Mit dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag der schwarzroten Ampel ist der bereits legendäre Wählerbetrug der CDU nicht nur besiegelt; es wurde auch der enthemmtesten und entfesseltsten linksgrünen Bevormundungspolitik der Weg geebnet, die es auf deutschem Boden je gab. Die alte Bundesrepublik ist mit diesem Machwerk endgültig tot. Aus Sicht der AfD stellt dieses Dokument zugleich den wirksamsten denkbaren Boost für ihren weiteren Aufstieg dar – denn wenn dieses durch und durch von SPD (und indirekt auch Grünen) diktierte Programm nun in die Tat umgesetzt wird, werden die Stimmzuwächse der Alternativen durch die Decke schießen. Ein Grund zur Freude kann dies dennoch nicht sein – ist der Leidtragende dieser Zerstörungsagenda doch Deutschland als Ganzes.
Ein Misthaufen kreißte – und ein Monstrum ward geboren: Der neue Koalitionsvertrag und die Regierungsmannschaft – Resultate der seit Wochen im stillen Kämmerlein geführten Arbeitsgruppengespräche, in denen Merz & Co. von ihrem alles dominierenden “Juniorpartner” SPD (wie nun zweifelsfrei feststeht) zu Bettvorlegern geplättet und bis zum letzten Tropfen politischer Selbstbehauptung ausgewrungen wurden – übertrifft inhaltlich und personell die schlimmsten Befürchtungen. CDU-Chef Friedrich Merz erweist sich damit endgültig nicht nur als größter Vorsatzbetrüger und Rosstäuscher der bundesdeutschen Geschichte, sondern als würdiger Vollender des Zerstörungswerks von Angela Merkel und zugleich ultimativer Totengräber seiner Partei. Die 16-Prozent-Rumpeltruppe der SPD hat zwar die Wahl krachend verloren, aber die Regierung gewonnen.
Rot-Rot-Grün könnte nicht schlimmer sein
Verschiedentlich war in den letzten Wochen darüber spekuliert worden, dass die SPD die Koalitionsverhandlungen doch noch platzen lassen werde, um bei – dann unweigerlichen – Neuwahlen von einem Einbruch der CDU (bei Inkaufnahme weitere Stimmgewinne der AfD) zu profitieren und sodann, etwa unter einem Kanzler Boris Pistorius, gemeinsam mit Grünen und der Linkspartei eine eigene ökosozialistische Regierung zu bilden. Die Möglichkeit dazu hätte sie gehabt; offenbar bestand dafür nun aber keine Notwendigkeit mehr: Denn alles, wovon sie in den letzten Monaten der Scholz-Resteampel nicht einmal zu träumen wagte, bekommt sie nun frei Haus von der Union. Eine rot-rot-grüne Bundesregierung hätte inhaltlich in keinem Punkt schlimmer und extremer sein schlimmer sein können als das, womit nun die Kanzlerschaft von Friedrich Merz – als Erfüllung des persönlichen Lebenstraums dieses skrupel- und charakterlosesten Täuschkörpers aller Zeiten – erkauft wurde.
Sie wird die SPD nun das Finanzministerium erhalten (fortan geführt von Lars “Antifa” Klingbeil) – was einem allein schon das Blut in den Adern gefrieren lässt, da sie damit nicht nur das wichtigste Schlüsselressort in den Händen hat, sondern auch ihrem gigantischen NGO-Moloch immer neue Unsummen an Steuergeld zuleiten kann. Damit nicht genug, bekommt sie insgesamt sieben (!) Ministerien. So etwas hat es noch nie gegeben: Eine von nicht einmal jedem sechsten Wähler gewählte Splitterpartei wird für ihre Abstrafung an der Urne, ihr Scheitern der vergangenen dreieinhalb Jahre und für ihre totale, erpresserische Unnachgiebigkeit bei den Verhandlungen maximal belohnt. Neben Finanzen fallen den Genossen außerdem die Ministerien für Justiz (!), Arbeit und Soziales, Verteidigung, Umwelt, Entwicklung und Bau zu.
Ein Raumfahrtministerium für ein Land, dessen Straßen und Brücken zerfallen
Die CDU erhält neben dem Kanzleramt das Auswärtige Amt und die Ministerien für Wirtschaft, Bildung und Familie, Gesundheit, Verkehr und Digitales; die CSU wird das Innenministerium und die Ministerien für Forschung und Technologie und für Ernährung besetzen. Friedrich Merz kann damit getrost als Frühstückskanzler, als machtlose Galionsfigur an der Spitze einer linken Aktionsgruppe bezeichnet werden, dessen “Richtlinienkompetenz” in etwa so viel Macht bedeutet wie der politische Einfluss der Toilettenfrauen in der Bundestagskantine. Übrigens: Das besagte Forschungsministerium wird künftig auch als “Raumfahrtministerium” firmieren; das Land, in dem die Brücken zusammenbrechen, dessen Infrastruktur völlig marode ist und das es in über 20 Jahren nicht geschafft hat, den Provinzbahnhof Stuttgart 21 zu vollenden, greift nun also nach den Sternen und macht die Raumfahrt zum Regierungsressort. Trefflicher lässt sich das Ausmaß der Verblendung nicht illustrieren.
