Die niedersächsische rotgrüne Landesregierung beauftragt den unterstellten Verfassungsschutz über das SPD-geführte Innenministerium damit, ihr gefälligst die aufsteigende Opposition vom Leib zu halten. „Lasst euch was einfallen, sonst scheiß ich euch nicht mehr mit meinem Geld zu!“ Oder so ähnlich. Bereits im April hatte die Regierung ganz listig ein gesondertes vorgezogenes Prüfverfahren auf Kreisebene verabschiedet. Genial! Ein Verbotsverfahren für Anfänger. Absolut wasserdicht. Und die AfD hat’s nicht gemerkt, hihi.
Rein prophylaktisch hatte die geheimdienstliche Dienstleistungsbehörde die Opposition zuvor bereits zur Gänze als „Beobachtungsfall“ eingestuft. Sie beobachtet nun sogleich – legitim und ungestört – dass der Landratskandidat Martin Sichert sich offen zur Opposition bekennt, völlig ungeniert als Bundestagsabgeordneter politische Arbeit verrichtet, dabei in sozialen Netzwerken die Polizeiliche Kriminalstatistik zitiert und in Kommentaren von „Kartellparteien“ spricht. Bingo! Jetzt hat der VS genug vom “Leben der Anderen” gesehen – und erinnert sogleich den friesischen Wahlausschuss daran, dass dieser doch nun, bitteschön, die empfehlende Expertise des Verfassungsschutz auch nutzen möge, um dessen wichtige Informationen und Hinweise über die Verfassungstreue seiner vor der Wahl gesondert zu prüfenden Kandidaten einzuholen.
Regelrechte Kartellbildung? Iwo!
Na denn! Wollen wir mal nicht so sein, denkt sich nun der Wahlausschuss mit seinen fünf beunruhigten Parteifunktionären in der Kaffeerunde. Machen wir doch prompt! Die Ausschuss-Freunde nehmen erleichtert zur Kenntnis, dass die Berichte der Offiziere im besonderen SPD-Einsatz aussagen, dass der Kandidat der Opposition die Kartellparteien als „Kartellparteien“ bezeichnet hat. Oha! Dies allein zeige bereits, so die Organe der niedersächsischen Staatssicherheit, dass der Kandidat Sichert seinen Konkurrenten ja eine regelrechte „Kartellbildung“ (!) unterstellt, was ja wiederum nicht anderes heißt, als dass diese ihre Gegner im Zweifelsfall vom Willensbildungsprozess einfach ausschließen, unfair behandeln, ja gegebenenfalls sogar ihrer demokratischen Rechte berauben würden; dass am Ende also die Opposition womöglich ihr passives Wahlrecht gegenüber dem Bürger entzogen bekäme. Ja, Wahnsinn!
Wer kommt denn auf sowas? Brandmauer, Kartellbildung? Absurd! Ein völliges Unding, solche Vorwürfe! Und natürlich auch ein sonnenklares Zeichen für mangelndes Demokratieverständnis. Und, last but not least, ein schlagender Beweis für einen düsteren Verfassungsfeind! Findet der Verfassungsschutz. Und jetzt fällt’s auch dem Wahlausschuss im Friesland wie Schuppen von den Augen. Solche Verfassungsfeinde kann, ja muss man umgehend von der Wahl ausschließen! Und zack! Beschlossen. Wow, das war ja einfach. Und keiner hat‘s gemerkt. Hihi!
17 Kommentare
Schaut euch diese Innenministerin an! Könnte die Schwester unserer geliebten „Todesraute“ sein! Diese linken verpeilten Weiber sind nicht nur unansehnlich sondern auch gefährlich.
Aber der Wind dreht sich und dann möchte ich Handschellen klicken hören!
Schulversager braucht niemand
Schul-Physik 8. Klasse
https://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Hauptsatz_der_Thermodynamik
–> Energie kann nicht erneuert werden
https://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Hauptsatz_der_Thermodynamik
–> Wärme immer von warm zu kalt
–> IPCC lügt mit Wärmepuffer
Dr. Merkel wurde gewarnt
Video-Botschaft von
Ex-ZDF Meteorologe
Dr. Wolfgang Thüne
2015_08_25
Schul-Chemie
CO2 hat ein Molgewicht von 44, Luft aber nur von 29. Das heißt, CO2 sammelt sich immer am Boden, wo es auch die Pflanzen ernähren kann. Das ginge schlecht, wenn es nach oben stiege. In der oberen Atmosphäre, dort wo es laut Treibhaustheorie sein bösartiges Unwesen treiben soll, sinkt der CO2-Gehalt auf unter minimale 10ppmv, konkret gesagt zwischen der Tropopause und 33 Kilometer Höhe.
