Die Politiker von Grünen und SPD führen mittlerweile einen regelrechten Feldzug gegen Bürger, Andersdenkende und Journalisten, die von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und satirischer Regierungskritik Gebrauch machen. Nachdem in den letzten Tagen vor allem Robert Habecks Anzeigen-Großoffensive die Schlagzeilen beherrschte, rückt nun David Bendels, der Chefredakteur des AfD-nahen “Deutschland-Kurier” ins öffentliche Bewusstsein. Diesem wurden zwei Strafbefehle des Amtsgerichts Bamberg zugestellt, das sich offenbar als eine Art juristisches Hauptquartier im Kampf gegen das freie Wort sieht und wegen jeder noch so absurden Nichtigkeit tätig wird. Wirkliche Kriminalität, die seiner Aufmerksamkeit bedarf, scheint es in Bamberg nicht zu geben.
Bendels wird nun vorgeworfen, einen Twitter-Beitrag des AfD-Europaabgeordneten, in dem dieser den Messeranschlag eines Syrers auf spielende Kinder im französischen Annecy mit den Worten: „Wir erleben eine Invasion schrecklicher Wilder. Und es sind die Linken und Netten, die ihnen die Tore öffnen und damit unsere Kinder, Frauen und Schwache ausliefern. Masseneinwanderung tötet“ kommentiert hatte, geteilt und mit einem Bild des Syrers kombiniert zu haben. Damit habe er gezielt Vorurteile gegen Menschen mit arabischen Wurzeln geschürt, zum Hass gegen diese angestachelt und die Reichweite seines Accounts genutzt, um „das friedliche Zusammenleben mit Migranten zu stören“. Dabei hatte Bendels gerade nicht das Bild irgendeines beliebigen, arabisch aussehenden Mannes gezeigt, sondern den konkreten Täter von Annecy. Zudem hatte er sich Krahs Meinung nicht zu eigen gemacht, sondern die Leser nach deren Ansicht dazu gefragt.
Pathologische Anzeigenhanseln
Im selben Strafbefehl erstatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser schriftlichen Strafantrag gegen Bendels, weil er eine Collage erstellt hatte, die den bei einem gewaltsamen Übergriff schwer entstellten AfD-Stadtrat Andreas Jurca und hinter ihm Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang mit Baseballschlägern sowie Faeser zeigte. Der zugehörige Artikel trug die Überschrift: „Steinmeier, Faeser und Haldenwang haben mitgeprügelt“. Damit habe Bendels bewusst die Reputation der drei abgebildeten Personen beschädigen wollen (was jedoch kaum noch möglich ist, da die drei es längst von selbst geschafft haben, ihre Reputation gründlichst zu ruinieren). Bendels sei bewusst gewesen, dass keine der drei Personen zur Gewalt gegen die AfD aufgerufen hätte. Deswegen wird er der “Volksverhetzung” und “Verleumdung” beschuldigt. Ihm droht eine Geldstrafe von 270 Tagessätzen. Ab 90 Tagessätzen gilt man als vorbestraft.
Mit einem Strafbefehl gab sich Faeser aber nicht zufrieden: Der „Deutschland-Kurier“ hatte ein Foto von Faeser, auf dem sie am 27. Januar 2024 zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus ein Schild mit der Aufschrift „We Remember“ präsentiert, satirisch dahingehend verändert, dass das Schild die Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ trug; eine angesichts der autoritären Versuchen Faesers und des ihr unterstellten Verfassungsschutzes, Meinungen als “Delegitimierung” zu inkriminieren und sie auch “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ zu verfolgen, eine völlig legitime Kritik. Ähnliche Zuscheibungen sind in Satiremagazinen wie “Titanic” seit jeher gang und gäbe. Doch für die überambitionierten Bamberger Staatsanwälte soll das Meme dazu geeignet sein, das “öffentliche Wirken der Ministerin zu erschweren”, befand das Bamberger Amtsgericht, wo man anscheinend allzeit bereit ist, Himmel und Hölle in Bewegung zu setzen, wenn Herr oder Frau Bundesminister sich gekränkt fühlen. Dass Faeser die geänderte Aufschrift des Schildes mit ihrem Strafbefehl bestätigte, dürfte ihr entgangen sein.
