Ausnahmsweise kommt mal eine positive Nachricht aus der europäischen Sphäre: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig erklärt und damit die Bürgerrechte gegen die übergriffige Ampelkoalition gestärkt. Kommunikations- und Standortdaten der Bürger dürfen nicht ohne besondere Rechtfertigung gespeichert werden, so das Gericht. Es handelt sich um eine volle Breitseite für die linksextreme Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihre politischen Erfüllungsgehilfen in BKA und Verfassungsschutz.

Fortan nämlich reichen Mutmaßungen und Behauptungen über angebliche Terrorgefahren oder extremistische Bestrebungen nicht mehr ohne weiteres aus, um die Bürger zu überwachen, so das in Luxemburg ansässige Gericht. Die Urteilsbegründung nimmt Bezug vor allem auf die bedenklichen Entwicklungen der letzten Jahre in Deutschland: Die Bundesrepublik, die immer schnell bei der Hand ist, anderen Staaten “rechtsstaatliche Defizite” vorzuwerfen, ist zunehmend im Begriff, sich zu einem Regime zu wandeln, das seine Untertanen unter Generalverdacht stellt. Das Land verwandelt sich in atemberaubendem Tempo vom freiheitlichen Gemeinwesen zu einem ausgewachsenen Bevormundungs-, Obrigkeits- und Kontrollstaat.

Weiterhin Schlupflöcher möglich

Dass die Vorratsdatenspeicherung fortan ohne zwingenden unmittelbaren Anlass unzulässig ist, klingt zwar beruhigend. Doch leider wissen wir auch aus der politischen Praxis, dass bei entsprechender Etikettierung oder Vorab-Einsortierung von bestimmten “Phänomenbereichen” eine “Bedrohung” des Staates nach Belieben konstruiert werden kann. Im Zweifel sind dann Impfgegner oder Grundrechtsdemonstranten plötzlich “Delegitimierer”, die bürgerliche, programmatisch glasklar demokratisch fundierte AfD wird zum rechtsextremen “Beobachtungsfall” und Menschen, die demnächst wegen unbezahlbarer Gas- und Stromrechnungen auf die Barrikaden gehen, werden zu “Staatsfeinden” erklärt – und schon besteht die hinreichende Handhabe zur Vorratsdatenspeicherung.

Denn: Die Richter selbst haben schon die nächsten Umgehungsmöglichkeiten aufgezeigt und Schlupflöcher offengehalten, mit denen sich rechtsmissbräuchliche Datenerhebungen und -speicherungen doch noch rechtfertigen lassen – und Ausnahmen vom Verbot bei einer schwerwiegenden aktuell gegebenen oder absehbaren akut bevorstehenden  “Bedrohung für die nationale Sicherheit” legitimiert; in diesem Fall sei eine solche Speicherung “vorübergehend” zulässig. Wenn auch diese wachsweiche Relativierung schon wieder ein Einfallstor für erneuten Missbrauch bedeuten könnten, so bleibt doch positiv zu vermerken, dass zumindest eine der vielen roten Linie, die in Deutschland aus gutem Grund stets unangetastet waren und in der Corona-Zeit ignoriert wurden, wieder neu gezogen wird. So leicht wie bisher macht es der EuGH dem Linksstaat jedenfalls nicht, seine Bürger zu überwachen.