Demokratie lebt vom Pluralismus: Jede Meinung ist immer auch eine abweichende Meinung. Im Parlament werden die abweichenden Meinungen gebündelt in der Opposition. Ausserhalb des Parlaments manifestieren sie sich dank Diskussionskultur als Zweifel, Skepsis beziehungsweise Kritik.
Dem Meinungspluralismus wird es in Deutschland seit spätestens der Grenzöffnung 2015 schwer gemacht, und dies auf vielerlei Art: allgemeine Angstmache, Brandmauer, Cancel Culture, Deep State, Delegitimierung des Staates, Deplatforming und Debanking, Haltungsjournalismus, Kampf gegen Rechts, Kontaktschuld, Mainstreammedien, Moralismus, Nazi-Keule, Nudging, Political Correctness, “Unsere Demokratie”, Wokeismus.
Schwer zu verstehen, aber sehr verbreitet: Wer die Macht hat – ob rechts oder links –, der versucht, die abweichende Meinung nicht nur über Sachargumente zu bekämpfen, sondern über Diffamierung, Diskreditierung und Hass. So wurden früher die Grünen als „Haufen von Pädophilen“ tituliert und heute die AfD als „Haufen von Nazis“. Dabei müssten Bürger mit abweichenden respektive oppositionellen Meinungen von den Machthabern als demokratische Gegner geschätzt und nicht als Feinde bekämpft werden; denn gerade der Pluralismus erhebt die Demokratie über den Totalitarismus.
Zwei frappierende Beispiele
An zwei aktuellen Beispielen soll aufgezeigt werden, wie vehement heutzutage gegen den Meinungspluralismus vorgegangen wird – und zwar durch Verbote und Absagen: Das erste ist die Absage einer Bodensee-Schifffahrt des “Kontrafunks” vom 4. Juli 2025. Diese war dem kritischen Internetradio für den Folgetag, 5. Juli 2025, ab 15 Uhr verbindlich zugesagt und entsprechend terminiert worden. Hier durften im Ergebnis also Bürger ihre Meinung nicht auf einer Vortragsveranstaltung kundtun, weil sie die falsche Meinung haben. Der zweite Fall betrifft die Absage der für den 11. Juli 2025 um 10 Uhr anberaumten Abstimmung zur Berufung dreier Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) durch den Bundestag. Hier durften ihre Entscheidung also nicht per Abstimmung (in geheimer Wahl) kundtun – weil sie ebenfalls die falsche Meinung haben.
Zur Absage der “Kontrafunk”-Schifffahrt auf dem Bodensee: Hier hatte die linksextreme Gruppierung „Konstanz für Demokratie“ die Bodensee Schiffsbetriebe (BSB) davor “gewarnt”, dass auf einer vom “Kontrafunk” organisierten und gebuchten Schifffahrt „ein Haufen homophober, rassistischer, antisemitischer, Klimawandel- und Coronaleugner mit Verständnis für Putin, Hitler oder beide“ an Bord komme. Auf die verklausulierte Drohung „Auch wenn eine*n die geplante braune Bootstour leicht auf fiese andere Gedanken bringen könnte: Wir wünschen natürlich selbst diesen Leuten, daß ihnen jemand hilft, sollte ihr Kahn kentern“ hin erteilte der Eigner des Schiffs, der MS Bodensee, dem “Kontrafunk” kurzfristig eine Absage.
Diese brutale und mit völlig aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen “begründete” Drohung der Schiffskenterung wurde weder von der Polizei noch der Staatsanwaltschaft beanstandet oder verfolgt. In Deutschland haben es also winzige Graswurzel-Gruppen linksextremer Aktivisten der staatlich geförderten “Zivilgesellschaft” in der Hand, über Phantasie-Anschuldigungen Diskussionsveranstaltungen verbieten zu lassen.
Zum Schaden der echten Demokratie
Zur Absage der Abstimmung im Bundestag vom vergangenen Freitag: Hier wurde eine im Parlament verbindlich anberaumte geheime Wahl von CDU und SPD kurz vorher abgesagt, als bekannt wurde, dass der absehbare Wahlausgang nicht den gewünschten Ausgang haben würde. Die Wahl wird somit erst dann wiederholt, wenn das Ergebnis vorher feststeht. Gemäß diesem Wahlverständnis müsste man das bestehende Wahlrecht der Abgeordneten abschaffen oder künftig am besten gleich auf die Spitzen der Parteifraktionen übertragen. Ein bedenklicher Vorgang: In der repräsentativen Demokratie vertreten die Abgeordneten die Wahlbürger ihrer Region und somit das Volk als den Souverän. „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages … sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen, heißt es in Artikel 38, Absatz 1 Grundgesetz.
