Koalitionsgeschacher in Sachsen: Das linke Spiel der Sarah Wagenknecht

Koalitionsgeschacher in Sachsen: Das linke Spiel der Sarah Wagenknecht

Etikettenschwindel einer Zombie-Partei? (Foto:Imago)

Sahra Wagenknecht spielt mit ihrem nach ihr benannten Bündnis das gewohnte Doppelspiel weiter: Während sich das BSW bedenkenlos für die von der CDU inszenierte unwürdige Farce im Thüringer Landtag hergab, an deren Ende heute die gemeinsam von Altparteien und gleichgeschalteten “Verfassungsrichtern” gegen alle parlamentarische Traditionen und demokratische Gepflogenheiten durchgedrückte Bestellung des CDU-Wahlverlierervertreters Thadäus König zum neuen Landtagspräsidenten stand, und sich hemmungslos an allen noch so durchsichtigen Intrigen beteiligt, um die AfD zu attackieren: Da gibt sich diese sphinxenhafte Meisterin der Verstellung in Sachsen wiederum als Anwältin derer, die gegen “das Parteienkartell” angehen wollen – obwohl sich das BSW inzwischen zweifelsfrei als dessen nützlicher Vollstrecker und damit Teil dieses Elends erwiesen hat.

Als Bedingung für eine Koalition mit CDU und SPD im Freistaat nannte Wagenknecht in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) nun „auf jeden Fall“ die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Damit liegt sie voll auf einer Linie mit der AfD, die ebenfalls einen solchen Ausschuss will. Allerdings fordert Wagenknecht auch noch ein Corona-Amnestiegesetz, das die Einstellung sämtlicher noch laufender Verfahren festlegt. Man dürfe diejenigen nicht vergessen, die verurteilt wurden und Strafen wegen Verstößen “gegen zweifelhafte Regeln gezahlt haben“. Diese sollten vielmehr entschädigt und die Urteile aufgehoben werden, so Wagenknecht. Die weiteren Übereinstimmungen zur AfD, die in Thüringen so wacker bekämpft wurde, bei den Themen Migrations- und Energiepolitik liegen ebenfalls klar auf dem Tisch.

Regierungsfähige Schnittmengen nur mit der AfD

Auch beim Thema Ukraine-Krieg bezog Wagenknecht ebenso klar Stellung gegen die Stationierung amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland, wie dies sonst nur von der AfD kommt: Diese würde von zwei Dritteln der Menschen in Ostdeutschland abgelehnt. Deshalb will sie dies sogar in der Präambel des Koalitionsvertrags verankert sehen, ebenso wie ein „Friedensbekenntnis“ einer neuen sächsischen Landesregierung (allein ihre vorherige Forderung nach einer sächsischen Bundesratsinitiative zu Friedensverhandlungen in der Ukraine hat sie offenbar aufgegeben. Mit all diesen Forderungen wäre Wagenknecht eigentlich näher bei der AfD – doch dass sie mit dieser jede Zusammenarbeit ablehnt, zeigt, dass ihr die Inhalte eben doch wichtiger als Parteitaktieren sind. Jedenfalls sind sie ein Schlag für den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer: Dieser hatte nicht nur die bundesweit härtesten Corona-Zwangsmaßnahmen eingeführt, sondern auch die Stationierung der US-Raketen ausdrücklich begrüßt.

