Donnerstag, 23. Mai 2024
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Kampfansage an den Islamismus – wirklich?

Kampfansage an den Islamismus – wirklich?

Wie glaubhaft ist die Islam-Positionierung der Merz-CDU? (Foto:Imago)

Die CDU versucht sich seit der Wahl Friedrich Merz’ zum Parteivorsitzenden an einer konservativen Wende – ein bisschen. Gerade durch die Ereignisse der letzten Wochen, als ein Mob in Hamburg die Errichtung eines Kalifats forderte, ist das Thema zurück auf der Tagesordnung. Ein Positionspapier der Unionsfraktion will sich nun der Bedrohung durch den Islamismus widmen. Die “Bild”, stets zuverlässig als Merz-Claqueur unterwegs, sah darin sogar eine „Kampfansage“.  Dass um den Islam oft ein Eiertanz aufgeführt wird, ließ sich im Vorfeld des jüngsten CDU-Parteitags beobachten: Der erste Entwurf des neuen Parteiprogramms enthielt noch den Satz: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Doch Deutschlands oberster Islam-Lobbyist erblickte darin eine Stigmatisierung. Nach Protesten wurde die Passage abgeändert zu: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.

Warum die eine Formulierung nun so viel ausgrenzender als die andere sein soll, kann wohl niemand so recht erklären. Nichts illustriert indes besser, dass die CDU mittlerweile mehr auf die richtige Wortwahl achtet, statt Taten sprechen zu lassen. Aber einen Antrag in den Bundestag einzubringen ist einfacher, als ein ganzes Parteiprogramm zu verabschieden; gerade weil hier kein Konsens in der ganzen Partei erzielt werden muss, sind deutlichere Aussagen zu erwarten.  Doch trotz einiger guter Punkte kann das Positionspapier nicht so recht überzeugen.

Übliche Floskeln

Das beginnt schon in der Einleitung, wenn bescheinigt wird, dass die vielen Menschen mit Migrationshintergrund „kulturelle Vielfalt“ und einen „Gewinn für uns alle“ darstellen – solange sie sich an unsere Spielregeln halten, versteht sich. Die wichtigsten Punkte lauten dann wie folgt:

  • Die Forderung nach der Errichtung des Kalifats und der Abschaffung der Demokratie soll strafbar sein.
  • Wer für das Kalifat eintritt, kann die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, ausgewiesen werden oder die Sozialleistungen gestrichen kriegen.
  • Vereine oder Moscheegemeinden, die auf ein Kalifat hinarbeiten, sollen geschlossen werden. Explizit wird hier auch das Islamische Zentrum Hamburg (Blaue Moschee) genannt.
  • Ausländische Regierungen dürfen keinesfalls „Leitungs-, Steuerungs- und Kontrollbefugnisse in den Gremien von religiösen Vereinigungen in Deutschland ausüben.

Das alles ist vernünftig und sollte eher gestern als heute gestern umgesetzt werden. Die weiteren Forderungen des Papiers nach Regierungsprogrammen und Expertenkommissionen, klingen allerdings eher nach: „Und wenn man mal nicht weiter weiß, gründet man ‘nen Arbeitskreis.

Leicht austricksbares System

Bei genauerer Betrachtung fallen jedoch noch weitere Punkte auf. Der Vorschlag etwa, den Islamisten einfach die Sozialleistungen zu streichen, ist nicht ganz neu und bereits in der Vergangenheit gescheitert. Schon vor 10 Jahren schlossen sich Terroristen aus Deutschland dem Islamischen Staat an und bezogen in Syrien respektive dem Irak einfach weiter ihr Hartz IV. Dies fiel den Sicherheitsbehörden zwar auf; die Sozialbehörden kamen den Warnungen jedoch nicht nach und so erstickte die Anweisung, dies zu unterbinden im bürokratischen Dickicht. Ein weiterer Punkt: Nur Doppelstaatlern soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden. Der juristische Hintergrund ist, dass das Grundgesetz den Entzug der Staatsbürgerschaft verbietet, sollte die betreffende Person dadurch staatenlos werden. Dann lässt sich das System aber leicht austricksen, indem man einfach seine türkische, saudische, afghanische usw. Staatsbürgerschaft aufgibt, sobald man erst mal eingebürgert wurde. Hier hätte man klarer auf eine Änderung des fraglichen Artikels im Grundgesetz pochen müssen – denn es geht schließlich darum, das Grundgesetz als solches zu erhalten.