Dies wurde in den Achtzigern in der Zeitschrift „Nature“ veröffentlicht, als es noch möglich war, solche Forschungsergebnisse zu veröffentlichen. Kurzum, die von Arrhenius gedachte CO2-Hülle existiert nicht, CO2 ist partout nichtdort, wo es sich die Treibhaustheorie hin wünscht.
Schul-Biologie
CO2 ist Dünger
Zu wenig CO2 –> CO2 Begasung & Düngung alle Infos https://www.gasido.de/blog/posts/co2-im-gewaechshaus-co2-begasungduengung-alle-infos
NASA-Satellitendaten belegen „schockierend großen“ Düngeeffekt durch CO₂
2021_10_20
https://www.epochtimes.de/umwelt/nasa-satellitendaten-belegen-schockierendgrossen-duengeeffekt-durch-co%E2%82%82-a3625655.html
National Bureau of Economic Research https://www.nber.org/
Environmental Drivers of Agricultural Productivity Growth_ CO₂ Fertilization of US Field Crops Issue Date October 2021 Revision Date December 2025
https://www.nber.org/system/files/working_papers/w29320/w29320.pdf
https:/doi.org/10.3386/w29320
Neue Studie: Indien wird grüner
Analysis of net primary productivity trends in India by incorporating the direct effect of CO2 fertilization in MODIS data
2026_01_08
Satelliten zeigen deutlich, dass Indien grüner wird. Mehr Blätter, mehr Vegetation, mehr Pflanzenwuchs.
Neue Studie des Indian Institute of Technology Bombay:
https://doi.org/10.1088/2515-7620/ae2e98
Increasing tree size across Amazonia
2025_09_25
„Wir stellen fest, dass die Baumgröße in allen Größenklassen zugenommen hat… Die beobachteten Muster entsprechen den Erwartungen aufgrund der erhöhten Ressourcenverfügbarkeit, insbesondere aufgrund des steigenden atmosphärischen CO₂-Gehalts.“
https://doi.org/10.1038/s41477-025-02097-4
Carbon Dioxide Fertilization Greening Earth, Study Finds
2016_04_26
https://www.nasa.gov/technology/carbon-dioxide-fertilization-greening-earth-studyfinds/
https://www.nasa.gov/centers-and-facilities/goddard/carbon-dioxide-fertilization-greening-earth-study-finds/
Rising CO2 Levels Greening Earth NASA Goddard
2016_04_16
Deserts ‚greening‘ from rising CO2 CSIRO Commonwealth Scientific and Industrial Research Organization Australia
2013_07_03
https://www.csiro.au/en/news/All/News/2013/July/Deserts-greening-from-rising-CO2
Info Hauptbestandteile der trockenen Luft auf Meereshöhe in Volumenprozent (Quelle Wikipedia):
Stickstoff N2 78,084 %
Sauerstoff O2 20,942 %
Argon Ar 0,934 %
Zwischensumme 99,960 %
Gehalt an Spurengasen (eine Auswahl)
Kohlenstoffdioxid CO2 0,040 % bzw. 400 ppm
Stellt man Umweltaktivisten die Frage nach der Luftzusammensetzung und hier insbesondere dem CO2-Gehalt, so wissen das maximal 5 % der Befragten. Interessant wird es dann, wenn man nach dem GWP-Wert (Treibhauspotenzial) von CO2 fragt und wie hoch der CO2 Gehalt in der Luft sein muss, damit überhaupt pflanzliches Wachstum stattfinden kann (Stichwort: Photosynthese). Das wissen dann nicht mal 1 % der Befragten!
Auch die Frage, wieviel CO2 menschengemacht bzw. wieviel von diesem Gas in der Natur als natürliches Gas vorkommt, braucht man denen erst gar nicht zu stellen – weil SIE das auch nicht wissen.
Carpe diem.
