Noch-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zerrt David Bendels, den Chefredakteur des “Deutschland-Kuriers”, tatsächlich erneut vor Gericht. Der Grund ist diesmal ein journalistisch absolut legitimer, in keiner Weise auch nur ansatzweise justiziabler, da völlig von der Meinungsfreiheit gedeckter Tweet aus dem Jahr 2023, der sich auf die damalige Attacke auf den bayerischen AfD-Politiker Andreas Jurk bezog (siehe nachfolgenden Screenshot). Für Faeser ist dabei der Satz „Steinmeier, Faeser und Haldenwang haben in Augsburg mitgeprügelt“ angebliche Verleumdung. Sie hat – mal wieder – persönlich Strafantrag gestellt. Wie lächerlich! Als ob die Aussage irgendjemand wörtlich nähme und nach dem Lesen des Tweets auf die Idee käme, Faeser hätte buchstäblich mitgeprügelt. Der Satz war natürlich sinnbildlich gemeint – und wenn wir uns die jahrelange Hetze der Altparteien gegen die AfD anschauen, ergibt er auch durchaus Sinn.
Doch David Bendels steht noch wegen eines weiteren Beitrags in der Kritik: Am 8. Juni 2023 verbreitete seine Plattform einen X-Post von AfD-Politiker Maximilian Krah, der nach einem Messerangriff in Annecy, bei dem ein syrischer Asylbewerber Kleinkinder schwer verletzte, geschrieben hatte: „Wir erleben eine Invasion schrecklicher Wilder. Und es sind die Linken und die Netten, die ihnen die Tore öffnen und damit unsere Kinder, Frauen und Schwachen ausliefern. Masseneinwanderung ist tödlich.“ Das soll ebenfalls strafbar sein – angebliche “Volksverhetzung” in diesem Fall.
Wieder einmal ist es die berüchtigte Staatsanwaltschaft Bamberg, die Bendels wegen beider Posts nun, siehe oben, Verleumdung und Volksverhetzung vorwirft. Und bekanntlich hält man am Amtsgericht Bamberg von der Presse- und Meinungsfreiheit ja augenscheinlich nicht all zu viel; das drakonische Urteil gegen Bendels, das letzte Woche für Aufsehen und internationale Bestürzung gesorgt hatte – sieben Monate auf Bewährung wegen eines klar parodistischen Faeser-Memes – spricht eine deutliche Sprache. Tatsächlich handelt es sich dabei um nichts anderes als um einen weiteren Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Das meint auch der AfD-Bundestagsabgeordneter Matthias Helferich, der den Bamberger Richter Martin Waschner nun wegen Rechtsbeugung angezeigt hat. Laut “Deutschland-Kurier” wirft Helferich dem Richter vor, er habe sich durch sein Urteil “bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt”. Dabei mag Waschner sogar die Unvertretbarkeit und Unhaltbarkeit seiner Rechtsauffassung bewusst gewesen sein; er soll sie laut Helferich “…mindestens für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben und hat dadurch bei einer Partei – dem Angeklagten David Bendels – eine Schlechterstellung herbeigeführt.”
Helferich packt aus und schlägt zurück
Und weiter heißt es in der Anzeige gegen Waschner: „Diese Annahme wird durch die Beobachtung gestützt, dass das Urteil der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und übergeordneter Gerichte im Widerspruch steht… Es handelt sich bei dem Urteil also nicht um eine lediglich gerade nicht mehr vertretbare Rechtsanwendung, sondern um einen Fall, in dem sich der Richter aus (vermutlich politischer) Verblendung heraus in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat. Durch den Urteilsspruch ist der Nachteil zulasten des Angeklagten David Bendels bereits eingetreten.“
Der Fall Bendels zeigt: In Deutschland wird die Meinungsfreiheit systematisch zerstört. Wer die Mächtigen kritisiert, wird mundtot gemacht. Doch der Chefredakteur will sich nicht einschüchtern lassen. Gegenüber Ansage! erklärte er gestern kampfesmutig zu den erneuten Faeser-Anzeigen: „Auch diesem infamen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit werden wir uns stabil und entschlossen entgegenstellen.“
16 Antworten
Die übliche Doppelmoral.
„Messerangriff auf Henriette Reker: Pegida hat in Köln mitgestochen.“ – Ralf Stegner (SPD) am 17.10.2015
https://x.com/ralf_stegner/status/655442259069022208
@Faeser zerrt Deutschlandkurier-Chef David Bendels erneut vor Gericht
vernichte einen – unterwerfe tausende !
