Die niedersächsische Justiz setzt ihre Hetzjagd auf die Journalistin Anabel Schunke unerbittlich fort. Nur wenige Tage, nachdem sie vom völlig absurden Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden war, erhielt Schunke am Montag die Aufforderung, sich bei der Goslarer Polizei einzufinden, um in einem Ermittlungsverfahren wegen „übler Nachrede/Verleumdung gegen eine Person des politischen Lebens“ nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs vernommen zu werden. Um welche Äußerung es konkret geht, war dem Schreiben nicht zu entnehmen. Der angegebene Tatzeitpunkt im November deutet jedoch darauf hin, dass es um das berühmte „Schwachkopf-Meme“ über Robert Habeck geht, das Schunke im November geteilt und mit der Überschrift: „Gibt es jetzt eine Hausdurchsuchung?“ versehen hatte.
Das völlig harmlose Meme war damals von unzähligen Menschen geteilt worden, weil sie ihre Solidarität mit dem Rentner zeigen wollten, dem Habeck deswegen die Staatsanwaltschaft auf den Hals gehetzt und eine frühmorgendliche Hausdurchsuchung beschert hatte. Trotz aller Kritik an der absoluten Lächerlichkeit dieses Vorganges, hat die Staatsanwaltschaft in Goslar offenbar keine dringenderen Fälle, als Schunke nun auch noch wegen dieser Nichtigkeit zu schikanieren.
Belegbare Tatsachen sind jetzt “Volksverhetzung”
Dabei sieht sie sich nach wie vor den Inquisitoren von der berüchtigten „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet” (ZHIN) gegenüber, die bei der Staatsanwaltschaft Göttingen angesiedelt ist und die weltweit zum Inbegriff des neuen hässlichen Deutschlands wurde, als sich für eine US-Dokumentation interviewte Staatsanwälte dieser Gesinnungsjustizbehörde köstlich amüsierten und schier kaputtlachten, als sie berichteten, wie geschockt Bürger reagieren, denen sie wegen unliebsamer Äußerungen das Handy oder Tablet beschlagnahmen lassen.
Dieselbe Anklagestelle ist es, die Schunke seit drei Jahren durch alle Instanzen wegen “Volksverhetzung” verfolgt, da sie kritisiert hatte, dass sich „ein großer Teil der Sinti und Roma in Deutschland“ durch Steuerbetrug, Schulpflichtverweigerung, Diebstahl und Unordnung „selbst aus der zivilisierten Gesellschaft“ ausschließen und ein großer Teil derartiger Bevölkerungsgruppen „als Mietnomaden von Wohnung zu Wohnung ziehen“ würde – und wer das benenne, werde “von der eigenen Innenministerin des neu erfundenen ‚Antiziganismus‘ bezichtigt“. Alles zutreffende Tatsachenschilderungen – doch so etwas gilt heute als “Volksverhetzung”. Deshalb muss die Journalistin einen beispiellosen juristischen Spießrutenlauf über sich ergehen lassen, der auch nach dem jüngsten Freispruch weitergehen wird – da die Staatsanwaltschaft natürlich Berufung eingelegt hat. Nun rückt man ihr auch noch in Goslar zu Leibe und demonstriert damit abermals, dass dieser Staat einen Kampf gegen die eigenen Bürger führt.
20 Antworten
Für Deutschland sehe ich rabenschwarz! Und für die Leute, die anderen nur aufgrund von „Gesinnung“, „Ideologie“ und Selbsthass das Schlimmste antun, ebenfalls!
Bin keine Juristin, kann also nicht sicher beurteilen, was eine Volksverhetzung ist und was nicht. Allerdings hätte noch um 2000 kaum jemand etwas über Anabel Schunkes Post gesagt, und sogar wenn, hätte es vor 2011 überhaupt nicht strafbar sein können. Erst 2011 wurde die „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ in den Paragraphen aufgenommen. Autochthone Deutsche sind übrigens keine Menschengruppe, und Polizeibeamte auch nicht, aber das ist wieder ein anderes Thema.
Und wenn ich Staatsanwältin in Goslar wäre, hätte ich keine Lust darauf, mich lächerlich zu machen. An Habecks Stelle hätte ich das auch nicht getan.
Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, dass der (Gummi)Begriff „Volksverhetzung“ ein dehnbar verwendbarerer Terminus ist, der nur deswegen geschaffen wurde, um freie Meinungsäusserung einschränken zu können!
Es gibt keine 99.9%ige Meinungsfreiheit.
Entweder es gibt sie, oder es gibt sie nicht.