Was meint, was durch durchgeknallte Politverbrecherpack am Rad dreht, wenn es erst einmal programmierbares digitales Geld gibt.
@wenn es erst einmal programmierbares digitales Geld gibt.
der laue Anfang wurde demonstriert von Young global leader in Kanada damals mit den Truckern !
Deshalb : nur bares ist wahres !
Amtsmissbrauch und Kungelei…!
Es schlägt durchaus auch international Wellen.
Passieren wird aber wieder nicht, weil der Deppendeutsche einfach zu träge, zu dessinteresiert, zu blöde oder gar mit solchen Machenschaften einverstanden ist!
Hinzu kommen Menschen in bestimmten Positionen, deren Hass
auf alles bürgerlich-rechtskonservative gar grenzenlos ist!
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Auch in den USA wird über die repressiven Methoden gegen die AfD in Deutschland berichtet
US-Zeitung: „Deutsches Bundesland beginnt damit, AfD-Kandidaten von der Wahl auszuschließen, weil sie gewinnen könnten“
Repressive Maßnahmen: Die etablierten Parteien schließen einfach Kandidaten der AfD von Wahlen aus. In der US-Zeitschrift „The Gateway Pundit“ wundert man sich über die AfD-Kandidatur-Verbote in Deutschland. ….
mehr hier
https://www.freiewelt.net/artikel/redaktion/politik/us-zeitung-deutsches-bundesland-beginnt-damit-afd-kandidaten-von-der-wahl-auszuschliessen-weil-sie-gewinnen-koennten/44686
Die AfD lässt sich mit einer Ungenauigkeit des Wahlgesetzes aus dem Rennen schicken. Laut einem Satz im Wahlgesetz kann jemand aus nicht genau definierten Gründen nicht wählbar sein kann. Diese Ungenauigkeit ist der eigentliche Grund, aus dem unseredemokraten die AfD auch ohne Parteiverbot schon im Vorfeld der Wahlen von denselben ausschließen können. Das Groteske an der Sache ist, dass eine AfD, die keinen schlägernden Aktivistentrupp vorschicken kann, weil sie keinen hat und die sich nach einem klaren Wahlsieg in Thüringen brav an den Katzentisch scheuchen ließ (was keine einzige extremistische Partei nach einem Wahlsieg getan hätte!“) als brandgefährlich und nur mit einer Brandmauer in ihre Grenzen verweisbar gilt. Die „Gründe“ dafür sind schlagworthaft – die Entsetzlichen seien „völkisch“, was kaum, sie seien gar die Nachfolgepartei der NSDAP, was überhaupt nicht begründet wird – aber es reicht, sie immer wieder daher zu krakeelen. Im SPIEGEL von letzter Woche hat Ralf Neukirch in der Kolumne „Die Vertrauensfrage“ die linke Gewalt in Erfurt teils als solche, teils mit dem praktischen „Argument“ kritisiert, so bekäme man keine Bevölkerungsmehrheit für den „Widerstandskampf“ zusammen. Welcher Widerstand gegen eine innerdemokratische Opposition soll denn nötig sein?
Ludwigshafen war der Test, die Blaupause. Die Justiz duckte sich weg und wurde zum Steigbügelhalter der Exekutive, wie bei Erdogan. Mal schauen, wie die Justiz in Niedersachsen aufgestellt ist, ob Ludwigshafen nicht nur der Beginn, sondern auch die Endmoräne dieser klar verfassungswidrigen Entwicklung war. Seltsam, dass ausgerechnet der „kölsche Klüngel“ im Januar das „Gut“achten der „Schlapphüte“ vom Tisch fegte und dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagte, die AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen. Bezeichnend auch, dass kein Rechtsmittel eingelegt wurde. Leider verpflichtet dieses Urteil die Landesämter nicht, ist aber in seinem Duktus ein eindeutiger Wink mit dem Zaunpfahl. Köln stimmt hoffnungsvoll. Die Demokratie hat (noch) nicht verloren, wohl macht der Tsunami „unserer“ Demokratie ihr schwer schwer zu schaffen. Möge der Wähler in den anstehenden Wahlen die richtigen Entscheidungen treffen, nämlich seine, solange man ihn noch lässt.