Die Medien stehen im Verdacht, durch das erstarken der AFD vom rechten Glauben abzufallen – und da müssen sie zurück zum Lichte linker Macht geführt werden !
Der übliche Weg, mit den totalitäre Regimes ihre Terrorherrschaft erhalten !
Das habe ich in der letzten Zeit öfters gehört, das das Regime seine schwindende Macht durch Terror zu erhalten sucht und immer radikaler in seinen Maßnahmen wird !
Nur eine Frage der Zeit, bis es dann Tote gibt !
Gegenwehr kommt von der AFD … ist im neuen Linken Gesinnungsstaat ja schon fast Heldenhaft !
short -video:
AfD Politiker zeigt Skandal-Richter anhttps://www.youtube.com/watch?v=a4P3wolCUEs
Darf man überhaupt noch kommentieren, ohne im Bademantel Besuch von Ledermänteln zu kriegen?
Selbst in der DDR war Satire erlaubt, solange sie nicht gegen die SED und damit gegen den Staat ging.
Wenn Frau Faeser so dünnhäutig ist hat sie wohl den falschen Beruf.
Hätten Srrauß, Kohl, Wehner und andere sich genauso aufgeführt, wären sie von den Kabarettisten
genüsslich zerlegt worden.
Nur in der heutigen Zeit gibt es wieder Gedankenverbote, wie wir sie schon einmal hatten.
wie immer in dummland…..die angeblich intelligentesten entscheiden.. die studierten werden wieder zu idioten abgestempelt und weggesperrt… und die gestörten übernehmen das ruder … denn der klügere gibt nach… alice erlöse uns von dem übel….idioten mit ihrer coronaintelligenz lassen grüßen….
Apropos Bademantel (meint Jürgen Elsässer von Compact) hier ein Artikel von Compact-online
zu ein paar Justizskandalen im Linken Gesinnungsstaat Deutschland
https://www.compact-online.de/abschied-vom-rechtsstaat/
Wenn hier erlaubt.. ?
Holt Euch die Deutschland Kurier App aus den App stores,
zur Unterstützung!
Od. aus dem Aptoide Store
https://deutschlandkurier.en.aptoide.com/app
Bitte beachten.
Wer unter aptoide.com
in der Suchmaske , nach:
Deutschland kurier
sucht , bitte wie hier getrennt eintippen, od. mit Bindestrich …
Ahaaa die Polizei ist mal wieder schuld. Die können machen was sie wollen, es ist immer falsch und wird untersucht. Man möchte k…otzen…..Ich bin es so leid. Wieviele unschuldige Menschen müssen noch sterben?! Die offizielle Reaktionen sind ein stupides Blabla. Warum wird nicht dagegen etwas unternommen….weil die Woken* in allen politischen, executiven und legastiven Entscheidungsgremien die Mehrheit haben! Es ist eine Dystopie und das einzige Land, dass zur Zeit einen „turn-around“ schaffen kann sind die USA. Für Europa sehe ich schwarz! P. S.: Wokismus ist für mich eine faschistische Ideologie.
Nicht der erste und nicht der letzte, Deutschland ist am „Point of NO Return“ angekommen….Die Kinder und Enkel der RAF- Terroristen sitzen heute auf den Richterstühlen. Der Marsch durch die Institutionen war sehr offensichtlich und erfolgreich. Das sind die letzten Wähler der SPD und der Grünen!!! Was wollen wir da für Urteile erwarten?
@Georg Uttenthaler, gestatten Sie mir eine Frage – wie kann ein einzelner sooo viel dummes Zeug schreiben ???
Die Wiedereinsetzung der „Nazirichter“ die bis Heute auf diesen Stühlen sitzen – wollen Sie allen ernstes der „RAF“
zuschreiben ???? Die „RAF“ entstand aus der ersten (Nachkriegszeit) Studierten – die eben wieder die Nazirichter
vorfanden, die Ihre (Eltern) in die Gaskammer schickten.
Die Linksextremisten im Parteienkartell – SPD, Linke, Grüne, große Teile der CDU und CSU und FDP, und FW – merken dass ihre Zeit läuft ab- sie schlagen jetzt um sich wie in der DDR kurz vor dem Ende— erinnert euch an die letzte Strophe eines alten Liedes- „ und sperrt man mich ein, im finsteren Kerker- das sind rein-vergebliche Werke- denn meine Gedanken zerreißen die Schranken und Mauern entzwei – die Gedanken sind frei“. Die Menschen die nach Freiheit streben werden irgendwann gewinnen- hier in Deutschland hat man das bewiesen. Wenn es sonst nichts gibt wofür man kämpft, dann für Freiheit, Familie und Frieden.
