Vor einem Monat, als die Ampel-Sondierungen noch in den Kinderschuhen stecken, wandte sich eine Gruppe von Gremien, die die Bundesregierung beraten,  mit einem flammenden Handlungsappell an die Spitzen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU und gab der – damals in ihrer Zusammensetzung noch ungewissen – künftigen Regierung schon einmal die Leitplanken vor, innerhalb derer deutsche Politik künftig zu verlaufen habe: “Ohne eine grundlegende, weltweite Kurskorrektur in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft drohen eine Erderhitzung um mehr als drei Grad und ein dramatischer Verlust an Biodiversität und Lebensräumen, eine dauerhafte Gefährdung von Wohlstand und Entwicklungschancen in ärmeren wie reicheren Ländern und eine Zunahme gesellschaftlicher Zerreißproben mit ernsten Gefahren für Demokratie und Menschenrechte.” Nach Eindruck und Überzeugung der Regierungsberater seien außerdem “weite Teile von Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland bereit, die anstehenden Transformationen mit zu gestalten.”

Zu den angeblichen “anstehenden Transformationen” zählen unter anderem ein “zügiger Ausbau der erneuerbaren Energien” – vor allem Windkraft und Photovoltaik – als “Basis für einen schnellen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern”, sodann ein “umfangreicher und zügiger Infrastrukturausbau für die Energiewende” sowie eine ”klimafreundliche Mobilität”,
der Einstieg in eine “Wasserstoff-Ökonomie”, der ”Aufbau einer klimaneutralen und ‘ressourcenleichten‘ zirkulären Volkswirtschaft, in der “Wiederverwendbarkeit und Langlebigkeit von Beginn an mitgedacht werden”, eine ”Verkehrswende, die emissionsarme Antriebe mit neuen Mobilitätskonzepten und dem Ausbau der öffentlichen Verkehre verbindet, um attraktive Angebote für Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Land zu machen”, und eine ”Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme”, die die Kernempfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft aufgreift.

Es waren die üblichen Parolen, wie man sie von Grünen und mit ihnen assoziierten NGOs seit Jahr und Tag zu hören bekommt. Aufschlussreich an dem Kondensat dieser Forderungen in dem Appell ist jedoch, dass es sich hier um ein Votum jener Expertenkreise handelt, die schon bisher die Bundesregierung “beraten” haben. Jene also, die eigentlich objektive Fakten aufbereiten und den politischen Entscheiden ausgewogene Handlungsoptionen aufzeigen sollen, sind von einer bemerkenswerten ideologischen Einseitigkeit geprägt und legen einen rigiden weltanschaulichen Aktivismus an den Tag – der die Frage aufwirft, welche Lobbyinteressen bereits in den vergangenen Legislaturperioden, erst recht jedoch in der neuen, deutsches Regierungshandeln bestimmen. Denn es ist nicht anzunehmen (obwohl auch dies ein erklärendes Motiv wäre), dass sich die Berater um ihre künftigen Regierungsaufträge sorgen und sich deshalb dem demnächst absehbar im Bund mitregierenden grünen Zeitgeist andienen wollen.

Regierungsberater als Aktivisten

Es klingt eher, als ob hier Überzeugungstäter am Werk sind: Denn hinter dem, was die Beratergremien hier von der neuen Bundesregierung fordern, verbirgt sich nicht weniger als ein beispielloser ökonomischer Umbau der gesamten deutschen Gesellschaft – auf Grundlage von Computermodellen, einseitigen Prognosen und Empfehlungen von nicht gewählten, der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten, aber mächtigen Gremien und Personen, die im Einklang mit abstrakten Zielen von UNO und EU politisches Agendasetting betreiben.

