Es ist erst ein paar Monate her, dass wir eine neue Bundesregierung gewählt haben. Nun kann man der Meinung sein, das Volk hätte gesprochen. Aber hat hier wirklich der Souverän entschieden – oder ist ein Zweckbündnis entstanden, dass sich über die Abneigung zur AfD definiert und nur dem eigenen Machterhalt dient? Die Parteienlandschaft hat sich neu sortiert, jetzt ohne FDP. Überhaupt haben die Parteien der Ampel allesamt verloren. Das BSW hat den Einzug in den Bundestag knapp nicht geschafft. Erstarkt sind überraschend die Linken. Die Union konnte von der Schwäche der Ampel kaum profitieren, hingegen hat die AfD ihr stärkstes Ergebnis eingefahren und positioniert sich nur noch knapp hinter der Union. Es sind dieselben Parteien wie vor der Wahl, nur mit einer anderen Gewichtung.

Auch wenn das konservative Lager die Wahlen dominiert hatte, haben wir am Ende eine (Mitte-)Links-Regierung bekommen, weil der Lügenbaron Merz lieber mit der linken SPD regiert, als die vom Wähler gewünschte nationale Wende einzuleiten: ohne illegale Migration, ohne linke NGO’s, ohne Kriegstreiber, ohne Wokeness, ohne Klimahysterie;  für eine starke Wirtschaft, für mehr Freiheit, mehr für den arbeitenden Bürger und unser Land. Die Brandmauer zur AfD scheint derzeit nicht zur Disposition zu stehen. Das Leid ist offenbar noch nicht groß genug.

Deutschland auf großer Talfahrt

Analysiert man aber die Lage, so geht die Talfahrt Deutschlands, eingeleitet durch die Ampel, nun trotz der Union in der Regierung ungebremst weiter.
Abgesehen von den vielen gebrochenen Wahlversprechen scheinen jetzt sogar überbordende Schulden nicht mehr zu helfen. Im Bundeshaushalt gibt es Milliarden Löcher, “Sondervermögen” und abenteuerliche Finanzierungswege, die nur dann funktionieren würden, wenn die Wirtschaft endlich anspringen würde. Stattdessen lese ich dieser Tage: “Deutsche Exporte gehen im August überraschend zurück.” Eine Überraschung? Für wen? Deutschland befindet sich seit 2023 in einer Rezession, da die Wirtschaftsleistung in zwei aufeinanderfolgenden Jahren – 2023 und 2024 – schrumpfte. Die Wirtschaft war bereits 2023 um 0,3 Prozent und 2024 um 0,2 Prozent zurückgegangen, und schrumpft nun auch im 2. Quartal 2025 stärker als zunächst gemeldet. Und es sieht für dieses Jahr nicht besser aus. Anfang Oktober wurde die Wachstumsprognose erneut gesenkt, auf jetzt 0,2 Prozent.

Vor 20 Jahren folgten auf eine solche Krise tiefgreifende Reformen – die Agenda 2010. Heute sind die Aussichten trüb – wegen mangelnder Reformbereitschaft, einer falschen Energiepolitik, fehlender Entlastung für die Wirtschaft, besonders für den Mittelstand, aber auch wegen der Zollpolitik Donald Trumps. Statt eine neue Politik zu wagen und das Land zu reformieren, verschanzt sich die Union hinter der Brandmauer und macht sich mit den linken und grünen Kräften gemein, deren aller verbindendes Element der “Kampf gegen Rechts” ist. Das ist an Absurdität nicht zu überbieten.

Riss oder Ruck

Die Brandmauer zieht sich wie ein Riss durch Deutschland – anstelle statt eines Rucks, der bitter notwendig wäre. 1997 hielt Roman Herzog in Berlin im Rahmen einer öffentlichen Ansprache seine sogenannte “Ruck-Rede”. Die in dieser Rede gewählte Formulierung “durch Deutschland muss ein Ruck gehen” war Ausdruck der Forderung, Deutschland auf das 21. Jahrhundert und seine Herausforderungen vorzubereiten. Was mit der Agenda 2010 noch gelang, bleibt heute aus. Die Krise, die wir derzeit erleben, bringt eben keine tiefgreifenden Reformen hervor. Deshalb erleben wir eine nie dagewesene Unzufriedenheit der Bevölkerung. Mehr als 70 Prozent sind mit Regierung und Kanzler nicht mehr einverstanden – so viele wie nie zuvor. Die Union, in freiem Fall, regiert mit einer SPD, die inzwischen auf unter 14 Prozent geschrumpft ist – und dem Dilemma, dass der kleinste gemeinsamen Nenner das Machbare bestimmt. Tatsächliche Reformen sind deshalb nicht zu erwarten. Zu unterschiedlich sind die Auffassungen zu Wirtschaft, Sozialstaat, innerer Sicherheit, Verteidigung und Migration.

Von seinem erklärten Ziel, die AfD zu “halbieren”, ist Merz derzeit meilenweit entfernt. Im Gegenteil: Die Politik der vergangen und der aktuellen Legislaturperiode hat zu einer Verdoppelung des Ergebnisses der AfD geführt, Tendenz steigend. Statt Gemeinsamkeiten mit der AfD auszuloten, ziehen die Verlierer der Entwicklung die Möglichkeit eines Verbotes des unliebsamen Gegners in Erwägung. Die Demokratie wird ausgehöhlt, der Staat mit NGOs unterwandert, Meldestellen eingerichtet, Cancel Culture betrieben, die Sprache verbogen, Verbote erlassen, die Kriegsgefahr geschürt, die Meinungsfreiheit eingeschränkt, sodass es heute kaum noch jemand wagt, die Regierung und die linkgrünen “Oppositionsparteien” offen zu kritisieren, ohne zu riskieren, sich vor Gericht wiederzufinden. Es ist die Kontinuität der abgewählten Ampel, die sich nun fortsetzt.

