Kein Geld und Wohnraum für Flüchtlinge: Kommunen schlagen Alarm

Flüchtlingsunterkunft in einer Turnhalle (Foto:Imago)

Die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine führt Deutschland bereits jetzt an die Grenzen seiner Belastungsfähigkeit. Zwar gibt die Bundespolizei an, seit Beginn des Ukraine-Krieges 283.000 Flüchtlinge registriert zu haben, da für Ukrainer jedoch keine Visumspflicht besteht, ist unbekannt, wie viele Migranten sich tatsächlich im Land aufhalten. Und wieder, wie schon vor fünf bis sechs Jahren, wenden sich die Kommunen geradezu flehentlich an ihre jeweiligen Landesregierungen und den Bund, mit der Bitte um Hilfe bei der Bewältigung des Ansturms. Einige Länder fordern, wie 2015, eine monatliche finanzielle Pauschale pro Flüchtling, die allerdings – nicht nur inflationsbedingt, sondern auch aufgrund der seither gestiegenen Unterbringungskosten – deutlich höher als die damaligen rund 670 Euro liegen müsse. Seitens der Bundesregierung werden diese Zahlungen bislang kategorisch verweigert; ihre Lösung sieht stattdessen so aus, die Geflüchteten nach bereits 90 Tagen ins Sozialgesetzbuch II (als Hartz-4-Anspruchsberechtigte) aufzunehmen – und sie somit wie alle anderen Grundsicherungsempfänger zu behandeln. Der Bund trägt somit die Grundsicherungskosten und beteiligt sich außerdem zu großen Teilen an den Unterkunftskosten. Dennoch bleiben viele Unklarheiten über die weitere Finanzierung der nächsten absehbaren Migrationskrise.

Beispielhaft für die Klagen und Forderungen der Kommunen ist etwa das, was der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD)  mitteilte. Der OB stellt fest, dass seine Stadt schon jetzt rund doppelt so viele Geflüchtete aufgenommen habe, wie sie nach dem geltenden Königsteiner Verteilungsschlüssel eigentlich aufnehmen müsste. Der Großteil dieser schätzungsweise 2.000 Menschen sei dabei privat angereist. Kämpfer gab zu bedenken, er habe nun zu entscheiden, ob er für etliche Millionen Euro Wohncontainer anschaffen solle – „die ich aber vielleicht gar nicht brauche, wenn wir zu einer sehr schnellen und gerechten Lastenverteilung kommen”, so das Stadtoberhaupt. Er spricht sich deshalb dafür aus, die „hunderttausendfachen Leerstände wieder bewohnbar” zu machen, und fordert eine „Vollentlastung der Kommunen von den Kosten”, die durch die Aufnahme der echten Ukrainer und Pass-Ukrainer entstehen.

500.000 bis 800.000 Euro Behandlungskosten pro krankem Asylbewerber

Interessant ist, was Kämpfer im Zuge seiner hochbesorgten Äußerungen über die erste große Flüchtlingskrise von 2015 entfuhr – und was bislang in dieser Deutlichkeit noch von kaum einem deutschen Verwaltungschef zugegeben wurde: Im Kontext seiner Warnung, es dürfe „diesmal nicht so laufen wie in der Migrationskrise 2015 und 2016”, plauderte Kämpfer aus dem Nähkästchen, welche ungeheuerliche Kosten dem deutschen Steuerzahler damals ungefragt durch die formal illegalen Migranten aufgebürdet wurden: Damals seien kranke Asylbewerber oft den Großstädten zugewiesen worden, „weil dort die Versorgung gut ist” – und dadurch seien manchmal Ausgaben von „500.000 oder 800.000 Euro pro Patient entstanden, die dann von den Kommunen getragen werden mussten.

Dass den Deutschen damals diese astronomischen Zweckentfremdungen ihrer sauer erarbeiteten Steuern vorenthalten wurden, weil dies als rechtspopulistische Stimmungsmache und eklatanten Affront gegen die unfehlbare, damals nicht kritikfähige Willkommenskultur gegolten hätte, stärkt die Befürchtung, dass es diesmal wieder ganz genau so abläuft – und niemand etwas davon mitbekommen soll, welche absurden Kraftanstrengungen im Zuge der Doktrin „Wir schaffen das 2.0 – Ukraine Edition“ ablaufen. Es sei denn, irgendein Kommunalpolitiker verliert die Beherrschung .

