Die deutsche Politik ist felsenfest entschlossen, Deutschland durch den Klimawahn in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben – und in der Justiz findet sie auch dafür willige Komplizen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nun entschieden, dass das an sich schon irrwitzige, von der Ampel-Regierung 2023 verbrochene Klimaschutzprogramm nicht ausreicht, um die gesetzlichen Klimaziele zu erreichen. Die Klimaziele müssen also noch weiter verschärft werden. Wie genau, erklärte das Gericht nicht, mit seinem Urteil gab es aber einer Klage des unsäglichen Abmahnvereins Deutsche Umwelthilfe (DUH) nach. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte dem Verband bereits in erster Instanz Recht gegeben und festgestellt, das Programm beruhe auf teils unrealistischen Annahmen und weise methodische Mängel auf.
Dies ist sogar zutreffend– allerdings nicht in dem Sinne, wie es die Klimarichter meinen. Die grundsätzlich unrealistische Annahme besteht schon allein darin, dass es überhaupt ein solches Programm braucht. Denn selbst wenn es die herbeigelogene „Klimakrise“ gäbe, hätte Deutschland nicht den geringsten Einfluss auf ihren Verlauf. Dies hielt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jedoch nicht davon ab, mit seinem katastrophalen Klimaurteil von 2021 den Weg für eine faktische Klimadiktatur zu machen, indem es den Klimaschutz ohne jede Grundlage in den Rang eines Verfassungsgrundsatzes erhob und ihm jede politische Maßnahme unterordnete. Die Höchstrichter hatten festgestellt, dass „nahezu jede Freiheitsbetätigung mit CO2-Emissionen verbunden“ sei, weshalb für Klimaneutralität eine weitreichende „Transformation“ erforderlich sei. Daran sind nun auch die anderen Gerichte gebunden.
Schnelle Umsetzung versprochen
„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts steht in der Matrix des verfassungsgerichtlichen Klimabeschlusses und des darin festgezurrten Dogmas der ‚Klimaneutralität‘ als verfassungsrechtlich verbindliches Staatsziel“, erklärte Sebastian Müller-Franken, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Marburg. „Eine Abwägung mit anderen Belangen von Verfassungsrang wie wirtschaftlichem Wachstum, Beschäftigung oder sozialem Frieden ist in diesem Konzept nicht mehr vorgesehen“, kritisierte er und prognostizierte, die Regierung werde „nicht umhinkommen, Einschränkungen grundrechtlicher Freiheit zu verfügen“.
In Berlin hingegen steht man bereits Gewehr bei Fuß: Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, kündigte bereits an, das Urteil schnell umzusetzen: „Alles, was an Defiziten bestanden hat im alten Klimaschutzprogramm, werden wir durch das Programm 2026 heilen“. Allein diese Diktion spricht Bände. Das neue Programm, das natürlich gar nichts “heilt”, sondern Deutschland noch kranker machen wird) soll wird voraussichtlich am 25. März vorgestellt werden. Mit dem Urteil sei klargeworden, dass man beim Klimaschutz “keine Abstriche” machen könne, so Flasbarth unter Beschwörung der üblichen “Alternativlosigkeits”-Formeln der deutschen Klimageisterfahrt. Es ist also das Schlimmste zu befürchten.
Arbiträre “Klimaziele” als höchstrichterliche Entscheidungsgrundlage
Das wirtschaftlich bereits kollabierende Deutschland muss damit nun noch stärker CO2 reduzieren, obwohl der globale Effekt dieser Maßnahmen statistisch dermaßen gering ist, dass er quasi unterhalb der Messbarkeitsgrenze liegt – verfügt von Richtern, die willkürliche pseudowissenschaftliche oder hochselektive Studien und Halbwahrheiten als unumstößliche Wahrheit nehmen und etwa die Axiome des “Weltklimarats“ und arbiträre Ziele wie 1,5 Grad oder “Neutralität bis 2045“ als rechtliche Sachzwänge zugrundelegen. Eine Güterabwägung findet bei diesem vom ideologischen Richtern geteilten Alarmismus nicht mehr statt – mit fatalen Folgen: Es droht nun die „Beendigung der energieintensiven Industrieproduktion in Deutschland“, konstatiert Müller-Franken. Auch der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio hatte bereits darauf hingewiesen, dem Klima sei nicht gedient, wenn „die Substanz von Wirtschaftsgrundrechten und damit auch die Leistungsfähigkeit einer offenen sozialen Marktwirtschaft ausgehöhlt würden“.
