Sonntag, 14. Juli 2024
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Endlich: von der Leyen steht wegen ihrer Pfizer-Deals wohl bald vor Gericht

Endlich: von der Leyen steht wegen ihrer Pfizer-Deals wohl bald vor Gericht

“Skandal-Röschen” von der Leyen gerät immer stärker unter Druck (Foto:Shutterstock)

Die beharrliche und arrogante Weigerung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Informationen über den von ihr mit Pfizer-Chef Albert Bourla abgeschlossenen Corona-Impfdeal herauszugeben, hat nun möglicherweise endlich juristische Konsequenzen: Anfang April hat der belgische Lobbyist Frédéric Baldan in Lüttich Klage gegen von der Leyen eingereicht, weil er der Ansicht ist, dass deren mutmaßliche Verstöße gegen ihre Befugnisse die öffentlichen Finanzen und das öffentliche Vertrauen in Belgien untergraben hätten. Konkret wirft er ihr Aneignung von Funktionen, die Vernichtung öffentlicher Urkunden und Korruption vor. Von der Leyen sei überhaupt nicht autorisiert gewesen, mit Pfizer zu verhandeln und schon gar nicht im “stillen Kämmerlein”, weil sie nicht Mitglied der dafür zuständigen Steuerungsgruppe gewesen sei, macht Baldan in der Beschwerdeschrift geltend.

Laut Baldans Anwältin muss der zuständige Richter nunmehr zwingend ermitteln und kann die Klage nicht einfach für unzulässig erklären. Dies könnte zur Folge haben, dass die Aufhebung der Immunität von der Leyens im EU-Parlament beantragt wird. Baldan kündigte an, er werde den Untersuchungsrichter bitten, die Textnachrichten einzusehen, deren Herausgabe die Kommissionspräsidentin verweigert. Es gebe nur drei Szenarien, die dem entgegenstehen könnten: Sollte von der Leyen die strittigen Textnachrichten löschen, käme dies der Vernichtung von Verwaltungsdokumenten gleich. Wenn sie sie weiter nicht herausgeben wolle, würde sie damit als öffentliche Person handeln, die willkürlich gegen in der Verfassung verankerte Rechte verstoße. Und wenn sie die Offenlegung der Korrespondenz  mit dem Hinweis verweigere, dass diese “privat” sei, würde dies eine enge persönliche Beziehung zwischen von der Leyen und Bourla und damit einen ernsthaften Interessenkonflikt bei Vertragsverhandlungen bestätigen, erläuterte Baldan weiter, was nicht nur von der Compliance her skandalös, sondern auch strafrechtlich relevant sei.

“Ziemlich beispiellos”

Baldan verwies auch auf das besondere Privileg Pfizers bei der Belieferung der EU mit Impfstoff; 27,9 Millionen der 40,4 Millionen von auf Belgien entfallenden, bestellten Corona-Impfdosen stammten von Pfizer. Es steht hier vor allem der Verdacht im Raum, von der Leyen habe über Textnachrichten mit Bourla direkt eine Vertragsverlängerung über 1,8 Milliarden Euro für zusätzliche Impfdosen an EU-Länder ausgehandelt. Konkret handelt es sich hier um die erste Klage, die in dieser Sache aus einem der 27 EU-Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit eingereicht wurde. Dabei ist es nicht mehr die Kommission als Ganze, der Intransparenz vorgeworfen wird, sondern von der Leyen persönlich – und zwar auf Grundlage des belgischen Strafgesetzbuches.

Laut dem Pariser EU-Rechtsprofessor Alberto Alemanno ist der Fall „ziemlich beispiellos“. Es sei das erste Mal, dass er Beobachter einer Klage sei, die vor nationalen Gerichten gegen ein einzelnes Kommissionsmitglied gerichtet sei. Seiner Ansicht nach könne die Klage als Provokation gegen die EU-Kommission gewertet werden, weil diese bisher jede Mitwirkung zur Aufklärung verweigere. Weder Anfragen der EU-Ombudsfrau noch des EU-Rechnungshofs und nicht einmal eine Klage der „New York Times“ konnten von der Leyen bislang dazu bewegen, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Nun steht zu hoffen, dass die nationale Gerichtsbarkeit Belgiens endlich erzwingt, dass Licht in diese dubiose Affäre kommt.

40 Responses

  1. Endlich: von der Leyen steht wegen ihrer Pfizer-Deals wohl bald vor Gericht . . . gesäumt von Merkel und Faeser, so wäre es richtig !