Ich kann mich da nur wiederholen und nochmals schreiben:
Warum zeigt niemand diese „Meinungsvertreter“ wegen Verleumdung oder übler Nachrede an? Lässt man sich die Verleumdung, ein „Verfassungsfeind“ zu sein, so einfach gefallen? Dass das ein rechtsstaatswidrige Verfahrensweise ist, steht fest.
Verleumdung: Wissentliche Lüge: Der Täter weiß genau, dass seine Aussage eine Erfindung oder unwahr ist. Wenn man dagegen nur ungeprüfte Gerüchte weitergibt, ohne zu wissen ob sie stimmen, handelt es sich meist um „üble Nachrede“ (§ 186 StGB).
Einer Anzeige steht auch nicht entgegen, dass vom sogenannten „Verfassungsschutz“ entsprechende Behauptungen aufgestellt wurden. Jeder, der sich dieser Meinung anschließt und äußert und gar sich anmaßt, selbst rechtliche Konsequenzen setzt, äußerst sich selbst und steht als Straftäter im Raum. Es genügt nicht, sich „rechtfertigend“ auf andere zu berufen, da im Strafrecht allein die eigene Äußerung und ihre Nachweisbarkeit zu prüfen ist.
Den Wahlprüfungsausschüssen steht eine derartige Befugnis überhaupt nicht zu und kann auch nicht auf dem Verwaltungsweg oder mit einfachem Landegesetz am Grundgesetz und sonstigen Rechtsvorschriften vorbei, geschaffen werden.
Die AfD ist nicht verfassungswidrig. Dies zu beurteilen steht einzig dem Bundesverfassungsgericht zu. Wird demnächst auch jemand im Keller einer Partei eingesperrt, weil diese „Meinungsvertreter“ der Auffassung sind – oder es eben nur vorgeben -, dass jemand eine Straftat begangen hätte? Rechtsstaatswidrig werden immerhin schon lebensbedrohliche Sanktionen gegen Privatpersonen ausgesprochen, ohne dass ein Gericht irgendwelche Straftaten festgestellt hätte.
Was da praktiziert wird, ist eindeutig Rechtsmissbrauch und zwar von der übelsten Sorte. Ich würde mich wundern, wenn nicht im Parteiengesetz oder an anderer Stelle weitere Strafvorschriften zu finden wären, die eine derart demokratiewidriges Verhalten zusätzlich unter Strafe stellen würden. Auch hier dürften Drohungen mit strafrechtlichen Konsequenzen geeignet sein, dem „unverblümte Behaupten“ auch auf diese Weise Grenzen zu setzen.
Nicht, dass ich von den Amtsgerichten da Großes an Rechtskenntnissen und Bekenntnis zur Verfassung erwarten würde, aber immerhin könnte das Ganze dann nicht mehr so „unter dem Radar“ laufen, wie es derzeit aus dem Schweigen der Mainstream-Medien zu erkennen ist – und von Demokraten leider zu wenig unter juristischen Gesichtspunkten aufgegriffen wird!
Und eine Nachprüfung im Nachhinein und nach einer Wahl ist rechtsstaatlich gesehen nur ein übler Witz.
Der links-rot-versiften Parteibande geht der Stift. Denn wenn sie abgewählt werden, verlieren sie ihre Pfründe. Und wer will das schon? Also tun sie alles dafür, dass sie im Schlaraffenland bleiben können. Schafft man den politischen Gegner ab, bleibt man im Amt und lebt weiter in der dicken Hose. Natürlich geht Demokratie anders, aber hier geht es doch nur noch ums Geld. Die Systemparteien haben es sich über die Jahre gemütlich gemacht und so soll es auch bleiben. Wahlen sind da nur störend, denn die Politclowns glauben ja auch fest daran, dass nur sie regieren können. Der Pöbel ist sowieso lästig und weiß nicht was gut für ihn ist. Nur die Auserwählten der Systemparteien kennen die Lösung: Weiterregieren bis zum Untergang.
.. es geht auch um Pfründe – jedoch, was zu maximaler, oft rechtswidriger Gegenwehr motiviert, sind die Stapel von Leichen im Keller der sozialistisch-korrumpierten Kaste!
Die fürchten nichts mehr, als das der Dreck vieler Jahrzehnte öffentlich wird!