Hat sich mal wieder ein weisungsgebundener und williger Staatsanwalt gefunden!
Mit dieser Scheinjustiz ist es wirklich nur noch zum ko…
Wer in der Demokratie pennt, wacht in der Diktatur auf! Während wir uns um unseren Jahreswagen, die Karriere und den Skiurlaub in Ischgl gekümmert haben, konnten Linke und Muslime seelenruhig ihre Netzwerke aufbauen und alles unterwandern! Politik, Medien, Justiz, Pädagogik und wer sonst noch alles dazu gehört..! Dieses Land ist sowas von am Ende, nur noch der konsequente Neuanfang bringt etwas!
Die Justiz in Deutschland Weisungsgebunden !!! Deshalb darf die D-Justiz laut EU-Urteil auch keine Haftbefehle gegen
ausl. Bürger ausstellen. Sie machen es trotz dem !! Ein Bürgermeister schickt die Polizei als (Schlägertrupp) los um
Bürger die in Zivilsachen Widerspruch leisten einzuschüchtern. Gerichte (Rechtspfleger) werden genötigt Straftaten zu
begehen – Nötigung, illegale Zwangsvollstreckung u.a. zu veranlassen. Richter gehen sogar so weit, das Sie auf Weisung von XY sogar BETRUG begehen um Bürger zu bestrafen. Beweise liegen vor !!!
Folglich ist Wundern keine Option mehr !!! Wie Du mir, so ich dir, dürfte angebrachter sein, bevor man beerdigt wird.
Also Hände weg von Karten/Handyzahlungen – BARGELD horten – Ziviler Ungehorsam ist keine Straftat, und trotz dem
kommt die Polizei ( als Schläger ) zu dir nach hause. Der Auftraggeber ist auch ein Straftäter.
Dieser neuer Skandal ist ein Beweis das dieses System sich mit seinem Handlangern dem Ende neigt wie einst das Römische Reich, sämtliche Fürstentümer und Königreiche im Namen der Kirche und die UDSSR mit ihren Sattelitenstaaten in Osteuropa. Ich finde dieses Bild mit Fielmann-Mecki, Franka Stone und Versager-Nanny das dies eigentlich das Kind beim Namen nennt wie es wirklich ist. Immer wieder in der Geschichte der BRD wurden unbequeme Künstler und Politiker mit Zweifingerbart und Scheitel als Hitler dargestellt wenn sie Missstände anprangerten in der Gesellschaft. Alles war von Meinungsfreiheit gedeckt. Nationale sowie patriotische Aktivisten und Funktionäre der DVU, Republikaner und NPD mussten sich immer gefallen lassen geistige Brandstifter und Mordbrenner zu sein für Gewalttaten und Terrorzellen die schön von Horch& Guck durchsetzt waren. Später bei den Blauen war es auch erlaubt wortwörtlich gegen Frau Weidel mit Gewaltphantasien zu hetzen wo Farid Bang als Rapper verantwortlich ist alles blieb für ihn ohne Folgen. AFD-Töten als Hauptslogan des Aufstand der Anständigen2 mit den Omas gegen Rechts und der Tuntifa ist ja auch nur sehr demokratisch um den Rechtsruck zu verhindern in der Gesellschaft. Nicht zu vergessen von den ganzen selbsternannten Musterdemokraten und Humanisten ist die Hetze gegen Maskenverweigerer, Quarantänebrecher und Ungeimpfte während des C19-Horrormärchens was Erika als Kanzlerin der Schmerzen einläutete. Ja die Wahrheit tut weh im Weltselbstbedienungsladen BRD. Verbote und Zensur sind das Ultima Ratio in diesem sinkenden Börsenschiff der internationalen Hochfinanz. mfg
Bendels wird so lange vor Gericht gezerrt, bis er aufgbit und der Deutschland Kurrier pleite ist. Demokratie und Politker-Kritik geht im Feaser Deutschland ja gar nicht. Ihre Majestät ist unantastbar.
Es liegt an uns allen: WIR reden miteinander, WIR erzeugen das neue Stimmungsfeld, dass diese „Obere(n)“ möglichst baldisgt ihres Wirkens ENThebt! Amen.