Von Merz‘ vollmundig angekündigter „Migrationswende“, die er zur unverzichtbaren Grundvoraussetzung für eine Koalition machen wollte, ist inhaltlich und praktisch rein nichts übrig geblieben, sieht man von hohlen Lippenbekenntnisse ab, mit denen – gesichtswahrend und für ein öffentlich-rechtlich dumm gehaltenes gutgläubiges Publikum aufbereitet – der in Wahrheit vollständige Sieh der Migrationslobbyistin Saskia Esken kaschiert werden soll, die erst gestern noch klargestellt hatte, dass sich am Asylsystem und der unbegrenzten weiteren Aufnahmen von Migranten nichts ändern dürfe und werde. Alles, was die CDU als “Maßnahmen“ und “Änderungen” postuliert, wird in der Praxis wirkungslos verpuffen werden. So sollen Zurückweisungen nun doch nur „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ erfolgen – sprich: es wird faktisch keine geben. Auf der heutigen Pressekonferenz stammelte Merz heute verdruckst und vage, „irreguläre Migration“ werde man „sehr weit zurückdrängen“.
Der große Bluff bei der Migration: Alles bleibt beim Alten
Außerdem wolle man die “Gemeinsame Europäische Asylrechtsreform”(GEAS) weiter vorantreiben – die in Wahrheit ebenfalls das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben steht. Die Grenzkontrollen sollen fortgesetzt werden, von Abschiebehaft für Ausreisepflichtige ist nicht mehr die Rede. Erst nach einer Ausweisung oder einer Abschiebung soll (…) grundsätzlich ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden“. Da so gut wie keine Abschiebungen stattfinden, ist klar, was davon zu halten ist. Die Beschränkung der Leistungen für Asylbewerber auf „Brot, Bett und Seife“ hat sich damit erledigt. Stattdessen heißt es jetzt, bewusst nebulös: „Wir sorgen für eine konsequente Umsetzung der bestehenden Anspruchseinschränkungen im Leistungsrecht.“ Was wirklich als Botschaft für die Migrations-NGOs und Zuwanderungswilligen aus aller Welt hängenbleibt und ankommt, fasste SPD-Chef Lars Klingbeil triumphierend zusammen: „Das Grundrecht auf Asyl bleibt unantastbar“. Und: “Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland”. Im Klartext: Nichts wird sich ändern, der Migrationswahnsinn geht unvermindert weiter.
Auch in allen anderen Bereichen bekommt Deutschland unter diesem Zweckbündnis aus Lügnern und Ideologen das, was jedem hätte klar sein müssen, der mit der CDU eine Partei wählt, die nichts von ihren Wahlversprechen ohne die AfD hätte durchsetzen können: Die Wiedereinführung der Kernenergie ist natürlich vom Tisch. Stattdessen will man, die die ins Grundgesetz gepinselte Wahnvorstellung einer „Klimaneutralität 2045 in Deutschland” umsetzen und „Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit” bei allen politischen Entscheidungen im Blick halten. An der CO2-Bepreisung wird als „zentralem Baustein” auf dem Weg zu dieser Klimaneutralität festgehalten – genau wie am Kohleausstieg bis 2038. Erneuerbare Energien sollen weiter ausgebaut werden, und bis zur Sommerpause 2025 soll „der zu erwartende Strombedarf sowie der Stand der Versorgungssicherheit” ermittelt sein. Die Energie-Planwirtschaft rückt also näher.
Glatte Lügen
Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen soll gesenkt werden – allerdings nun erst in zwei Jahren. Überstundenzuschläge sollen hingegen „umgehend“ steuerfrei, die Pendlerpauschale soll „dauerhaft“ auf 38 Cent erhöht und die Strompreise sollen durch die Steuer-Drehschraube gesenkt werden: „Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren“, heißt es. Die steuerliche Agrardiesel-Rückvergütung, deren Abschaffung Anfang 2024 die schweren Bauernproteste auslöste, soll wieder eingeführt werden, der Solidaritätszuschlag bleibt unverändert bestehen. Diese Entscheidungen dienen alle erkennbar nur dem Ziel, Druck aus dem Kessel zu nehmen und die schlimmsten Ursachen bürgerlichen Unmuts in Watte zu packen.
Die linke Gesinnungsdiktatur wird noch weiter ausgebaut: Der Koalitionsvertrag enthält die glatte Lüge, „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ sei “nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt” – obwohl das Verfassungsgericht diese Frage schon lange gegenteilig beantwortet hat. Die Bürokratisierung des Überwachungsstaates soll weiter zunehmen: Eine „staatsferne Medienaufsicht“ soll gegen „Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können“, überdies soll das EU-Zensurmonster Digital Services Act (DSA) „stringent umgesetzt und verstärkt“ werden. Bei mehrfacher Verurteilung wegen des zum arbiträren Gummiparagraphen gemachten Tatbestands der Volksverhetzung soll – das Beispiel Le Pen lässt grüßen – das passive Wahlrecht entzogen werden; hierauf waren vor allem die SPD-Verhandlungsführer ganz scharf gewesen, und der rückgrat- und gewissenlose Merz gab natürlich wie gewünscht nach.