Siehe Informationsunterbindung Geheimdienst in SachsenAnhalt mit ähnlichen Tricks. Wenn die Bürger wüssten, was man ihnen gestohlen hat, von der Freiheit, bis hin zu Milliarden an linke Strukturen .. es gäbe ein Aufstand, den die Welt noch nicht gesehen hat!
VS-taatssicherheit bei der Arbeit.
Diktatorische Machtanmaßungen in Ungarn: Was Orbán zu Unrecht unterstellt wurde, trifft auf Magyar tatsächlich zu – mit Billigung der EU
https://journalistenwatch.com/2026/07/20/diktatorische-machtanmassungen-was-orban-zu-unrecht-unterstellt-wurde-trifft-auf-magyar-tatsaechlich-zu-mit-billigung-der-eu/
TISZA-Regierung von dem neuen Machthaber Magyar schließt Ungarns einzige konservative Bildungseinrichtung – Keine internationalen Reaktionen
https://ungarnheute.hu/news/tisza-regierung-schliesst-ungarns-einzige-konservative-bildungseinrichtung-keine-internationalen-reaktionen-70594/
Von wegen “Magyar setzt Orbans Politik fort“: Ungarn erlaubt Aufnahme von Asylmigranten – EU-Gleichschaltung schreitet voran
https://journalistenwatch.com/2026/05/13/von-wegen-magyar-setzt-orbans-politik-fort-ungarn-erlaubt-aufnahme-von-asylmigranten-eu-gleichschaltung-schreitet-voran/
EU-Vasallentreue und Vetternwirtschaft: Ungarns neuer Premier Magyar übertrifft alle Befürchtungen
https://journalistenwatch.com/2026/05/19/eu-vasallentreue-und-vetternwirtschaft-ungarns-neuer-premier-magyar-uebertrifft-alle-befuerchtungen/
Lohn für Magyars Linientreue: Brüssel gibt die wegen Orban jahrelang zurückgehaltene Milliarden an Ungarn frei
https://journalistenwatch.com/2026/05/30/lohn-fuer-magyars-linientreue-bruessel-gibt-die-wegen-orban-jahrelang-zurueckgehaltene-milliarden-an-ungarn-frei/
Meinungsfreiheit statt Zensur: US-Papier sorgt für Empörung in der EU
Die USA wollen eine UN-Erklärung zur Meinungsfreiheit, in der Regierungen aufgefordert werden, damit aufzuhören, Menschen für Meinungspostings und angebliche „Falschinformationen“ zu verfolgen und zu verhaften. Brüssel sieht darin eine diplomatische Provokation.
Die Trump-Administration will die UN-Generalversammlung im September nutzen, um den Druck auf die EU und ihr Zensurregime zu erhöhen. So zirkuliert aktuell unter diplomatischen Kreisen ein Entwurf, der dann unterzeichnet werden soll. Darin werden die Unterzeichner aufgefordert, sich zu „verpflichten“, „anzuerkennen, dass die Bestrafung angeblich falscher Rede“ – etwa „Desinformation“, „Misinformation“ oder „Hassrede“ – die „Meinungsfreiheit“ gefährden kann, mit einer Ausnahme für Äußerungen, die unmittelbar zu Gewalt anstiften.
Politico berichtete, das Dokument fordere Regierungen zudem auf, von Forderungen abzurücken, dass Plattformen Beiträge von Nutzern überwachen und löschen. Das ist eine klare Ansage gegen das EU-Regime und sein Zensurgesetz „Digital Services Act“.
https://tkp.at/2026/07/23/meinungsfreiheit-statt-zensur-us-papier-sorgt-fuer-empoerung-in-der-eu/
Wenn ich die Regierung sehe und ihre Beschlüsse, dann kommt mir unwillkürlich das Bild einer Horde Affen (vulgo einer unwissenden naiven Spezies) in den Sinn, die am scharfen Zünder einer Atombombe herumspielen. Es nützt dabei nichts, wenn man die Mitglieder dieser Horde ab und zu austauscht.
Und nein, das ist keine Delegitimierung des Staates, denn die Regierung ist nicht der Staat! Wir Bürger sind der Staat, der Souverän, wie es im Grundgesetz steht. Die Regierung ist bestenfalls der erste Diener des Staates! DIENER, nicht HERRSCHER! DIENER DES VOLKES! Friedrich der Große hat das jedenfalls noch so gesehen.