Während die USA, China und der gesamte an seiner Zukunftsfähigkeit interessierte Rest der Welt sich von dem Klimairrsinn verabschiedet oder ihn gar nicht erst mitgemacht haben, muss Deutschland auch diesen Irrweg wieder bis zum Untergang gehen. Wenn es überhaupt noch einen Ausweg gibt, liegt er laut Müller-Franken in einem erneuten Gang vor das Verfassungsgericht: „Dazu müsste die Frage im Vordergrund stehen, ob die Eignung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen zum Klimaschutz aus einer reinen Binnensicht wie bislang, oder aus einer globalen Perspektive zu betrachten ist“, sagte er.
Weiter Richtung Abgrund
Der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen oder der Rückzug von Kapitalanlagegesellschaften wie etwa BlackRock aus dem Green Deal zeigten, dass sich die Lage grundlegend geändert habe. Nicht allerdings in Deutschland – wo man mit deutscher Gründlichkeit unbeirrt und mit tiefster moralischer Überzeugung auf den Abgrund zurast.
Dass deutsche Richter angesichts dieser Entwicklung überhaupt noch das notwendige viel pragmatisches Realitätsverständnis zeigen, um Irrwege zu korrigieren, darf nach der neuen Entscheidung getrost bezweifelt werden werden. Auch ohne Frauke Brosius-Gersdorf im Verfassungsgericht gibt es genügend Robenträger, die sich auch auf abstrakt-weltfremde Grundsätze zurückziehen werden, um dem ohnehin bereits in jeder Hinsicht weithin ruinierten Land mit gegen den Mehrheitswillen und Sachverstand gefällten Urteilen endgültig den Rest zu geben.
22 Antworten
Naja, nur das erste Urteil nachdem der Klimaschwachsinn ins GG heschrieben wurde. Weitere werde schnell folgen.
alice sperr die abhängien justiziare endlich weg… es lebe die neue demokratie… lies grundgesetz §20 artikel 4 … bürger-kriegt endlich die kurve… pack verschlägt sich pack verträgt sich… !!!
@sperr die abhängien justiziare endlich weg
das reicht nicht – hier muß die gesamte Oberschicht der Politik und Ministerien weg, um etwas zu ändern. Und sicherlich auch die gesamte Justiz, die Rotkittel eingeschlossen – die waren alle mit Broisus-xx einverstanden – von denen ist nichts sinnvolles zu erwarten !
Erinnern sie sich an Peter Altmaier stolze Verkündigung : „unsere Politik ist irreversibel!“
Und er hat recht – die gesprengten Kernkraftwerke werden nicht wieder aufgebaut, die gesprengten Pipelines nicht repariert – die verfallenen Brücken und Straßen nicht mehr repariert und die ausgewanderten Konzerne nicht wieder zurückkommen.
Ich habe keien Vorstellungen, wie man das korrigieren könnte – aber es ist eine sehr schmutzige Aufgabe, für die ein ganzes Volk viel Kraft braucht – und un Deutschland fehlen Kraft und Wille – Deutschland ist politisch, wirtschaftlich und sozial tot. Nur noch der Kadaver eines Volkes, der von Hyänen gefleddert wird.
Meiner Meinung nach wird nichts positives passieren – außer der Vorhersage von Thatcher – so sinngemäß : „die EU wird so lange existieren, wie Deutschland zahlt!“
Und damit geht es zu Ende – da ist Merz der Sargnagel !
Wird es eine angemessene Reaktion der Bürger auf der Straße geben? Die Hoffnung darf man hierzulande schnell begraben! Gute Nacht Deutschland, also. Nur, 80 Mio können schlecht auswandern! Was also tun?
Das Bundesverwaltungsgericht prüft lediglich, ob sich die Exekutive an Recht und Gesetz hält. Insofern ist das Urteil grds. nicht politisch zu bewerten. Wenn man andere Urteile will, muss man mit entsprechenden politischen Mehrheiten die Gesetze ändern. Diese Mehrheiten gibt es nicht, da die Deutschen wie bereits zwischen 1933 und 1945 einem ideologischen Wahn verfallen sind.