Damit sind die Koalitionsverhandlungen mit der CDU eigentlich Makulatur, doch Wagenknecht nutzt die Divergenzen für Erpressungsspielräume: Sollte es in diesen Punkten keine Einigung geben, droht Wagenknecht mi dem Abbruch der Gespräche. „Wenn die anderen sich nicht wirklich bewegen wollen, dann ist unser Wählerauftrag die Opposition“, erklärte sie. Erneut weiß man somit also wieder einmal nicht, woran man bei ihr ist. All ihre Forderungen könnte sie gemeinsam mit der AfD sofort umsetzen, stattdessen stellt sie sich jedoch den abgewirtschafteten Parteien der Kretschmer-Regierung als Steigbügelhalter zur Verfügung. Dabei bringt sie Kernanliegen der AfD ins Spiel, mit der sie jedoch jede Zusammenarbeit ausschließt – obwohl es keine Partei gibt, mit der sie auch nur annähernd so viele Schnittmengen hätte. Damit nicht genug, stellt das BSW sich auch noch für die Hetze gegen die AfD in Thüringen zur Verfügung. Wagenknecht verzichtet also darauf, die Politikwende herbeizuführen, die die Menschen herbeisehnen und hält die Altparteien im Gegenzug für ein paar kosmetische Zugeständnisse und Lippenbekenntnisse an der Macht. Genau dafür wird sie vom politisch-medialen Kartell geduldet, und gerade dadurch macht sie einen wirklichen Politikwechsel aber unmöglich.

30 Antworten

  1. Ich nehme an, es gibt Menschen, die einen Politikwechsel wollen, die sich aber hben beschwtzen lassen, die AfD sei rechtsradikal und nun BSW gewählt haben, um die als Aufpaaser und Anstandswauwau der AfD an die Seite zu stellen.

    Wenn die nun merken, Wagenknecht ist nur eine neue Altpartei und verhindert den Wechsel, werden die BSW nicht mehr wählen und damit geht BSW unter die 5 %- Marke. Sie tanzte nur einen Sommer im Jahre 2025 !

    99
    1
    1. Was kann ein oder eine Erzkommunist/in am besten?
      Ganz einfach, solche Elemente wollen Macht über das Volk,
      es täuschen und Veränderungen nur in ihrem kommunistischen
      einseitigen denken !

      64
      3
    2. Ich bin gespannt, wer intelligent genug ist, das zu erkennen.
      Nicht so einfach, die Umfragetricksereien beginnen jetzt schon.

      41
      1
      1. Schaue dir den Bildungstand der Schüler an! Mindestens 75% davon werden nie ihr eigenes Leben finanzieren können. Das heißt sie werden auf staatliche Gelder angewiesen sein. Und sie werden dann die Parteien wählen, welche ihnen dieses Geld verspricht!

        11
    3. Kein echter AfD-Wähler hat BSW gewählt. BSW ist die mehrfach umbenannte SED, und die Wähler der Linkspartei wissen das auch und haben das noch nicht einmal ein Jahr existierende BSW aus dem Stand heraus mit über 10% gewählt. Wann kommt es denn sonst vor, dass eine neue Partei aus dem Nichts bei der ersten Wahl gleich über 10% erhält? BSW hat auch keine Schnittmenge mit der AfD, wie in dem Artikel behauptet. BSW sind Sozialisten/Kommunisten, und die lügen, sobald sie den Mund aufmachen. Wenn die mit AfD-Forderungen auftreten, dann nur aus taktischen Gründen und nicht weil sie dahinter stehen. BSW ist nur ein neuer Name und keine neue Partei. Lassen Sie sich nichts vormachen. Die haben lediglich eine Schnittmenge mit “Die Linke/SED”.

      18
      2
    4. Tja, das mag wohl sein aber die nächsten fünf Jahre haben sie den BSW am Hals….
      Und wenn dieser trotz der übereinstimmenden Punkte mit der AFD lieber das Zünglein an der Waage der Altparteien sein möchte, hat der BSW für mich keinen richtigen Sinn mehr.

      Wenn der BSW nicht diametral zu den Forderungen der Altparteien steht, kann sie nur Bestandteil der Altparteien sein.
      Und wenn das wiederum so sein sollte, dann ist der BSW sinnlos genauso wie die FDP.

      Die einfachen Menschen wollen nicht noch mehr Atomraketen im Land! Die einfachen Menschen wollen keinen Krieg im Land oder Ziel Nummer eins im Atomkrieg sein!
      Die einfachen Menschen können sich auch nicht schnell in einen Atombunker verdrücken oder mit dem Privatjet schnell noch das Land verlassen.
      Denn beides besitzen die normalen Menschen nicht.
      Aber eins wissen wir ganz genau: wir wollen nicht wegen ein paar abgehobener Politiker, die mittlerweile an Kinder erinnern, verbrannt und verglüht werden!