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      1. und der hier…?
        Habeck kauft Tausende Röhren für LNG-Terminal – Verkäufer ist Gazprom

        Der Bund kauft für den Ausbau der LNG-Infrastruktur Pipeline-Röhren – ausgerechnet vom russischen Staatskonzern Gazprom. Robert Habeck und Olaf Scholz betonen bei dem Projekt besonders die Versorgungssicherheit für den Osten Deutschlands.

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      2. Kommen noch dran und werden alle zur Belohnung mit üppigeren Hartz4-Deluxe-Jobs in höhere Amts-Stratospheren befördert, um sich dann von dem ungewählten bunten und teuren Grußaugust Steineule bei RTL unter ausgewählten linksversifften rotgrünen Klatschern – nur für sie “wertvollen” – Blechmedaillen umhängen zu lassen.

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    1. Da könnte Merkel auch gleich wieder ihren Blechorden retour geben, den sie ohnehin nicht verdient hat.

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  2. das geht aus wie das Hornberger schießen !
    Denken sie an Christine Lagarde, die wurde sogar verurteilt aber wegen ihrer herausragenden gesellschaftlichen Stellung ohne Strafe, wurde noch Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) und ist Mitglied des WEF Steuerungskomitees
    https://www.weforum.org/about/leadership-and-governance
    Damit ist gezeigt, das es sich um eine reine Formsache handelt, selbst wenn es zu irgend etwas käme.
    Da wird auch Leyen weder Handschellen bekommen noch Schadenersatz leisten müssen für ihr handeln !
    Und im Zweifelsfall wird dann eben ein anderer passender Richter gesucht, der urteilt wie gewünscht. Bei Dutroux wollen es wohl um die 20 Richter gewesen sein, bis man einen passenden fand, und 50plus Zeugen sind plötzlich und unerwartet verstorben.
    Es gibt also ausreichende Vorbilder für das Leyen-Theater.
    Und nebenbei – es geht nicht nur um Leyen – sondern um die EU.
    ” gegen die EU-Kommission gewertet werden, weil diese bisher jede Mitwirkung zur Aufklärung verweigere.”
    die EU mag ein sinnvoller Gedanke sein, aber nicht mit diesem Personal.
    Diese EU muß aufgelöst werden und beim Neuaufbau darf dort niemand hin, der sich derzeit delegitimiert hat!

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    1. Das posaune ich schon seit Monaten – entweder wir steigen aus aus der EU, so wie aus der WHO oder dieses Bollwerk an Lobbyisten und Sesselklebern wird aufgelöst. Es ist dzt. nur Schaden für die Bevölkerung!

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  3. …und A. Fauci hat unter Eid gelogen!
    Es beginnt Leute und es kommen noch einige Hämmer die sogar uns überraschen werden.
    Ich verspreche euch das es unglaublich wird und zwar in beide Richtungen, es hängt nur noch davon ab was davon ans Tageslicht kommt, aber es gibt kaum noch eine Chance das zu unterdrücken.
    Alles könnte jetzt ganz schnell gehen, aber seid auch gewarnt, es wird auch reichlich Nerven kosten…

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    1. Ihr Wort in Gottes Ohr – ich für meinen Teil denke mir halt, dass es so wie Tag und Nacht auch Lüge und Wahrheit gibt. Und diese Wahrheit kommt einmal früher, einmal später ans Tageslicht. Aber sie kommt!

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      1. Nun, ich “leide” seit meiner Kindheit unter Visionen, das ist vererbt, es tritt zwar selten auf ist aber dann zu 100% zuverlässig.
        Das schwierige daran ist die Interpretation, Zeit spielt dabei keine Rolle und es ist recht vergleichbar mit Träumen, es tritt allerdings im Wachzustand auf, ist fragmentarisch, symbolisch und man fühlt sich danach zeitlich “verschoben”, es ist schwer zu beschreiben.
        Die dabei entstehenden Bilder sind eigentlich bedeutungslos, wichtig ist nur die emotionale Botschaft, diese lege ich in selbst erstellten Bilderkarten um die zur jeder aktuellen Situation neu erstellt werden, quasi eine Umkonvektionierung auf reale Bedingungen, ich mache das seit Jahrzehnten und tue es nur wenn es mich “ruft”, ansonsten bekommt man nur belangloses blablabla und fühlt auch das es absolut unbedeutend ist…

        Folgende Bilderreihe:
        “Eine Union die durch Wasser von uns getrennt ist wird durch Kampagnen ruiniert, sie wird unfähig, armselig…”

        Ich würde sagen die USA sind in Wirklichkeit jetzt schon pleite und zu 100% selbst schuld daran, es muß so eklatant schlimm sein das der “Freie Fall” auch durch neue Kredite nicht mehr aufzuhalten und eine Vertuschung nicht mehr möglich ist – oder es ist eben etwas vergleichbares der mit den Emotionen die dieses Szenario auslöst vergleichbar ist – möglich ist natürlich auch ein gigantischer Skandal der die USA vor der Welt bloß stellt und als “Partner” völlig untragbar macht, das Ergebnis bleibt gleich.
        Durch “Reduktion” der Interpretierung bzw. als Essenz bleibt dennoch “Ruin”, Ruin bleibt Ruin, es ist keine andere Interpretierung möglich, bestätigt wird das durch die nachfolgende “Veränderung”, die kann nur eintreten wenn etwas dazu geführt hat, es hat die typisch “logische Signalkette”.
        Es könnte sich dabei natürlich auch um Kanada oder Brasilien handeln, nur unter reallen Bedingungen sind beide Länder (sorry) zu unbedeutend um eine derartige Kaskade auszulösen die alles verändern wird.
        Defenitiv kommt noch etwas das uns die Kinnlade auf den Boden runter krachen lässt, die Deutung ist diesmal deshalb so schwierig weil es sprichwörtlich über mein Vorstellungsvermögen hinausgeht oder es selbst nicht glauben kann weil es zu sehr meinen Wunschvorstellungen entspricht.
        Naja, wir werden sehen…

  4. Typisch. Sie glauben, sie können sich alles erlauben und seien auch noch vor Strafe sicher. Die Abgehobenheit, diese unerträgliche Arroganz und dann auch immer noch diese zur Schau getragene Empörungsattitüde, wenn man ihnen was vorwirft. Ich kann mir ziemlich genau vorstellen, wie es damals dazu kam, daß eine RAF in Deutschland einfach anfing, Leute abzuknallen.

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  5. Ich würde zustimmen und sagen nicht nur die gehört vor Gericht. Aber vor welches denn und mit welchem Ergebnis? Wenn ein Politiker vor Gericht kommen soll muss seine Immunität durch das Parlament aufgehoben werden in dem er sie sitzt. Wer glaubt daran? Und die Gerichte die ihn, sie verurteilen sollen, haben doch alle gesetzlichen Grundlagen des Gesetzgebers (Parlament) umgesetzt, siehe Corona Plandemie, oder sehe ich da was falsch? Hoffentlich ich unsere Hoffnung in solche Institutionen nicht zu groß, die Enttäuschung könnte uns am Kampf hindern.

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  6. Koruppte Satanisten sind Welt weit zu bekämpfen.

    Schlimmer und Bürger feinlich geht es wohl nicht mehr !

    Auch Faschisten werden nicht verurteilt und können weiter machen
    wie gewohnt !

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  7. Ich ziehe meinen Hut vor diesen unermüdlichen Kämpfern für Aufklärung, bin aber pessimistisch. Diese bösartigen Psychopathen – von vdL über Bill Gates und Klaus Schwab – um nur ein paar wenige zu nennen – haben den längeren Arm, und sie sind von Grund auf verdorben und skrupellos. Die Aufklärer dagegen haben Ideale, sie können die Bösartigkeit dieser “Menschen” nicht fassen, und allein das macht sie verwundbar. Als einziger Trost bleibt, dass diese abartigen, arroganten, verlogenen und macht/geldgeilen Verbrecher nach ihrem Tod in einem jenseitigen Umfeld landen, das ihre Bosheit und Verderbtheit widerspiegelt. Nur werden sie dann nicht mehr Täter sein, sondern als Opfer das erleben, was sie anderen angetan haben.

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  8. abwarten, dieses grün kommunistische Globalisten Regime ist zu allem fähig, ABER es ist wenigstens ein 1. Schritt um diesen Herrschaften endlich die weit überzogenen Grenzen aufzuzeigen und am Besten unschädlich zu machen! Denn der “Duft” der um die Ecken weht, ist gar fürchterlich!

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  9. Es wird höchste Zeit, gegen diese undurchsichtige Person zu ermitteln und wenn nötig, härteste Strafen zu verhängen!

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  10. Schaun mer mal! Erfahrungsgemäß kommt dieses schmarotzende Psychopolitgesocks doch immer davon. Die Herren Soros, Gates etc. warten doch nur darauf, ihr schützendes Händchen über sie zu breiten, kann man sie doch hinterher noch bessser erpressen!

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  11. Wir werden irgendwann lesen das der Lobbyist an Bleivergiftung, sterben. Der Staatsanwalt wird ein Unfall haben, der Richter im Lotto gewinnen.Wer glaubt, dass die Hexe verurteilt wird, glaubt an den Weihnachtsmann.Welcher korrupter Politiker wurde verurteilt. die haben soviel Macht. da müsste man dafür sorgen, dass sie Unfälle erleiden

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  12. eben die Tochter des Terroristen Ernst Albrecht (siehe Celler Loch) in alter Familientradition……….

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  13. Das glaube ich erst, wenn ich es sehe!

    Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.

    Wie z. B. Merkel! Der Verbrecherin hängt man Orden um anstatt sie ins Gefängnis zu stecken. 🖕

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  14. Ich habe mich immer gefragt, weshalb sich europäische Nationen von von der Leyen, Juncker etc. wie Bären am Nasenring durch die Manege führen lassen.
    Aber da sind Eliten am Werk, die genauso geldgeil, verkommen und verlogen sind, wie die in Deutschland.

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    1. Sollte sie vor ein Gericht kommen müssen, wird ihr schon ein devoter und Geld gieriger Arzt ein Attest ausstellen. “Nicht verhandlungsfähig” da sie eine seltene Alzheimer Erkrankung bekommen hat. Wahrscheinlich von Scholz angesteckt!

  15. Nichts, garnichts wird passieren.
    Die komplette EU-Nomenklatura steckt unter der gleichen schmuddeligen Decke.
    Haust du meinen Türken, hau ich deinen Türken.

    Seit Jahrhunderten der gleiche wertlose humanoide Dreck in Politik und Regimen.

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  16. Nun so weit, so gut – wen ma nachdenkt: Was ist den Globalisten am wichtigsten: Ihr Geld und ihr Technikspielzeug. Das müssen wir ändern . und das wird sie schmerzen. Wir müssen es klug angehen und dürfen uns nicht in Kleinigkeiten verzetteln. Ich bin mir sicher , dass wir das schaffen, denn die Zeit drängt. Immer mehr 15Min Städte werden in England und an anderen Orten errichtet. Also Leute, lasst uns den Kampf beginnen! Möge die Gerechtigkeit siegen!

  17. Eigentlich müsste sie ja auch in Deutschland vor Gericht stehen. Müsste….! Ich verbinde die Deutsche Politik inzwischen auch nur noch mit demokratiefeindlicher, Bürgerhassender Korruption.

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  18. Wer diesen Schwachsinn glaubt, dass die Leyer bald vor Gericht steht, der soll damit selig werden. Was haben wir schon für hohle Sptrüche vom Coronaausschuß z. B.unter Füllmich erzählen lassen? Doch alles nur eine Luftblase!

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  19. Erzieherisch wertvoll wäre es sicher, wenn Sie ihre mehrjährige Haftstrafe in einem Vollzug im östlichen Sachsen, nähe Dresden, zusammen mit Masken- , Impf- und GEZ Verweigerern absitzt.
    Herr Buschmann, walten Sie ihres Amtes…

  20. Was ich hier immer wieder so voller Hoffnung und Erwartung lese, wäre zum Lachen, wenn es nicht so katastrophal und bitter wäre:

    Eine vdLeyen vor Gericht? Ein Lauterbach vor Gericht? Ein Habeck vor Gericht? Ein Scholz vor Gericht? Ein Biden vor Gericht? Eine Baerbock vor Gericht? Ein Stoltenberg? Und und sehr viele weitere …

    Bei allen gibt es genügend Anhaltspunkte und sogar mehr als nur einen „begründeten Anfangsverdacht“ für strafwürdiges Verhalten – in einem breiten Spektrum.
    Aber genauso sicher ist, dass da nichts passieren wird!
    Denn wehe, wenn da auch nur ein Stein in diesem „Machtaufbau“ fallen würde, es könnte einen weltrekordverdächtigen Dominostein-Effekt zur Folge haben ….

  21. An Gerechtigkeit und unabhängige Gerichte glaube ich erst wieder, wenn vdL im Knast sitzt und andere folgen: Merkel, Spahn, Lauterbach, Wieler, Drosten, Faeser u.v.a.

  22. Bevor dieses demokratische Urgestein vor einem Richter steht, geht die sozialistische Sonne im Westen auf!