Säuberungen des Beamtenapparats und NGO-Förderung
Auch einfacheren Säuberungen des Beamtenapparats wird der Weg geebnet. So heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir prüfen, inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingeführt werden kann.“ Gegenüber „Feinden der Demokratie“ soll fortan das Prinzip „Null Toleranz“ gelten. „Es ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung, jedweder Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken“, lautet die verschwurbelte Phraseologie zur Verbrämung dieser weiteren Grundrechtsaushöhlug. Die Koalition werde sich zudem dafür einsetzen, dass „radikalisierungsfördernde Algorithmen“ im Rahmen des DSA in der Europäischen Union stärker reguliert werden.
Auch der weitere Ausbau des NGO-Komplex wird durch bewusst schwammig gehaltene Zielvorgaben vorgezeichnet: Der „Polarisierung und Destabilisierung unserer demokratischen Gesellschaft und Werteordnung durch Rechtspopulisten und -extremisten“ will man „eine Politik der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Vielfalt, Toleranz und Humanität“ entgegensetzen. Die Verbreitung „rechtsextremistischer Gedanken“ – also jeglicher vernunftbasierter bürgerlicher politischer Forderungen – soll systematisch bekämpft werden. Die Brandmauer zur AfD bleibt natürlich bestehen: „Die Koalitionspartner schließen auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien aus. Dies betrifft im Parlament unter anderem gemeinsame Anträge, Wahlabsprachen oder sonstige Formen der Zusammenarbeit.“ Damit bekennt die Union sich zu einem völligen Kooperationsverbot mit der AfD und bahnt womöglich ihre aktive Mitwirkung an einem Verbot der einzigen Realopposition an.
Hier entsteht ein Regime
Mit diesem Koalitionsvertrag, der ausnahmslos und durchgehend eine linke bis linksextreme Handschrift trägt, kann konstatiert werden, dass die Umwandlung Deutschlands in eine linksgrüne Gesinnungsdiktatur so gut wie abgeschlossen ist. Für Freiheiten, Grundrechte, bürgerliche Selbstbestimmung und vor allem Industrie und Wirtschaft ist dieses Dokument eine einzige Katastrophe. Selbst die FDP hat in der verblichenen rotgelbgrünen Ampel-Koalition mehr linken Irrsinn verhindert als der vermeintliche “Wahlsieger” Friedrich Merz, der nach seinem beispiellosen Verrat an den eigenen Wählern nun ultimativen Verrat an Deutschland übt. Der tiefe Linkstaat wird nicht nur zementiert; hier entsteht ein Regime. Das freie Wort immer weiter eingeschränkt, der Kampf gegen den rechten Popanz bleibt die letzte Staatsräson in diesem Land oder wird gar zum Staatsziel erhoben.
Der migrantische Massenansturm geht unvermindert weiter, die deutsche Staatsbürgerschaft wird weiterhin besinnungslos verramscht, die Bürokratie wuchert auch zukünftig ungehindert, der selbstmörderische Klima-Irrsinn wird noch gnadenloser fortgesetzt. Und all das, anders als bei der Scholz’schen Ampel, ohne die zumindest noch technischen Restriktionen eines Schuldenbremse und finanziellen Beschränkung – denn die wurden durch Merz‘ finanzpolitischen Staatsstreich noch mithilfe des abgewählten Parlaments bereits vor Beginn der Koalitionsgespräche abgeräumt. Was die Union hier abliefert hat, ist historisch ohne Beispiel: Für das Kanzleramt und ein paar Ministerposten liefert sie der schwindsüchtigen SPD – und damit auch den Grünen, deren freiheitsfeindlicher Ungeist aus jeder Seite dieses Machwerks spricht – Staat und Bürger (und deren Geld und Vermögen) endgültig aus und präsentiert den ideologischen Treibern einer sozialistischen Transformationspolitik das Land auf dem Silbertablett. Eigentlich müsste der Koalitionsvertrag das Motto „Finis Germaniae“ tragen. Denn das Ende Deutschlands ist offensichtlich sein Ziel. Lange dauert es nicht mehr bis zum finalen Untergang – denn diese Regierung tritt nicht auf die Bremse, sondern zündet den Turbo.
Man darf gespannt sein, ob und wie lange dieses Konstrukt Bestand hat, bis es den “Architekten” dieser Koalition um die Ohren fliegt, weil die Basis rebelliert – in diesem Fall nicht die der SPD, sondern der Union.
28 Antworten
Passend zum cdu – SPD Koalitionsvertrag
ein short von: AFD Sachsen
historischer Wählerbetrug der CDUhttps://www.youtube.com/watch?v=1EpYvT_2kow
Und wieder : Wenn man denkt, es geht nicht mehr schlimmer, setzen CDU und SPD noch einen drauf. Was mit Merkel anfing, unter Scholz fortgesetzt wurde, findet nun mit Merz wahrscheinlich seinen absoluten Tiefpunkt. Aber es möge sich niemand beschweren : Frau Weidel hat genau das voraus gesagt, was jetzt beschlossen wurde.
