Zu den vielen katastrophalen Hinterlassenschaften der Ampel, an denen sich auch unter einer hypothetischen CDU-SPD-Regierung nichts ändern wird, gehört auch die totale Bespitzelung der Bürger. Die Union ist bislang nicht als Verteidigerin der Privatsphäre aufgetreten und plädiert in ihrem Wahlprogramm für die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, also die anlasslose Massenüberwachung. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte ebenfalls keinen Zweifel daran gelassen, dass sie insbesondere die Speicherung von IP-Adressen für gerechtfertigt hält. Einigkeit zwischen beiden Parteien herrscht auch in Sachen anlasslose biometrische Massenüberwachung mit Systemen zur automatisierten Gesichtserkennung und die Erteilung der polizeilichen Befugnis, auf automatisierte, auch KI-basierte Datenanalysen zurückgreifen zu dürfen.
Der Union ist das alles immer noch nicht genug: Sie will auch soziale Netzwerke auswerten. CDU-Chef Friedrich Merz beabsichtigt, die Menschen dadurch auch noch zur freiwilligen Herausgabe ihrer Gesundheitsdaten zu animieren, indem er ihnen für die Nutzung der elektronischen Patientenakte einen zehnprozentigen Nachlass bei den Krankenkassenbeiträgen in Aussicht stellte. „Ich fände es klug, wenn wir den Menschen einen ökonomischen Anreiz geben, das Gesundheitssystem effizienter zu nutzen“, teilte er dazu mit und bestätigte damit, dass ihm das gesamte Thema Datenschutz und Digitalisierung fremd oder gleichgültig ist.
Keine Abhilfe unter Schwarz-Rot zu erwarten
Merz hatte sich auch in den Empörungschor derer eingereiht, die Meta-Chef Mark Zuckerberg dafür verurteilt hatten, dass er die unsäglichen „Faktenchecker“ auf Facebook und Instagram abschaffen will. „Ich beobachte das mit zunehmender Besorgnis, dass hier vor allem Plattformen geschaffen werden für Falschinformationen, für einseitige Kampagnen, für Halbwahrheiten, für Hetze, für Hass und diese Auswüchse, die wir dort sehen“, ließ er dazu in schlimmster linker Manier verlauten und forderte, „dass sich die Europäische Union mit diesem Thema beschäftigt und dass sie das auch reguliert“. Auch hier war offenkundig, dass er das zugrunde liegende Problem überhaupt nicht erfasst hat. Schon allein deshalb ist von seiner Seite auch keine Abhilfe beim EU-Zensurmonster „Digital Services Act“ zu erwarten.
Was den Abbau von Meinungsfreiheit, Datenschutz und Privatsphäre betrifft, ist bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD also kein Konfliktpotential ersichtlich. Die Bürger werden sich auf weitere Maulkörbe und Bespitzelungen einstellen müssen, erst recht, wenn Innenministerin Nancy Faeser unter Merz weiterhin ihr Unwesen treiben dürfen sollte.
8 Antworten
@KI-Massenüberwachung, digitale Patientenakte, Zensur: Auch unter Merz
Natürlich – der ist auch Diener des DeepstateUSA !
Danke an alle Wähler der Blockpartei !
Wofür steht CDU nochmal ? C (harakterlos) D (ämlich) U (nfähig) ?
Passend – finde ich – so nach deren Politik der letzten 20 Jahre !
Stasi, Bespitzelung, Überwachung: So stellt man sich einen freiheitlichen, demokratischen und weltoffenen Staat vor! Ich sage ja schon lange, dass es weitreichende Netzwerke und Kanäle gibt, bei denen jeder mitmachen kann. Die Verpetzen, Gerüchte verbreiten oder „Verabredungen“ arrangieren in Windeseile ermöglichen. Vermutlich sogar noch Schlimmeres, aber der Dummwähler will das alles so. Wenn zu viele Volltrottel auch außerhalb der Pandemi mit Fressschutz rumlaufen, dann braucht man sich über nichts mehr zu wundern!
eilt: da werden wir bürger noch einiges zu regeln haben in 2025… betrogen angelogen und verarscht sind wir jetzt genug… ein rückschlag wird die politidioten ganz gezielt auf den richtigen demokratischen weg bringen… bürgerkrieg-t die kurve… wir werden jeden tag von politidioten und politverbrechern beleidigt und als deppen abgestempelt… es reicht … wer steuern bezahlt darf sich wehren… grundgesetz §20 abs. 4 ………. hau rein …
Ach es wäre schön, wenn die Leute mal was tun würden. Aber wir alten Säcke müssen ja nun nicht rausreißen, was die Jüngeren verkacken. Also ich sehe mich in der Zukunft jedenfalls nicht militant mit´m Baseballschläger vor dem Bundestag abhängen, um gelegentlich einem der Abgeordneten mal eine rüberzuziehen oder seine Bodyguards aufzuklatschen. Es würde auch ziemlich lächerlich aussehen, wenn ein Tattergreis wie ich, da einen auf RAMBO machen würde.
Ich habe dafür in meinem Alter einfach zu wenig Lebenszeit übrig, um wie die Rollatorgang in Ketten im Hochsicherheitstrakt abzugammeln. Die Verpflegung soll in solchen „Besserungsanstalten“ auch nicht unbedingt
im Sternebereich sein oder zumindest guter Hausmannskost entsprechen.
Da ist der Anreiz für mich nun relativ gering, die deutsche Demokratie retten zu wollen, wenn mir -falls es schief geht- eine suboptimale Ernährung droht. Das Freizeitangebot in solchen Einrichtungen ist ja nun auch nicht gerade üppig und altersgerecht. Nee laß mal, die Demokratie rette Du mal schön selber.
Märtyrer wollte ich in meinem Leben nie sein. Ein Held wollte ich auch nie sein. Schauen wir doch mal in die Ukraine:
Da sehen wir die ganzen Helden. Wer nicht „nur“ verkrüppelt ist, liegt in kalter Erde – 1,80 tief und hat sich mit seinem Heldentum eine kleine Blumengartenparzelle von knapp einem Quadratmeter „erheldet“ oder erworben. Wer besonderes Pech hat, hat nicht mal Blumen drauf sondern nur so einen schlaffen Polyesterlappen in Blass-Gelb-Blau.
Und wer das absolute Oberpech hatte, ist durch einen Volltreffer derartig zerfetzt und verteilt worden, dass die gefundenen sterblichen Überreste bequem in eine Kaffetasse passen. Als Sahnehäubchen steckt dann keck die Erkennungsmarke oben in der Pampe. Der Rest ist dann Biodünger und dient einem guten Zweck.
Oh ja, ich quietsche schon wieder vor Vergnügen und rolle auf dem Fußboden herum.
Ich habe mir mal die Daten für Januar rausgewühlt. Es gibt eigentlich wenig zu lachen in D. Da kommen doch die steigenden Diäten genau zur richtigen Zeit! Klar, man kann eine Kuh auch so lange Melken bis sie wund ist und nur noch Blut kommt. Eine normale Kuh klärt das dann mit einem beherzten Tritt oder ballert einem schon mal den Schwanz um die Löffel (deswegen habe ich früher vor dem Melken immer den Schwanz festgebunden).
Nun sind aber die deutschen „Fleißmeisen“ keine normale Kuh. Nein – sie sind nicht normal, denn sie nehmen das einfach so hin. Keiner geht auf die Straße, nein sie schlucken das einfach mit müdem Gesicht und trotten den nächsten Tag wieder zur mies bezahlten Arbeit. Der Deutsche hasst scheinbar positive Veränderung und tut auch nix dafür.
Ich habe vor vielen Jahren so nach 1990 entschieden, dass ich mich nicht länger melken lassen will und vor niemandem mehr die Hacken zusammenknallen werde. Also arbeitete ich auf eigene Rechnung und gleichzeitig in verschiedenen Branchen. Da gab es auch mal Pannen und zwischendurch musste man mal wieder angestellt arbeiten, aber beim ersten blöden Spruch bereute der Chef sofort schmerzlich mich eingestellt zu haben und ich zog die Freiheit wieder vor.
Nun im Alter bereue ich meine Entscheidungen nicht. Unabhängigkeit ist nicht zu ersetzen. Sicher war früher auch nicht jeder Job so ganz legal und Steuern und sonstige Fronleistungen sparte man ja auch gerne mal, sonst kommt man ja zu nix. Natürlich bin ich als alter Sack nun ganz anständig und zahle immer schön meine Verbrauchssteuern – aber mehr auch nicht. Manche meiner damaligen Bekannten bröckeln nun ein wenig. Da kommt schon mal der Spruch; „na wir dachten ja immer du wärst dauerhaft völlig pleite…“ Nein, ich war einfach nur sparsam und emsig.
Was andere mir gnädig und herablassend für kleines Geld überließen, reparierte ich und machte es gut zu Bargeld. Dieses Bargeld konnte man dann clever der Selbstvermehrung überlassen.
Nun stellen viele der älteren Mitbürger, welche sich damals dem ausschweifenden Konsum hingaben, fest, dass die Rente ja für heutige Verhältnisse nicht sehr üppig ist. Und was haben diese Menscherl gewählt?? Natürlich grün, rot oder schwarz. Also ein WEITER SO. Ich fasse es nicht!
Na Fritze Merz wird schon noch liefern und falls wirklich die taufrische, liebreizende Nancy weiter ihr Unwesen treiben darf, stehen uns noch paar tolle Tage bevor.
Oh ja, ich quietsche schon wieder vor Vergnügen und rolle auf dem Fußboden herum.
Ich habe mir mal die Daten für Januar rausgewühlt. Es gibt eigentlich wenig zu lachen in D. Da kommen doch die steigenden Diäten genau zur richtigen Zeit! Klar, man kann eine Kuh auch so lange Melken bis sie wund ist und nur noch Blut kommt. Eine normale Kuh klärt das dann mit einem beherzten Tritt oder ballert einem schon mal den Schwanz um die Löffel (deswegen habe ich früher vor dem Melken immer den Schwanz festgebunden).
Nun sind aber die deutschen „Fleißmeisen“ keine normale Kuh. Nein – sie sind nicht normal, denn sie nehmen das einfach so hin. Keiner geht auf die Straße, nein sie schlucken das einfach mit müdem Gesicht und trotten den nächsten Tag wieder zur mies bezahlten Arbeit. Der Deutsche hasst scheinbar positive Veränderung und tut auch nix dafür.
Ich habe vor vielen Jahren so nach 1990 entschieden, dass ich mich nicht länger melken lassen will und vor niemandem mehr die Hacken zusammenknallen werde. Also arbeitete ich auf eigene Rechnung und gleichzeitig in verschiedenen Branchen. Da gab es auch mal Pannen und zwischendurch musste man mal wieder angestellt arbeiten, aber beim ersten blöden Spruch bereute der Chef sofort schmerzlich mich eingestellt zu haben und ich zog die Freiheit wieder vor.
Nun im Alter bereue ich meine Entscheidungen nicht. Unabhängigkeit ist nicht zu ersetzen. Sicher war früher auch nicht jeder Job so ganz legal und Steuern und sonstige Fronleistungen sparte man ja auch gerne mal, sonst kommt man ja zu nix. Natürlich bin ich als alter Sack nun ganz anständig und zahle immer schön meine Verbrauchssteuern – aber mehr auch nicht. Manche meiner damaligen Bekannten bröckeln nun ein wenig. Da kommt schon mal der Spruch; „na wir dachten ja immer du wärst dauerhaft völlig pleite…“ Nein, ich war einfach nur sparsam und emsig.
Was andere mir gnädig und herablassend für kleines Geld überließen, reparierte ich und machte es gut zu Bargeld. Dieses Bargeld konnte man dann clever der Selbstvermehrung überlassen.
Nun stellen viele der älteren Mitbürger, welche sich damals dem ausschweifenden Konsum hingaben, fest, dass die Rente ja für heutige Verhältnisse nicht sehr üppig ist. Und was haben diese Menscherl gewählt?? Natürlich grün, rot oder schwarz. Also ein WEITER SO. Ich fasse es nicht!
Na Fritze Merz wird schon noch liefern und falls wirklich die taufrische, liebreizende Nancy weiter ihr Unwesen treiben darf, stehen uns noch paar tolle Tage bevor.
Auch Merz ist nur eine Marionette.
Der Datenstaubsauger, besser DIE, sitzen in den USA. Da können die Männekens in Berlin gar nichts dran ändern. Jedes Smartphone, jeder PC und Tablet ist ein Spion und Mitschreiber dessen, was über diese Geräte kommuniziert oder darin gespeichert wird. Big Brother ist ein Anfänger gegen das was passiert. Es wird nur streng verschwiegen und versteckt. Unglaubliche Datenübertragungsraten und unvorstellbare Rechner- und megamega Speicherkapazität, verbunden mit KI-gesteuerten Scanprozessen lassen jeden Gerätenutzer vollkommen nackt dastehen. Wer hat sich noch nie gewundert, warum auf einmal Werbung von Sachen erscheinen, über die sie gerade mit ihrem Freund telefoniert haben? Oder die Hinweise von „befreundeten“ Geheimdiensten nach Verhaftungen…