Keine Anreize

Auch die “Migrationswende” bleibt aus. Die versprochenen Abschiebungen lassen auf sich warten. Derweil werden die Verträge der alten Bundesregierung erfüllt und weitere Afghanistan-Flüchtlinge ins Land geholt, die niemals Ortskräfte waren, sondern von linken NGOs nach undurchsichtigen Kriterien nominiert wurden. Nun wird das Bürgergeld in “Grundsicherung” umbenannt, angeblich sollen die Stellschrauben etwas enger angezogen werden – was aber nicht heißt, dass die Anreize, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, verändert werden: Nach wie vor ist der Abstand zum Einkommen aus der Erwerbstätigkeit viel zu gering.

Ständig rufen wir nach “Fachkräften” – besonders in Berufen wie der Gesundheitsversorgung, der Pflege, der Gastronomie, der Hotellerie, im Handwerk oder im Mittelstand. Die favorisierte Lösung mit “Fachkräften” aus dem Ausland, besonders aus Entwicklungsländern, geht an der Wirklichkeit vorbei. Deren Ausbildung entspricht nicht dem in Deutschland erforderlichen Niveau. Oft arbeitet die “Fachkraft” nur unter Aufsicht oder muss weiter ausgebildet werden, was den Arbeitgeber be- statt entlastet. Aktuell hat Deutschland rund 3 Millionen Arbeitslose – Tendenz infolge des Industriesterbens stark steigend. Wenn wir 80 Prozent derer in Arbeit gebracht haben, können wir meines Erachtens gerne über Einwanderung in den Arbeitsmarkt nachdenken.

Neue Konzepte für Deutschland

Wir brauchen Qualifizierung und Ausbildung, statt Verwaltung und Kosten für unproduktives Dasein. Ich plädiere für eine grundlegende Änderung der Arbeitslosenverwaltung und für weniger Reglementierung bei der Qualifizierung von Erwerbslosen direkt im ersten Arbeitsmarkt. Das heißt konkret, wir schaffen die Qualifizierungsmaßnahmen der Agentur für Arbeit in ihrer derzeitigen Form ab und beschränken diese auf ein Minimum. Trauen wir gleichzeitig doch den Arbeitgebern mehr zu, die notwendige Qualifikation ihrer Arbeitskräfte selbst in die Hand zu nehmen! Hier kann dann auch eine finanzielle Unterstützung durch die Agentur für Arbeit erfolgen, indem die Kosten der Ausbildung und das Grundeinkommen während der Qualifizierungsmaßnahmen übernommen werden.

Wir sind weit von einer grundlegenden Änderung der Politik entfernt. Die alten Konzepte werden nicht auf zeitgemäße Tauglichkeit überprüft – ganz so, als ob es keine Veränderungen in Deutschland und der Welt gegeben habe. Und die Lage ändert sich weiter ständig. Die AfD hat mit 26 Prozent die Union in der Wählergunst längst überholt und steuert in den ostdeutschen Bundesländern auf die 40-Prozent-Marke zu. Sollte sich diese Tendenz fortsetzen, kriegen wir in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bald eine Landesregierung mit einem AfD Ministerpräsidenten. Die einseitige Fokussierung der Union im Verbund mit den linken und grünen Parteien, die sich gemeinsam als “unsere Demokratie” bezeichnen, auf den gemeinsamen Kampf gegen die AfD wird letztlich nicht helfen, an der Macht zu bleiben. Es sind nur hoffnungslose Versuche, die größte Oppositionspartei wieder loszuwerden. Diese Kartellparteien könnten zwar versuchen, die AfD zu verbieten und damit einem Drittel der Wähler die Stimme entziehen; der Vertrauensverlust wäre dann aber so groß, dass die Stimmung wohl rapide gegen die Systemparteien umschlagen würde.

Die Brandmauer muss weg!

Mauern, auch Brandmauern, sind nie für die Ewigkeit – wie sich 1989 in der DDR erwiesen hat. Auch die SED-Schergen wähnten sich ideologisch sicher hinter ihrem “Antifaschistischen Schutzwall”, wie sie ihn nannten – und wurden schließlich doch hinweggefegt mitsamt ihrer Mauer. Etwas Ähnliches drohst auch heute. Der Dialog mit der AfD ist daher unausweichlich. Der Lauf der Zeit lässt sich nicht aufhalten. Die Brandmauer muss weg!

Der Wähler will ein anderes Deutschland – ein Deutschland, in dem es wieder um die Bürger und ihre Bedürfnisse geht; um eine Gesellschaft, die zusammenhält und sich in Identität, Sprache, Kultur, Freiheit, Gerechtigkeit, gemeinsamen Werten und ihrer Geschichte wiederfindet. Wir brauchen mehr Besinnung auf die Stärken unseres Landes: Erfindergeist, Fleiß, Qualität, Organisation und all das, was uns einst auszeichnet hat. Deutschland muss die alten Ideale wiederbeleben und mit neuen Ideen zu alter Stärke zurückkehren. Und so schließe ich mit denselben Worten Georg Christoph Lichtenbergs wie schon in meinen letzten Artikeln: „Ich kann nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber so viel kann ich sagen: Es muss anders werden, wenn es besser werden soll.“