Missbrauch des Strafrechts
In einer ersten Stellungnahme sprach Bendels, dem nun insgesamt 480 Tagessätze drohen und im Fall der Zahlungsverweigerung schlimmstenfalls sogar eine Haftstrafe, von einem „Frontalangriff der Bundesinnenministerin auf die Meinungs- und Pressefreiheit“. Ganz offensichtlich solle hier das Strafrecht missbraucht werden, um Regierungskritiker und insbesondere die freien und alternativen Medien einzuschüchtern und zum Verstummen zu bringen. Faeser stelle die Fakten auf den Kopf, „wenn sie eine offenkundig und für jedermann erkennbar satirisch-kritische Fotomontage“ zum Vorwand nehme, um Strafantrag wegen Verleumdung zu stellen. Die „grotesken, vom einschlägig bekannten Amtsgericht Bamberg erlassenen Strafbefehle“ würden deutlich machen, dass einige der „weisungsgebundenen und politisch instrumentalisierten Staatsanwaltschaften“ derzeit in vorauseilendem Gehorsam ihre Willküraktionen gegen missliebige Medien forcieren würden. Bendels kündigte an, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um sich gegen diese Methoden zu wehren.
Dabei kann man ihm nur viel Erfolg wünschen – und vor allem Richter, die die Courage haben, gegen völlig freidrehende Politiker anzugehen, welche den Staat dazu missbrauchen, ihre gekränkte Eitelkeit zu schützen. Deutschland versinkt, auch und gerade durch das kriminelle Totalversagen Faesers in ihrem Amt, in einer Welle der Gewalt, und doch haben sie selbst und ihre linksgrünen Spießgesellen in der Justiz nichts Besseres zu tun, als die völlig überlasteten und unterbesetzten Gerichte mit einer Lawine größtenteils lächerlicher Anzeigen zu überschwemmen und harmlosen Bürgern und kritischen Medien die Staatsmacht auf den Hals zu hetzen.
Totalitäre Fratze
So war sich auch Habeck nicht zu schade, einen Mann aus dem nordrhein-westfälischen Lünen nicht nur anzuzeigen, sondern auch noch 600 Euro “Schmerzensgeld” von ihm zu verlangen, weil dieser ihn auf Twitter als „…loch“ bezeichnet hatte, wobei das Wort noch nicht einmal ausgeschrieben war. Insgesamt hat Habeck in rund drei Jahren nicht weniger als 805 (!) Anzeigen gestellt. Da ist es kein Wunder, dass er in seiner geckenhaften Eitelkeit sogar als Werbegesicht für das zutiefst dubiose Unternehmen “So Done” auftritt, das sich mit Anzeigen eine goldene Nase verdient – was von einem Regierungssprecher gestern wider besseres Wissen rotzfrech bestritten wurde.
Wegen völliger Nichtigkeiten werden hier also unschuldige Menschen schikaniert, vor Gericht gezerrt und die Justiz von Wichtigerem abgehalten, wodurch das Land noch unsicherer wird, als es durch das Wirken von Faeser und Co. ohnehin schon ist. Hier offenbart sich die totalitäre Fratze dieser völlig abgehobenen Kaste in ihrer ganzen Widerwärtigkeit. Habeck, Baerbock und andere haben nicht einmal das Rückgrat, sich der Kritik der Bürger zu stellen, denen sie mit ihrer katastrophalen Politik schwersten Schaden zufügen. Zu ihrer grenzenlosen Inkompetenz kommt auch noch eine ebenso große Wehleidigkeit. Kein Spitzenpolitiker, der über einen Funken Souveränität verfügt, würde sich so weit erniedrigen, wegen derartiger Bagatellen eine Flut von Anzeigen im ganzen Land zu erstatten. Aber die Kräfte, die Deutschland gnadenlos in ihrem Würgegriff halten, fordern für sich, zusätzlich zu den zahllosen unverdienten Privilegien, die sie genießen, auch noch Schutz vor Kritik und permanente Lobeshymnen. Es ist eine völlige charakterliche Bankrotterklärung, die sich aber perfekt in das Gesamtbild einfügt, das Deutschland am Ende des Jahres 2024 abgibt.
