Katzbuckeln auf Du und Du? Neues von Merkels Verfassungsrichter-Dinner

„Rundum unabhängig“: Harbarth, Merkel (Foto:Imago)

Stephan Harbarth ist fraglos der unwürdigste Verfassungsgerichtspräsident, der dieser ehrenwerten Institution – gegründet nach dem Vorbild des US-Supreme Court, als Lehre aus den Justizabgründen der rechtlosen NS-Ära – seit ihrem Bestehen je vorstand. Zugleich ist er seine Idealbesetzung in einer Zeit, da das Grundgesetz von Exekutive und ihr höriger Legislative profanisiert, machttaktisch ausgehöhlt und entweiht wurde wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik: Keine juristische Koryphäe, dafür ein treuer, merkelergebener CDU-Parteisoldat – und am schlimmsten: instinktlos.

Harbarth ließ wiederholt jegliches Fingerspitzengefühl vermissen. Was schon für einen Amtsrichter ein No-Go wäre, nimmt er sich als Karlsruher Präsident mit dreister Chuzpe heraus. Noch ein Jahr nach seiner Berufung war auf der Webseite seines CDU-Kreisverbands in Wiesloch ein Foto prominent abgebildet, das ihn stolz neben seiner Bundeskanzlerin zeigt. So wenig Taktgefühl hatte noch keiner seiner Vorgänger an den Tag gelegt. Die schlimmste rechtsstaatliche Zumutung seiner bisherigen Amtszeit jedoch war das unwürdige Abendessen von Ministern mit Verfassungsrichtern im Bundeskanzleramt Ende Juni, das sinnbildlich für die systematische Verhöhnung und Untergrabung der Gewaltenteilung im Staate Merkel steht. Dieses wäre dann schon unerhört, wenn nicht gerade eine grundrechtsstrapazierende „Pandemie“ herrschte und das Verfassungsgericht über Klagen zur Verfassungskonformität der Corona-Politik eben dieser Bundesregierung zu verhandelt hätte.

Nun berichtet die „Welt am Sonntag“ über neue, skandalöse Details zum „Kanzlerdinner“ am 30. Juni. Offenbar hatte man bei der Regierung mehr Bauchschmerzen über das Treffen als bei Harbarth und seinen Kollegen – obwohl diese von Amts wegen auch nur den Anschein jeglicher Befangenheit vermeiden müssten: Harbarth höchstpersönlich soll sich demnach dafür eingesetzt haben, die Tagesordnung dahingehend zu ändern, dass die teilnehmende  Bundesjustizministerin Christine Lambrecht als Tischrednerin ausgerechnet zum Thema der anhängigen Klagen sprechen solle: Der Corona-Politik der Bundesregierung.

Gewaltenteilung à la Rotary-Club

Harbarth und seine Stellvertreterin Doris König, so die Zeitung unter Berufung auf Unterlagen aus dem Kanzleramt, hätten es vorab ausdrücklich begrüßt, wenn bei dem Dinner neben dem Thema „Rechtsetzung in Europa und das Zusammenspiel von EU- und deutschem Recht“ in einem zweiten Vortrag auch zum Thema „Entscheidung unter Unsicherheiten“ gesprochen werde; letzteres bezog sich dann genau auf die mutmaßlichen Entscheidungen, die bereits damals in Karlsruhe rechtshängig waren (und zu denen Eilanträge bereits Anfang Mai von Harbarth im Sinne der Regierung wunschgemäß abgewiesen worden waren).

Praktisch heißt das: Statt – wenn das von seiner Außenwirkung her verheerendere, traute Treffen von vollziehender und rechtssprechender Höchstgewalt denn schon unbedingt sein musste – zumindest alle heiklen politischen und Rechtsfragen auszusparen, die auch nur entfernt Gegenstand laufender Verfahren sein oder diese tangieren könnten, wollte Harbarth speziell diese angesprochen wissen. Warum? Ging es ihm etwa darum, mit seiner Reaktion als Tischgast Merkel unmissverständliche Loyalitätssignale zu vermitteln, nach dem Motto „mach dir darüber keine Sorgen, wir werden das Kind schon schaukeln„? Oder wollte er nochmal die Rechtsauffassung der Regierung einholen, quasi via „Ortstermin“? Ist es inzwischen Usus, dass informelle Zusammenkünfte von Vertretern der Staatsgewalten auf dem Niveau von Rotary- oder Lions-Club-Treffen ablaufen?

Der von diversen Kritikern der Jurisprudenz – Professoren, Richtern, Rechtsanwälten – wiederholt geäußerte Verdacht des Versuchs einer Einflussnahme der Politik auf das Verfassungsgericht sowie dessen Befangenheit erhält durch die Enthüllungen neuen Auftrieb. Bislang hatte sich Harbarth gegen diesen Vorwurf stets verwahrt, ein entsprechendes Ablehnungsgesuch des Berliner Rechtsanwalts Niko Härting im Verfahren um die „Bundesnotbremse“ gegen ihn wies das Verfassungsggericht ab. Bei den jetzt bekannt gewordenen Details verwundert dies auch nicht weiter. Von der Illusion, in Karlsruhe urteilten unvoreingenommene, streng dem Geiste der Verfassung verpflichtete  Wächter der demokratischen Grundordnung (was zuletzt unter der Präsidentschaft Hans-Jürgen Papiers uneingeschränkt zutraf), können sich die Bürger dieses Landes endgültig verabschieden.

