Noch bevor Donald Trump seine zweite Präsidentschaft auch nur angetreten hat, formiert sich im linkswoken Bollwerk Kalifornien bereits Widerstand. Der demokratische Gouverneur und Fanboy der unterlegenen Kamala Harris, Gavin Newsom, erweist sich als ebenso schlechter Verlierer wie der Rest seiner Partei – und sinnt auf Rache für die Wahlniederlage: Er will Trump und seiner designierten Führungsmannschaft, zu der auch Tesla-Hauptaktionär Elon Musk gehört, vor Amtsantritt möglichst viele Steine in den Weg legen. Dafür schreckt er auch nicht vor politischer Willkür und Machtmissbrauch zurück. So plant Newsom derzeit neue Steuergutschriften für Elektrofahrzeuge, will allerdings ausgerechnet den von Twitter-Chef Elon Musk geleiteten Autobauer Tesla davon ausschließen. Vordergründiger handelt es sich um eine Reaktion auf Trumps Vorhaben, die Steuergutschrift auf Bundesebene in Höhe von7.500 US-Dollar für Elektrofahrzeuge zu streichen; für diesen Fall will Newsom in Kalifornien das eigene bundesstaatliche Förderprogramm wiederaufnehmen, das 2023 ausgelaufen war. Dass allerdings just der Branchenprimus Tesla explizit davon ausgeschlossen werden soll, ist eine klar gegen Musk gerichtete Spitze.

Als Vorwand dient die angebliche Absicht, “kleineren Autoherstellern” helfen zu wollen, auf dem Markt zu bestehen. Tatsächlich trifft die Regierung in Sacramento aber die Mehrzahl der Kalifornier, die sich weiterhin E-Autos anschaffen wollen, denn mit einem Anteil von 56 Prozent aller verkauften E-Modelle in Kalifornien ist Tesla klarer Marktführer. „Wir werden eingreifen, wenn die Trump-Administration die Bundessteuergutschrift abschafft und unser Engagement für saubere Luft und grüne Arbeitsplätze in Kalifornien verdoppeln. Wir werden uns nicht von einer sauberen Transportzukunft abwenden – wir werden es für die Menschen erschwinglicher machen, Fahrzeuge zu fahren, die die Umwelt nicht belasten“, schwadronierte Newsom forsch – obwohl ihm klar sein dürfte, dass sein Vorhaben juristisch keinen Bestand haben dürfte.

Globalistische Agenda als ehernes Gesetz in Kalifornien

Das ficht die grünsozialistisch eingeebneten US-Demokraten, die vor allem Kalifornien zu ihrem schlimmsten Experimentierfeld gemacht haben, jedoch nicht an. So will Kalifornien, nach schlimmstem EU-Vorbild, ab 2035 keine reinen Benzinautos mehr verkaufen und erreichen, dass bis dahin 80 Prozent der neuen Fahrzeuge elektrisch sind. Die globalistische Agenda ist hier ehernes Gesetz.

Musk bezeichnete Newsoms Steuerpläne als „Wahnsinn“, und sogar der demokratische kalifornische Abgeordnete Ro Khanna, zu dessen Bezirk das Tesla-Werk in Fremont gehört, kritisierte, es wäre „töricht“, Tesla von den Steuervorteilen auszuschließen, da das Unternehmen über 550.000 Fahrzeuge herstelle und über 20.000 Mitarbeiter beschäftige. Das durchschaubare Manöver ist so plump, dass selbst Trump-kritische Bürger es als offensichtlichen Teil von Newsoms Anti-Trump-Politik ansehen, die dieser unmittelbar nach dessen Wiederwahl vor drei Wochen großspurig angekündigt hattee. Da Musk sich im Wahlkampf völlig auf Trumps Seite gestellt hat, ihn mit über 100 Millionen Dollar unterstützt hatte und sich seit Jahren vehement gegen den woken Wahn positioniert, ist er zum fast anti-messianischen Feindbild der Linken geworden. Newsom will hier also wohl eine Art Doppelschlag führen – der aber gründlich nach hinten losgehen könnte: Denn abgesehen von der gerichtlichen Unhaltbarkeit seiner Politik dürfte es für ihn politisch ungemütlich werden, wenn Musk seine Tesla-Zelte in Kalifornien einfach abbricht und sie in einen Staat unter republikanischer Führung verlegt. Jedenfalls werfen die zu erwartenden massiven Verwerfungen und politischen Grabenkämpfe der USA unter der zweiten Trump-Regierung ihre Schatten voraus, noch bevor diese überhaupt im Amt ist. Es bleibt zu hoffen, dass Trump allen Widerständen und Erpressungsversuchen zum Trotz dennoch Kurs halten wird.