22 Kommentare

    • Ich bezweifel, daß genügend Wohnraum freigespritzt werden kann. Wo für 5 Millionen Menschen die Wohnungen herkommen sollen, ist mir unklar. Wenn die Kleinverdiener und HartzIVer demnächst nur noch 20 qm bewohnen dürfen, verlieren die herrschenden Parteien die Wahlen, vermutlich werden sie die Mittelschicht weiter auspressen, was dann in Bälde zum weiteren wirtschaftlichen und sonstigen Verfall der BRD führen wird. Ich bin sicher, unsere hochintelligenten Politiker werden keine Lösung finden und sich stattdessen die Diäten erhöhen.

      • Mir gefällt es selber nicht, aber bitte auch den Zusammenhang mit der Impfung sehen.
        Die deutschen sind überwiegen geimpft, und wenn die Impfschäden richtig in Schwung kommen, werden viele Wohnungen und Häuser frei. Auch wer nur eine Reduktion seiner Arbeitsfähigkeit durch Impfschaden erfährt: mit einem Teilzeitgehalt lässt sich ein Haus i.d.R. nicht halten, der zieht also in eine kleinere Wohnung um und ein Haus wird frei …
        Das ganze ist so perfide bösartig, mir wird jedesmal schlecht, wenn ich über diese Zusammenhänge nachdenke. Deshalb hält es der Bund auch nicht für nötig, mehr Sozialwohnungen für die Flüchtlinge zu bauen, nehme ich an. Die warten, bis es frei wird.

  1. „KEIN GELD UND WOHNRAUM ….“ – Wir ukainisieren einfach weiter unsere Republik, dann ist das kein Problem mehr.

    Tip: In der Ukraine sollen aktuell Wohnungen durch Abzug der Russen frei werden. Teuer sollen die auch nicht sein.

    Euer E. Koslowski II

  2. „Kein Geld und Wohnraum für Flüchtlinge: Kommunen schlagen Alarm“

    Wie gesagt: Census! Sie wissen, wer über „zu viel“ Wohnraum verfügt und werden die ganze Welt dort einquartieren, wo es ihnen passt.

    Endziel: 15 m² für jeden Sklaven mit Ausnahme Gottes auserwählter Psychopathen natürlich, wobei selbst diese 15 m² von jedem benutzt werden können, wenn jemand gerade woanders ist, weil es dort pressiert. Z. B. wenn ein Sklave aus der Region Deutsch zur Baumwollernte noch Indien muss. Aber da einem ja sowieso nichts mehr gehört und man eh alles mieten muss, bindet einen auch nichts an den jeweiligen Schuhkarton. Brave New World.

    Apropos, schon mal aufgefallen? Quartier, ein Wort das man in den letzten paar Jahren immer häufiger hört. Dahinter steckt ein Plan. Das Quartier ist der Bereich, in dem Sie sich in Zukunft nur noch bewegen dürfen – is sich wegen „Rettung“ von Klima und so!

  3. Anstelle die auf alle Teile Deutschlands zu verteilen (Was für Kosten!), sollte man an einer Stelle Deutschlands EIN Gesamtlager errichten. Und da sollten alle Asylanten, Geflüchteten usw untergebracht werden. Mit Großküchen (Bundeswehrverpflegung) und Schulen. Und man kommt da erst raus, wenn man zurück in sein Heimatland geht oder eingebürgert wird.
    Und Einbürgerung sollte die ABSOLUTE Ausnahme sein, so auf 200 Millionen Antragsteller gibts genau 1, bei dem der Antrag genehmigt wird.