Aus eigener Erfahrung konstatiere ich: Es ist der Justiz in der DäDäRä nie eingefallen, Leute wegen sowas vor Gericht zu zerren!
Eure Obrigkeit toppt die alten DDR-Politbonzen um einiges!
Ach ja: Die tun das übrigens, weil sie es können! Und die können das, weil das Volk es zulässt!
Mit besten Grüssen aus Texas
Tom
Ach, na ja. Ich kenne einen Mann, der betrunken etwas Despektierliches über einen Bonzen gesagt hat. Das hat ihm zweieinhalb Jahre in Hohenschönhausen eingebracht.
vermute es gibt da noch SED_Merkel beeinflusste Staatsy Anwälte die echt noch glauben mit GEZter und Gewalt, muss Rotgrüner nur so lange draufschlagen,bis das Haltungsdenken einrastet.Habe schonmal die These weiter geleitet Cränk,cränker,grün&rot CRÄNK !!!
Es wird soweit kommen, daß der deutsche Bürger öffentlich nichts mehr sagen kann, was den Politikern nicht gefällt. Wann werden diesen Menschen die Konten gekündigt oder die Arbeitsplätze? Wir befinden uns mitten in Orwells 1984.
„Orwells 1984“ ist doch ein Märchenbuch gegen das was jetzt passiert. Wer jetzt über die wahren Zustände schreibt muss sein Manuskript gut verstecken. Wie einst Jahn Petersen der das Buch, in den 30 iger Jahren „Unsere Straße“ schrieb.
Die tun das, weil sie es können. Die können das, weil es das Volk zulässt!
Nicht „….weil das Volk es zulässt“ – sondern weil das Volk KEINERLEI MÖGLICHKEITEN gegen diese Polit- und Justizverbrecher hat!
MERKE : Alle Diktaturen sind nur deshalb entstanden, weil die verkommene und gleichgeschaltete Schundjustiz es erst ermöglicht hat! Mit einer funktionierende Justiz würde es niemals soweit kommen.
Uns soll mit brutaler Gewalt die totalitäre, menschenverachtende EU-Diktatur aufgezwungen werden.
WHATEVER IT TAKES!
Vielleicht stehen wir bald schon mit „Fingerrauf“ auf der Liste des Staatsschutzes.
Kommt aber noch schlimmer, wenn unsere mulimischen Gäste, die geduldig warten, „bis die Zeit reif ist“ (so ein bayerischer beliebter Imam zur Ablehnung des Muezzinrufes von der Dorfmoschee) die Mehrzahl sind. Wann? Kleines Einmaleins reicht.
Stalins Geheimdienstchef sagte dem Sinne nach- zeig mir den Mann den wir einkerkern oder umbringensoll und ich erfinde schon sein Verbrechen —
wir sind mehr… es geht los…vereinsgründung für kritisches volksdenken und gegen deren angriffe vom staat auf die meinungsfreiheit womöglich… der verein kümmert sich um anwalt, zeugen, adressen ….für demos gegen deppen und gestörte die gegen meinungsfreiheit anzeigen erheben…wer keinen scheiß baut in der politik der braucht sich auch nicht vor deutlicher demokratischer kritik fürchten… im gegenteil… wer für das volk arbeitet soll auch belohnt werden… z.z werden die kriminellen denuzianten belohnt… das muss ein ende haben… sofort…
Ich schätze gerade jetzt im goldenen Westen der Republik wird die Justiz auf Teufel komm raus im nationalen und patriotischen Lager sich Hauptaktivisten zur Brust nehmen um die letzte wahre Opposition zu stoppen um den Großteil der Bevölkerung abzuschrecken sich gegen das dahinsiechende System entgegenzustellen mit friedlichen und straffreien Worten. Die Arbeit der Ermittlungsbehörde mit der Polizei muss dann so aussehen als ob das man etwas gegen Straftäter unternimmt, während aber Clans, Islamisten und einheimische Päderasten Clownsbäckchen haben. Nach wie vor im Netz hängen genug Provokateure herum die einen auf Kamerad und Mistreiter machen also VORSICHT!!! Mit Grußformeln und Parolen aus dem 3 Reich werfen sie um sich und rufen auch zur Gewalt gegen Fremde und Linke auf. Ein Gefällt mir Klick kann schon genügen damit früh das SEK als Weckdienst am Bett steht. Hilfreiche Literatur ist der Rechtsratgeber für Dissidenten und Aktivisten oder Mäxchen Treuherz. Diese Ratgeber gibt es im Sturmzeichenversand oder im Deutschen Warenhaus. GEBT HORCH& GUCK KEINE CHANCE!!!
