In Zeiten, in denen das Hochziehen von fiktiven, also nur in den wahnwitzigen Gehirnen von Politikern der Altparteien existenten „Brandmauern“ zum politischen Alltag gehört, braucht sich niemand mehr zu wundern, wenn bei immer mehr Menschen sowohl die Politikverdrossenheit als auch das Vertrauen in den Rechtsstaat stetig abnehmen – also der Justiz als Dritter Gewalt im Sinne ihrer ursprünglichen Funktion. Denn inzwischen muss sich doch bei jedem Normaldenkenden der Eindruck verstärken, dass wir bereits in einer Parteiendiktatur angekommen sind (zumindest bei all denen, die noch nicht komplett gehirngewaschenen sind durch die sich zu “Hütern der Demokratie” aufspielende, völlig abgehobene Bonzen der längst abgehalfterten Systemparteientruppe). Und aus dieser Parteiendiktatir kann es meines Erachtens nur ein Entrinnen geben: Indem die Landschaft der Altparteien nach italienischem Vorbild vollständig umgepflügt und deren noch vorhandenes „Humankapital“ durch unverbrauchte und entideologisierte Kräfte, die stattdessen Hirn und Verstand aufweisen, zu ersetzen.

Die mittlerweile bereits bis in gigantische Höhen aufgetürmten faulen bis faulsten Kompromisse, die sich der größte Wahlkampflügner der deutschen Nachkriegsgeschichte von der auf gerade noch 16 Prozent der Wählerstimmen geschrumpften einstige Volkspartei SPD – mit freundlicher Unterstützung der grünen 12-Prozent-Riege – abnötigen ließ, dürfte kaum mit dem Willen der CDU/CSU-Wählermehrheit vom 23. Februar 2025 im Einklang stehen – wie durch die jüngsten Umfrageergebnisse zweifelsfrei bestätigt ist. Doch Merz nimmt es zynisch in Kauf, um als eingefleischter Ehrgeizling sein schon lange anvisiertes Ziel der Kanzlerschaft zu erreichen –, koste es, was es wolle.

Eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz

Man muss sich das vorstellen: Merz (“Der Friederich, der Friederich, das war ein arger Wüterich“, um einmal aus dem „Struwwelpeter“ zu zitieren) verhandelte hier mit einer Partei, deren Vertreter allen Ernstes vorschlugen, das Wahlrecht von der Staatsbürgerschaft zu trennen und es allen Migranten zu verleihen, die schon einige Zeit hier leben. Die pro Jahr weitere 500.000 davon ohne jedweden Nachweis ihrer für das Land eigentlich dringend erforderlichen sowohl intellektuell-beruflichen als auch ethischen Reife in Deutschland aufnehmen will – natürlich plus Familiennachzug. Und das alles mit dem durchschaubaren Ziel, neue Wählerschichten für das links-grüne Ideologie-Kartell zu erschließen und die halbe Welt in Germoney aufs Herzlichste willkommen zu heißen.

Eigentlich entspräche die innerhalb der SPD zugunsten dieses handfesten Skandals agitierende und argumentierende SPD-Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“ lupenrein einer gesichert linksextremen Organisation, und unter normalen Umständen wäre damit eigentlich sofortiger Handlungsbedarf für einen Verfassungsschutz gegeben, der seine Pflichten noch halbwegs ernst nehmen würde. Doch stattdessen werden die Forderungen dieser radikalen Parteilobby nun – zumindest in wesentliche Zügen – Gegenstand des Koalitionsvertrags mit der CDU. Insofern braucht man sich nicht im Geringsten zu wundern, dass das im Jahr 2017 – also nur kurz nach Merkels Migrations-Tsunami – gegründete “Deutsche Zentrum für Migrations- und Integrationsforschung“ der Bundesregierung sogar das Dreifache dieser 500.000 jährlichen Migranten als Zuwanderungsmasse vorschlug – also 1,5 Millionen pro Jahr, für deren Alimentierung natürlich die „schon länger hier Lebenden“ kräftig zur Kasse gebeten werden. Vorgetragen wurde der Irrsinn dieser angeblich “wissenschaftlichen Bedarfsberechnung” unter Leitung einer gewissen Frau Naika Foroutan – mit dem kaum verhohlenen Ziel eines ethnischen Totalumbaus der Bevölkerung Deutschlands, von autochthonen Deutschen hin zu einer reinen Einwanderergesellschaft. Abgesehen davon, wie lange das wohl gut gehen würde, weiß der Geier, was daran Forschung sein soll.

