Beschäftigte und Rentner können krank und müssen wieder gesund werden. Deshalb gibt es Krankenkassen, in die sie einzahlen. Auch die Unternehmen zahlen in die Krankenkassen ein, weil sie gesunde Arbeitskräfte brauchen. Nun kommen die SPD-Granden Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas auf die Idee, auch Mieteinnahmen, Spargroschen-Erträge, und was sich sonst noch greifen lässt, zur Finanzierung der Krankenkassen heranzuziehen. Können Mieten und Zinsen denn auch krank werden? Oder sind solche Ideen nicht einfach krank? Ob Finanzminister Klingbeil beim altrömischen Kaiser Vespasian in die Lehre ging, der mit seinem „Pecunia non olet“ meinte „Geld stinkt nicht“, als er die Latrinensteuer einführte? Richtig ist, dass Krankenkassen selbst krank sind. Die Beiträge steigen und steigen. Doch der Blick der Medien wird geschickt auf die Rentenversicherung gelenkt, während deren Beiträge seit zehn Jahren stabil sind. Doch woran leiden die Krankenkassen? Anders als in Sachen Altersversorgung bin ich für Krankenkassen nicht dezidiert kompetent, aber ich weiß, dass es auch hierbei versicherungsfremde Leistungen gibt, die ihnen zu schaffen machen. Dazu weist das Bundesgesundheitsministerium insbesondere auf Folgendes hin:
- Die beitragsfreie Versicherung während des Erziehungsurlaubs, die beitragsfreie Mitversicherung von nicht berufstätigen beziehungsweise geringfügig beschäftigten Ehegatten oder Lebenspartnern sowie Kindern;
- Leistungen rund um die Schwangerschaft und Mutterschaft, zum Beispiel Vorsorge- und Entbindungskosten, Haushaltshilfe oder häusliche Krankenpflege während der Schwangerschaft oder nach der Entbindung;
- Leistungen zur Empfängnisverhütung;
- Leistungen zur künstlichen Befruchtung;
- das Mutterschaftsgeld vor und nach der Geburt;
- Krankengeld bei der Betreuung eines kranken Kindes;
- Betriebs- und Haushaltshilfen für alle Versicherten, insbesondere zur Vermeidung oder Verkürzung von Krankenhausaufenthalten.
Teils abstruse Kassenleistungen
Dabei unterschlägt das Ministerium beschwichtigend, dass beispielsweise auch die Beratung für Schwangerschaftsabbrüche und die vielen durchgeführten Aborte selbst zu Lasten der Krankenkassen gehen. Und wie war das nochmal mit den Bürgergeld-Beziehern? Doch lassen wir die Fachleute für solche Fragen zu Wort kommen – und zwar den GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Anlässlich der Kabinettsklausur der Bundesregierung gaben die KBV und der GKV-Spitzenverband eine gemeinsame Stellungnahme ab.
Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, erklärt darin: „Wir brauchen dringend eine saubere Abgrenzung zwischen staatlicher Daseinsvorsorge und den Aufgaben der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung. Die Bundesregierung muss nun endlich und kurzfristig dafür sorgen, dass die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung kostendeckende Bundesmittel für die Aufgaben bekommt, die sie für den Staat übernimmt. Insbesondere bei den Beiträgen für Bürgergeldbeziehende erleben wir, dass sich der Staat seit Jahren auf Kosten der GKV-Beitragszahlenden entlastet. Jahr für Jahr bleibt der Bund den gesetzlichen Krankenkassen hierfür rund zehn Milliarden Euro schuldig. Darunter leiden die 75 Millionen gesetzlich Versicherten und die Arbeitgebenden, denn Arbeit wird durch weiter steigende Beiträge immer teurer und das schadet der gesamten Wirtschaft. Es geht hier um Fairness und Stabilität!“
Keine Überschüsse, sondern Verluste
Und Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV, meint: „Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Versicherungsfremde Leistungen dürfen nicht länger von der Gemeinschaft der Beitragszahler finanziell gestemmt werden. Das ist nicht nur ungerecht, sondern gefährdet auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Allein durch die Herausnahme des Bürgergelds könnten die Beitragszahler um rund zehn Milliarden Euro entlastet werden. Das wäre der richtige und ehrliche Weg, auf jeden Fall besser als medizinische Leistungen zu streichen oder mit der Rasenmähermethode im Gesundheitswesen Ausgaben zu kürzen. Wir unterstützen hier voll und ganz den GKV-Spitzenverband, der den juristischen Klageweg beschritten hat.“
