Manch einer wird die Frage der Überschrift entschieden mit einem klaren Nein beantworten und sagen: Das einzige, was hilft, ist, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zerschlagen. Das ist natürlich eine mögliche Antwort, andererseits wäre dieser Beitrag reichlich kurz, wenn dies die einzige Option wäre. Was wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk doch retten kann? Das wird natürlich nicht von heute auf morgen gehen und auch nicht ohne eine Änderung der Machtverhältnisse im Land; was aber wäre theoretisch möglich? Natürlich wären stalinistische Säuberungen denkbar. Ob das aber so demokratisch ist, darf bezweifelt werden und ob es überhaupt machbar wäre, ebenso. Andernfalls müsste man quasi aus dem Nichts einen neuen Rundfunk aufbauen. Als die ARD gegründet wurde, war sie auf ehemalige Propagandisten des NS-Staats angewiesen.

Letztlich ist es im Interesse Deutschlands, einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu haben. Bestimmte Reportagen bei ARD und ZDF sind durchaus gelungen – jedenfalls dann, wenn sie keine politisch sensiblen Themen streifen. So gab es beispielsweise interessante Dokumentationen über Lovescammer, also Betrüger, die ihre Opfer im Internet erst eine Beziehung vorgaukeln und dann übelst abzocken. Dass ein solches Verhalten indiskutabel ist, leuchtet Linken und Rechten gleichermaßen ein. Dementsprechend objektiv können hier also die Journalisten arbeiten. Und man mag auch über den Rundfunkbeitrag stöhnen – er soll aber sicherstellen, dass die Medien unabhängig von Kapitalabhängigkeiten berichten. In der gewinnorientierten Presse hingegen nehmen Journalisten immer wieder Rücksicht auf ihre Werbekunden, wie Studien unterstreichen konnten.

ÖRR sieht selbst kein Einsparpotential

Das alles rechtfertigt aber keine aufgeblasenen Strukturen. Natürlich muss das öffentlich-rechtliche Budget gekürzt werden. Warum die Allgemeinheit beispielsweise zahllose Volksmusiksendungen finanzieren muss, ist nicht ersichtlich. Wenn dafür ein Publikum besteht (und das gibt es ja wirklich), dann wird sich dieser Bereich auch in der Privatwirtschaft halten können. Und natürlich: manch einer wird nach einer Reform auch ganz ohne Job dastehen, aber so ist das Leben. Ein grundsätzliches Problem ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk vor Kürzungsrunden stets gefragt wird, welche Bereiche denn entbehrlich seien. Die Antwort: Natürlich keine.

Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst Vorschläge zum Personalabbau macht, bewegen sich die Vorschläge meist nur in einer Höhe von etwa 5 Prozent. Andererseits würde auch ein Bürgergeldempfänger, der über die Höhe seiner Bezüge mitentscheiden darf, ebenfalls alle Zuwendungen für unverzichtbar halten. Eine Firma, die nicht beliebig viel Geld vom Staat bekommt und 50 Prozent weniger Umsatz macht, wüsste hingegen sehr schnell, wer gehen muss und wer bleiben darf.

Quoten fördern Mittelmaß

Dementsprechend muss mit viel Härte gekürzt werden. Über die Höhe der Einsparungen darf ruhig gestritten werden, aber wenn eine Entscheidung gefallen ist, muss sie umgesetzt werden. Angenommen, dass der Rundfunkbeitrag um 50 Prozent sinkt: Dann muss dies auch konsequent durchgedrückt werden – und wenn es nur in 10-Prozent-Schritten ist, die jährlich anfallen. Doch am Ende wird ein verschlankter öffentlich-rechtlicher Rundfunk dastehen.

Bekanntermaßen sind Journalisten sehr links. Und dieser Befund wurde immer wieder durch wissenschaftliche Studien untermauert. So sind die Volontäre – salopp gesagt: Azubis – bei der ARD zu 93 Prozent linksgrün. Selbst wenn man annimmt, dass sich der Effekt im Alter noch abflacht, dürften die linksgrünen Journalisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kaum unter 75 Prozent liegen – einmal abgesehen davon, dass die wenigen CDU-nahen Journalisten meist weichgespülte Konservative sind. Muss also eine Quote her? Keine gute Idee. Denn Quoten fördern letztlich nur Mittelmaß. Und wer Quoten ablehnt, der muss sie grundsätzlich und  konsequent ablehnen – und nicht immer dann selbst einfordern, wenn es gerade genehm ist.