Die AfD war offenbar auch bei den Koalitionsverhandlungen dabei. Zum Thema Migration:
Die Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, müssen deutlich reduziert werden. Großangelegter Sozialleistungsmissbrauch im Inland sowie durch im Ausland lebende Menschen muss beendet werden.
Dafür schützen wir unsere Staatsgrenzen und entscheiden selbst, wer in unser Land kommt, wer bleiben darf und wer unser Land wieder verlassen muss.
Die Bundesregierung wird umfassende gesetzliche Regelungen erarbeiten, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. Den verpflichtend beigestellten Rechtsbeistand vor der Durchsetzung der Abschiebung schaffen wir dabei ab.
Und Sie glauben ernsthaft, dass auch nur irgendeine Ankündigung ausgeführt wird?
Auf Nius live.de vom heutigen 10.4. wurde der Koalitionspakt Punkt für Punkt drei Stunden lang seziert. Das Fazit der anwesenden Journalisten im Hinblick auf die Migration war: Unter Schwarz-Rot ändert sich nichts. Eher wird es noch schlimmer.
Eine Ansammlung von Versagern, Deutschlandhassern und Verbrecher aka Wahlbetrüger! Hier überhaupt noch von Wahl zu sprechen ist völlig falsch. Denn alles, grundsätzlich alles wurde unter den Katellparteien vorher schon ausgemacht. Schauabstimmungen im Bundestag, alles Theater. Man trifft sich zum gemeinsamen Fressen und Saufen in Laschets Berliner Wohnung! Und alle sind dabei. Wählerauftrag, Wahlprogramm? Alles nur Show! Und das Beste ist, alle Parteimitglieder aller Kartellparteien machen mit! Zaghaftes Zucken wird sowieso nicht ernst genommen. Opposition in den Parteien, Fehlanzeige. Alle machen mit. Ich hoffe einfach, dass alle Menschen, die noch etwas Grips besitzen, diesem Horrorszenario alle Steuern verweigern wo es geht. Weniger oder nicht mehr arbeiten, wenig einkaufen, keine Ehrenämter mehr, nichts, einfach garnichts mehr, was dieses Dreckssystem stützt. Sie müssen an ihren Schulden verrecken! Nur ein kompletter Zusammenbruch hält diese Dilletanten auf. Kommen wird er so oder so!
Klare Worte….
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Höchste Energiepreise und Milliardenverschwendung für Migration bleiben! – Alice Weidel – AfD
„Die Interessenvertretung Deutschlands und der deutschen Steuerzahler findet sich in keinem Satz dieses Koalitionsvertrages. Die höchsten Energiepreise, das Heizungsgesetz, aber auch Milliardenverschwendung für offene Grenzen, illegale Migration und grüne Ideologieprojekte bleiben bestehen.“
(text youtube)
..!!
Wo zu noch Gedanken machen was aus Deutschland im Detail wird. Merz gibt die Deutschen Raketen frei und die Ukraine darf damit auf Russland schießen. Damit haben wir dann bis zum Herbst den Krieg auf deutschem Boden. Für dem Herbst ist für Hamburg ja schon eine großes Manöver angemeldet wo der Transport von militärischen Gütern in Richtung Osten geübt wird.
Ich vermutete ja schon Ende vorigen Jahres das es dieses Jahr Krieg geben wird. Der Kriegsprofessor Sönke Neitzel sagte ja auch, vor Kurzem, das es dieses Jahr der letzte friedliche Sommer sein würde. Was solls der Merz wird zum eisigen Winter für Deutschland.
@linksgrünen Gesinnungsstaat
totalitäres ‚Terror-Regime der linken Plünderer-Banden !
Was Merkel angefangen hat, wird jetzt wohl aufblühen – Justiz, Polizei, Militär und Medien voll auf der Linie der Plündererbanden !
Was bisher noch als Ausnahme aussah:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ag-bamberg-27cs1108js1131524-journalist-bewaehrung-x-post-faeser-verleumdung
wird jetzt wohl die neue NWO-Normalität !
Merkels Ermächtigungsgesetze werden dann wohl jetzt zu voller Blüte aufsteigen !
Und selbst in der AFD wird man feststellen, das Verfassung, Recht und Gesetz bedeutungslos geworden sind -ich bin schon gespannt, ob sie die AFD überhaupt noch verbieten müssen !
Diese Lawine der Entdemokratisierung, des Grundrechte-Abbaus und der Zerstörung der deutschen Kultur wird erst zum Stillstand kommen, wenn alles kaputt ist. Das ist nicht weiter tragisch, da der Punkt der Umkehr schon lange überschritten ist.
Die Deutschen haben sich genau das mit einer bemerkenswert zielgerichteten Idiotie redlich verdient.
Pfui und solch ein Element will Kanzler werden.
Hoffentlich nicht !
Etwas anderes, Willkür von Blondchen und einem politischen Richter, wiederholt aus Bamberg?
https://deutschlandkurier.de/2025/04/da-schau-an-der-richter-der-dk-chef-bendels-verurteilt-hat-zeigt-sich-bei-uebergriffigen-migranten-milde/
„Da schau an: Der Richter, der DK-Chef Bendels verurteilt hat, zeigt sich bei übergriffigen Migranten milde!