      Wir wollen nicht unser Land in eine verbrannte Wüste verwandeln auf der hunderte von Jahren nicht mehr mal ein Grashalm wächst!
      Und wir wollen keinen Kontinent der Hochkultur untergehen sehen, nur weil ein paar infantile Politiker meinen, sich profilieren zu müssen und den Bezug zur Realität verloren haben was Krieg betrifft und seine Schrecken!

      Was wir wollen ist Frieden, Sicherheit bei vollkommener Freiheit, sichtbare Ergebnisse für unsere Leute für das Geld unserer Leute! Dazu gehören auch die assimilierten Ausländer, mit denen wir sehr gut auskommen und die auch von Nutzen sind für unser Land, so wie wir andere Steuerzahler auch!

      Aber die Bildung muss wieder her! Die günstige Energie muss wieder her! Und das bedeutet Gas und Kernkraft!

      Der Rest unserer Industrie muss bleiben und Die, die abwandern wollen mit Argumenten und Fakten zurückgewonnen werden!
      Die Straßen und Brücken müssen endlich zusammengeflickt werden und das Geld verschwinden aufhören!
      Die Außengrenzen der EU gehören geschlossen und die Anträge sorgfältig geprüft!
      Die Korruption und Vetternwirtschaft muss aufhören, dir bekanntlich vor allen Dingen “im Grünen” besonders gut sprießt!
      Die Judislative muss unabhängig sein und wir sollten uns langsam daran machen eine echte Verfassung auszuarbeiten!
      Und die ganzen Verbrecher müssen hier raus, egal wohin, aber raus aus Deutschland!

      11
      1. Hmmm…
        Alle genannten Punkt scheinen mir durchaus mehrheitstauglich.
        Allein der Weg dahin … den kennt scheinst niemand.
        Also ich selbst sehe zumindest nix, was drauf hin deutet, dass jemand wüßte, wie diese Punkte in die Lebenswirklichkeit überführt werden könnten.
        Oder übersehe ich was?

        1. Ooops …
          … ist mir doch jemand zuvor gekommen mit dem Daumen runter.
          Den wollte ich mir selbst geben, weil ich das auch extrem stimmungsdrückend finde, nix zu finden, was einen Ausweg aus der Misere gefunden zu haben scheint. Aber wat wiklkse machen. Isso.

    5. Da würde ich gegen Wetten!
      Ich schreibe hier aus Bremen. Die SPD macht seit 80 Jahren nur Murks und hat hier Alles herunter gewirtschaftet.
      Und was machen die Bremer? Sie wählten sie wieder, nur dieses Mal zusammen mit den Grünen! Hierzu brauchte ch mal eine richtige Schlussfolgerung!

  2. Hier noch “guter” Artikel über S. Wagenknecht bei TZA, der dem Autor dieses Artikel auf Ansage gefallen könnte.
    Debatte über Koalitionen mit BSW: Gegen die Bundesrepublik
    Wie kann man ernsthaft auf die Idee kommen, mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht regieren zu wollen? Das BSW ist eine rein destruktive Kraft.
    https://taz.de/Debatte-ueber-Koalitionen-mit-BSW/!6036542/

    Der Verfasser des Artikels auf Taz schreibt u.a. folgendes über S. Wagenknecht:

    “Die größten politischen Schnittmengen hat das BSW mit der AfD: Feindseligkeit gegenüber Flüchtlingen, Sympathie für Putin, Wunsch nach einer Allianz „souveräner“ europäischer Staaten gegen die USA. Wäre der Begriff nicht verbraucht, könnte man Wagenknecht als nationale Sozialistin bezeichnen. Das rechtsextreme Magazin Compact titelte im Dezember 2022 zu einem Wagenknecht-Foto „Die beste Kanzlerin“.
    Zerstörerische Agenda