Keinerlei Kurswechsel zu erwarten

Auch wenn weiterhin “nur” Jahr für Jahr ein paar Großstädte statt anderthalb Millionen pro Jahr einwandern: Ein Bundeskanzler, der beabsichtigt, im Sinne des Merkel’schen “Weiter so“ im Verbund mit der links-extrem-chaotischen Esken-Heil-SPD das ganze Volk zur Disposition zu stellen, hat aus der unseligen Ära seiner beiden Amtsvorgänger nicht nur nichts gelernt; er beabsichtigt offenkundig, das Land nun vollends an die Wand zu fahren. Was die grundsätzlichen Weichenstellung zur kulturell-ethnischen Abschaffung Deutschlands anbelangt, sind diese eh längst erfolgt, allzu viel beizutragen kann Merz daher eh nicht mehr – denn den Hauptteil dieser Last haben ihm zuvor bereits Merkel und Scholz abgenommen. Ihm fiele dann lediglich noch die Rolle des Insolvenzverwalters zu.

Tatsächlich sind unter Merz‘ drohender Kanzlerschaft nicht nur bei der weiteren Flutung des Landes mit Illegalen, sondern auch in der Energie-, Klima- und Wirtschaftspolitik keinerlei Kurswechsel zu erwarten. Das gilt auch für den linksradikalen NGO-Staat sowie vor allem für weitere Waffenlieferungen an ein korruptes ukrainisches System. Der Koalitionsvertrag verspricht in keinem dieser Politikbereiche irgendwelche Richtungsänderungen, im Gegenteil –zumal der Steuerzahler, wie bereits zuvor unter Merkel und Scholz, auch weiterhin in Haftung genommen werden wird für eine künftig noch linkere und grünere, weil jeglichen finanziellen Beschränkungen der Schuldenbremse enthobene Politik.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch ganz besonders auf einen 8-Punkte-Katalog eingehen, der mir kürzlich von der Petitions-Plattform „citizenGO“ zugespielt wurde und welcher sich meines Erachtens insbesondereauf das “hohe C“ in der Partei unseres “Friederichs, des argen Wüterichs”, bezieht. Mit ausdrücklicher Genehmigung von „citizenGO“ sollen die genannten acht Punkte nachfolgend im Original wiedergegeben werden (in kursiv gesetzte Passagen), ergänzt um einige redaktionelle Bemerkungen.

