Gerade erst wurde bekannt, dass die deutschen sogenannten “Dublin-Zentren”, aus denen heraus die von der Merz-Bundesregierung vollmundig angekündigten Rückführungen von akut ausreisepflichtigen (Binnen-)Migranten eigentlich erfolgen sollten, seit März so gut wie niemanden abschieben. Das hindert die Politik freilich nicht daran, im Zuge der Symbolpolitik und Fake-Migrationswende immer neue Infrastruktur als Schaufenstermaßnahmen bereitzustellen. So wird derzeit für 37,4 Millionen Euro in Volkstedt (Sachsen-Anhalt) ein Abschiebegefängnis errichtet – für 30 Personen (ungefähr das, was an Neumigranten rechnerisch innerhalb von 50-55 Minuten nach Deutschland strömt).
Ein einzelner Platz darin schlägt damit mit 1,24 Millionen Euro zu Buche. Das Land will damit erreichen, dass die Zahl der Ausreisepflichtigen, die einfach untertauchen, zumindest reduziert wird. Über 4.000 Menschen in Sachsen-Anhalt müssten Deutschland eigentlich bereits verlassen haben, jede zweite Abschiebung scheitert jedoch daran, dass die Betroffenen – Überraschung! – nicht angetroffen werden. Bisher nutzt man Abschiebeeinrichtungen anderer Bundesländer, das eigene Gefängnis soll nun bis Ende 2026 stehen und ab dem zweiten Halbjahr 2027 in Dienst genommen werden. Das kündigte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) bei einem Besuch auf der Baustelle an.
EU-Regeln sorgen für Kostenexplosion
Die horrenden Baukosten von 37,4 Millionen Euro plus neun Millionen Euro pro Jahr für den Betrieb der Einrichtung, obwohl ein Platz in der direkt nebenan liegenden JVA mit 800.000 Euro immer noch billiger wäre, rechtfertigt Zieschlag mit der Plattitüde: „Sicherheit kostet Geld, die Durchsetzung von Sicherheit auch“. Finanzminister Michael Richter erklärte, durch die Errichtung des Abschiebe-Knastes direkt neben der JVA, könnten Einrichtungen wie Küche und Wäscherei von beiden Einrichtungen genutzt werden. Sollte die Abschiebe-Einrichtung eines Tages nicht mehr gebraucht werden, „machen wir die Mauer auf und die JVA hat 30 Plätze mehr“. Da derzeit aber bundesweit Plätze fehlen, bemühte sich Sachsen-Anhalt im Bundesrat darum, dass die EU-Regel, dass Abschiebehaft und normaler Strafvollzug strikt getrennt sein müssten, wenigstens vorübergehend aufgeweicht wird – allerdings ohne Erfolg.
Auch dieser EU-Irrsinn verursacht also wieder einmal völlig überflüssige Kosten. Immerhin bemüht man sich darum, das Problem der Ausreisepflichtigen, die am Abschiebetag einfach abtauchen, endlich anzugehen. Nun muss man nur noch dafür sorgen, dass das Gefängnis auch ausgelastet wird und die Abgeschobenen nicht kurz darauf wieder über die offenen deutschen Grenzen ins Land zurückkehren.
6 Antworten
@Keine Abschiebungen – aber millionenteure neue Abschiebegefängnisse
ein weiteres Geschäftsmodell der Asylindustrie – und hilft in der Wohnungsnot.
Und wenn sich die Bevölkerung nach einigen Monaten dann daran gewöhnt hat, können sie wieder Freigang haben und die Staatsangehörigkeit beantragen !
Aber egal – Hauptsache die bleiben und der UN-Replacement-Migration-Pakt wird erfüllt !
Schon interessant, das die Basis, auf der die Diener des Deepstate da aufsetzen, nie erwähnt wird.
Kommt der böse Putin mal, dann werden wir diese Knäste für die etablierten Politiker und ihren Sippen benötigen!
Das ist eventuell der Grund, denn wenn Putin kommt, bekommen die zugereisten Parasiten das Laufen!
na da ist doch der BRD „eiserne_antibiobürger“ Fritz ährlich,wir können uns ,uns nicht mehr leisten,weil wir nicht endenwollende Kosten tragen müssen, die uns Merkel und Co (zb.Kge) mit WIR SCHAFFEN die Welcomekosten für die ganze Welt,verteilt auf EUERE Steuer-Schultern!! Wer das als Biobürger nicht mit trägt,wird umgehend per GEZwangs Medien ge_nazit !! Seit ü.10 Jahren,habe ich etwas ,irgend etwas vergessen ??
Neu gebaute Abschiebegefängnisse sind nur zum Schein errichtet damit Baufirmen Aufträge haben und die Angestellten beschäftigt sind und der Großteil der Bevölkerung soll denken endlich wird was getan weil bei mir um die Ecke ein Asylant verhaftet wurde und die Wohnung leer ist. Paar Monate ist er halt nicht zu sehen und so Schnee von gestern. Mit bissl Hetze aus der Tagespresse wenn eine Handvoll Intensivtäter abgeschoben worden sind dafür gibt es 1000te neue Unbefugte am Tag. Wer von Frau Merkels Dauergästen mindestens 5 Jahre dabei ist da glüht die Bestandentaste und den Neubürgern wird man wie im Römischen Reich heimische Namen geben damit dem schlafenden Ureinwohner nichts auffällt da ja die gute alte CDU/CSU das Zepter schwingt und immer mal ein populistisches Lied singt. Egal ob schwarz, rot, gelb und grün sie sind unser Ruin. mfg
Kommunen bereiten Aufnahme von Kindern aus Gaza vor
„Vier Wochen nach Beginn der Initiative mehrerer deutscher Städte zur Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern aus dem Gazastreifen und Israel fehlt weiterhin die notwendige Unterstützung der Bundesregierung. Das geht aus einer Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in Hannover, Düsseldorf, Leipzig, Bonn und Kiel hervor. Trotz der Zurückhaltung der Bundesregierung verfolgen die Städte die Initiative weiter.
Nach Angaben der federführenden Stadt Hannover laufen bereits konkrete Vorbereitungen für die Aufnahme von Kindern. „Noch gibt es keine offizielle Reaktion der Bundesregierung auf den Appell“, sagte der Sprecher der Stadtverwaltung Hannover, Felix Weiper. „Es ist aber Bewegung in der Sache. Zuletzt hatte der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies seine Unterstützung für das Anliegen in einem Schreiben an das Bundesinnenministerium und das Außenministerium zum Ausdruck gebracht. Weitere Städte – unter anderem Hamburg und Freiburg – haben sich der Initiative angeschlossen. “
https://www.mmnews.de/aktuelle-presse/238665-kommunen-bereiten-aufnahme-von-kindern-aus-gaza-vor
Die nächste programmierte Flüchtlingswelle: Erst sollen Gaza-Kinder kommen, dann folgen Eltern und Familien
https://journalistenwatch.com/2025/08/09/die-naechste-programmierte-fluechtlingswelle-erst-sollen-gaza-kinder-kommen-dann-folgen-eltern-und-familien/
Da kommen doch die Meinungsverbrecher rein wenn der morgendliche Besuch der Uniformkasper nicht wirkt….