Klimapreis und mehr: Grün-gelbe Zumutungen

Tonnenweise Klimaschutz (Fotomontage:Imago/Ohde)

Demnächst kann sich auch die FDP ganz offiziell der Gemeinschaft der Totengräber anschließen, die das knappe sechs Jahrzehnte funktionierende Erfolgsmodell Bundesrepublik unter die Erde bringen wollen: Der bereits in Stein gemeißelten rot-grünen Klimaabwrackung  Deutschlands durch immer weitere Sprit- und Energieverteuerung versuchen sie eine scheinliberale Note zu geben, indem sie „weitere Instrumente“ neben dem CO2-Preis zum Erreichen der sogenannten Klimaziele ablehnen. Als wäre dieser Preis nicht schon teuer genug. Eine Studie von Prognos im Auftrag der Umweltorganisation Transport & Environment (T&E), über die „n-tv“ berichtet, kommt nun zu einem ernüchternden Schluss: Gerade dann, wenn „nur“ die CO“-Abgabe angehoben werden sollte, würde der Benzinpreis pro Liter auf 2,50 Euro, der Dieselpreis gar auf 2,64 Euro klettern.

Hingegen soll das von Rot-Grün stattdessen favorisierte „Maßnahmenbündel„, welches mit weitaus mehr staatlichen Eingriffen als nur künstlicher CO2-Preistreiberei intervenieren will und einen dirigistischen Amoklauf bedeutet, Linderung bringen. Behauptet zumindest die grüne Lobbyorganisation T&E. Dieser bunte Strauß an Grausamkeiten sieht nämlich neben dem von der FDP mitgetragenen reinen CO2-Preisanstieg (der im Prinzip eine verkappte Konsumsteuer darstellt) unter anderem eine Erhöhung der symbol- und steuerungspolitischen Regeldichte vor (etwa durch günstige Abschaffung der Dienstwagenbesteuerung für Verbrennerautos), ferner ein „Bonus-Malus-System“ beim Kauf von Autos und natürlich noch mehr Bevormundung der Industrie etwa durch CO2-Reduktionsziele für Neuwagen. Ein Fest für Bürokraten in ganz Deutschland und der EU.

Durch diesen Maßnahmenmix würden dann die Literpreise auf „nur“ 1,90 für Benzin bzw. auf 1,96 für Diesel steigen – immer noch ein abenteuerlicher Wahnsinn. Offenbar gehen die neuen Regierungspartner jetzt schon damit hausieren, wer den Deutschen weniger schnell den Saft abdreht und sie wirtschaftlich zur Ausblutung bringt. Denn tödlich für die Wirtschaft, für den Konsum und damit letztlich für die soziale Stabilität sind die Spritpreise schon jetzt – und bei weiteren Steigerungen um 20 Cent oder 70 Cent wird allein der Sterbeprozess beschleunigt. Die Aussicht, auf einen etwas späteren Zusammenbruch durch Einführung eines ganzes sozialistischen Maßnahmenbündels schmackhaft zu machen – darauf muss man erst einmal kommen.

Nur CO2-Preis oder „Maßnahmenmix“?

Die FDP lässt sich, wie die gesamte ehemalige bürgerliche Mitte dieses Landes von linken Klima-Radikalen, vor sich hertreiben, von den von diesen durchsetzten Medien mit Horrorszenarien erpressen und hat anscheinend jeden Widerstand aufzugeben. Bloß: Sie sitzt jetzt in der Regierung und könnte ihr Gewicht zur Verhinderung eben eines politikbestimmenden Klimasozialismus in die Waagschale werfen. Stattdessen wedelt Lindner wie verrückt vor Erregung mit dem Schwanz, endlich mitregieren zu dürfen – diesmal besser schlecht als gar nicht. Dafür macht er sich offenbar rückgratlos zum Steigbügelhalter grüner Allmachtsphantasten.

So werden mantraartige Leitsätze, koste es was es wolle, durchgedrückt – wie der, wonach der Verkehrssektor bis 2030 seine Emissionen beinahe halbieren müsse, da Deutschland ansonsten ja die Pariser Klimaziele verfehle. Als ginge es hier um eine Wette, um eine schicksalsentscheidende Challenge um jeden Preis. Wo bleiben hier Verantwortungspolitiker, die fragen: Und wenn nicht? Geht davon die Welt unter, wie FFF & Co. behaupten? Natürlich nicht. Man muss sich wirklich an den Kopf fassen und sich die Frage stellen, wieso eigentlich plötzlich alle anderen politischen Aufgabenbereiche in den Hintergrund treten, nur um das postulierte Klima-Diktat zu erreichen? Wieviele andere selbstgesteckte Ziele hat die Politik in der Vergangenheit denn schon verfehlt – bei Arbeitslosigkeit, bei Verkehrsplanung, bei Erreichen der Haushaltsneutralität,bei der Einführung einer überfälligen nachhaltigen Alterssicherung?