Speziell von Deutschland mit seinem global vernachlässigbaren CO2-Ausstoß von zwei Prozent soll wieder einmal ein Signal für die ganze Welt ausgehen. Damit setzt sich ein anscheinend unaufhaltsamer Trend fort, der mit der gerade in Glasgow zu Ende gegangenen “Klimakonferenz” seinen jüngsten bizarren Höhepunkt fand: Politische und wirtschaftliche Führer in aller Welt fallen vor jugendlichen Klimahysterikerinnen wie Greta Thunberg auf die Knie. Keine zwei Jahre, nachdem der ehemalige Siemens-Chef Joe Kaeser bot der studentischen Aktivistin Luisa Neubauer einen Posten in einem “Aufsichtsgremium für Umweltfragen” angeboten hatte (wenn auch nicht, wie ursprünglich gemeldet, gleich im Aufsichtsrat von Siemens), driftet die medial gehypte Protestbewegung „Fridays for Future“, zu deren Gründungsforderungen die “Überwindung des Kapitalismus” zählt,  zunehmend in Richtung Linksradikalismus ab.

Das hält jedoch führende Regierungsberater, Experten und Institutionen nicht ab, sich die Ziele dieser Bewegung zu eigen zu machen. Auch das Bundesverfassungsgericht macht da keine Ausnahme und übernahm die Argumente der Klimaschutzaktivisten nahezu wörtlich, als es am 24. März die Bundesregierung zu einer drastischen Verschärfung ihrer Klimapolitik verpflichtete und den Klimaschutz irrigerweise zu einer faktsichen Verfassungsnorm erhob. Maßgeblich daran beteiligt war die Richterin Gabriele Britz, die mit dem Grünen-Politiker Bastian Bergerhoff verheiratet ist – seinerseits ein vehementer Vertreter des Klimaaktivismus, der bereits Ende 2020 auf seiner Webseite Aussagen veröffentlicht hatte, die sich fast identisch im Urteilstext wiederfanden.

Klimaschutz-Verfassungsrichter

Und, welch Wunder, genau wie die Forderungen des besagten Handlungsappells der Beratergremien hat auch dieses Urteil bereits Eingang in die Regierungsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP gefunden: „Wir sehen es als unsere zentrale gemeinsame Aufgabe, Deutschland auf den 1,5 Grad Pfad zu bringen, so wie es der Pariser Klimavertrag und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorgeben.“ Die Lobbyisten haben ihre Hausaufgaben exzellent gemacht. Bereits im Wahlkampf hatten die Grünen, konkludent mit dem im Urteilstext bejahten angeblichen Verfassungsvorrang des Klimaschutzes, ein Klimaministerium mit Vetorecht gegen sämtliche Gesetzesvorlagen der Bundesregierung gefordert; was immer nicht im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen stünde, könne nicht Gesetz werden. Damit würde eine vom deutschen Souverän demokratisch nicht legitimierte internationale Übereinkunft faktisch über die Rechtsordnung gestellt.

Das fatale Zusammenspiel von Politik und Justiz bei der Umsetzung einer globalen Klimaagenda wurde durch das vertrauliche Abendessen Angela Merkels mit den Richtern des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (zu einem Zeitpunkt, da in Karlsruhe mehrere Klagen gegen die Coronapolitik der Bundesregierung anhängig waren und das Urteil über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags anstand) aufschlussreich illustriert; eine besorgniserregende Entwicklung, die Sorgen um die Gewaltenteilung durchaus berechtigt erscheinen lässt. Politisch-ideologische Ziele werden zu sakralen Regionen erhoben, sie durchdringen – oftmals mit unkritischer Unterstützung der großen Medien – den gesamten Staatsapparat und strahlen längst auch bis in die “freie” Wirtschaft aus. Der Betriff des “Great Reset” ist durch das 2019 erschiene Buch von Klaus Schwab, dem Gründer des Weltwirtschaftsforums in Davos, erstmals ins Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit gelangt und mittlerweile schon zu einem Synonym für antidemokratische und antirechtstaatliche Absichten von Eliten geworden, die sich unentwegt anmaßen, ganze Staaten, Gesellschaften und Kulturen aufgrund herbeihysterisierter apokalyptischer Szenarien nach ihrem Gusto zu „transformieren“.

