Die unverantwortliche, blinde Energiepolitik Deutschlands orientiert sich nicht an dem, was vorrangiges Ziel von Regierungshandeln sein müsste, nämlich den Menschen und Unternehmen eine sichere, langfristige und finanziell erschwingliche Versorgung zu ermöglichen. Stattdessen macht sie dieses Primat zur absoluten Nebensache – und gibt stattdessen einer klima-ideologischen “Energiewende” und Sanktionen gegen Russland den Vorrang (wegen eines Krieges, der nicht Deutschlands Angelegenheit ist). Vor allem für die deutsche Industrie wird damit Deutschland zunehmend zum Risikostandort, doch die Unternehmen insgesamt sehen sich mit immer mehr Planungserschwernissen konfrontiert – als Folge von explodierenden Sprit- und Strompreisen und einer wachsenden Versorgungsunsicherheit. All dies ist bekannt.

Tatsächlich kommt zu diesen Damoklesschwertern noch ein weiteres hinzu, das bislang kaum wahrgenommen wird: Sollte, was immer wahrscheinlicher wird, ein großer Blackout oder eine auch nur regionale Abschaltung der Stromversorgung die Folge dieser monströsen autodestruktiven Sabotagepolitik sein, dann sind Deutschlands Unternehmen gegen die ihnen entstehenden Schäden nämlich nicht einmal versichert. In einem Interview mit der “Wirtschaftswoche” antwortete Philipp Gmür, Chef der Schweizer Helvetia-Versicherung, auf die Frage, ob Unternehmen bei einem Stromausfall versichert wären: „Folgen des Stromausfalls sind nur gedeckt, wenn sie wiederum die Folge eines versicherten Ereignisses sind – also etwa eines Brandes oder eines Einbruchs. Wenn der Strom einfach abgestellt wird, springen wir nicht ein.“ Damit ruft er die kaum bekannte Tatsache in Erinnerung, dass Firmen nicht nur darunter leiden, dass die Energiepreise stetig steigen, sondern im Fall eines immer wahrscheinlicher werdenden Blackouts auch auf den ruinösen Kosten sitzenbleiben, die Versicherungen ohnehin gar nicht bewältigen könnten.

Kein Schadenersatz

Eigentlich gelten laut Netzanschlussverordnung (NAV) die Netzbetreiber als verantwortlich für einen Stromausfall. Die Geschädigten müssen ihnen jedoch nachweisen, dass die Schäden Folgen des Stromausfalls sind – was in der Praxis kaum gelingt. Falls doch, ist der Netzbetreiber wiederum verpflichtet, den Nachweis zu führen, keine Schuld an dem Blackout zu tragen, etwa durch fahrlässige oder gar vorsätzliche Handlungen. Da dies in aller Regel gelingt, kommt es äußerst selten vor, dass die Netzbetreiber Schadenersatzzahlungen leisten müssen. Im Falle eines politisch dekretierten Embargos oder einer staatlich zu verantwortenden infrastrukturellen Schwächung (durch Kraftwerksabschaltungen oder unterlassene Investitionen in Leitungsnetze) sind sie dann folglich ebenfalls aus dem Schneider.

Da Deutschland in einem Akt anhaltenden Wahnsinns als praktisch einziges (und noch dazu energieintensives sowie hochindustrialisiertes) Land der Welt aus der Atom- und der Kohleenergie gleichzeitig aussteigt, liefert es sich – respektive seine Energieversorgung – zunehmend an “erneuerbare” Energieträger aus. Diese sind jedoch von den Launen des Wetters abhängig und daher unzuverlässig. In den letzten Monaten ist der Strompreis unter anderem deshalb gestiegen, weil einerseits die Nachfrage zugenommen hat, im Winter und Frühjahr aber weniger Strom aus erneuerbaren Energiequellen bezogen werden konnte. Daher müssen ständig Kohle- und Gaskraftwerke angeschaltet werden, um die Lücken zu füllen. zu füllen. Die Stromproduktion mit Erdgas ist jedoch erheblich teurer – einerseits durch den Produktionsprozess selbst, andererseits durch den infolge des Ukraine-Krieges massiv gestiegenen Preis für Erdgas.

Stöcke in die Speichen

Zu allem Übel müssen die Gaskraftwerkbetreiber ihren CO2-Ausstoß noch über den Kauf von Emissionszertifikaten kompensieren, die ebenfalls limitiert und somit entsprechend teuer sind. Bereits Ende 2021 lag der Preis für Anbieter, die ihren erhöhten Strombedarf kurzfristig erhöhen mussten, bei durchschnittlich 22,2 Cent pro Kilowattstunde – was etwa einer Vervierfachung des normalen Preises entspricht, weil der Preis an der Strombörse sich nach der teuersten Herstellungsart richtet, die zumeist eben Strom aus Gaskraftwerken ist. Der traditionelle Wettbewerb zwischen den Stromanbietern ist derzeit de facto außer Kraft gesetzt, da immer weniger Anbieter die höheren Einkaufskosten finanzieren können und Kunden günstigere Angebote zu machen. Die vier großen Grundversorger EnBW, Eon, RWE und Vattenfall sehen sich sogar zu eigenen Neukundentarifen gezwungen, bei denen die Kilowattstunde Strom mehr als doppelt so teuer ist wie bei Bestandskunden.

Und schließlich besteht etwa ein Viertel des Strompreises aus den Netzentgelten, die die Anbieter den Netzbetreibern zahlen müssen. Diese sind in diesem Jahr bereits um vier Prozent gestiegen, unter anderem durch Umlage der Kosten für den Ausbau des Stromnetzes. So sehen sich Unternehmen wie private Kunden nicht nur einer immer extremeren Preisspirale gegenüber, sondern drohen auch noch, durch den drohenden Kollaps dieses Systems infolge der kopflosen Energiewende endgültig in den Ruin getrieben zu werden, ohne irgendwelche realen Aussichten auf Schadenersatz zu haben. Die von den Grünen dominierte Ampel steckt den deutschen Privathaushalten also weiterhin nach Kräften Stöcke in die Speichen, verteuert, erschwert und behindert ein gedeihliches und produktives Wirtschaften, und nutzt die so entstandene hausgemachte Krise für neuerliche Sonntags- und Verzichtspredigten. Es ist die Perversion einer selbsterfüllenden Prophezeiung.