    „Die Wiederkehr der DDR als Frau namens Sahra“ nannte ein britischer Kollege unlängst das Phänomen Sahra Wagenknecht. Das ist nicht falsch, aber nur ein Teil der Wahrheit. Sahra Wagenknecht ist Deutschlands Nigel Farage: eine Konservative im subversiven Gewand, die sich als Irrlicht inszeniert, um die Gegenwart rückgängig zu machen. Als Personen trennen sie Welten – die stocksteife Wagenknecht ist anders als der leutselige Farage eine fürchterliche Rednerin und hat keinen Humor – aber beide verfolgen eine zerstörerische Agenda, die alle vergiftet, die sich darauf einlassen.

    Farages Kunstgriff bestand darin, die EU-Mitgliedschaft zur Ursache aller britischen Probleme zu erklären und den Brexit als Hebel für eine ambitioniertere nationale Wende, „für echten Wandel“, zu betreiben. Er führte erst die United Kingdom Independence Party, die ein Referendum erzwang und gewann, dann gründete er die Brexit Party, die den Vollzug des Brexits sicherte, und schließlich Reform UK, das nun die erstrebte nationale Wende herbeiführen will und als ersten Schritt die Tories sprengt. Reform UK ist keine Partei mit Mitgliedern; es entstand juristisch als GmbH im mehrheitlichen Besitz von Nigel Farage, die Reform-Führer sind seine Angestellten, die Aktivisten seine Kunden. Das soll sich demnächst ändern, aber an Farages Vormachtstellung ist nicht zu rütteln.

    Für Wagenknecht ist die Westbindung Gesamtdeutschlands nach der Wiedervereinigung 1990 die Wurzel allen Übels. Im Kampf dagegen gründete sie die „Kommunistische Plattform“, saß in der Führung der Linken, gründete die außerparlamentarische Bewegung „Aufstehen“ und schließlich das BSW, das die Linke gesprengt hat. Auch das BSW ist keine normale Partei. Ihre wenigen Mitglieder sind von Wagenknecht handverlesen, in Sachsen sind es derzeit rund 70, in Thüringen und Brandenburg unter 50. Die sitzen demnächst alle in den Landtagen als Abgeordnete und Mitarbeiter. Es ist keine Partei, es ist ein elitärer Klub.

    Die angestrebte Läuterung beginnt für Farage mit dem Brexit, für Wagenknecht in einem Schulterschluss mit Moskau als erster Schritt zur mindestens mentalen Rückabwicklung der Wiedervereinigung. Deswegen stellt sie in den Sondierungen vor allem außen- und verteidigungspolitische Forderungen. Landespolitik ist ihr egal. Es geht ihr um die Sprengung des deutschen Nachwendekonsenses von 1990; am liebsten würde sie aus Deutschland eine große DDR machen.”

    Mein Kommentar: Ich weiß ja nicht, was ihr davon haltet, aber ich finde der Verfasser des TAZ-Artikels hat komplett den Verstand verloren. Das erinnert mich schon an das untereste Niveau von der BILD-Zeitung…

    “das Parteienkartell”:
    Wer zählt denn überhaupt zum Parteienkartell?
    Für mich zählen mittlerweile nicht nur die AltParteien zum Parteienkartell, sondern auch die Freien Wähler sowie die Werte-Union (laut Dr. Hans-Georg Maaßen Premiumpartner CDU) mittlerweile auch zum Parteienkartell.

    22
  3. Das BSW kann alles in den Koalitionsvertrag schreiben. Wir haben doch heute gelernt, das selbst eine Geschäftsordnung nicht bindend ist, wenn die Mehrheit dagegen entscheidet.
    Die CDU kann ruhig unterschreiben. Wenn Kretschmar gewählt ist, und es zum Schwur kommt, kann die CDU mit ihrer Mehrheit in der Koalition den Vertrag ändern. Recht des Stärkeren, vulgo Faustrecht, nennt man sowas.

