Freitag, 21. Juni 2024
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Konsequenzen aus dem Wahldesaster: Neuwahlen in Frankreich – aber natürlich nicht in Ampeldeutschland

Konsequenzen aus dem Wahldesaster: Neuwahlen in Frankreich – aber natürlich nicht in Ampeldeutschland

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gestern bei seiner TV-Ansprache, in der er die Parlamentsauflösung ankündigte (Foto:Imago)

Nach der desaströsen Niederlage, die seine Partei bei den gestrigen Europawahlen erlitt, zog der französische Präsident Emmanuel Macron umgehend Konsequenzen und kündigte Neuwahlen in zwei Wahlgängen am 30. Juni und 7. Juli an. Die Herausforderungen Frankreichs erforderten Klarheit und die Franzosen verdienten Respekt, erklärte Macron. Er könne also „am Ende dieses Tages nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre“. Die Entscheidung sei „ernst, schwer, aber sie ist vor allem eine Vertrauenshandlung, Vertrauen in Sie, meine lieben Mitbürger.“ Macron sprach von Vertrauen in die Fähigkeit des französischen Volkes, die beste Entscheidung für sich selbst und seine zukünftigen Generationen zu treffen.
Das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hatte 31,5 bis 32,3 Prozent der Stimmen errungen, Macrons Bündnis dagegen nur etwas über 15 Prozent.

Für den Präsidenten, der im Parlament schon seit fast zwei Jahren keine eigene Mehrheit mehr besitzt, war dies ein weiteres schallendes Misstrauensvotum. Auch wenn Beobachter vermuten, dass Macron taktisch den RN in einen Wahlkampf zwingen will, den sein eigenes Lager intern längst vorbereitet hat, für den die Gegner aber nicht gewappnet sind, und sich so erhofft, wieder Boden gutzumachen: Bei allem, was man Macron, der ohnehin nicht für eine weitere Amtszeit antreten kann, innen- und außenpolitisch vorwerfen kann, muss man ihm hier doch eine demokratische Reife und persönliche Größe oder Amtswürde attestieren, die der politischen Kaste im „besten Deutschland aller Zeiten“ längst abhanden gekommen ist.

Hohe formale Hürden in Deutschland

Es wäre völlig undenkbar, dass Olaf Scholz nach dem rot-grünen Debakel bei der Europawahl endlich eingestehen würde, dass seine Regierung mit ihrer Politik, auf die er jedoch kaum realen Einfluss hat, gescheitert ist und erklären würde, dass er dem deutschen Volk seine Zukunft vertrauensvoll in die Hände lege und durch eine Vertrauensfrage mit Enthaltung Neuwahlen erzwingt. Diese wären in Deutschland eben nur möglich, wenn die Wahl eines Bundeskanzlers oder die Vertrauensfrage im Bundestag scheitert.

Die formalen Voraussetzungen dafür sind jedoch extrem hoch, und keiner der aktuellen Abgeordneten oder Minister würde seine Bezüge und Pensionsansprüche durch vorgezogene Neuwahlen freiwillig auch nur um einen Euro schmälern. Gerhard Schröder hatte 2005 noch das Format, Neuwahlen zu erzwingen, als er keinen ausreichenden Rückhalt mehr für sich sah. Seinem armseligen Parteigenossen und Nachfolger Olaf Scholz geht soviel staatspolitische Verantwortung jedoch völlig ab. Also ist Deutschland dazu verdammt, den Ampel-Wahnsinn bis zu seinem natürlichen Ende im Herbst 2025 zu erleiden. Es stellt sich nur noch die Frage, ob das Land oder seine Regierung schneller zusammenbricht.

15 Responses

    1. LePen wird sich dabei genauso als U-Boot entpuppen wie Meloni in Italien. Rechts blinken aber links abbiegen.

  1. Na ja. so richtig Neuwahlen sind das da auch nicht. Der
    verfluchte Elendski Freund und Kriegstreiber mit der großen Schnauze mit den angeblich eigenen Atomwaffen bleibt im Amt. Was für ein unsympatischer Kriegstreibender Wiederling, wie der deutsche Scholz – Knecht im Bückling vor den USA. Man sollte den Franzosen mal ein paar Dokus aus dem WK 2 zeigen, was sie für Weicheier sind. Selbst die Amis lachen sich heute noch kaputt.

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  2. Den Grünen kann es egal sein, Sie sind bei Ihrem Bodensatz angekommen, “rich kids”, verbeamteten Kommunisten, wie Lehrern etc. Die FDP würde aus dem Bundestag fliegen und Ihre Führungsmannschaft müsste sich neue Jobs ausserhalb der Politik suchen. Die SPD würde eine kleine Oppositionspartei. Dann würde es eine neue, schwarz-grüne Regierung geben und alles so weiter gehen, wie gehabt

    Macron glaubt, die Zeit arbeitet gegen Ihn und er versucht zu retten, was noch zu retten ist.

  3. Die amtierenden Parteibuch-Breiärsche wissen haargenau was ihnen jetzt bei Wahlen blühen würde. Das könnte man nicht mal mehr mit professionellem Wahlbetrug übertünchen… .