Der Verweis auf das Islamische Zentrum Hamburg ist mutig und nur konsequent. Denn die Moscheegemeinde wird von der iranischen Regierung finanziert und fällt unter anderem durch eine Nähe zur Terrorgruppe Hisbollah auf. Diesen Punkt umzusetzen, würde also zu diplomatischen Verstimmungen führen. Aber gerade weil dieser Punkt so hell aufleuchtet, wirft er auch lange Schatten: Denn im Kontrast dazu ist der Punkt über die Steuerung von Religionsgemeinschaften durch ausländische Regierungen umso schwächer. Schließlich besteht kein Zweifel darüber, dass der Verband DİTİB aus Ankara gesteuert wird – denn er untersteht direkt dem Präsidium der Türkei. Der Name des Moscheeverbands wird im Antrag dann aber nicht genannt, obwohl er den genannten Punkt  par excellence verkörpert. Ein Kanzler Merz würde also vielleicht den Konflikt mit dem Iran, aber eben nicht mit der Türkei suchen.

Entscheidend, was nicht im CDU-Papier steht

Und wie so oft gilt, dass bei einem Papier nicht entscheidend ist, was drinsteht, sondern vielmehr was nicht drinsteht. Dass all die genannten Probleme vor allem seit der Grenzöffnung 2015 unter Angela Merkel zunahmen, wird überhaupt nicht erwähnt. Offenbar scheut die Partei die Abrechnung mit der einstigen Großen Vorsitzenden. Auch das Wort „Remigration“ sucht man im Antrag vergeblich. Es hat inzwischen einfach einen zu schlechten Klang. Vor allem aber zielt Merz nicht auf den Islam, sondern nur auf den Islamismus ab – ganz so, als könne man beide Phänomene chirurgisch klar voneinander trennen.

Vor allem im Bildungssystem besteht Nachholbedarf. So werden beispielsweise Mädchen aus islamischen Familien von Klassenfahrten und Sportunterricht ferngehalten. Manche Schulen errichten Gebetsräume und mancher Lehrer spricht im Geschichtsunterricht den Nahostkonflikt gar nicht erst an. Wer konsequent gegen den Islam Stellung bezieht, müsste eigentlich auch ein Verbot von Kopftuch, Schächtung und Beschneidung fordern. Gerade an letztere Punkte wird sich die CDU aber vermutlich nicht heranwagen; denn konsequenterweise würde dies auch einen Konflikt mit dem Judentum bedeuten. Eine solche falsche Rücksichtnahme aus Angst vor Antisemitismusvorwürfen ist aber kontraproduktiv. Denn warum sollte es judenfeindlich sein, ausgerechnet jüdische Kinder vor einer Körperverletzung zu bewahren? Und sollte Europa erst einmal islamisch sein, wird Israel sich nicht mehr lange halten können.

21 Antworten

  1. Man soll es kaum Glauben, aber der Anblick dieses Gesichtes, widert mich noch mehr an, als es Habecks Visage schon tut.

  2. Alles nur Gelaber und Schauspielerei – gar nichts wird sich ändern, rein gar nichts. In spätestens 10 Jahren werden unsere Frauen genauso verhüllt durch die Straßen wanken wie bereits heute die verhüllten weiblichen Gäste. Und das wird noch harmlos sein.