Sinnentstellungen und Verfälschungen

Die Lösung wäre ein standardisierter Test, der journalistische Kompetenz und Allgemeinwissen abfragt. Wer die nötige Punktzahl erreicht, wird eingestellt, selbst dann wenn er nicht linksgrün tickt. Journalisten einfach deswegen entlassen, weil sie die falsche Haltung vertreten, wäre ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit; sehr wohl aber könnte man Journalisten entlassen, wenn sie extremistisches Gedankengut vertreten. Immer wieder wird aufgedeckt, dass Journalisten bei ARD und ZDF eine Antifa-Vergangenheit oder eher Antifa-Gegenwart haben. Ein ARD-Korrespondent beispielsweise bezeichnete Andersdenkende als „Ratten“, die man wieder in ihre Löcher zurückprügeln müsse.

Und ebenso müssen Journalisten gehen, die Zitate verfälschen. In einer WDR-Doku wurde Thilo Sarrazin sinnentstellend zitiert, so dass der Eindruck entstand, er stünde der NPD nahe. Tatsächlich hatte er nur gesagt, dass seine Thesen nicht automatisch falsch seien, nur weil er Beifall von der falschen Seite bekam. Ein aktuelleres Beispiel (wenn auch nicht öffentlich-rechtlich): “Correctiv” hatte jüngst dem Publizisten Roland Tichy vorgeworfen, die These vom Großen Austausch zu vertreten. Dabei hatte Tichy nur einen linken Aktivisten zitiert, der derartiges selbst als Ziel ausgegeben hatte.

Von wegen “Ausgewogenheit”

Selbst dann, wenn man beide genannten Maßnahmen umsetzt, wird die Mehrzahl der öffentlich-rechtlichen Journalisten weiterhin linksgrün sein und bleiben. Das stellt aber nicht zwangsläufig eine Katastrophe dar. Ohne die besonders radikalen Rädelsführer und mit zumindest ein paar Andersdenkenden in der Belegschaft dürfte ein gewisser Sinneswandel automatisch einsetzen.

Wie aber erreicht man, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk tatsächlich „ausgewogen“ berichtet, so wie es die Rundfunkstaatsverträge eigentlich vorschreiben? Zum Einen wird es immer wieder Journalisten geben, die sich in vollem Bewusstsein über solche Richtlinien hinwegsetzen. Tilo Jung beispielsweise erklärte im letzten Jahr, dass Journalisten ihren Lesern eben nicht das liefern sollten, was diese denken wollen, sondern was sie denken sollen. Gegen solch missionarischen Drang kommt kein Redaktionsstatut an.

Restle und der “Neutralitätswahn”

Andere Journalisten aber merken nicht, wie sehr sie im linksgrünen Denken verhaftet sind und halten sich selbst tatsächlich für objektiv. Ein Branchenmagazin schaffte es, in einem einzigen Satz den Linksdrall unter Journalisten abzustreiten und ihn gleichzeitig mit der guten Politik der linken Parteien zu rechtfertigen. Vorgebliche Journalisten wie Georg Restle (“Monitor”) bekennen sogar explizit, nicht ausgewogen berichten zu wollen, weil dies einem „Neutralitätswahn“ der Medien gleichkäme.

Wie also löst man das Problem? Die einfache Regel, dass die Berichterstattung ausgewogen zu sein habe, führt jedenfalls zu Nichts – weil selbst diejenigen, die glauben, sie zu befolgen, sie jederzeit so auslegen können, wie es ihnen am besten gefällt. Regeln für journalistisches Arbeiten müssen also so klar definiert sein, dass man sie auch bei großzügiger Interpretation nicht umschiffen kann. Das ist kein leichtes Unterfangen und es wird nie vollständig klappen. Dennoch gäbe es einige Ansätze.

Unsinniges Framing

Da wäre zum Beispiel ein Verbot des Framing. Selbst ein weitgehend neutraler Bericht kann eine bestimmte Richtung einschlagen, wenn einige besonders wichtige Signalwörter den Kurs vorgeben. Ein Beispiel: Rechte Aktivisten werden in den Medien häufig „Extremisten“ genannt, linke Extremisten hingegen häufig „Aktivisten“. Und eine Aktion der rechten „Extremisten“ ist meist ein „Aufmarsch“, während bei linken „Aktivisten“ dieses Wort faktisch nie verwendet wurd. Genau so ist ein „Aussteiger“ meist rechts, wohingegen man „Aussteiger“ etwa bei Greenpeace jedoch vergeblich suchen wird.

Das WDR-Magazin “Monitor” bekennt sich sogar ganz offen zum Framing: Dort heißt es man müsse von „Erderhitzung“ statt von „Erderwärmung“ sprechen. Und „Klimaleugner“ lassen sich natürlich besser dämonisieren als „Klimaskeptiker“. Ein neueres Beispiel: In den USA spricht man völlig wertneutral von „deportations“, wenn man Abschiebungen meint. In der Amtszeit Obamas wurde der Begriff denn auch mit „Abschiebungen“ übersetzt, doch unter Trump ist man zu „Deportationen“ übergegangen; die sprachliche Nähe zum Holocaust liegt auf der Hand. Hier könnte man beispielsweise die Regel erlassen, nur dann von „Deportationen“ zu sprechen, wenn man sich auf die Epoche des Nationalsozialismus bezieht. Diese Regel wäre dann so präzise, dass man sie kaum je nach Tagespolitik deuten kann.