7 KOMMENTARE

  1. Der Faschismus hat nicht nur in der schmutzigen Politik Einzug erhalten.
    Selbst ein hohes Gericht kann dazu gezählt werden mit einem Macher, der
    für das Amt absolut ungeeignet ist.
    Die Nichteignung ergibt sich aus seinem persönlichen Verhalten in Tateinheit
    mit schmutziger Befangenheit.
    Auch dieser Name wird auf der Unsäglichkeitsliste stehen !

  2. @Oder wollte er nochmal die Rechtsauffassung der Regierung einholen
    na und – Sarrazin hat in einem seiner Bücher – dem, das ich gelesen habe – von einer Begegnung mit einem Verfassungsrichter erzählt, den er so ei einem Spaziergang fragte, wie denn das Verfassungsgericht zu seinen Urteilen käme? Die Antwort laut Sarrazin : wir schauen mal in den Bundestag, was de da meint und in den Bundesrat, was man da so meint – und dann machen wir ein passendes Urteil!
    Das ist hier nicht anders – der Rotkittel geht zum Regime und läßt sich vorgeben, wie er zu richten hat.
    Und was solls:
    1. war das schon immer so – ab der 2. Generation Justiz –
    2. ist das der Zweck der Justiz – dem Volk was aufzuschwatzen und den Herrschenden den Widerstand zu minimieren – immer dann notwendig, wenn überzeugende Argumente fehlen.
    3, die Machtverteilung läßt es zu – wer soll denn was ändern. Vielleicht ein paar Schlagzeilen auf den Nebenschauplätzen – aber weder werden sie als korrupte Bande verhaftet noch werden Urteile zurückgenommen.
    Sie werden nicht erleben, daß dieser Klimabezug aus dem Grundgesetz wieder entfernt wird ! ( nur so als Beispiel )
    Sie werden auch nicht erleben, daß die CORONA-Lumpereien als das verbrechen behandelt werden, daß sie sind – stattdessen wird die erfolgreiche Politik von Angst und Terror nach Corona mit anderen Viren fortgesetzt. Gerade hat Gates schon die neue Seuche tödlich wie Ebola angekündigt – und wer nicht gespritzt ist, stirbt – und mit diesem Argument werden die nächsten mRNA-Runden ausgegeben !
    Wer immer als Merkel-Nachfolger einreitet – Ausgangs- und Kontaktsperren werden – mit anderen Begründungen – bleiben !
    Die Gesetze sind schon aktiv – seien es nun das Grundgesetz oder das „Infektionsschutzgesetz“ oder andere, die mir nicht so geläufig sind!
    Die Möglichkeit bestand, daß noch zu bremsen – aber sie wurde bei der Wahl nicht genutzt.
    Angeblich – wenn die Wähler anonym so angekreuzt haben, wie es später ausgezählt wurde – haben die Wähler diese Diktatur völlig demokratisch in freier Wahl bestätigt.

  3. Na, eben genau wie damals. Ale „Institutionen“ machen mit bei einem erneuten, dreckigen Spiel ….

  4. Es ist bedauerlich, dass eine Institution wie das Bundesverfassungsgericht derart zu Parteizwecken missbraucht wird. Schon der gesunde Menschenverstand sagt, dass niemand der persönliche Kontakte pflegt noch unvoreingenommen urteilen kann. Das gilt in höchstem Maße für das Bundesverfassungsgericht.

    Was würde ein Prozesskundiger dazu sagen, wenn ein Richter sich in einem Strafverfahren zuvor mit einem Angeklagten zum Abendessen treffen würde? – Leider geht das bei den meisten Bürgern vollkommen unter. Die politische Grundhaltung eines Gerichtspräsidenten allein genügt offensichtlich nicht mehr. Unabhängig vom Parteienvortrag hat jedes Gericht genug eigene prozessuale Mittel, um sich zu informieren und damit ein sachgerechtes Urteil finden zu können. Treffen, bei denen genau damit auf die noch nicht „eingestimmten“ Richter“ offenbar Einfluss genommen werden soll, gehören gewiss nicht zu den verfassungsrechtlichen Aufgaben des höchsten deutschen Gerichts.

    • Wäre das Bundesverfassungsgericht wirklich unabhängig, dann wären die Zwangszahlungen (GEZ) an die öffentlich rechtlichen Fernsehanstalten schon längst abgeschafft und verboten.

      Staatsanwaltschaften dürfen in Deutschland keine internationalen Haftbefehle ausstellen, weil sie ggü dem Justizministerium weisungsgebunden sind Die Bananenrepublik Deutschland (BRD) ist die größte offene Irrenanstalt weltweit und die Lachnummer 1 in der Welt. Trotzdem plärren die linksversifften deutschen Politkasper und Medien jeden Tag am Lautesten das Wort „Demokratie“ in alle Welt. Wie lächerlich!

      Mehrkill, Haldenwang und Harbarth, was für ein widerliches sozialistisches Terrorgespann. Aufgestellt um Deutschland den Todesstoß zu versetzen. Die Schlimmsten und auch Hauptverantwortlichen aber sind die Medien, die auch komplett unterwandert sind und natürlich die dämlichen Wähler. Määhhhh!

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