  4. Wir können das alles kritisieren solange wir wollen. Wenn die Mehrheit der Deutschen das gut findet, ist unsere Kritik ein anrennen von Windmühlen. Das Problem ist ein selbstgemachtes, von Politik und Wirtschaft gewolltes und von der Mehrheit unterstütztes Propaganda Projekt. Da helfen auch die Warnungen von Kommunen nichts mehr. Wenn die Mehrheit es will, schaffen sie neuen Wohnraum auf Kosten derer die es wollen und derer die sich dagegen stemmen. Und sei es auch nur durch Wohnungstausch von einem Kritiker zu einem Flüchtling. Oder durch Plandemiespiele zur gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen. Ich habe nichts gegen Flüchtlinge wenn sie ausgebombt und oder gefoltert wurden weil sie Andersdenkende sind. Doch das sind die wenigsten aller Flüchtlinge, aber nicht nur in Deutschland. Die meisten sind Wirtschaftsflüchtlinge, von der Politik und der Wirtschaft aus mehreren handfesten Gründen gewollt. Fragt sie was sie hier suchen oder wollen und ihr wisst warum sie gekommen sind.

  5. Tja, liebe Leute,

    hättet Ihr mal nicht alle den muselmanischen u.a. Vergewaltigern die Teddybärchen zugeworfen. Nein, es sind natürlich nicht alle so. Aber besonders gut gebildet und fleißig sind sie eben auch nicht. Das Jobwunder ist ausgeblieben und der blöde Michel blutet so langsam zunehmend aus. Und nun kommen „richtige“ Flüchtlinge, für die aber bald kein Platz mehr da sein wird. Wie war das kürzlich erst in Düsseldorf, wo auf einem Schiff eine 18-jährige Ukrainerin von zwei Halbmenschen vergewaltigt wurde und anschließend nach Polen in Sicherheit „fliehen“ musste.

    Ihr Doofmichel habt es zugelassen, dass aus Deutschland ein turkarabisches Shithole mit einer der höchsten Kriminalitätsraten Europas geworden ist.

    Viele Grüße aus dem schönen Kroatien. Einem Land mit einer der niedrigsten Kriminalitätsraten Europas. Ganz ohne Turkaraber und anderes Prekariat. Ach ja, und vielen Dank an meine lieben deutschen Mieter, die mir seit dem 45sten schon meine üppige Rente finanzieren. 🙂

    • Volle Zustimmung.
      Politheinis wollen Ab- und Umvolkung mit diktarorischem Zwang gegen und auf Kosten des eigenen Volkes.
      Faschisten bleiben Faschisten, aber Vorsicht, es wird eine andere Zeit kommen wo der Volkskessel platzen wird.
      Es ist nicht eine Frage ob, es ist nur noch eine Frage der Zeit ihr Dummbeutel.

    • Jake, von welchem „Dorfmichel“ redest Sie? Dem aus dem Großstadtgeflüster? Politik wird in den Großstädten und ihren Parlamenten gemacht und von den meisten Menschen offensichtlich unterstützt, sonst wären wir in einer anderen Lage. Oder meinten Sie den arbeitenden „Dorfmichel“? Damit beleidigen Sie die Bauern und Landarbeiter, die für unsere Ernährung sorgen. Ich denke jeder kann einen Beitrag zur Veränderung leisten, wenn er bei sich selber anfängt und nicht bei dem anderen rumhackt.

        • Hier: „Ihr Doofmichel habt es zugelassen, dass aus Deutschland ein turkarabisches Shithole mit einer der höchsten Kriminalitätsraten Europas geworden ist.

      • Sehe ich auch so. Um wirklich zu verstehen, was da vor sich geht, muss man 5-8 unabhängige Blogs täglich lesen UND sich von den Massenmedien fernhalten UND die Äußerungen von Kollegen und Freunden, die sich anpassen, stillschweigend höflich tolerieren ohne sich beeinflussen zu lassen. Zudem muss man in der Lage sein, die gelesenen und konsumierten Artikel wirklich auf ihren Gehalt einzuschätzen, das können nicht viele. Dann muss man noch Zeit haben, die eine oder andere angegebene Quelle zu prüfen, besonders wichtig in Zeiten der angeblichen Pandemie. Das kostet Zeit, Nerven und zumindest sehr viel autodidaktische Bildung. Das kann nicht jeder. Da hat nicht jeder Zeit für.
        Merke: in einem gut ausgetüftelten, überall Realität vorspiegelnden, qualitativ hochwertigem Betrugsfall ist der Betrüger schuldig, das Opfer nicht.