„Richter Unrecht“ nennt das Portal „NiUS“ Martin Waschner vom Amtsgericht Bamberg und bescheinigt dem Juristen „inquisitorischen Eifer“. Der 59-Jährige fällte das umstrittene Haftstrafen-Urteil gegen DK-Chefredakteur David Bendels, das bundesweit für Empörung zeigt und über das die „Welt“ schreibt: „Ein Urteil wie aus einer Diktatur!“ Zufall? Laut Medien-Recherchen fiel Richter Waschner in der Vergangenheit durch Milde auf, wenn es um übergriffige Migranten ging.“
Kaputte Gewaltenteilung, Übergriffigkeit, Untätigkeit, Rechtsbeugung, Ermessensmissbrauch
gehören diese Dinge zum Altagsgeschäft von politischen Staatsanwaltschaften und Gefälligkekeitsrichter i.S.d. machthabenden politischen Führern ./. das einfache Volk?
Schaut auch einmal hier:
https://youtu.be/J_Cpg3M2CU8
Wegen „falscher“ Meinung verhaftet, weggesperrt von linker Richterin drangsaliert!
Brisante Details zum Fall des rechten, islamkritischen YouTubers und Satirikers Aaron P. alias Shlomo Finkelstein.
Der deutsche Kommentar ab etwa 1:40 Minute
2 (genauer 3) Parteien maßen sich das Regieren an und das bei 28,6 % und 16,4 % Stimmenanteil, dazu noch, dass BRD ein 83 Millionen-Volk nicht mal 1 Million Mitglieder in einer Partei sind. Mir genügt im Hinblick auf die Rekord-Neuverschuldung und das Reinhauen auf die Bürgergeldbezieher, dass diese CDU/CSU, SPD genau so Bankrotteure sind wie die Ampel- und Merkel-Regierung vorher. Nur, wie oft lässt das Volk Bankrotteure an die Macht.???
In Deutschland gibt es nichts mehr zu retten…. Der Bürger wird das alles niemals verzeihen. Niemand braucht die niemand will die. Einfach nur noch abgehalfterte Figuren…..Wenn die CDU-Mitglieder in den anderen Bundesländern dem Vorbild der CDU von Mecklenburg-Vopommern nacheifern, wird die CDU bald die kleinste Partei Deutschlands sein. Was dann, Herr Merz?
Es ist jetzt bereits eine gescheiterte Regierung, weil sie überhaupt nicht vom Volk legitimiert ist. Sie hat nicht die Mehrheit und die Koalitionspartei namens SPD ist die Wahlverliererin schlechthin. Merz wird in die Geschichte eingehen als der größte Wahlbetrüger in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das wird noch sehr lange nachwirken, aber „Obacht“. Das Volk wird ab jetzt den Regierungen mißtrauen und das ist gut so…..Das Duo Infanale beginnt. Womit eigentlich? Und wofür steht sie? Für Deutschland? Für seinen Aufschwung? Eigentlich wissen wir es alle. Schlimmer geht immer.
Die SPD bekommt die Ministerien Verteidigung, Finanzen (!) und Justiz! Also die SPD haut die Billion Schulden und die Billion Steuereinnahmen sinnlos für allerlei woken, queeren, sozialistischen Firlefanz raus und Nancy als Justizministerin lässt jeden gnadenlos verfolgen, der was dagegen sagt. Und Pistorius dilletiert weiter. Das war ja eine „strategische Meisterleistung“ von Fritze.
Hier entsteht ein Regime. Anders kann man es nicht nennen.
Aber der Wind hat sich schon gedreht, das wird nicht mehr lange gut gehen.
CDU/CSU haben sich ja nach Salat1 als trojanisches Pferd nach Links bewiesen. Ich weiß noch Richtung 2010 gab es beim BR eine Sendung Wilder Südwest und da wurde nur demokratisch für Nächstenliebe und Toleranz gejammert weil irgendwie der Rechtsextremismus in Bayern zu stark ist. Naja gegen Gewalt und Extremismus natürlich war diese Reihe, aber junge Leute leicht zuerkennen aus dem linken Spektrum mit durchgestrichenen Hakenkreuzen, Rot-Schwarz-Fahne und Anarchy-Logo waren keine Extremisten. GROßES CLOWNSBÄCKCHEN!!!:-) Wie beim Aufstand der Anständigen unter Salat1 mit dem ersten gescheiterten NPD-Verbotsverfahren. Naja wir wissen ja alle das der staatlich geförderte Antifaschismus Demokratie& Toleranzprojekten zu gute kommt auf das die Direktoren und Betreiber sich wie Schneekönige freuen dürfen damit das Lieblingskind Nummer1 das Auto weiter in Takt bleibt das als Minimum für die Umwelt der 100m Einkaufsweg gewährleistet ist. Ein hübscher Benziner oder Diesel der deutschen Marke Mercedes, BMW, VW, Opel oder Audi ist das beste Pferd im Stall obwohl diese Marken Hochkonjunktur im 3.Reich hatten wo Zwangsarbeiter und KL-Insassen sie fertigten für die deutsche Rüstungsindustrie. Wehrmacht und Waffen-SS nutzten sie für alle Zwecke. Tierschutz ist das höchste Gebot den Fleisch und Fisch gehören auf den Tisch der selbsternannten etablierten Umweltretter. Urlaubsreisen für das Klima sind beliebt da so der CO2-Ausstoß gesenkt wird und der Flieger mit seinen Triebwerken auch mal Vögel einfängt. Pazifismus steht ganz oben und Gewalt gegen Andersdenkende wird abgelehnt, ich erinnere nur an Green-Joschi den alten Taxifahrer der unter Salat1 den Kosovo ermöglicht hat. Viele weiter Friedenseinsätze folgten… immer aus der Luft mit der NATO dem bewaffneten Arm der USA gegen Schurkenstaaten, weil sie irgend wie zufällig wichtige Rohstoffe besitzen und Ausgangspunkte auf der Weltkarte. ZUFALL??? NEIN!!! mfg
SPD Koalitionsforderung „Mehrelternschaft“- rigoroser als die Ampel
„Im Rahmen des, zu erstellenden Koalitionspapiers, lässt nun die SPD in gewohnter Manier aufhorchen. Man fordert eine Reform des Abstammungsrechts und die Ermöglichung von sogenannten „Mehrelternschaften“.
Die rechtliche Elternschaft soll in Zukunft noch vor der Geburt vereinbart werden können.
Forderungen „dreister“ als die Ampel
Diese Forderungen der SPD gehen somit noch weiter als die Reformpläne der Ampelregierung, wie auch apollo.news zu berichten wusste. In den Koalitionsverhandlungen erhöht nun scheinbar, die SPD immer weiter den Druck auf die Union. Insbesondere im Themenbereich Innenpolitik möchten die Sozialdemokraten zahlreiche, teils „haarsträubende“ Reformen durchsetzen.
Eine davon bezieht sich auf das Abstammungsrecht und enthält brisante Details zu einer geplanten Durchsetzung einer „Mehrelternschaft“. Dies geht aus dem Koalitionspapier der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration hervor, das apollo.news zitiert.
Eine Reform des Abstammungsrechts war eigentlich bereits im Koalitionsvertrag der Ampelregierung festgelegt worden, konnte jedoch aufgrund des Auseinanderbrechens der Regierung nicht mehr rechtzeitig umgesetzt werden. Die Sozialdemokraten fordern es nun, denn, „die Vielfalt an Familienkonstellationen und die Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin machen eine grundlegende Reform des Abstammungsrechts dringend erforderlich.“
Elternschaft bereits vor Empfängnis regeln
Die SPD hat dabei drei Kernforderungen. So will man zum einen „Vereinbarungen zu rechtlicher Elternschaft schon vor der Empfängnis ermöglichen“. Für lesbische Ehen soll künftig automatisch gelten, dass ein Kind, das in die Ehe hineingeboren wird, rechtlich das Kind beider Frauen und damit nicht allein der leiblichen Mutter werden soll.
Gleichzeitig soll die „Mehrelternschaft“ ermöglicht werden. So wäre es zukünftig möglich, dass ein Kind mehr als zwei Elternteile hätte. Damit, so steht es in der SPD-Forderung des Koalitionspapiers, würde man angeblich der Anforderung des Bundesverfassungsgerichts nachkommen. Dieses hatte im April vergangenen Jahres die aktuelle Gesetzesregelung, um eine rechtliche Vaterschaft anfechten zu können, für verfassungswidrig erklärt.
Konkret ging es darum, dass ein leiblicher Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten wollte, der mit der Mutter seines Kindes verheiratet war und als rechtlicher Vater galt. Wegen der sozial-familiären Beziehung, die der andere Mann zu dem Kind hatte, wurde das Begehren des leiblichen Vaters vom Oberlandesgericht abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht beschied hingegen, dass das Elterngrundrecht des leiblichen Vaters durch die vorherigen Urteile und die aktuelle Gesetzeslage verletzt sei.
Argument des Entscheids des Bundesverfassungsgerichts
Dem Gesetzgeber wurde daraufhin eine Frist bis zum 30. Juni 2025 gesetzt, um eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen. Laut Verfassungsgericht müsste er entscheiden, ob an einer Beschränkung der rechtlichen Elternschaft auf zwei Elternteile festgehalten wird. Dann müsste er ermöglichen, dass der leibliche Vater die Möglichkeit hat, anstelle des bisherigen rechtlichen Vaters selbst rechtlicher Vater seines Kindes zu werden.
Um somit also den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen, ist eine solche Reform, wie es die SPD vorschlägt, also nicht zwingend notwendig. Die Rechtsprechung bezog sich nur auf die Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft durch leibliche Väter und nicht auf die generelle Einführung einer „Mehrelternschaft“, wie es seit geraumer Zeit vor allem von LGBT-Aktivisten vehement gefordert wird.
