägfrisur tragen, noch einen Hitlergruß praktizieren, im Gegenteil, sie werden alles vermeiden, in Habitus und Sprache auch nur annähernd ihren ideologischen Vorbildern zu ähneln.
Leute, die raffiniert und hinterhältig mit “falscher Flagge” agieren, sind die große Gefahr, nicht die dumpfen auf gestrige Symbolik und Stereotypen bauende Neonazis.
Von daher nutzen Verbote von Symbolen und altbekanntem Gedankengut wenig.
Aber einen Sinn mögen die Verbote schon haben, das möchte ich nicht gering schätzen: Die Verbote sind mit ein Ausdruck des Respekts gegenüber den Gefühlen der Opfer und Opferangehörigen des Naziregimes.
Es ist somit eine Gradwanderung, zwischen besagtem Respekt und der Notwendigkeit eine (Industrie-) Gesellschaft durch unnötige, ineffektive, überholte Verbote nicht lahm zu legen, die Denk- und Handlungsfreiheit nicht einzuschränken.
Ich wurde mal gefragt, ob es zulässig sei eine Schrift zu verwenden, die in der Nazizeit in deren Parteischriften üblich gewesen sei.
Ich erwiderte ihm sinngemäß, dass die Nazis diese Schrift nicht erfunden hätten, genauso wie sie das Klopapier nicht erfunden hätten, es aber trotzdem verwendeten.
Sollten wir jetzt deshalb das Klopapier verbieten, weil es ja die Nazis auch verwendeten, aber die heutige Verwendung eine Verbindung zu den Nazis assoziieren könne?
Dann können wir einpacken, wir müssten dann fast alles verbieten, den DVD-Player z.B. zwar nicht, denn den gab es früher noch nicht, aber wir könnten ihn nicht betreiben, weil der elektrische Strom verboten wäre, denn den haben auch die Nazis genutzt.
Nein, eine freie Gesellschaft sollte Denk- und Handlungsperren lösen, eine Normalität einkehren und sich nicht ständig die Nazikeule zwischen die Beine schmeißen lassen.
Das Hakenkreuz ist bekanntlich auch keine Erfindung der Nazis, es ist ein uraltes wohl indisches hier an sich „unschuldiges“ Symbol. Weil es nun mal die Nazis in ihrer Einfalt für ihre Zwecke missbrauchten, kann aber von den Indern schlecht verlangt werden, dass sie das Hakenkreuz (Swastika) aus ihren Geschichtsbüchern streichen. Warum sollten sie auch ihre Geschichte, ihre Identität verleugnen.
Ähnlich missbrauchen ebenso einfältige LSBTIQ*-Ideologien, statt sich ein eigenes neues Symbol auszudenken, ein vom Naturschauspiel und zugleich Kulturgut Regenbogen abgegucktes Symbol und zerstören damit das unschuldige friedfertige Weltbild unzähliger Kinder-Generationen die so gerne und unbefangen Regebogen malten und ihnen dann ihre spätere Erinnerung an diese ihre Kinderzeit und damit ein Teil ihrer Identität versaut wird.
Ich warte seit Jahren darauf, dass die Straßenverkehrsordnung geändert wird!
Das wird ein Spektakel geben, wenn LINKS vor RECHTS gilt … mich wundert, dass da noch keiner drauf gekommen ist … immer diese Korinthenkackerei … wenn dann mal richtig und konsequent!
Grüße aus dem Irrenhaus BRinD
Den “Kampf gegen Rechts” optimiert zu haben, ist eines der vielen Verdienste der Bundeskanzlerin. Es war schon im Vorfeld klar, dass die AfD ein trübes Sammelbecken für Terroristen, rechtsextreme, rechtsradikale und rechtsnationale Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung von Besatzers Gnaden sein würde. Überwiegend fanden sich CDU-Mitglieder und CSU-Mitglieder zusammen, um die bundesrepublikanische Ordnung durch das zu unterminieren, was noch in 2004 das Parteiprogramm der CDU ausmachte.
Zwar stießen auch Mitglieder von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur neuen Partei, doch die zweite große Gruppe bestand aus erfolgreichen Berufstätigen auch mit akademischer Bildung wie Ingenieuren und Professoren, neben Handwerkern und Kaufleuten, die niemals zuvor politisch in Erscheinung getreten waren. Das machte sie von Anfang an verdächtig und schuf einen soliden Anfangsverdacht, der zahlreiche Einsätze von Sondereinsatzkommandos begründete.
Dieser, den AfD-Wählern ins Auge springende Kontrast zwischen AfD-Mandatsträgern und Vertretern von Altparteien, deren Lebensläufe hinterfragt werden dürfen, die auch vor Plagiaten nicht zurückschrecken, provoziert die an den Trögen Sitzenden natürlich zum “Kampf gegen Rechts”.
Neben Juristen in langen schwarzen Röcken gibt noch Geistliche. Diese traditionelle Kennzeichnung geht auf den “Spitzbubenerlass” zurück. Die alten Preußen wussten schon, wer die größten Spitzbuben in ganzen Land sind. Deshalb verfügte Friedrich Wilhelm I. am 15. Dezember 1726 per Kabinettsorder folgendes: „Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, daß die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.“
Die Aussagen von EUROPOL bestätigen und rechtfertigen den “Kampf gegen Rechts”, für den mehr Mittel aufgewandt und mehr Bedienstete eingesetzt werden, als für irgendeine andere staatliche Maßnahme. Sie überstrahlt alle anderen Aktivitäten. Der Erfolg gibt der inzwischen zwar unglaubwürdigen, aber immer noch amtierenden Bundesregierung Recht. Einige aus dem 82-seitigen Report kopierten Grafiken belegen dies.
Der Erfolg ist unübersehbar: Rechtsextreme Terroranschläge gehen gegen Null, wobei man berücksichtigen muss, dass Geheimdienste keine faule Haut kennen. Die freuen sich immer, wenn etwas Publikumswirksames zu tun ist, was anschließend auf das Konto der NaZis innerhalb und außerhalb der AfD gebucht wird. Die Akten werden wie immer 120 Jahre lang gesperrt.
Verhaftungen von psychisch Kranken und Reichsbürgern, Sportschützen und Spinnern mit Luftgewehren und Feuerwerkskörpern machen sich immer gut. Lautstark wird verkündet, dass geplanter “Rechter Terror” unterbunden wurde. Judenfeindliche Mohammedaner landen automatisch in dieser Statistik, ob mit oder ohne deutschem Reisepass, spielt dabei keine Rolle!