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  3. Die CDU ist und bleibt die aller schlimmste Partei in diesem Irrsinnsland. Die CDU hat die Masseninvasion zugelassen und einem kommunistischen U-Boot 10 Minuten stehend applaudiert. Ohne diese unsägliche Partei wäre Deutschland heute nicht in diesem verheerenden irreversiblen Zustand, in dem es jetzt ist. Meiner Meinung nach besteht diese Partei aus sehr vielen Dummköpfen, aber auch zum grossen Teil aus vollkommen gewissenlosen Landesverrätern und Hochverrätern. Diese gehören vor Gericht.

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  4. https://youtu.be/Wmbt6f6G1I8

    „Enteignung: Lindner legt neues Gesetz für ENTZUG von Vermögen vor!
    Finanzminister Lindner hat ein neues Enteignungsgesetz vorgelegt, mit dem ALLE – wirklich ALLE Vermögensgegenstände enteignet werden können. Und das Ganze OHNE Richterliche Entscheidung innerhalb von kürzester Zeit. Dieses neue Gesetz heißt Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz Schauen wir uns mal an, welche Kriterien erfüllt sein müssen und wen es betrifft.“

    Diebstahl am eigenen Volksvermögen ohne Gerichtsverfahren !
    Die Demokratie ist echt am Ende, vorsätzlich verursacht durch Politiker !
    Habt ihr den Arsxx offen?

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    1. Es wäre höchste Zeit dass Lindner bei all seinen Parteigenossen damit anfängt und die enteignet für all ihr inzwischen durch die Bürger angehäuftes Vermögen für ihre Unfähigkeit ein Land zu regieren.

  5. Ach, die CDU, welche für die Grenzöffnung und die Flutung mit Islamiten maßgeblich verantwortlich ist, soll jetzt das Problem lösen wollen, das sie selbst verursacht hat? – Da lachen ja die Hühner!

    Andere Thema:

    PROF. EBERHARD HAMER | Die letzte Europa-Wahl hat zig Millionen gekostet, damit 500 Millionen Europäer entscheiden könnten, wer Präsident der EU werden solle. Sie haben entschieden, aber er wurde es nicht. In Hinterzimmern der Hochfinanz und der Macron-Merkel-Clique wurde entschieden, dass nicht der gewählte Kandidat, sondern eine nicht gewählte Vertrauensperson dieser Clique (Ursula von der Leyen) EU-Präsidentin werden solle.

    Die letzte EU-Wahl war also für die Katz, denn auch die Kommissare wurden nicht vom Volk oder vom Parlament gewählt, sondern von der gleichen Clique ernannt, sind auch nur der Präsidentin verantwortlich, nicht dem Parlament und können auch nur von ihr entlassen werden.

    Wir haben also keine demokratische EU-Regierung, sondern eine gleiche ernannte Polit-Kommission wie in Moskau und Peking. Dass die EU-Kommission nicht gewählt ist und vom Parlament nicht entlassen werden kann, hatte verhängnisvolle Folgen:

    Die Kommission hat durch ständige Entmachtung der EU-Mitgliedsstaaten eigene Machterweiterung betrieben, den Mitgliedsstaaten immer mehr Kompetenzen in Bereichen entzogen, über die ihr laut EU-Vertrag gar keine Macht zusteht. Beispiel: der skandalöse zentralisierte Kauf von Covid-Impfstoffen (20 Milliarden) ohne Ausschreibung, ohne Angebot, ohne Haftung als Geheim-Kungel-Geschäft zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Chef, worüber auch noch alle Mailunterlagen von der Leyens schleunigst vernichtet worden sind.

    […]

    Obwohl die EU kein eigenes Steuerrecht hat, sondern von Mitgliedsbeiträgen der 27 Staaten lebt, hat die Kommission gegen Gesetz und EU-Satzung inzwischen 2,6 Billionen EUR Schulden aufgenommen, um damit Mitgliedsstaaten zu bestechen, den Krieg in der Ukraine zu finanzieren, Flüchtlingsabkommen mit Drittländern zu schließen oder dubiose grüne Projekte zu fördern, obwohl sie auch für all das nicht zuständig ist.