Die Forderung der SPD geht damit zudem noch weiter als die Vorhaben aus dem Ampel-Koalitionspapier. Damals einigte man sich, das „kleine Sorgerecht“ ausweiten und „zu einem eigenen Rechtsinstitut“ ausbauen zu wollen. Bisher besitzen dieses Recht Stiefeltern, um bei Alltagsentscheidungen wie Ernährung, Kleidung oder kleineren gesundheitlichen Angelegenheiten mitentscheiden zu können, eine Bindung zum Stiefkind aufzubauen und den Familienalltag zu erleichtern.
Anzahl „weiterer“ Elternteile „unbegrenzt“
Das Mitbestimmungsrecht sollte laut Ampel für „soziale Eltern“ ausgeweitet werden. Mit Einverständnis der „rechtlichen Eltern“ sollte zwei weiteren Erwachsenen das Amt übertragen werden können. Bei dem Vorhaben der „Mehrelternschaft“ ist die Anzahl der möglichen weiteren Elternteile offen, ebenso die Frage, welche Rechte und Pflichten die zusätzlichen „rechtlichen Eltern“ in Bezug auf ihr nicht-leibliches Kind haben sollten.
Neben der „Mehrelternschaft“ soll nach den Forderungen der SPD das Samenspenderregister auch für Embryonenspenden geöffnet werden. Bislang ist der Status für solche Spenden rechtlich strittig und nur in bestimmten Fällen erlaubt. Außerdem fordern die Sozialdemokraten eine Grundgesetzänderung um den Gleichbehandlungsartikel, um die „geschlechtliche Identität“ und „sexuelle Identität“ zu erweitern.
Eine ähnliche Reform hatte 2023 auch bereits Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner gefordert. Kritiker befürchteten, dass damit auch Pädophile durch den Gleichbehandlungsparagrafen geschützt werden würden. Pädophilie-Verbände wie die „krumme 13“ fordern eine solche Änderung des Grundgesetzes bereits seit einigen Jahren.“
https://www.unser-mitteleuropa.com/164304
Ich glaube an das Gute im Menschen und an das Schlechte in Politikern. Man kann niemandem trauen, selbst mein eigener Schatten verrät mich jede Nacht.
Die ärgsten Feinde Deutschlands sind selber Deutsche.
Sie nennen sich demokratische Parteien und Demokraten und tun, was sie können, um dem Volk zu schaden. Und die Geschädigten haben sie mehrheitlich gewählt! Immer wieder!
Ein Volk, das geistig derart degeneriert ist, daß es sich selbst abschafft, hat keinen Platz auf dem Planeten. Es wird auf dem Kompost der Evolution enden. Gut so!
Sauer – Fritze hat sich über den Tisch ziehen lassen.
Er empfand die Reibunshitze aber als Nestwärme.
Alles haben ihre Forderungen durchgesetzt.
Der Merz hat nur noch genickt.
Das wird nichts . Ich freue mich schon auf die
Neuwahlen im Jahr 2027.
Deutschland, wie wir es kannten ,ist dann endgültig Geschichte. Sie werden weiterhin rigoros gegen unliebsame Meinungen vorgehen, denn nur ein Mundtoter Bürger ist ein williger Bürger!
Deutschland ist zum ausplündern freigegeben!!
LIest man den „Koalitionsvertrag“ durch kommt man nicht umhin festzustellen, dass er inhaltlich bzgl. der dringend notwendigen Reformen keinerlei substanzielle Ansätze aufzeigt. Er ist nichts anderes als ein „weiter so“ mit der Tendenz zum NEGATIVEN hin.
Nein, so wird das nichts – wie von mir erwartet!
Carpe diem.
Zitat: „ Eine „staatsferne Medienaufsicht“ soll gegen „Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können“ …“
Dieser skandalöse Verfassungsbruch wird leider viel zu wenig in den Blick genommen!
Das Grundgesetz mit seinen Grundrechten dient in erster Linie dem Schutz der Bürger vor dem Staat. Wo dieser Schutz ausformuliert ist – wie z.B. in Art.5 hinsichtlich der Meinungs- und Informationsfreiheit darf der Staat dies nicht durch Gesetze einschränken oder gar aufheben – und damit erst recht nicht dadurch, dass er sich dabei Dritter, die in keinster Weise demokratisch legitimiert sind, bedient.
Hass und Hetze sind keine Aspekte, die die Meinungsfreiheit einschränken. Und schon gar nicht, wenn dies nicht einmal durch hinreichend neutrale Stelle entschieden werden soll.
Diese Einschaltung ist absolut verfassungswidrig und muss durch den Gang zum Bundesverfassungsgericht unterbunden werden. Mit einer Umgehung des Grundrechtsschutzes will man eine Regierung vor Kritik schützen, um den Verfassungsbruch zu verschleiern. Man setzt dabei auch noch unbelehrbar immer wieder Staat und Regierung gleich – was eben bewusst falsch instrumentalisiert wird. Aber so geht es nicht. Jede andere Bewertung für eine „Demokratie“ führt ins Absurde und deren Auflösung.