18 Antworten
Bestes Deutschland aller Zeiten? Nein – mittlerweile sogar allerbestes:
Deutschlands Justiz ist ein Fall für die Jusriz
Wahnsinn!
Elon Musk unterstützt Herr Bendels und denDeutschlandkurier !
S auf youtube, direkt im Kanal
Deutschlandkurier
( Ansprache von Naomi Seibt einer sehr intelligenten jungen Frau)
Nancy Faeser hassen Sie die Meinungsfreiheithttps://www.youtube.com/watch?v=HCf2_mpczTc
kürzlich in einer 33er doku: „er“ hat als erste Amtshandlung die pOlizei in eine Politische umfunktioniert, danach die Richterschaft/den Justizapparat…
Geschichte reimt sich.
@Feldzug gegen Bürger,
erinnert mich an den Wahn der McCarthy-Ära in den USA damals – oder die Hexenjagden der Inquisition !
Schade, daß es keine Institution gibt, die die se mal überzeugend auf Wahnsinn und Geisteskrankheiten untersuchen kann !
Oder auch diese Erkenntnis :
„Von Lord Acton stammt der bekannte Ausspruch ‚Macht korrumpiert‘. Weniger bewusst ist uns, dass die Macht häufig auch dumm macht und Torheit erzeugt; dass die Macht, Befehle zu erteilen, häufig dazu führt, das Denken einzustellen; dass die Verantwortlichkeit der Macht in dem Maße schwindet, wie ihr Handlungsspielraum wächst.“
„erinnert mich an den Wahn der McCarthy-Ära in den USA damals“
Wieso?
Der hatte doch Recht, wie man heute eindrucksvoll bemerken kann. Es waren nur linke Schmierblätter, wie das RAF Parteiorgan Spiegel, die diesen Mann derart verunglimpften.
Wird heute noch nachgeplappert und der Spiegel der damaligen Zeit verklärt, zum „Sturmgeschütz der Demokratie“, statt als das, was er immer war: Das Sturmgeschütz der Sozialisten und Kommunisten.
Religiöse und ideologische Spinner sind nun einmal eine fatale Gefahr, da sie alle extrem freiheitsfeindlich sind und obendrein keine Hemmung bei der Anwendung von Gewalt gegen jeglichen Widerspruch haben.
Sie wähnen sich nun einmal im Besitz der ultimativen Moral und (Selbst-)Gerechtigkeit, die sie legitimiert, jeglichen Widerspruch im Keim zu ersticken.
Groß ist jedoch das Geheule, wenn sie selber einmal ihre eigene Medizin zu schmecken bekommen, siehe McCarthy oder auch Pinochet.
Kommunisten und Gottesstaatler kann man nur so kleinhalten, ansonsten passiert ganz einfach: Siehe jetzt!
Jeden Tag disqualifiziert sich das Verfassungsgericht mehr!
Wenn sie solch politischen Unsinn zulässt und uns den diktatorischen Fängen dieses Staates aussetzt, dann sind sie Mittäter!
Den richtigen Kommunismus hatten wir in Deutschland noch nicht, er konnte sich ja noch nie richtig entfalten, wenn man den linken Flugblattverteilern glaubt. Offenbar besteht ein echter Nachholbedarf an Gulags, Hungersnöten, mittelalterlicher Zensur und einer Gestapo, die einem während des Solitaire-Spielens die Türe eintritt. Hatten wir in Deutschland ja noch nicht… Hauptsache, es wird jeden Tag vor Hitler und Co. gewarnt…
dateien aller politidioten speichern, im ausland sichern, und später zuschlagen… soll keiner sagen können das war ich nicht… und wir kriegen sie alle…
Tja , wenn der Herr Bendels ein Wilder wäre und eine einfache Deutsche vergewaltigt hätte , wäre er jetzt nicht im Fokus , sondern könnte erzählen ,er hätte Stimmchen gehört …oder schlecht geträumt ….und wäre halt selber ein Opfer..und die Omis gegen rechts hätten ihn sicher gut mit keksen versorgt hinterher …und in der Reha besucht….