Und wie sollte das eigentlich technisch funktionieren, die Mieteinnahmen mit Beiträgen zur Krankenversicherung zu belegen? Bei den Zinsen wäre das relativ einfach, etwa so wie bei der Kapitalertragssteuer. Aber von den Bruttomieten gehen nicht umlagefähige Kosten, Instandhaltungs- und Modernisierungskosten, Steuern und anderes ab. Und in Jahren, in denen wegen der Auflagen für Investitionen in zusätzliche Dämmung, andere Heiztechnik und so weiter keine Überschüsse, sondern Verluste eintreten – erhält der Vermieter dann von der Krankenkasse Geld, also Negativbeiträge?!? Doch die „spezialdemokratische“ SPD-Politik tickt wohl nach demselben Muster wie in der Steuerpolitik. Statt die Ausgaben zu begrenzen, erfinden sie nun neue Einnahmequellen für die Krankenversicherung. Der Beifall der Grünen ist der SPD gewiss, das Veto der CDU/CSU ernst-gemeint? „Deutschland, das Land der Tüftler und Denker“, entwickelt sich in einem ganz anderen Sinn – Land der Steuer- und Abgabenerfinder. Was aus Berlin kommt ist einfach nur erbärmlich.
11 Kommentare
Wie wäre es, bei Nichteinzahlern nur die Notvorsorgung zu gewähren und keine komplette Zahnsanierung, Fettabssugung, Schönheitsoperationen usw.?
Auch Gschlechtsumwandlungensollten privat bezahlt werden!
So wäre eine eine Kostensenkung sofort möglich!
Weil die roten Socken nicht mit Geld
umgehen können müssen neue Quellen
gesucht werden.
+++++
Eher legt sich ein Hunden einen Vorrat
an Wurst an, bevor ein Sozi mit Geld
umgehen kann.
Zitat: FJS
Was werden sie wohl mit dem Eigenheimbesitzer machen, der sein Haus abbezahlt hat und auch keine Miete bezahlt. Der müßte dann doch auch von einem Vergleichsmietsatz den KK- und RV- und PV-Beitrag zahlen. Soweit zur Ernsthaftigkeit.
Kommen wir zur Fastnacht : Es geht um Gerechtigkeit. Solange auch nur einer noch den Mut hat in seinem Leben für sich selbst vorsorgen, dann muß es dem ausgetrieben werden. Ich unterstütze ausdrücklich die Altparteien bei der Ideenfindung. Macht Schulden. Verarmt die Bürger. Unterstützt die Könner im Lande, also ja hmm, welche Berufsbezeichnungen könnte man denn da aufführen ? Es muß doch zu schaffen sein.
Alle unrechtmässig in D lebenden Schmarotzer rauswerfen und die unwilligen Faulenzer,die die Hand für nichts aufhalten zur Arbeit zwingen.
Grenzen für Unrechtmässige dichtmachen.
Nur genau überprüfte Fremde ins Land lassen.
Wie in USA.
Spargroschen in bar abheben und sich arm machen.
Auf die lächerlichen Minizinsen kann man verzichten.
Auf zusätzliche ausgezahlte Einkünfte wie Privatrenten,Lebensversicherungen müssen schon seit Jahren anteilig Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden.
Diese „Regierung“ gehört einfach weg, weil sie nichts kann – außer die Schulden machen, satten Blödsinn zu finanzieren und die Verarmung der Bevölkerung in nie gekannte Höhen zu treiben!
Wenn Dummheit doch weh täte … was wäre das für ein Geschrei auf der Regierungsbank!
Das ist noch nicht der Gipfel der Dämlichkeit an diesem Sozen-Vorschlag. Denn was wird wohl die Folge Sozial/krankenversicherungspflichtiger Mieten sein ? Logischerweise steigende Mieten, auf einem ohnedies schon Dank von denselben Sozen propagierter unbegrenzter Einwanderung und EU-„Klima“-Überregulierung überstrapazierten Wohnungsmarkt.
Was könnte an diesem „Konzept“ schon schiefgehen ?
In welchem Abgrund an Verkommenheit und Dekadenz dieses Land angekommen ist, illustriert alleine schon der Umstand, dass Typen wie ein Klingbeil allen Ernstes Minister werden können, denen niemand mit Restverstand auch nur die Führung einer Pommesbude anvertrauen würde.