    30
    1
  4. Wagenknecht ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr die Strippenzieher alle Farben in der Hand haben, zu dirigieren verstehen und so immer wieder aufs Neue das Publikum, zu allem Hohn als “Souverän” hofierend, zu betören verstehen.

    Und sie selbst, also Wagenknecht, offenbart endlich wer und was sie wirklich ist, eine Hofschranze durch und durch.

    41
    1
  5. 👺Das war von Anfang an klar -für Kenner ersichtlich-, BSW, die Wölfin im 🐑 Schafspelz mit Trainer Gatte Oscar L.!!!
    Unerträgliche Juxtiz und die Blockparteien Zockerei…
    💨🕳️

    33
    1
  6. Die Wagenknecht Gang ist keine Partei, sondern eine Vereinigung zum Ergaunern von Abgeordnetenmandaten. Diese Bande wurde von den Blockparteien unterstützt zur Abwehr der AfD. Wenn die Herrschenden sich bedroht fühlen, und die Justiz nicht alles für sie regeln kann, greifen sie auch zu unkonventionellen Methoden. Ein Beispiel. Wegen Spaniens Embargo stellte Königin Elisabeth I. englischen Seeräubern Kaperbriefe aus, die es erlaubten, spanische Schiffe zu entern. Für seine Verdienste wurde einer zum Ritter geschlagen, Sir Francis Drake.
    Vielleicht ist der Verfassungsschutz gar nicht so blöd, Wenn in Deutschland so was reibungslos ablaufen kann, Gründung, mediale Förderung und Einsatz einer politischen Tarnorganisation, dann leben wir in der BRD schon im totalen Faschismus.

    29
  7. https://youtu.be/hQWwprs-ZnE

    „DIE WELTWOCHE – 27.09.2024
    «Jetzt kommt’s gut»: Peter Hahne über die Tumulte in Thüringen und seinen Optimismus für Deutschland“

    Schaut und hört genau zu, was Peter Hahne sagt.
    Wieder ein bestes von Peter Hahne, der Klartext, leicht verständlich, rüber bringt !

    16
    2
  8. Diese Mogelpackung dient dem Parteienkartell doch wohl nur als Notlösung , um bis zur Ausrufung von kriegsbedingten Notstandsgesetzen alles aushebeln zu können ….Der Wähler stört doch sowieso nur , der soll endlich die Fressefreiheit vergessen , sein Geld abgeben und abschreiben….und endlich Platz machen …

    19
  9. @Das linke Spiel der Sarah Wagenknecht
    früher hat sie mal zur Wirtschaft nachvollziehbar und gut geredet, mur ihre gesellschaftlichen Ansichten waren stramm kommunistische Diktatur. Die Wirtschaftskompetenz hat sie meiner Meinung nach in den letzten Jahren verloren und mit dem verlassen der Linken aufgegeben – heute sehe ich sie nur noch Mitglied und Einflußagent des korrupten Blockparteienklüngels im Kampf gegen die AFD !
    Eigentlich schade, man sagt ihr ja Intelligenz nach, so das sie eher auf der Ebene der AFD wäre anstatt dem Niveau des Parteienkartells – aber ich vermisse die notwendige Integrität – wer sie heute wählt, wählt Blockpartei, Verarmung und Verelendung, De-Industrialisierung und totalitäres Regime im Interesse der US-Feudalisten !

    12
  10. Man brauch über dieses Thema gar nicht diskutieren. Alle Parteien inkl. der israelisch gesteuerten AFD müssen weg. Es ist ein unsägliches trojanisches Karussell und der dumme Bürger trottet bis zu seiner Hinrichtung an die Wahlurne. Es muß doch jeder nun mal merken das Wahlen weltweit umsonst sind. Oder gibt es irgendein Land auf Erden wo glückliche Menschen mit ehrlichen Politikern leben????
    Alle Revolutionen hat nur der kleine Mann blutig ertragen und immer wieder saßen danach einflussreiche Machtmafiosis in den Regierungen die wiederum das Volk versklavten.