Und wenn über 70 CDU/CSU-Abgeordnete ihrem Gewissen folgen und der von der SPD vorgeschlagenen Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf aufgrund ihrer radikal-linken Einstellung zu Grundrechten, Impfpflicht, Kopftuch, Lebensrecht, Lebensschutz von Ungeborenen und Menschenwürde ihre Stimme nicht geben, dann ist dies gute demokratische Gepflogenheit beziehungsweise durch die Meinungsfreiheit gedeckt. So gehen war der 11. Juli also kein „Desaster für das Parlament“ (Britta Hasselmann, Grüne), sondern eigentlich ein guter Tag für das Parlament. Denn wann immer die Fraktionsdisziplin Schaden nimmt, ist das gut für die echte Demokratie. Gleichwohl: Es wäre besser gewesen, die Abstimmungen durchführen zu lassen, anstatt diese unter dem durchschaubaren und fadenscheinigen Vorwand des “Plagiierens” durch Brosius-Geldorf einfach abzusagen. So wurde den Abgeordneten durch die Parteioberen untersagt, ihr Königsrecht der Stimmabgabe im Bundestag auszuüben, da ein aus freier, geheimer Wahl resultierende „falsches Ergebnis“ nicht publik werden dürfe.
Freiheitlich-demokratischen Grundordnung und Meinungspluralismus gehören untrennbar zusammen! Die Bürger müssen ihre Meinung überall frei äußern können – ob als Passagiere auf einer Schifffahrt im Bodensee oder auch als Abgeordnete im Deutschen Bundestag.
10 Antworten
@Demokratie lebt vom Pluralismus
ja – schon Pispers hat vor 20 Jahren bemerkt : Demokratie ist, wenn es nur einen Kandidaten gibt !
Ich muß sagen : aus meiner Sicht als Pack aus Dunkeldeutschland gleicht „deren Demokratie“ mehr dem Feudalismus oder einer Oligarchie oder meinetwegen einer Aristokratie !
Von Pispers hört man auch nicht ohne Grund nichts mehr….
Wohl eher immer mehr einer Autokratie!
Bestes Deutschland aller Zeiten! Der Sozialismus hat uns wieder, das Regime kommt – und mit ihm die Katastrophe! Zitate: Wer keine Ahnung hat, der hat auch keine Meinung! Wo die Menschen immer der gleichen Meinung sind, da taugt keiner was! Wo alle einer Meinung sind, da wird immer gelogen!
Nur weil etwas in einem Gesetzbuch – hier das Grundgesetz – steht, ist es noch lange nicht Wirklichkeit.
Und wer kein Gewissen hat, dem ist auch der Artikel 38 GG schnuppe.
Man sollte vielleicht die gesamte Schwatzbude abschaffen! Ist viel zu teuer, ineffizient und schädlich für unser aller Wohlergehen.
Einen Staat bzw. eine Regierung, der/die das Volk nicht schützt, sondern ausbeutet und fremden Mächten preisgibt, braucht eh keiner.
Also, weg damit!
Nette Idee. Und wie?
Solange man im Regime lebt, ist man Terrorist, wenn man sich auf § 20 beruft und auf die Barrikaden geht.
Solange wird man weggesperrt (Heute noch kein Bendlerblock, aber wer weiß…?)
Man denke nur an die durchgekanllten Rentner um den „König von Deutschland“. Durchgehend harmlos, garantiert nicht gefährlich und was wurde draus gemacht?
Eine Staatsaffaire ungeahnten Ausmaßes! Die armen Kerle sitzen ihre letzten Lebensjahre im Knast, während ihr Prozess bis zum St. Nimmerleinstag verschoben wird!
Zu dem Konstanzer Ekel – Ereignis!
Es gibt in Konstanz ein Bündnis für Demokratie.
Einer der Köpfe ist ein Gastwirt. Anselm Venedey.
Dann gibt es noch ein Schwurbel-Magazin mit
der Bezeichnung SEEMOZ. Holger Reile.
Das Schiff, die MS Bodensee wurde gechartert.
Daraufhin hat man über die BSB Druck auf den
Unternehmer aufgebaut.
Es ging sogar soweit, dass dem Eigner gesagt
wurde, das er ja sein Schiff auf einer Werft
warten muss.
BSB ( Bodensee – Schiffahrts – Betriebe sind
Eigentum der Stadtwerke Konstanz.
Die betreibt auch ein Werft.
Konstanz ist in linker Hand.
Linke Liste Konstanz, Grüne, Freie Grüne
Liste.
Die freie Meinungsvielfalt wird von diesen
Linken Lumpen unterdrückt!!!
Wer im politischen Herrschaftskartell will denn noch „Demokratie“?
Sie pflegen und verteidigen – sprichwörtlich! – bis auf’s Messer ausschließlich „Unsere Demokratie“ – und das ist etwas vollkommen anderes. Es klingt nur noch einigermaßen vertraut – ohne dass man dem jedoch noch vertrauen sollte.
Die politisch Herrschenden – und das dürften nicht einmal nur die Politker selbst sein – bestimmen, was gedacht, was gesagt, was veröffentlicht und vor allem, was denn finanziert oder ge- und betrieben wird.
Wo käme ein Staat denn auch hin, wenn jeder Hinz und Kunz oder gar eine Masse zu allem Möglichen seinen bzw. ihren Senf dazugeben könnte?
Die Vorgaben werden von der EU bestimmt und unsere Regierung buckelt und tritt nach unten.
Nun, da sind die Abgeordneten verschiedener Regionen ausnahmsweise einmal ihrem Gewissen – oder wem auch immer – gefolgt.
Aus meiner Sicht gehört diese Formulierung gestrichen, denn meistens pfeifen die auf ihr Gewissen oder haben keines! Dazu verschleiert diese Formulierung die ständige Gefahr des Lobbyismus (externe Berater des Bundestages), der ausgerottet gehört !