    […]

    Quelle:
    https://www.pi-news.net/2024/05/europawahl-soll-die-eu-mit-diesem-personal-superstaat-werden/
    –––
    Kommentar: Jeder, der bei der kommenden EU-Wahl sein Kreuzchen macht, legitimiert ein kriminelles System. Und nicht nur das, denn wer EU wählt, wählt auch den Krieg gegen Russland. Vielleicht mal drüber nachdenken, gell?

  6. Kampfansage an den Islamismus? Im Leben nicht. Wir werden das zu hören bekommen, was wir seit über zwanzig Jahren zu hören bekommen, nämlich Geschwätz und Gefasel, falsche Begriffe, Wortverdrehungen, blödsinnige Worterfindungen und -neuschöpfungen, Verdrehungen, falsche Zusammenhänge usw. Das Ganze kennt jeder Bürger zu jeder Politik und wir sind diese Polit-Schwurbelei gewohnt seit eh und je. Wir Bürger fassen das in Witzen gut zusammen: Wenn man einen Politiker nach der Uhrzeit fragt, fängt er in etwa so an: “Lassen Sie mich zuerst mal sagen, daß wir …..” Nie und nimmer wird Herr Merz was tun, was seinen grünen Lieblingskoalitionspartner gefährdet. Und auch das kennen wir Bürger bis zum Überdruß: Rechts blinken, dann links abbiegen. Die Deutschen sind wie Charlie Brown, wenn Lucie ihm sagt, daß sie diesesmal ganz, ganz ehrlich den Ball nicht wegziehen wird. Und dann wird er wieder daliegen, der “deutsche” Charlie Brown, wenn ihm mal wieder der Ball weggezogen sein werden wird. Was zu erwarten ist.

  7. Wenn ich diese Fresse nur sehe…. Tut mir leid, hab mir den Artikel nicht durchgelesen, da ich sein Gelaber bereits seit vielen Jahren gelesen und gehört habe. Ist wie das von Söder – nur auf hochdeutsch.

  8. Papier ist bekanntlich geduldig und das “Grundsatzpapier” der CDU erst recht.
    Wer glaubt, das sich die CDU mit den Muslimen in diesem Land anlegt glaubt auch an den Weihnachtsmann.
    Vor solchen Figuren wie Wüst, Günther, Merz oder Reul haben die Mohammedaner sicherlich großen Respekt.
    Wahrscheinlich braucht es erst einen Phillip Amthor, um den Islam in die Schranken zu weisen.
    Ironie aus.

  9. Wir könnten ihm doch mal großzügiger Weise eine Fahrt mit der Bahn in Südthüringen, das Synonym für Gesamtdeutschland, spendieren, damit er die, die unsere Werte nicht teilen und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnen, auch mal persönlich kennenlernt. Für die Landrätin hält sich mein Mitgefühl allerdings in Grenzen. Wenn man für SPD und Linke antritt, weiß man, dass sich an der Merkelschen Politik in Bezug auf die “Gäste” nichts ändert, denn die SPD war schon 2018 ein Teil des Problems https://www.focus.de/panorama/das-ist-doch-wahnsinn-scholz-und-faeser-im-zug-mit-poebelnden-migranten-wuerde-ihnen-mal-guttun_id_259950874.html

  10. Ich nenne das eine Wahlkrampfansage. Nach der Wahl ist alles vergessen, es wird dann noch schlimmer als es ohnehin schon ist. Die Moneten winken.

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    1. Es wurde noch nach keiner Wahl das umgesetzt was vorher von diesen Herrschaften großspurig verkündigt und versprochen wurde. Wenn ich nur allein an die großen Worte von dem CSU’ler Stoiber denke der nach Amtsantritt in Brüssel im EU Parlament sofort die Bürokratie abschaffen und verringern wollte, ha, ha. Nichts hat er gemacht, wenigstens hat man nichts mehr von ihm gehört und nur die Vorschriften und eben die Bürokratie wurden mehr und mehr und mehr.
      Es wurde bisher noch kein einziger Politiker für all seine Versprechen zur Rechenschaft gezogen und genau das wissen die. Hauptsache man sitzt im gemachten Wohlstandsnest und bekommt Unmengen an Geldern für Unfähigkeit oder gar Faulheit??