Nicht eingehaltene Zielvorgaben oder Stichtage waren noch nie ein Problem für wortbrüchige deutsche Politiker – doch auf einmal sollen jetzt Volksmobilität, die Versorgungstabilität, unser Wohlstand getrost zum Teufel gehen dürfen, damit verirrte Schulschwänzer, linksradikale Weltuntergangspropheten, Schreihälse innerhalb und außerhalb der klimatisierten Redaktionsbüros und ihre an die Macht gelangten politischen Erfüllungsgehilfen ihre Agendaziele erzwingen können? Deutschland wäre kaum das Land der großen Reformstaus, wäre hätte es zuvor in anderen, weitaus dringlicheren Themenbereichen mit ähnlicher Kompromisslosigkeit bisher je regiert worden. Die Prioritäten werden sträflich falsch gesetzt – und deshalb haben wir fortan ein interventionsberechtigtes Überministerium für Klima. Nicht für Rentensicherheit, für Armutsbekämpfung, für Inflationsvermeidung, für Versorgungs- und Mobilitätssicherheit –  sondern eines fürs Klima.

6 KOMMENTARE

  1. es gibt 2 Wege, seinen gewinn zu steigern:
    1. durch Mehrarbeit und höhere Qualität – also Eigenleistung
    2. durch Verknappung – also Ausbeutung
    Die Politik hat sich für den 2. Weg entschieden – nicht Verbesserung, sondern Einschränkung und Verknappung – also den Dummenweg.
    Dumme Sache, denn sie wurden gerade für diesen Weg bestätigt ! Es darf sich also niemand beschweren, denn das ist Demokratie.
    Die Wähler hatten die Möglichkeit, die Blockpartei vom Hof zu jagen .- sie haben es nicht gemacht !

  2. Die sollen ihre Klimaziele ruhig mit aller Macht durchpeitschen.
    Das mit Abstand liebste Kind der Politiker, der alles dominierende Übersozialstaat fliegt denen sowieso um die Ohren, mit dem Maßnahmenbündel hoffentlich einiges früher als ohne. Und je eher es scheppert, desto mehr Substanz bleibt für den Wiederaufbau.
    Nichts wäre schlimmer, als eine Regierung, die mit allerlei Tricks den unvermeidbaren Zusammenbruch um ein Jahrzehnt und mehr verschleppt. Also her mit dem Bürgergeld, Kindergrundsicherung, mehr Ausländerkindergeld und vor allem die Grenzen offenhalten, desto eher geht den, neben der DDR, schlimmsten Ausbeutern der deutschen Geschichte die Puste aus und zwar auf Dauer. Der schlimmste und wahre Kapitalist in Deutschland ist der Ausbeuterstaat!
    Es gilt als normal, den Beschäftigten 40% vom international höchst mittelmäßigen Durchschnitts-Einkommen (Platz 18 beim Brutto) allein für den Sozialstaat abzuziehen, anderswo würde das augenblicklich zu heftigen Aufständen führen, zurecht. Tendenz deutlich steigend, absolut gnadenlos bis zum Ruin der Einzahler. Ergo ist Deutschland imho nicht mehr in der Lage, sich aus sich selbst heraus zu reformieren, da die Bürger politisch willenlos sind und ihre Macht nur delegieren ohne sich darum weiter zu kümmern und genau so sieht der Bundestag auch aus.
    Je länger ein Körper krank darniederliegt, desto schwieriger wird es ihn zu heilen, irgendwann ist es nur noch ein reiner Pflegefall wie Griechenland, aber wir sind dafür zu groß und teuer.

  3. Wenn die CDU gescheit wäre, würde sie eine Kehrtwendung vollziehen und sich gegen den Unfug, der sich jetzt abzeichnet, angehen. Das würde allerdings einen Bruch mit der Ära Merkel voraussetzen. Ob es dazu im Laufe der nächsten Zeit kommt? Wenn die Wirtschaft aus dem Ruder läuft und niemand eine plausible Lösung hat, könnte das der AfD Auftrieb geben. Ob das Führungspersonal nicht weiß, dass es auf die Wirtschaft ankommt? – it’s the economy, stupid! Dieser Satz gilt immer noch.

  4. Gerade für untere und mittlere Einkommen ist des Deutschen „liebstes Kind“ (Auto) ein letztes Stück Freiheit. Der Michel lässt viel mit sich machen, aber da hört bei vielen der „Spaß“ auf,wenn die Spritpreise gar zu hoch werden.
    Und in NRW sind nächsten Mai Landtgswahlen, insofern wird es (zumindest bis dahin) nicht so dicke kommen, sonst ist rot-grün wieder gaaanz schnell im Sturzflug. Das wissen die.

  5. Personenkraftwagen mit Erdgas und Autogas = LPG als Brennstoff spielen bei jeder Abgasdiskussion in Ballungsräumen ihre Vorzüge aus, doch Elektroautos verlagern die Abgase nur in Dampfkraftwerke. Aktuelle Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke sind schon seit Jahrzehnten keine „Dreckschleudern“ mehr, auch wenn diese Falschmeldung immer wieder gerne verbreitet wird.

    Woher stammt das Märchen von den vermeintlich unsicheren Erdgaslieferungen aus Russland? Es war immer wieder die korrupte Ukraine, die sich vertragsbrüchig zeigte, weil die USA sich über Söldner und Politiker in die ukrainische Innenpolitik einmischten. Die Ursache dieses Märchens sind die USA selbst.

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