Wir sind eine repräsentative Demokratie, das heißt, wir Wähler legitimieren eine bestimmte Gruppe von Menschen, sich um unser aller Angelegenheiten zu kümmern, um die wir uns alleine nicht kümmern können. Alle 4 Jahre haben wir das Recht, diese Leute abzuwählen, als zu DElegitimieren. Wahlen sind also DAS Deligitimierungsmittel! Sollen die nun deshalb abgeschafft werden? Sieht fast so aus, wenn man, wie die SPD das überall macht, den Oppositionsvertretern die Wählbarkeit verweigern will, damit wir Wähler KEINE WAHL haben. Obwohl das blöd ist (naja, Linke sind meist blöd, wenngleich auch perfide und intrigant), denn wer dann nicht mehr AfD wählen kann, wird deshalb bestimmt nicht die Kartellparteien wählen. Aber er wird seine Wahlzettel ungültig machen, so dass die Kartellparteien keine Mehrheit mehr haben.
Darüber hinaus muss die Regelung abgeschafft werden, dass wer nicht wählt, automatisch den in der Wahl vorhandenen Parteien einfach %ual zugeschlagen wird. Enthaltung ist kein JA. Ja kann man nur verbal äußern, Nein ist auch als Haltung erkennbar, z.B. als Enthaltung!
Passives Wahlrecht ist das Recht, gewählt zu werden.
Wählbar sind diejenigen, die am Wahltage
Deutsche im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz sind und
das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.
Nicht wählbar sind diejenigen, die
Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (bei Bundestagswahlen nach § 13 Bundeswahlgesetz
Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.
Infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.
Aberkennung des Wahlrechts
§ 13 Bundeswahlgesetz (BWG) bestimmt, dass vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt. IN FOLGE EINES RICHTERSPRUCHS, NICHT AUF EMPFEHLUNG DES INNENMINISTERIUME ODER DES VS!!!
Diese Regelung steht dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Grundgesetz (GG) und den Grundsätzen der Gleichheit und Allgemeinheit der Wahl nicht entgegen, weil eine Aberkennung des Wahlrechts nicht automatisch erfolgt, sondern nur durch Richterspruch bei Vorliegen gesetzlich gegebener Tatbestände erfolgen darf.
Dieser Ausschluss infolge Richterspruchs eines deutschen Gerichts ist allerdings nur in wenigen, im Strafgesetzbuch (StGB) und im Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) ausdrücklich genannten Fällen möglich und gilt für zwei bis maximal fünf Jahre. Der Ausschluss vom Wahlrecht erfolgt, wenn es zu Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von mindestens sechs Monaten bzw. von mindestens einem Jahr zum Beispiel wegen folgender Straftaten gekommen ist:
Vorbereitung eines Angriffskrieges und Hochverrat gegen den Bund
Landesverrat und Offenbarung von Staatsgeheimnissen
Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten
Wahlbehinderung und Fälschung von Wahlunterlagen
Abgeordnetenbestechung
Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln oder sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst
(Voraussetzung in diesem Fall ist die Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr).
Nichts davon liegt gegen die AfD-Kandidaten vor!
Die Aberkennung des Wahlrechts ist in diesen Fällen nach Maßgabe der speziellen Strafrechtsvorschriften in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt und nicht automatische Folge der Verurteilung wegen dieser Straftaten.
Regelungen im Bundesverfassungsgerichtsgesetz (§ 39 BVerfGG) Grundsatz: Das Gericht stellt fest, welche Grundrechte verwirkt sind, und kann dies auf mindestens ein Jahr befristen. Rechtsfolge: Nach Absatz 2 der Vorschrift kann das Gericht dem Betroffenen das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkennen. DAS GERICHT, NICHT DER VS!!
Liebe AfD-Kandidaten, beruft euch auf diese Regelungen/Paragraphen und verklagt die Betreffenden der Wahlausschüsse wegen Verleumdung, übler Nachrede oder sonstigen in Frage kommenden Straftatbeständen!
Wenn man die Opposition nicht mit Argumente besiegen kann dann müssen deren Kandidaten eben verbieten….
Das ist deutsche Demokratie…. man braucht sich nur die Abgeordneten der altparteien anzuschauen…..das sagt alles über den Zustand der deutschen Demokratie …..korrupt bis ins Knochenmark 😡