  6. Seit der Massenimportierung von Glaubens- und Kulturfremden mind. seit 2015 ist der fehlende Wohnraum bereits für Einheimische bekannt.
    Immer mehr Massen holt man rein und die eigene Bevölkerung findet keine Sozialwohnungen mehr.
    Habe letzte Woche den Test bei 4 unterschiedlichen Wohnungsgesellschaften in div. Städten gemacht. Lt. Anruf und Aussage der Wohnungsgesellschaften müssen diese nach Anweisung der
    Städte 3,5 Zimmer Wohnungen für Flüchtlinge, jetzt auch Ukrainer den Einheimischen vorenthalten.
    Flüchtlinge haben somit Priorität.
    Pfui ihr Multi-Dilettanten i.d. Politik !

  7. Komisch, bei Corona diskutierte man sofort Triage. Das heißt man war notgedrungen willens abzuwägen, wer gerettet werden könnte, sollte, müsste – und wer zwangsläufig nicht.

    Diesen Gedanken, abzuwägen, welchen Menschen man helfen könnte, sollte, müsste – findet erst gar nicht statt. Bei allem, was da zugelassen wird, wird diese Frage sehenden Auges einfach ausgeblendet. Triage hieße im politischen Rahmen: Deutschland hilft, wenn deutsche Bürger geringfügige und vertretbare Einschränkungen hinnehmen müssen. Deutschland hilft nicht mehr, wenn Deutsche und legal in Deutschland lebende Ausländer massive Einschränkungen und Einschnitte hinnehmen müssten. Schon beim Konjuktiv der Erkenntnis „müssten“, müsste nach verfassungsrechtlich korrektem Verständnis Schluss sein. Jedes Menschenrecht gilt immer nur unter der Geltung des jeweiligen Grundgesetzes/der jeweiligen Verfassung. Es gibt gerade kein Menschenrecht, dass ungeachtet aller staatlichen Zugehörigkeit einzufordern wäre. Nur in Deutschland lebt man klammheimlich dieses Versagen. Zu Unrecht möchte man vielleicht unbewusste „deutsche Schuld“ der Vergangenheit wieder gutmachen. Doch vollkommen zu Unrecht. Ein Staat ist keine Privatperson, kein Mensch – und hat auch keine Moral „zu haben“. An den falschen Stellen sieht man oft genug, dass Moral keine Rolle spielt, nur an den richtigen Stellen merkwürdigerweise nicht.

    Diese schon ans Kriminelle grenzende Verfassungssicht, derer sich vor allem die Grünen befleißigen, muss schärftens abgelehnt werden. Der Staat hat nicht moralisch zu handeln, sondern streng rechtlich! Wenn er seine Werte ändert, muss er dies auf verfassungsmäßigem Wege. Merkel hatte damals Recht als sie sich von einem weinenden Kind zunächst nicht beeindrucken ließ. Doch dann verlor sie aufgrund der unsachlichen Kritik jedes Maß und wollte es allen Gutmenschen Recht machen – indem sie gewaltiges Unrecht zuließ und die ungeprüfte Zuwanderung einfach zuließ und damit schuf.

    Dass das die meisten Menschen nicht verstehen, verstehen können, ist nicht das Problem der und jeglicher Landesverfassung. Wem das zu akademisch vorkommt, sollte einmal ins Ausland fahren, um Selbsterfahrungen so sammeln. Manchmal helfen ja auch praktische Erfahrungen, wenn der Intellekt für theoretische Erfahrungen und Wissen nicht ausreicht. Diese Grundfragen von Recht und Unrecht, Recht und Moral sollte jeder im Blick haben, der sich auf einem dieser Felder bewegt.

    Die deutsche Regierung ist dem deutschen Volk verpflichtet, keiner Religion, keiner Moral (alles, was an Moral Geltung beanspruchen kann, ist heutzutage justiziables Recht!!!!). Wer das schon nicht wahrhaben will, ist ein Verfassungsfeind – und zwar einer der schlimmsten Sorte -, da der Missachter keinerlei Schranken mehr gelten lässt!