    12
    6
  11. Das KPD-Verbot wurde 1956 vom BVerfGer ausführlich begründet. Die Zulassung der personell- und programm-identischen DKP 1968 war bereits ein Verstoß gegen das d Recht.
    Ob das Verbot von SED und BSW wg. krimineller Vereinigung jetzt möglich ist ?
    Ich fürchte, der Wille fehlt.

  12. Hat irgendwer vom “Bündnis Sahra Wagenknecht” ertwas anderes erwartet? Es war von vorherein klar, dass das BSW nur und ausschließlich dazu gegrüündet wurde, das weitere erstarken der AfD zu verhindern. Wagenknecht ist zwar eine brillante Rednerin und gute Analystin, ich mag ihre Analysen, aber sie ist und bleibt eine astreine Kommunistin. Und als solche wird sie niemals Politik für die Bevölkerung machen, sondern nur immer Politik für die verquere, kommunistische Ideologie.
    Jeder, der etwas anderes erwartete, versteht nicht, was der Kommunismus bedeutet.

  13. Links oder Link, das ist die Frage,

    Die wir uns jetzt bei BSW schlagen.

    Ein Bündnis, das die Richtung sucht,

    Doch welchen Weg es wirklich bucht?

    Steht es für Gerechtigkeit und Recht,

    Oder bleibt es doch nur schwach und schlecht?

    Sind die Ideale fest und klar,

    Oder ist das nur ein falsches Narr?

    Links oder Link, wer kann das sagen?
    
Die Antwort liegt in unsern Fragen.

    Drum stellen wir uns, wachen auf,

    Und prüfen ihren wahren Lauf.m

  14. Alle (Neu-) Parteien, die gegründet wurden/werden, dienen nur dazu, um die Schafe bei Wahllaune zu halten. Es sollen auch keine anderen als die bisherigen Parteien an die Macht kommen, denn diese (Alt-) Parteien sind am besten mit WEF-Jüngern durchsetzt.
    Jede Wahl ist eine Ablenkung von den wahren Zielen und gleichzeitig auch eine Delegation der eigenen Verantwortung an irgendwelche fremden Leute, die danach machen können was sie wollen. Eine Verpflichtung zur Einhaltung der Wahlversprechen gibt es nicht und wird es niemals geben, denn dann wären Wahlen nicht sinnlos.

  15. Da sie eine mögliche Koalition mit der AfD kategorisch ausschließt, immerhin wäre es ein Zweckbündnis zum Vorteil der Bürger, sich stattdessen mit der drittplatzierten Systempartei ins Bett legen wird, kein wirklich schlüssiges Programm vertritt, ist klar: Es geht darum, der AfD Stimmen zu entziehen, obwohl sie das AFD-Programm übernommen hat. Das hat den Charme einer verdorbenen Praline. Lecker anzusehen und verführerisch auf das Tableau drapiert, aber bitter im Nachgeschmack und die Wirkungen sind nicht absehbar.

    Von Haus aus ist diese Wagenknecht hochintelligent und betriebswirtschaftlich aber richtig auf Zack! Doch weder Wissenschaft noch Erkenntnisse daraus, aber auch Tatsachen (zB dass nirgends Sozialismus den Bürgern Verbesserungen brachte, sonder Knechtschaft und Armut, Enteignung weltweit!) beeinflussen wirklich ihre Entscheidungen! ….Sie ist salopp, nicht wertend schlicht populistisch im setzen von Themen (wüsste, wo der Schuh drückt).
    Auf eine Schutzmacht wie die Amis, die unsere Energieversorgung wegsprengt und ganz Europa in einen sinnlosen gefährlichen Krieg hineinzieht, kann man gut verzichten. Der plumpe Versuch die fleißigen Gutverdiener mit dem Großkapital in einen Topf zu werfen, greift auch bei uns Konservativen nicht mehr. Kurz gesagt, wer Wagenknechte wählt, wählt jene Partei, wo der “Schwanz mit dem Hund wedelt!!!” und immer wieder eine Kommunistin zum Vorschein kommt.