Die Klimahysterie ist allgegenwärtig. In allen Medien, bis hinein in Unterhaltungsprogramme, werden mehr oder weniger subtile Klimabotschaften platziert; immer mit dem drohenden Weltuntergang im Hintergrund, der hereinbricht, wenn „wir“ nicht „jetzt“ handeln. Als Geburtsstunde dieses professionellen Weltuntergangsgeschäfts lässt sich wohl der Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome von 1972 identifizieren. Darin wurde die Abkehr vom Dogma des Wirtschaftswachstums gefordert und vor Rohstoffknappheit und einer Vielzahl weiterer Katastrophen gewarnt.
Das seinerzeit überaus einflussreiche und bis heute nachwirkende Werk wurde millionenfach verkauft und in Dutzende Sprachen übersetzt. In einer damals noch einigermaßen funktionierenden Medienlandschaft wurde das Machwerk jedoch auch teilweise heftig kritisiert – übrigens auch von vielen Linken, die dem Thema Wirtschaftswachstum damals noch positiv gegenüberstanden.

Immer wieder ausgebliebene Prognosen

Die damaligen Prognosen traten nicht ein, im Gegenteil: Tatsächlich hat die Welt seither ein beispielloses Wirtschafts- und Wohlstandswachstum erlebt. Zudem wurden neue Rohstoffvorkommen erschlossen, neue Technologien implementiert und Nachhaltigkeitsstrategien eingeschlagen, die viele der Grundannahmen hinfällig machten. Bis heute jedoch macht der Club of Rome mit Forderungen von sich reden, die selbst der linke Ökonom Marcel Fratzscher als unsinning zurückweist. Dennoch war mit dem Bericht von 1972 der Startschuss für eine seither anhaltende Dauerberieselung mit Katastrophenszenarien aller Art gegeben. Man denke etwa nur an die Waldsterben-Hysterie der 1980er und anschließend die Panikmache mit dem Ozonloch. Anfang 2007 schrie sogar „Bild“  noch den Weltuntergang bis 2020 herbei. Er bleib, ähnlich wie die Prophezeiungen des Maya-Kalenders, bekanntlich aus. So wie das von der 1980er-Umweltbewegung für das Jahr 2000 prophezeite waldfreie Deutschland oder das angebliche Verschwinden des Schnees für immer, das der heute noch als “Klimaeexperte” gehandelte TV-Meteorologe Mojib Latif vor 20 Jahren verkündete.

Der Schwachpunkt all diese gewagten Prognosen ist, dass sie in der Regel den Status quo einfach in die Zukunft fortschreiben. Dass es immer wieder technische und sonstige Innovationen gibt, wird geflissentlich ignoriert; ein Grundmanko, das auch der marxistischen Theorie zugrundelag, die sich revisionistische Entwicklungen oder Synthesen wie die soziale Marktwirtschaft nicht vorstellen mochte.

2013 erschien ein UN-Bericht, der feststellte, dass sich die Erderwärmung seit dem Rekordjahr 1998 nicht wesentlich erhöht habe. Zwischen 1998 und 2012 mache die Erderwärmung nur 50 Prozent der Durchschnittsrate seit 1951 aus. Ursächlich dafür seien Ozeanzyklen von “El Nino” und “La Nina” sowie die Abkühlungseffekte von Vulkanen.
Die Regierungen von Deutschland, den USA, Belgien und Ungarn wandten sich damals vehement gegen diese Schlussfolgerungen und forderten deren Streichung oder eine Änderung des Bemessungszeitraums. Daraus wurde inzwischen eine fatale Praxis: Die finanziell von den Regierungen abhängige Wissenschaft liefert genau die Modelle, die politisch opportun sind. Heute haben sich viele Wissenschaftler und Medien dem Druck der Politik unterworfen. Wer Kritik an den Zahlen und Vorhaben der politischen Entscheidungsträger übt, wird aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen und riskiert den beruflichen Ruin und persönliche Diffamierungen.