    Ich würde mich freuen, wenn der Leser sich einmal Zeit nähme und über diese Aussagen nachdenkt! Rechtskenntnisse sind hilfreich, aber nicht Voraussetzung!

  8. Wie wäre es mit so einem wohnraum, wie wir Deutsche es auf der Flucht vor den heldenhaften Russen hatten: Barracken! Oder ist das den heutigen Flüchtlingen nicht mehr zuzutrauen? Unwürdig?

  9. 100 € pro Flüchtling, da bleibt einem die Spucke weg. Wohnungen wofür? Wollen die echten Ukrainer wirklich bleiben? Ich denke nicht, dass die Mehrheit dies vorhat, vor allem, weil das Leben in DE alles andere als angenehm und schon gar nicht sicher ist. Vergewaltigungen, Überfälle bis zum Mord ist alles drin und sie bleiben auch nicht verschont.

    • Kleine humoristisch-satirisch aufzufassende Anmerkung: Als echte Ukrainer gelten in Deutschland auch Menschen afrikanischen Phänotyps ohne Russisch-, Ukrainisch-, oder Englischkenntnisse, deren einzig verständliche Äußerung ist: Alluha akbar, mit ukrainischem Studentenausweis, versteht sich.

  10. Geld und Wohnraum für viele weitere Migranten? Kein Problem, wir schaffen auch das. Das Geld kommt wie immer vom großzügigen Staat und damit läßt sich auch kurzfristig Wohnraum schaffen. Die Regierung hat zwei Möglichkeiten: erstens kann sie wie ab 2015 Privatleute fürstlich subventionieren, wenn sie Migranten in ihrer Wohnung oder ihrem Haus aufnehmen (die Aufnahme eines MUFLs wurde mit ca. 3000 Euro/Monat abgegolten, noch einmal so viel kassierten die vermittelnden privaten oder kirchlichen Organisationen). Ein gutes Geschäft und wichtiger Bestandteil der milliardenschweren Migrationsindustrie.
    Sollte das nicht ausreichen, kann die Regierung die Migranten auch mit Zwang einquartieren. Wer mehr als einen Wohnraum zur Verfügung hat, könnte verpflichtet werden, für jeden weiteren vorhandenen Wohnraum einen Flüchtlich aufzunehmen und bei Weigerung eine angemessene Strafe bekommen. Vor allem das letztere Vorgehen dürfte besonders von den dirigistischen Grünen und Linken begrüßt werden.

  11. „Der Großteil dieser schätzungsweise 2.000 Menschen sei dabei privat angereist.“

    da staunt Mann z.T. nicht schlecht, mit was für Wagen die kommen. Was bei uns so im Umkreis parkt, kosten 80% neu oder gebraucht ab 20 Mille aufwärts, auch welche dabei ab 40k. Vermute, Vermögensprüfung gibt es keine, weil ohnehin nicht ermittelbar…

    Da beschleicht einem das ungute Gefühl, dass es für Echtbedüftige fehlt, weil eigentlich Nichtbedüftige sich unnötig versorgen lassen (bei Fremdversorgung glänzt die deutsche Politik gerne, nur bei den eigenen Leuten haperts).

    Lt. Rundfunkbeitragsmedien findet überdies der ukrainische Siegszug statt,
    weshalb integriert man da sofort mit allem PiPaPo, wenns in 2-4 Wochen wieder zurück gehen könnte, denn länger hier bleiben will ja angeblich kaum einer? Oder wissen die Verantwortlichen schon mehr?

    • Die Ukraine ist jetzt nicht dafür bekannt, dass sie ein reiches Land sei … Wer da also mit einem Protzschlitten ankommt, der hat entweder gute Geschäfte gemacht in der Ukraine, von dem kann man erwarten, dass er sich selbstständig eine Wohnung zum Marktpreis mietet und ggf. dafür den Protzschlitten verkauft. Oder man muss annehmen, dass der Protzschlitten auf kreative Weise angeeignet wurde, dafür ist die deutsche Exekutive zuständig.

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