Was uns droht

1. Das Selbstbestimmungsgesetz bleibt, wie es ist, es soll nur später “evaluiert” werden. Das ist eine ganz klare Abkehr der CDU/CSU von ihrem zentralen Wahlversprechen, das Selbstbestimmungsgesetz abzuschaffen. (Begreift diese Partei mit dem verlogenen „C“ im Parteikürzel nicht, dass sie mit der klammheimlichen Duldung dieses Skandalgesetzes gegen göttliches Gebot verstößt, beziehungsweise hat sie in der Vergangenheit jemals etwas dagegen unternommen, statt lediglich feige Maulhelden-Parolen feilzubieten?)
2. Das Programm “Demokratie leben”, über das linke NGOs, die u. a. regelmäßige Aufmärsche “gegen rechts” organisieren, wird noch ausgeweitet, d. h. diese Initiativen erhalten noch mehr staatliche Gelder als bisher. (Hat die Partei mit dem “hohen C“ immer noch nicht begriffen, dass sich die Aktivitäten dieser wirklich neuen Nazis letztlich auch gegen sie selbst wenden werden?)
3. Der Staat will künftig bestimmen, was Wahrheit ist und die Verbreitung von allem, was dem widerspricht bestrafen. (Hat nicht der „Staat“ oder, besser ausgedrückt, diejenigen, die sich dafür halten und hielten, nicht auch schon im NS- und SED-Staat darüber bestimmt, was wahr ist und was nicht, und deshalb die Lüge zur allumfassenden Wahrheit erhoben?)
4. Der Digital Services Act der EU soll zur Bekämpfung von Hass, Hetze und Lügen verstärkt umgesetzt werden, sprich: es wird umfassende Zensurmaßnahmen geben. (Hier gilt dasselbe wie in Punkt 3 beschrieben. Die EU hat sich mittlerweile zu einem nicht mehr beherrschbaren Bürokratiemoloch entwickelt; aber eine noch totalitärere EU kann doch wirklich nicht im Sine der Völker der EU sein.)
5. Der Tatbestand der Volksverhetzung soll noch weiter als bisher gefasst werden. Wer zweimal wegen Volksverhetzung verurteilt wird, soll sein passives Wahlrecht verlieren. (Wer urteilt darüber, wo die Grenzen zwischen Hass und Hetze gegenüber dem, was zu sagen erlaubt ist und was nicht, festzulegen sind ? Mit anderen Worten: Jede nicht ins Kalkül der links-grünen Polit-Mafia passende Meinungsäußerung kann willkürlich als „Hate-Speech“ deklariert und dank einer „weisungsgebundenen“ Un-Rechtsprechung mit empfindlichen Strafen geahndet werden. So etwas nennt sich Staatsterror zur Disziplinierung der Menschen – ganz so, wie in der deutschen Geschichte noch gar nicht allzu lange zurückliegend!)
6. Die verpflichtende digitale Patientenakte soll eingeführt werden. Wer sich widersetzt, soll bestraft werden. (Damit wird das bislang bestens bewährte Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient aufgehoben und persönliche, nur den Arzt und Patienten betreffende Informationen werden einer potentiell unendlichen Anzahl dazu eigentlich „nicht berechtigter“ Personen oder Personenkreise zugänglich gemacht; Rechtsbruch wird damit legalisiert.)
7. Der Digitale Euro soll eingeführt werden. (Dadurch wird der schon jetzt immer deutlicher in den Vordergrund tretende totale Überwachungsstaat endgültig zementiert. Niemand hat das Recht und der Überwachungsstaat schon gar nicht, bereits zum wiederholten Mal das rechtmäßig versteuerte Geld durch Abschaffung des Bargeldes und Einführung des digitalen Euro im Sinne des gläsernen Bürgers zu kontrollieren; China und Nordkorea lassen grüßen!)
8. Die deutsche Unterstützung des Pandemievertrages der WHO und die intensive Finanzierung der WHO werden weitergeführt. (Damit wird der WHO ein umfassendes Recht eingeräumt, nach Belieben einmal diese, dann die andere “Plandemie” auszurufen. Leider lässt dieser Entscheid vermuten, dass es auch künftig keine Aufarbeitung der ultrakriminellen Machenschaften des Corona-Skandals geben wird – genauso wenig wie es bis heute keine echte oder und wenn, dann nur eine mehr als halbherzige Aufarbeitung sowohl der NS- als auch der Stasi-Verbrechen gab.)

Hinters Licht geführtes Stimmvieh

Wer immer Friederich, dem Sauerampfer aus Brilon, seines Zeichens Baron von Münchhausen, trotz seiner “Brandmauer-Strategie” zutraute, das von ihm im Wahlkampf vorgetäuschte klare Profil der CDU/CSU in einer Koalition mit der stark gebeutelten SPD irgendwie doch noch durchsetzen zu können, muss sich spätestens jetzt als vollumfänglich verarschtes und hinters Licht geführtes Stimmvieh vorkommen. Denn für dieses üble bis übelste Machwerk dürfte sogar der Begriff „Verschlimmbesserung“ (gegenüber dem bisherigen Polit-Chaos) als noch viel zu harmlos erscheinen. Es bleibt somit nur noch eine Hoffnung: Dass diese Koalition zweier Wahlverlierer (denn auch die CDU/CSU fuhr ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis seit 1949 ein), so sie denn tatsächlich zustandekommen, alsbald platzen möge und – zum Wohle Deutschlands – nicht einmal die Halbwertszeit von zwei Jahren erreicht.

Denn dass es auch anders geht, hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in ihrer bisherigen Amtszeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt.