Dieser Tage ist Twitter in aller Munde. Unsere Medien werden nicht müde, die Übernahme der Social-Media-Plattform durch Elon Musk als die Schreckensvision schlechthin darzustellen. Der gesamte politmediale Komplex ereifert sich, die Entwicklung dieses Meinungs- und Nachrichten-Kanals in den schwärzesten Farben zu malen. Von Hass- und Hatespeech, von Falschmeldungen und Verschwörungstheorien, von Rechtsextremismus und Antisemitismus ist die Rede. Alles Begrifflichkeiten, die dem einen oder anderen, der sich schon einmal regierungskritisch geäußert hat, bekannt vorkommen dürften.
Was ist dran an diesen Vorwürfen? Kann man sich vorstellen, dass Elon Musk 44 Milliarden US-Dollar für Twitter ausgibt, um diesen Ort zu Sodom und Gomorrha zu machen?

Wohl eher nicht. Nach eigener Aussage hatte er schon länger die Absicht sich bei Twitter zu engagieren, hatte zuvor aber die finanziellen Mittel – sprich: die Liquidität – nicht. Er sah aber einen Trend, der es verhinderte, dass sich das gesamte Meinungsspektrum gleichberechtigt darstellen kann. Die Ausgewogenheit der Meinungen schwand immer mehr, das Overton-Fenster des Sagbaren verengte und verschob sich zusehends und dies alles durch eine Verbots- und Zensurpolitik, die aus obersten Führungsreihen Twitters vorgegeben und durchgesetzt wurde. Tausende Accounts fielen diesen Maßnahmen zum Opfer, von regierenden US-Präsidenten bis zu normalen aber kritischen Menschen, die ihre Meinung kundtun wollten. Auch mein Account wurde dauerhaft gelöscht.

Wirklich kriminelle Accounts blieben oft unangetastet

Alle diese Accounts haben eins gemeinsam: Sie sind keine Anhänger der links-grünen, sozialistisch-kommunistischen, woken Strömungen, die monopolistisch darüber bestimmen wollen, was gesagt und geschrieben werden darf. Unser politmedialer Komplex ist aber (genau wie der in den USA, dort als “liberal” bezeichnet), links-grün. Und genau deshalb ist der Aufschrei in den Medien und der Politik auch so groß: Sie fürchten um den Verlust ihrer Deutungshoheit, das Schwinden ihrer Hegemonie. Eine mächtige Plattform wie Twitter, die auch konservative und rechte Meinungen im Diskurs zulässt und nicht unterdrückt, ist diesen Gruppen ein Dorn im Auge und muss härtestmöglich bekämpft werden. So verwundert es nicht, dass EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton Twitter mit der Abschaltung in Europa droht und Politiker ihre Twitter-Accounts löschen, wie gerade Stephan Weil, Niedersachsens SPD-Ministerpräsident, der dies Anfang der Woche ironischerweise auf Twitter bekanntgab und schrieb, er müsse nicht bei der “Verbreitung von Hass & Hetze, Falschinformationen & Verschwörungserzählungen” dabei sein. Das ist virtue signalling am Hochreck.

Doch was geschah eigentlich bisher mit Accounts, die tatsächlichen Hass, echte Gewalt und strafbewehrte Inhalte verbreiteten – also nicht das, was linke Meinungswächter als solches brandmarkten, sondern real? Es gibt viele Beispiele für Gewaltaufrufe in gemeldeten Tweets, die keinerlei Konsequenzen befürchten mussten: Selbst der Islamische Staat (IS) war auf Twitter aktiv, und erst nachdem auf seinem Account Massenhinrichtungen gepostet wurden, wurde er gesperrt. Trotzdem gab es weiterhin tausende Accounts, die Rekruten für den IS angeworben hatten. So wie es auch etliche antisemitische und islamistische Twitter-User gibt, die ungehindert als Propagandisten und Anstifter zu Gewalt auf der Plattform operieren konnten. Hingegen wurden viele Accounts gesperrt, die genau diese Zustände kritisierten: Sie wurden der “Islamophobie” bezichtigt – ein Begriff, der Ende der 1970-Jahre von iranischen Fundamentalisten erdacht wurde, um den Islam zu etwas Unantastbarem zu erklären.

Skandalöse Doppelmoral

Noch eindrücklicher erscheint die skandalöse Doppelmoral der bisherigen Twitter-Politik vor Musk, wenn man sich dem Problem des Kindesmissbrauchs zuwendet. Die selbst betroffene Twitter-Aktivistin Eliza Bleu berichtete von mehreren Fällen, in denen Pädophile Bilder und Videos auf Twitter verbreiteten und sogar verkauften. Die betroffenen Minderjährigen meldeten diese Accounts bei Twitter unter Angabe ihrer Ausweisdaten – aber Twitter verweigerte die Löschung. Eliza Bleu zeigte sich nun erleichtert, dass Elon Musk in kürzester Zeit eine Meldefunktion gegen Kindesmissbrauch installiert und dem Kampf gegen Pädophilie oberste Priorität eingeräumt hat.

Man kann in Anbetracht dessen nur hoffen, dass die scheinheilige Berichterstattung zur Übernahme Twitters von der breiten Masse als das erkannt wird was sie ist: Eine miese und verlogene Art, um das wahre Motive von EU, linken Politikern und Medien – die Erhaltung der eigenen Deutungshoheit – zu verschleiern. Die von Musk gerade veröffentlichten Twitter-Files zeigen die einseitige Einflussnahme auch von Twitter auf die Politik in den USA (und auch Brasilien). Wenn diese Parteilichkeit und Agitation in Zukunft unterbunden wird, kann Twitter tatsächlich ein Ort der vielfältigen Meinungen, Diskussionen und des Austauschs werden. Hoffen wir das Beste – und denken immer daran, was Elon Musk sagte: “I do not have any suicidal thoughts. If I committed suicide, it’s not real.”