  4. Er, der Herr Scholz und Genossen (auch im Geiste wie “Grüne”, Schwarze und Gelbe), muß weitermachen. Bis es quietscht und kracht. Es müssen noch mehr Leute erwachen und erkennen, was da für Dilettanten am Werke sind. Mit Demokratie haben diese Leute ja nichts am Hut; wenn sie denn mal “ihre Demokratie” auch leben würden. Es hat zur EU-Wahl noch nicht genug gerappelt im Karton. Die Verluste der Altparteien hätten noch viel höher ausfallen müssen. Da beziehe ich die CDU/CSU, die leider leicht gewonnen haben, mit ein. Aber dieser Herr Scholz ist nicht in der Lage und auch ums Verrecken nicht Willens, Haltung zu zeigen wie Herr Macron. Scholz zeigt nur Haltung und Gratismut, wo es nichts für ihn kostet, aber alles das deutsche Volk bezahlen muß!

    Also Scholli, wurstel und dilettier weiter!!! Auf das Dein Verein (Partei kann man nicht mehr sagen) bald einstellig werde. Ich bin da voller Zuversicht.

  5. Deutschland und Frankreich sind eben auch in einem “geeinten Europa” durchaus nicht das Gleiche – weder hinsichtlich ihrer Staatsverfassung, weder in ihrem Staatsverständnis, weder in ihrem Pflichtgefühl, weder in ihrer Verantwortungsbereitschaft, weder in ihrer Amtsführung, weder im politischen Gespür der Bürger noch hinsichtlich der Achtung demokratischer Spielregeln …

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  6. Mir fehlen die Worte, außerdem möchte ich mir auch bei diesem Thema keine ,Vorwürfe” machen lassen. Ob Herr Schuster und seine Glaubensbrüder mit einer Kippa auf dem Kopf durch Berlin gehen würden. Wenn nein, warum nicht ?

    Zentralrat der Juden besorgt über AfD-Ergebnis
    morgenpost.de, 10.06.2024

    „Berlin. „Es sollte allen demokratischen Kräften zu denken geben“, warnt Josef Schuster angesichts der starken Ergebnisse populistischer Parteien bei der Europawahl.“
    „Der Zentralrat der Juden zeigt sich besorgt über das starke Ergebnis von populistischen Parteien bei der Europawahl in Deutschland.“
    „Es sollte allen demokratischen Kräften zu denken geben, dass bei der Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland rechts- und linkspopulistische Parteien ein Fünftel der Wählerstimmen bekommen haben“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. Das sei nicht nur Protest. „Dass gerade die AfD mit ihren eindeutigen Bezügen zu rechtsextremem Gedankengut und Verbindungen ihrer Spitzenkandidaten zu diktatorischen Regimen ein solches Ergebnis erreichen konnte, beunruhigt mich sehr.“
    (Quelle: https://www.morgenpost.de/politik/inland/article242540266/zentralrat-der-juden-besorgt-ueber-afd-ergebnis.html)

    Wahlergebnis in Duisburg: Muslimische Partei DAVA dominiert mit 41 Prozent
    apollo-news.net, 10.06.2024

    „Bei der Europawahl in Duisburg-Stimmbezirk 1001 dominierte überraschend die Partei muslimische DAVA mit 41,10 Prozent der Stimmen, weit vor der AfD mit 14,16 Prozent.
    Bei der Europawahl zeigte der Stimmbezirk 1001 der Stadt Duisburg ein außergewöhnliches Wahlverhalten. Die Ergebnisse im Detail zeigten eine deutliche, relative Mehrheit für die Partei muslimische DAVA, die mit 41,10 Prozent der Stimmen mit Abstand am besten abschnitt: An zweiter Stelle lag die AfD mit 14,16 Prozent, gefolgt von der SPD mit 10,96 Prozent. Die CDU erreichte 8,68 Prozent.“
    (Quelle: https://apollo-news.net/wahlergebnis-in-duisburg-muslimische-partei-dava-dominiert-mit-41-prozent/

  7. solange Nazis und Erzfaschisten wie Klingbeil in Deutschland in der Politik sind, wird sich nichts ändern

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  8. Toller Beitrag, gut geschrieben. Wichtige Überlegungen; denn bist Herbst 2025 steht unser Land das nicht mehr durch.

    Aber klar ist es denkbar, dass Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellt;
    wenn des Volkes Stimme ihm dies sagt! Wenn Millionen Menschen das mit gemeinsamer Stimme sagen…
    Wahrscheinlich werden wir das aber nicht rausfinden, da die Mehrheit es nicht mal versuchen will …warum genau auch immer … ich bleibe dabei… außer man tut es… ihr wisst schon….
    Seid gegrüßt und macht mit; so ihr mögt.
    Und macht Werbung dafür.

    https://www.openpetition.de/petition/online/sofortige-aufloesung-der-bundesregierung-der-ampel-um-den-weg-fuer-neuwahlen-freizumachen

    Oder/ und ihr denkt gar darüber mit nach:
    https://www.openpetition.de/petition/online/die-zeit-ist-reif-fuer-eine-demokratische-verfassung-des-deutschen-volkes-gem-art-146-grundgesetz

  9. Nach allem, was man so hört, hat der rosarote Fuchs eine Chance gewittert:
    Die Aspen-Institute Melone und die von ihrem algerisch-französischen Poussierstengel fehlgeleitete Marinierte werden wohl gemeinsam Frau von der Lügen in den Sattel heben. (“Wo Frauen sind, da ist Verrat”)
    Das wird in Frankreich Entsetzen auslösen: eine angebliche nationale Partei verhilft einer Deutschen zur zweiten Amtszeit. Und schon ist der Neuwahl-Zeitpunkt (zeitnah dazu) für den Mumienschänder, der natürlich seine wenigen verbliebenen Parteiabgesandten dagegen stimmen lässt, doch wieder relativ günstig.