Und eine Baerbock uns weiterhin in der Welt lächerlich macht!
Merkel und Spahn laufen auch noch frei herum, das sagt uns alles über die deutsche Justiz aus, taugt nichts!
Und Lügen gehört heute zu den neuen Werten „Unserer Demokratie“! D. h. Lügen, Betrügen und Abkassieren!
Sehr geehrter Herr Kuenstle,
Ihr Artikel zu den Kassen greift meines Erachtens zu kurz. Die angedachten Einnahmen können ja eingentlich nur für Kassenmitglieder gelten, oder? Bei allen anderen wäre schon völlig unklar, an welche der vielen Kassen es denn gehen soll.
Das sind dann aber ausschließlich die Kleinsparer der Einkommensklasse Facharbeiter, mit ein paar Aktien, Anleihen, einem Sparbuch oder einer kleinen Eigentumswohnung.
Die großen Kapitaleigner sind sicher allesamt privat versichert und bleiben dann außen vor. Kleine Rücklagen zur Alterssicherung stammen ausnahmslos aus bereits versteuertem und bereits mit Sozialabgaben belastetem Einkommen.
Ich selbst besitze zwar noch etwas geerbtes Vermögen aber so gut wie keine Erträge daraus. Mein Einkommen liegt unter dem Bürgergeldsatz. Als „freiwillig“ Versichertem wird mir ein fiktives, erheblich höheres Mindesteinkommen zugrundgelegt und natürlich zahle ich die 14 % voll, ohne jeden Arbeitgeberbeitrag. Die Ausplünderungswünsche der SPD sind also bereits heute voll erfüllt, mehr geht kaum.
(Daneben habe ich mehrere Jahre sogar den Höchstsatz bezahlt, weil ich keine Formulare ausgefüllt habe. Der Krankenkasse war im Gegensatz zu anderen vollständig bekannt, daß ich mich wegen einer Depression in Behandlung befand. Vom Finanzamt habe ich nach einer Steuerprüfung alles zurückbekommen, von der Kasse keinen Pfennig. Der Anteil des dadurch verlorenen Vermögens ist alles andere als klein.)
Viele Grüße und Dank für Ihre zahlreichen lesenswerten Beiträge
Ihr
Axel Berger
Nicht immer nach neuen Einnahmequellen suchen liebe SPD! Einnahmen sind bei den Krankenkassen, bei Steuern genug vorhanden! Prüft endlich mal die Ausgabenseiten! Meine Vorschläge: Krankenkassenleistungen für entfernte Familienangehörige z.B.Türkei, Leistungen für sogenannte Asylanten, Leistungen für Bürgergeldempfänger, Leistungen für Ukrainer etc. Hier handelt es sich grundsätzlich um keine Einzahler sondern nur um Nehmer! Wer solche Praktiken zu Lasten der Arbeitnehmer und Rentner fördert sollte mal selbst arbeiten!
Es ist eine bodenlose Frechheit und eine Respektlosigkeit sondergleichen, die ältere Generation für alles verantwortlich zu machen! Das Hauptproblem unter vielen neuzeitlichen Mißständen ist die grenzenlose Völkerwanderung–LUXUS– BÜRGERGELD–Einwanderung auf unsere Kosten. Ebenso unfähige Führungskräfte, die es infolge Wohlstandsverdummung in Positionen der Regierungen katapultierte, wo sie aufgrund ihrer geistigen Leistung nicht hingehören.
Jahrelang haben uns die Politiker in den Ohren gelegen, für das Alter vorzusorgen oder Wohneigentum zu schaffen. Wir haben beides getan und viel Geld, Kraft und Schweiß hineingesteckt. Ich werde sicher das Feld nicht für Andere räumen, nein ich genieße jetzt als Rentner das von mir Geschaffene. Die Politik der letzten 50 Jahre hat es geschafft, dass sich die „ARMUT“ Spirale des Mittelstandes als Folge der ungezügelten Zuwanderung ins Sozial- system rasant nach unten dreht. In den 60 iger Jahren konnte man mit einem mittleren Familen-Einkommen +Eigenleistung ein 120 m² Haus bauen!!! Davon kann heute nur noch geträumt werden.
Das ist das Ergebnis von Schwarz-Rot-Gold.
Also weiter stolz darauf sein und die Fähnchen schwenken!
Schließlich MUSS man die Farben der Peiniger lieben, oder vielleicht doch nicht?
😜