Nach 1945 wurde den Tätern leider nur teilweise der Prozess gemacht. Ich wünsche mir, dass diesmal keiner der „KLIMA “ Täter ungeschoren davon kommt und mindestens der wirtschaftliche Schaden, den die Protagonisten der Klimaideolgie und deren NGOs Anhänger angerichtet haben, über deren komplettes Privatvermögen ausgeglichen wird. Ich fürchte allerdings, dass auch diesmal alle gemeinsam in den Abgrund fahren und die Täter sich rechtzeitig aus dem Staub nach Argentinien wie so manche Nazi- Größen oder den DDR.-Wendehals machen.
Warum wohl wurde Honecker sofort ausgeflogen?
Er hätte sonst das Singen angefangen, was für Scheinereien westdeutsche Politiker so betriben haben! Und die DDR wäre schon spätestens 1980 gefallen, wenn nicht die westdetuschen Politiker immer wieder Geld nach geschossen hätten! Und auch 1989 haben wir einen riesen großen Fehler begangen. Wir haben den ganzen SED/STASI Saustall nicht rigoros entfernt. Heute haben wir sie wieder im Bundestag sitzen! Und es wird die neue und schlimmere STASI positioniert!
Der wurde nicht „sofort ausgeflogen“, sondern floh nach Russland und wurde – im Gegenteil – von der BRD unter erheblichen Anstrengen nach mehreren Auslieferungsbegehren zurückgeholt – und saß zwei Jahre im Knast, ehe er dann im Juli 1992 schwerkrank nach Chile zu seiner Familie fliegen durfte, wo er 1994 den Planeten verließ.
Diese Irren, mit Schimpf und Schande aus dem Land jagen…!!!!!!!!!!!
Würden wir die heutigen Politiker und mindestens 75% der Beamten nach Hause schicken, dazu die EU Horror Behörde dicht machen, dann hätten wir wesentlich mehr Geld. Aber der größte Gewinn wäre, sie könnten keinen Schaden mehr anrichten!
die rechte resistente BRD muss in die grünen Knie GEZwungen werden !! Die Bürger Steuerzahler die rechter weiße immer noch zur Arbeit fahren,müssen die Green_“Annawälte“ die BRD Gewalt_enteignen im die Welt zu retten!! Logisch oder pro Welt ! Ist erst BRD ruiniert,wird die Weltlage hoffnungslos fürs Klima,das grüne Gewissen wird bargeldlos.
Aha! Da werden also in den Amtsstuben Umstände als gegeben behandelt, obwohl sie in Wirklichkeit nicht oder anders vorliegen.
So etwas nennt man eine juristische Fiktion.
Man sollte es als Rechtsbeugung einordnen, was ein
Straftatbestand ist !
@Rechtsbeugung
da bin ich als pack aus Dunkeldeutschland der Ansicht, das es schon ein glatter Bruch ist !
Wenn das Recht den Plänen der Politik angepaßt wird – wie sie es seit 60 Jahren mit dem Grundgesetz machen, das mehr Änderungen erfahren hat als es an Jahren alt ist, dann hat das mit „Recht“ nichts mehr zu tun !
auf Boris R. erfährt der wache Leser das die Roten der DDR_SED_Sta$$i vor der Vertreibung aus dem Waldsiedlung_Paradies mit Consum Level ,noch Milliarden auf „Partei_nahe“ Auslands Konten in “ Sicherheit-brachten“!! So als stinksauer Steuerzahler ,mit Finger-rechnen könnte ich mir nun Erklären wo die neuen Rotgrünen Polit_Villen her kommen ?? Oder liegen da Prozesskosten Konten auf standby for Natur & Future ,incl_Revanche for Erich Angela und Co Zitterer herum ?🤮😡!!
Eine unsägliche, einseitige linkgrüne Unterwanderung
hat schon lange in der Justiz Einzug erhalten.
Deshalb fordere ich eine mind. alle 2 Jahre stattfindende Gesinnungsprüfung von Staatsanwälten und Richtern !
Denn eine echte Gewaltenteilung ist zwingende Voraussetzung
für eine Demokratie !