Die Crux mit den -ismen

Auch werden gern Begriffe wie „rassistisch“ und „antisemitisch“ in der Berichterstattung verwendet. Diese können im Einzelfall sogar zutreffend sein, aber wie soll der Zuschauer das bewerten können, wenn er nicht den jeweiligen Kontext kennt? Hier könnte eine Regel lauten, dass man jeden Vorwurf des Rassismus, Antisemitismus oder “-ismus” generell immer im konkreten Fall erläutern muss. Dies würde übrigens analog auch die vielen “-phobien” umfassen, die keine psychischen Erkrankungen meinen, sondern einen politischen Angriff darstellen.

Dazu zwei Beispiele: Dem rechten US-Amerikaner Milo Yiannopolous wurde Rassismus vorgeworfen. Was hatte er konkret getan? Er hatte eine afroamerikanische Schauspielerin mit maskulinem Auftreten als „hot, black dude“, also als “heißen schwarzen Kerl” bezeichnet. Das war aber nicht im geringsten rassistisch, weil er ja nur das Aussehen besagter Frau kommentiert hatte. Yiannopolous ist übrigens selbst mit einem Afroamerikaner verheiratet.

Rohmaterial verfügbar machen!

Auch beziehen sich etliche der Antisemitismusvorwürfe darauf, dass jemand aus dem rechten Spektrum den Milliardär George Soros kritisiert hat. Solche Kritik kann antisemitische Untertöne enthalten – oder aber völlig legitim sein. Steht aber nur der Antisemitismusvorwurf im Raum, wäre nicht klar ersichtlich, ob alle Juden pauschal oder nur ein einzelner Jude thematisiert wurden. Natürlich könnten Journalisten, die diese Regel befolgen, dann auch weiterhin mit allen “-ismen” um sich schmeißen. Sofern sie jedoch die einzelne fragliche Äußerung gleich mit angeben müssen, würden sie sich damit lächerlich machen.

Auch muss sichergestellt werden, dass der Zuschauer Zugriff auf das Rohmaterial hat – etwas, das in früheren Zeiten schlicht nicht möglich gewesen wäre, heute aber eben schon. In der 15-minütigen “Tagesschau” hat ein zweiminütiger Beitrag genug Platz; das zweistündige Rohmaterial natürlich nicht. In Zeiten der Mediatheken wäre es jedoch problemlos möglich und denkbar, ungeschnittenes Rohmaterial online zu stellen. Es würde schon reichen, wenn es nur für jeweils einen Monat verfügbar wäre.

Mitschnitte zur Dokumentation

Dann ließe sich manche Entstellungen, wie zum Beispiel das obige verfälschte Sarrazin-Zitat, schnell aufdecken. Auch wären Straßenumfragen deutlich transparenter. “Tagesschau”-Aussteiger Alexander Teske berichtet in seinem Enthüllungsbuch, dass es die interne Strategie gebe, jeweils den „dümmsten Ossi“ vor die Kamera zu zerren, um den Osten in schlechtes Licht zu stellen. Dunja Hayali verfolgte diesen Ansatz, der sich bislang aber nicht durchsetzen konnte.

Ganz ähnlich müsste man darauf pochen, dass bei Aufnahmen mit versteckter Kamera stets ein Tonband mitläuft. So zum Beispiel wäre die angebliche “Enthüllungsgeschichte” zu Potsdam von “Correctiv” über die „Remigrationskonferenz“ schnell in sich zusammengebrochen. Bisherige Gesetze verbieten ein solches Mitschneiden – eine Regelung, die ursprünglich dazu gedacht war, um nichtsahnende Opfer zu schützen. Heute allerdings würde genau die umgekehrte Gesetzeslage davor schützen, dass einem unwahre Aussagen in den Mund gelegt werden.

Zufälle gibt’s…

Oft werden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk „normale Bürger“ auf der Straße angesprochen, um eine aktuelle Entwicklung in der Politik zu kommentieren. Wie aber aufmerksame Beobachter, allen voran der ÖRR-Blog – feststellten, haben die befragten Bürger auffällig oft ein Parteibuch. Oft geraten auch Kommunalpolitiker von SPD und Grünen „rein zufällig“ vor die Kamera.