Der Fisch stinkt vom Kopf her:
SPD: Ministerpräsident Weil
SPD: Innenministerin Daniela Behrens
SPD oder Grüne: Staatsanwälte Svenja Meininghaus*,
Matthäus Fink,
Frank-Michael Laue
* Diese Frau verfolgt Anabel.
Wie kommen die Linken dazu, sich als moralisch überlegen zu empfinden und zu gerieren? Wer wählt diesen Abscgaum?
„Correctiv“-Journalist Bensmann zieht wieder über die AfD her
Marcus Bensmann ist bei der linksextremen – auch von Steuergeldern alimentierten – Plattform „Correctiv“ tätig. „Correctiv“ erhält auch Geld von der „Open Society Foundation“ des Spekulanten und Geschäftemachers George Soros.
Linker Haltungsjournalist „ermittelt“ gegen rechte Opposition
Der 1969 geborene Bensmann nennt sich Investigativjournalist, ist vornehmlich in Sachen „Kampf gegen rechts“ unterwegs und vielleicht doch eher ein Aktivist. Allerdings behauptete er 2014 Beweise für die russische Urheberschaft des Abschusses MH 17 zu haben. 2005 wurde er in Usbekistan wegen „informeller Unterstützung des Terrorismus“ angeklagt und zog es vor das Land zu verlassen.
In Deutschland hat er offenbar keine Schwierigkeiten, weil er auf das Wohlwollen von Regierungsstellen trifft, weil er gegen die politische Opposition „ermittelt“. Seit 2016 schreibt er über die AfD. 2017 erschien das „Schwarzbuch AfD“. Gerade jetzt ist sein neues Buch „Die ungeheuerlichen Pläne der AfD“ erschienen. Gegenstand ist unter anderem das angebliche Potsdamer Geheimtreffen und die seiner Meinung nach geplante Abschaffung von Grundwerten durch die AfD.
Die linkslastige „Süddeutsche Zeitung“ lobt in ihrer Besprechung:
„Ein überzeugendes Buch über die Gefahr, die die AfD für Deutschland bedeutet, hat Marcus Bensmann laut Rezensent Dominik Fürst geschrieben. Der Reporter des Recherche-Kollektivs ‚Correctiv‘ analysiert darin das Geheimtreffen im Potsdamer Landhaus Adlon im November 2023, auf dem Rechtsextreme wie Martin Sellner auf Politiker vor allem der AfD trafen und über Remigrationsstrategien, also die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund sprachen… Ein großartiges Buch im Geiste des Investigativjournalismus hat Bensmann geschrieben, lobt Fürst, der der zugespitzten These von einer drohenden rechtsextremen Machtergreifung durch eine inzwischen vollständig radikalisierte Partei.“
https://www.unser-mitteleuropa.com/163258
um das BRD Volk richtig zu beherrschen,muss Zeitnah der Republik_Flucht Paragraf wieder eingesetzt werden.🤮Bin mir sicher das da die BRD_Grüne Weltrettungs_GMBH vorangehend voll und ganz zustimmt. Zukünftigen Generationen wird wohl Folgerichtig hier auch der Schulausflug mit Jugendherberge im Nachbar Bundesland WG CO2 Belastungen angewöhnt. OmG das wurde SO gewählt !!!
Wie der Deutschlandfunk den Kampf von Schwarz-Rot gegen die Meinungsfreiheit feiert
https://www.nius.de/medien/news/wie-der-deutschlandfunk-den-kampf-von-schwarz-rot-gegen-die-meinungsfreiheit-feiert/a2357f0a-c150-4cb5-acc4-98a3626c9531
ZITAT: „… dass dieser Staat einen Kampf gegen die eigenen Bürger führt.“
Der Staat führt keinen Kampf sondern einen KRIEG gegen die eigentliche deutsche Bevölkerung.
Grüner Abgeordneter brüstet sich damit, systematisch Screenshots von missliebigen Meinungen zu sammeln
Ein grüner Abgeordneter brüstet sich damit, systematisch Screenshots von missliebigen Meinungen zu sammeln. Dies täte man bei Ulf Poschardt und vielen anderen „rechts radikalisierten Accounts“. Kritik daran entzündet sich schnell.
https://apollo-news.net/grner-abgeordneter-brstet-sich-damit-systematisch-screenshots-von-missliebigen-meinungen-zu-sammeln/
Dieses Staatswesen ruft ständig dazu auf, dass sämtliche Bürger die Anwendung des Art 20 Abs. 4 GG feststellen lassen