Der 2017 verstorbene schwedische Statistiker Hans Rosling hat sich zeitlebends bemüht, den überall verbreiteten Horrorszenarien mit faktenbasiertem Optimismus entgegenzuwirken. Sein postum erschienenes Buch „Factfulness“ hebt die wunderbaren Fortschritte hervor, die die Welt in den letzten Jahrzehnten auf verschiedensten Gebieten gemacht, die aber meist übersehen oder von interessierten Seiten ins Gegenteil verkehrt werden. Dass solche vernünftigen Argumente auf breiter Ebene durchdringen, ist jedoch leider nicht zu erwarten – denn dazu gibt es mittlerweile viel zu viele Profiteure der Apokalypse. Letztlich soll das gesamte staatliche Handeln den Anweisungen von durch nichts außer dem eigenen Geltungsdrang legitimierten Personen und Gruppen unterworfen werden. Aber nicht nur national, auch global soll sich möglichst alles dem Klimadiktat fügen. Fritz Vahrenholt (SPD), ehemaliger Hamburger Umweltsenator, warnte bereits vor zehn Jahren vor einer „Ökodiktatur“.

Warnung vor der Ökodiktatur

Hätten diese Klimaideologen das geringste Geschichtsbewusstsein oder einen zumindest minimalen Realitätssinn, wäre ihnen bewusst, dass ihre Phantasien denen der schlimmsten jakobinischen Tugendterroristen oder Lenins Wahnsinnskonzept vom globalen Bürgerkrieg zur Durchsetzung des Kommunismus ähneln. Denn noch jeder Versuch, Gesellschaften oder ganzen Kulturen abstrakte Grundsätze aufzuzwingen, der von intellektuellen Ideologen am Reißbrett entworfen und sodann von skrupellosen Machtmenschen exekutiert wurde, erwies sich als zum Scheitern verurteilt – nach bereits unermessliches Leid angerichtet war. Die Hybris jeder Epoche aufs Neue, es besser zu wissen und die eigenen Erkenntnisse für schlussgeschichtlich und wahr zu halten, bewirkt die ewige zyklische Wiederholung der Barbarei.

Es würde ja schon helfen, wenn diejenigen, die sich ums Weltklima Sorgen machen, wenigstens die Möglichkeit in Betracht ziehen würden, dass sowohl die Prognosen we auch die zu ihrer Abwendung entwickelten Weltrettungsphantasien letztlich nur auf zumindest teilweise fragwürdigen Daten basieren; dass auf Jahrzehnte angelegte Prognosen kaum zuverlässig sind; und dass es grundsätzlich unrealistisch bis zum Größenwahn ist, ernsthaft anzunehmen, Milliarden von Menschen aller Länder und Kulturen global-autoritär zu massivsten Veränderungen ihrer Lebensweise zwingen zu können. Doch für solche Überlegungen haben die meisten jeden Sinn verloren. Sie lassen übrigens auch den Gedanken nicht zu, dass eine Erderwärmung –  selbst wenn es sie gibt und sie anhält, aus welchen Ursachen auch immer – gar nicht die große Apokalypse, sondern vielleicht sogar segensreich für die Welt sein könnte; durch mehr Landwirtschaft oder mehr nutzbare regenerative Energien.

Schon allein der Gedanke, dass sich etwa die aufstrebende Supermacht China (die als größter „Klimasünder“ nicht einmal am Klimagipfel in Glasgow teilnahm) einem solchen, vor allem im Westen verfochtenen Diktat unterwirft, ist absurd. Wir haben es zu tun vor allem mit einem Kampf um Macht, Deutungshoheit und Forschungsgelder: Die Rechte des Individuums gelten nur noch in Bezug zum angestrebten ideologischen Ziel, das zur unhinterfragbaren Richtschnur wird. Kein vernünftiger Mensch kann und wird etwas gegen sinnvolle Umwelt- und Klimamaßnahmen haben. Diese dürfen jedoch keinesfalls zur Spielwiese für ehrgeizige Wissenschaftler, Ideologien, Kampagnenmedien und Politiker werden, die Errungenschaften wie individuelle Grundrechte, staatliche Gewaltenteilung und wirtschaftliche Vernunft außer Kraft setzen, um ihre abstrakt-utopische Ziele zu erreichen. Die politischen, ökonomischen, sozialen und psychologischen Folgen, die eine derart ideologisch-hysterische Politik hätte, sind nicht schlimmer – und in jedem Falle wahrscheinlicher – als die Horrorszenarien der Klimaschützer.