Wenn das Geld alle ist und die Industrie komplett zerstört,dann wacht der verblödete Westen endlich auf…
Es wird eher passieren,wie denen lieb ist.Wohlstandswessis die endlich lernen,was Verlust bedeutet….👍👍
Wieviele CO2-Emissionen könnten verhindert werden wenn man endlich dem wuchernden (GO)NGO-Filz den Geldhahn abdreht und dem ebenso ausufernden Bürokrakenunwesen (inkl. Regimebüttejustiz) per Kettensäge den Garaus machen würde?
Also liebe Klümähschnutzer:innen- und -außen, ran ans Werk!
Auch eine Leistung: Katherina Reiche (CDU) bereits unbeliebter als Habeck es je war
Der bisherige Rekordhalter in Sachen Unbeliebtheit, der frühere Wirtschafts- und „Klimaschutz“-Minister Robert Habeck, muss sich geschlagen geben: Seine Nachfolgerin Katherina Reiche schlägt den Grünen-Politiker um Längen – nach nicht mal einem Jahr im Amt.
https://rtde.press/gesellschaft/268657-auch-leistung-katharina-reiche-bereits/
@unbeliebter als Habeck
so sehr auch wieder nicht – Habeck gab optisch was her, solang e er die Schnauze hielt – jedenfalls zu Anfang – und für viele zählen Optik weitaus mehr als Fakten und Verstand – insofern ist Habeck da glatt im Vorteil !
Den zu unterbieten, ist da dann doch nicht so schwer !
Hillebrand hatte CO2-Bepreisung als Instrument im Kampf gegen den Klimawandel begrüßt
ADAC-Verkehrspräsident tritt nach massiven Protesten zurück
https://freiewelt.net/artikel/redaktion-mk/politik/adac-verkehrspraesident-tritt-nach-massiven-protesten-zurueck/42855
@ADAC-Verkehrspräsident tritt nach massiven Protesten zurück
ja und – Bauernopfer !
Es gab aus den Reihen der ADAC-Führung – Vorstand und Aufsichtsrat – keinen Widerspruch – die denken also alle so. Will der AFAC überzeugen, muß der gesamte Vorstand und Aufsichtsrat gefeuert und wegen Geschäftsschädigung verklagt und verurteilt werden.
Der Absprung mit dem goldenen Fallschirm ist Betrug an den Mitgliedern !
Das sind keine unbefangenen
Richter mehr.
Das sind Befehlsempfänger von
der herrschenden Clique.
+++++
Der Chef von dem DUH fährt
ein sehr teures Auto.
das sind mordhelfer. das meine ich wie ich es sage. in deurtschland leiden und sterben menschen an durch infraschall verursachten folge erkrankungen, während justiz und polizei seit langem zu feige, korrupt und kriminell im sinne des stgb sind, um den bürger vor den verbrechen des politischen regimes zu schützen.
dagegen nehmen maueropfer nur eine bruchteil hinter dem komma ein. allein die (geschätzten) opferzahlen der letzten 20 jahre dürften schon das ausmass eines „kleinen“ krieges umfassen. jedes jahr eine kleinstadt. nu ja, nich der recherche wert, gelle?
schallopfer durften schon vor der plandemie bis zum bitteren ende auskosten, wie es um solidarität, demokratie und intelligenz in unserem lande bestellt ist.
als schwerstbetroffene anfingen, frau merkel direkt über ihre „zur kanzlerin“ seite um hilfe ANZUFLEHEN, lies diese die seite 2018 vom netz nehmen.
das umweltbundesamt erklärt am telefon mehrfach ausdrücklich nur für die pflege der grünflächen und nicht für die gesundheit der bevölkerung zuständig zu sein. das bundesenergieministerium in brandenburg war immerhin so offen, auf den einwand, dass menschen an schallfolgeerkrankungen wie krebs, aneurismen, inneres organversagen, herzschlag, neuropathienm etc versterben zu antworten: “ dann sterben die eben. da können wir doch nichts für“
bei der charitee empfahl man die problematik mit musik und yoga zu umarmen.
vielflieger louise mit ihrer reemtsma-for-nofuture-clique gehört vor gericht, wegen der anstiftung, massive körperverletzung mit in kauf genommenen todesfolgen durch die energiewende gesetzlich zu legitimieren. alle in dieser angelegenheit heimtückisch agierende gehören daneben.
leider habe ich grund zur annahme, dass es der frosch nicht mehr aus dem wasserkocher schaffen wird..