  11. @konservativen Wende
    das soll nur vor der Wahl für die Bürger so aussehen – Blackrock fragen !
    Wie hat das Merkel noch formuliert : der Wähler hat keinen Anspruch darauf, das die Politik nach der Wahl das tut, was sie vor der Wahl versprochen hat !
    War bei der Steuerlüge damals – wurde von Merkel aber im praktischen tun bei jeder Wahl bestätigt – und den Wähler hat es nie gestört !

  12. Kampfansage an den Islamismus ist doch nicht wichtig, das hier ist wichtig (Sarkasmus aus): 1044. Sitzung des Bundesrates am 17. Mai 2024: Bundesrat billigt Selbstbestimmungsgesetz

  13. Mich erinnern die CDU und ihre Gallionsfiguren hinsichtlich der angeblich unseren Wohlstand fördernden Massenmigration an den Zauberlehrling, der durch unbedachten Umgang mit Zauberformeln eine Katastrophe heraufbeschwört, der er selber beinahe zum Opfer fällt.

    Beinahe, wenn da nicht der Herr und Meister auf den Plan treten würde, der dem wirksam ein Ende bereitet.

    Wer in unserer Inszenierung wohl dieser Herr und Meister ist? Ich hab da so eine Vermutung, die fängt mit A an. Und wir können alle mithelfen, dass dieser Herr und Meister seine Wirkung entfalten kann.

  14. Wie CDU- und SPD-Leute sich mit Flüchtlingen und Schleuserei eine goldene Nase verdient haben
    In der jüngsten Razzia wegen Schleuser-Kriminalität befördern die Ermittlungen auch Beteiligungen von CDU- und SPD-Politikern zutage. Bereits in der Vergangenheit haben Politiker beider Parteien kräftig mitverdient an der üppig und unübersichtlich finanzierten Flüchtlingskrise. TE erinnert an bekanntgewordene Fälle.
    https://www.tichyseinblick.de/meinungen/schleuser-fluechtlinge-politiker-cdu-spd/

    CDU und CSU arbeiten mit Grauen Wölfen zusammen
    Nicht nur in der Anfangsphase der Grauen Wölfe in Deutschland kooperierten CDU und CSU mit den türkischen Rechtsextremen. Bis heute geht die unselige Zusammenarbeit weiter.
    https://www.tichyseinblick.de/meinungen/cdu-und-csu-arbeiten-mit-graue-woelfe-zusammen/

    Verbot der Grauen Wölfe: CDU und CSU sind an deren Erstarken mitschuldig
    Der im Bundestag von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen angenommene Antrag, ein Verbot der Grauen Wölfe zu prüfen, ist scheinheilig: Die Union hat mit den Grauen Wölfen kooperiert, ihnen sogar geholfen, Strukturen in Deutschland aufzubauen.
    https://www.tichyseinblick.de/meinungen/verbot-graue-woelfe-cdu-csu/

  15. In einigen Wochen bekommen Deutschland, Belgien und vermutlich auch die Schweiz auch noch die vielen Freunde aus den Niederlanden, wenn die mit ihrem neuen Asylkonzept fertig sind.

  16. Geht in die Wahllokale und wählt direkt in den Wahlkabinen.

    Bei Briefwahl kann leicht etwas verschoben werden.
    Wahlleiter und deren Lakaien, IT-Fachleute, sind absolut
    unkontrolliert !

    Wie sagte schon einmal wer:

    “Es kommt nicht darauf an, wer was gewählt hat !
    Es kommt darauf an, wer die Stimmen auszählt !”

    Bei der kommenden EU-Wahl und den 3 Landtagswahlen in unserem schönen und kritischen Ostdeutschland werden voraussichtlich alle Altparteien ihr “Blaues Wunder” erleben.
    Sie zittern schon jetzt vor Machtverlusten und der Angstschweiß, je näher die Wahlen kommen, wird noch
    reichlich stinkend fließen !!!