“Nius” machte die Probe auf Exempel und zählte im Januar 2024 genau nach: Es war alleine in diesem einen Monat zu insgesamt 98 entsprechenden Fällen gekommen; 78 davon entfielen auf die linksgrünen Parteien (sogar 79, weil auch eine österreichische SPÖ-Politiker vertreten war), gerade mal drei auf die FDP. Einige der befragten gehörten diversen Lobbyorganisationen an, und in acht Fällen waren die Befragten selbst Angestellte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewesen. Auch hier gilt: Gäbe es eine generelle Kennzeichnungspflicht für die Parteimitgliedschaft der befragten Person, würde diese manipulativen Praxis schnell ein Ende finden.

Dummheit statt Manipulation

Manch ein Journalist ist schon mit simpler Prozentrechnung überfordert; so wollte ein Zuschauer in den sozialen Medien nicht in die Jubelarien über die Einwanderungspolitik einstimmen und merkte an, dass auch Jahre nach der Grenzöffnung nur jeder zweite Flüchtling eine Arbeit aufgenommen habe. Der “Monitor”-Account konterte sofort mit einer Studie, dass die Beschäftigungsquote immerhin bei 50 Prozent läge. Widerspricht sich das? Nein, es handelt sich um absolut identische Zahlen.

Oft genug ist die schlechte Qualität der ÖRR-Beiträge also nicht mal Manipulation, sondern schlicht der Dummheit aller Beteiligten geschuldet. Zumindest ein Crashkurs in Statistik sollte für angehende Journalisten verpflichtend werden. Auch wichtig wäre, dass es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk keinen Drehtür-Effekt mehr geben dürfte. Üblicherweise wird bemängelt, wenn Politiker in die Wirtschaft wechseln und umgekehrt. Diese Kritik trifft vor allem den amtierenden Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU und BlackRock). Aber niemand scheint sich daran zu stören, dass ein Wechsel zwischen Politik und Medien nahtlos möglich ist.

Drehtüreffekte und politische Patronage

Ein gutes Beispiel für eine solche Karriere ist Ulrich Wilhelm: Dieser startete als freier Journalist beim “Bayerischen Rundfunk”. Dann stieg er zum Regierungssprecher Edmund Stoibers auf, bis er zum Regierungssprecher Angela Merkels wurde. Danach wurde er Intendant des “Bayerischen Rundfunks” – und Vorsitzender der ARD. Mittlerweile ist er in leitender Position für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” tätig. Oder eine Nummer kleiner: Der ARD-Journalist Michael Stempfle verfasste einen lobenden Kommentar über den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius – nur um danach als dessen Pressesprecher anzuheuern.

2023 wurde bekannt, dass Journalisten – nicht nur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Aufträge der Bundesregierung übernommen hatten. Dabei ging es um Moderationstätigkeiten, PR-Arbeit und Medientraining. Dies wirft natürlich die Frage auf, ob ein Journalist über die Politiker, die ihm ein Zusatzeinkommen bescheren, noch kritisch berichten kann. Ideal wäre, wenn man wieder zu einem konfrontativen Format wie “Frontal” zurückfände: Dort beharkten sich die Moderatoren Bodo Hauser und Ulrich Kienzle untereinander. In jüngerer Vergangenheit wären hier die Rededuelle zwischen Jakob Augstein und Nikolaus Blome zu nennen, wobei ersterer – schwerreich und großbürgerlich – wirklich ein klassischer linker Theoretiker ist, letzterer hingegen ein weichgespülter Konservativer.

Hoffnung keimt im Osten

Ein weiteres Dilemma ist die Unausgewogenheit von Fernsehgästen. In den Talkshows ist die AfD nur selten vertreten und wenn doch, dann einer erdrückenden Übermacht aus den Vertretern anderer Parteien und dem Moderator ausgesetzt. Besser wäre es, wenn eine Debatte von Person zu Person stattfände. Dabei müsste nicht jedes mal ein Vertreter der AfD anwesend sein. Punkten kann die Partei ohnehin nicht bei jedem Thema; in anderen Debatten wäre sie dann aber zumindest vertreten und sollte eher einen Experten als einen Politiker als Gesprächspartner benennen.

Wie realistisch diese Vorschläge sind, steht noch in den Sternen. Wenn überhaupt, dann wäre der “Mitteldeutsche Rundfunk” das erste Versuchslabor für eine Reform, weil in den drei Ländern seines Sendegebiets (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) die AfD besonders stark ist. Bekanntermaßen entscheidet vor allem die Landespolitik über die Personalpolitik im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Spätestens dann, wenn es so weit ist, wird man jedoch ein seltsames Schauspiel beobachten können. Dieselben Journalisten, die bislang immer betonen, dass der ÖRR aufgrund seiner Struktur immun gegen politische Einflussnahme sei, werden dann auf einmal fordern, den ÖRR vor staatlichem Einfluss zu schützen.