Merz ist ein erbärmlicher Lappen, ein absoluter Lauch. Der steht völlig orientierungslos in der Gegend herum wie ein hingeschissenes Fragezeichen. Ich bezweifle das diese Nullpe es schafft sich zum Kanzler wählen zu lassen.
außerdem:
Bayern startet Kampagne für digitalen Identitätsnachweis
Elektonischer Ausweis als Voraussetzung für Einführung der „Europäischen Digitalen Identität“ / Kritiker fürchten schleichenden Aufbau eines digitalen Überwachungsstaats / Zugang zu sozialen Medien teilweise bereits von digitaler Identitätsprüfung abhängig…https://multipolar-magazin.de/meldungen/0226
Die universelle biometrisch-digitale Markierung aller Erdenbürger wird wahr gemacht
https://norberthaering.de/news/washington-diia/
Blackrock hat die Wahl gewonnen! Mit Merz ist gut bezahlter Ex-Mitarbeiter an die Spitze der BRD arrangiert worden. Gleiche Vorgehensweise unter Scholz (ich kann mich nicht erinnern) war auch bei Rot-Grün-Gelb zu beobachten. Nun heißt es für Deutschland weiterhin: Ausverkauf! Blackrock u.a. stopfen sich die Taschen voll und weiterhin wird es heißen, der Russe ist an allem Schuld .
Für alle jene, die sich vertreten fühlen durch die AfD. Auch sie erfüllt ihre Aufgabe, indem sie jenen, die das Machtkartell und die Habgier der Altparteien durchschaut haben, eine leere und funktionslose Stimme gibt und sie damit machtlos stellt. Nächste Wahlen in 4 Jahren, wird sich was ändern? NEIN, dann in 8 Jahren, wird sich was ändern? Nein!
Was schon seit Monaten befürchtet, wurde leider wahr. Der größte Lügenkanzler Nachkriegsdeutschlands – Baron von Münchhausen war dazu ein blutiger Anfänger – hat es dank seiner bereits vor dem Wahltag bekannten Strategie geschafft, sich widerstandslos vom wohl größten Wahlverlierer aller Zeiten gnadenlos über den Tisch ziehen zu lassen und besitzt noch die Chuzpe, uns die dabei entstandene Reibungswärme auch noch als Nestwärme feilzubieten. Nun, wer sich mit ausgebufften Links-Chaoten wie Esken und Klingbeil ins Bett legt, braucht sich nicht zu wundern, am Folgetag mit einem Pferdefuß aufzuwachen. Denn die schlimmsten Befürchtungen haben sich mit diesem neuen Kabinett, dem eigentlich der Ehrentitel „Olaf Scholz 2.0“ zuerkannt werden müsste, grausam bestätigt. Damit wird auch der bereits seit fast 20 Jahren im Sinne eines „Weiter so“ eingeschlagene Kurs nicht nur nahtlos fortgesetzt, sondern auch noch weiter verschlimmbessert. Die Enteignung der immer mehr abnehmenden Steuerzahler, das Abwürgen der Wirtschaft, das Fluten des Landes mit reziproken Fachkräften, die daraus folgende sich noch weiter verstärkende Bildung von Parallelgesellschaften, die auch weiterhin mit Macht voranschreitende Islamisierung, der Absturz des Bildungswesens und der Umbau in einen Gender- und LGBTIQ-Gesinnungsstaat wird noch intensiver festgeschrieben als schon bislang der Fall. Kurz zusammengefasst, wie es auch ein noch neuerer Beitrag in der ANSAGE formuliert: „Ein Koalitionsvertrag auf typisch deutsch: Ändere wenig, bewahre viel“.
„Wir prüfen, inwiefern eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die im Zusammenhang mit der Dienstausübung antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen, eingeführt werden kann.“ Gegenüber „Feinden der Demokratie“ soll fortan das Prinzip „Null Toleranz“ gelten. „Es ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung, jedweder Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken“
Das alleine ist ein faschistischer Scheiß, der mit Rechtsstaat, geschweige denn Demokratie, NICHTS mehr zu tun hat.
Und allenfalls eine Minderheit der BÜRGER, noch nicht mal Journalisten, regt das auf. Stört die noch nicht mal.
Hitler würde sie knutschen.
WAS IST DAS FÜR EIN LAND???
Pfui und nochmals pfui.
Der Herr möge diese Gegner des Deutschen Volkes hart bestrafen.
Hoffentlich sehr schnell !
Dieses abgefuckte Regime hat mit „links“ oder „sozialistisch“ gar nichts zu tun.
Wir leben im Zeitalter des marktradikalen Hyperkapitalismus = Neofaschismus.
Und die herrschenden Parteiencliquen bedienen genau diesen Hyperkapitalismus.
Das einzige, was das kriminelle Parteienkartell seit den Bankenpleiten macht, ist die Sozialisierung von Schulden und Kapitalverbrechen. Das hat aber mit Sozialismus nichts zu tun.
Merz ist der Assistent des größten Kapitalorganisators BlackRock.
Die SPD ist ein politisches Dreckloch seit 1914, stand immer an der Seite des Großkapitals und des Militarismus.
Die Grünen wurden seit Steinewerfer Fischer von der CIA Richtung Transatlantizismus „umgepolt“.