Als offensichtlicher Ureinwohner hat er aber seine Klappe zu halten …
Anschwärz-Agentur wirbt mit Moderatorin, die Merz „Schwachkopf“ nannte
https://www.nius.de/politik/news/anschwaerz-agentur-wirbt-mit-moderatorin-die-merz-schwachkopf-nannte/1c67bdaa-f797-4c46-b1f9-b212168564f6
„Werbegesicht“ für private Abmahnagentur – Journalist Warweg entlarvt Habeck
„So done“ ist ein deutsches Start-up, das mittels KI gegen „Hassnachrichten“ im Netz vorgehen will. Zu den Kunden gehört unter anderem, wie auf der Seite der Abmahnagentur zu sehen ist, Wirtschaftsminister Robert Habeck.
https://rtde.org/kurzclips/video/226718-werbegesicht-fuer-private-abmahnagentur-journalist/
Anzeige von Nancy Faeser für „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“
https://www.nius.de/politik/news/anzeige-von-nancy-faeser-fuer-ich-hasse-die-meinungsfreiheit/ec8558e3-ebcd-4f07-9bec-c10d558f388f
Ab jetzt wird man in Deutschland vor Gericht öfter mal den Satz hören: „Sie sind ja ein ganz schäbiger Lump“.
Man könnte auch sagen: Der politische Bodensatz zeigt Gesicht.
Wer offenkundig keine Argumente hat, schlägt wie ein hysterischer Berserker um sich.
Vor ALLEM, wenn ES ganz genau weiß, daß diese s.g. „Beleidigungen/Hass/Hetze“ (übrigens DDR Vokabeln gegen Staatsfeinde!) tatsächlich gar keine sind, sondern Tatsachenzuschreibungen…
Eine Justiz, die ihren Namen verdient, gab es in Deutschland zu keiner Zeit, in keiner Epoche. Jahrhunderte der Freisler Justiz jedoch permanent, quasi als folkloristische Tradition.
Diejenigen, die die Weisungsgebundenheit installiert haben, haben auch sicher alles gewollt, nur keine unabhängige Justiz und das, was Rechtsstaat genannt wird.
Anscheinend gibt es in der deutschen Genetik auch überwiegend nur den Drang nach irrsinnigen Verbotsorgien mit anschließender Rechtsbeuge-Justiz, zur drakonischen Bestrafung aller Abweichler.
Missbrauch des Strafrechts? Aber in guter örtlicher Tradition: Erinnert sei an die Bamberger Hexenprozesse im 17. Jahrhundert.
Genau diese, es sei jedem empfohlen, sich damit zu beschäftigen, Fuchs von Dornheim und Konsorten.
Interessantes Detail dabei:
Genau so verlogen, wie heute auch. Denn die moralischsten der Moralischen haben anscheinend fast ausschließlich Opfer mit der gleichen Adresse rausgesucht, nämlich der „langen Straße“.
Das war einfach die Hauptstraße, die den Ort teilte und die jeder, der auf der Durchreise war, passieren mußte.
Dementsprechend begehrt und teuer waren Häuser, Geschäfte, Vermögen der Ansässigen.
Man war ja generös:
Mit der Vermachung seines Vermögens konnte man sich vom Scheiterhaufen freikaufen und wurde gnädigerweise nur geköpft.
Im Umfeld, Zeil am Main, hat man sogar sagenhafte 50% der Bürger ausgerottet, weil man einfach geil auf die Liegenschaften war.
Bis ca. 2008 wurde das, samt Malifiz Haus, sogar unter der Decke gehalten und fast noch verteidigt, wie zur Zeit der Corona Faschismus.
In Bamberg wurde es minutiös dokumentiert, Würzburg und Fulda etwa waren auch nicht besser.
Letztlich fielen der Hexenverfolgung in Europa, außer Deutschland, während dieser Zeit etwa 25.000 zum Opfer, auf dem Gebiet des heutigen Deutschland jedoch alleine schon 25.000.
Vererbung ?