„Nobody is above the Law“, zu deutsch „keiner steht über dem Gesetz“: Diesen ihren Lieblingssatz krakeelte Letitia James, die Generalstaatsanwältin des Staates New York, als sie mittels einer Zivilklage Donald Trump endgültig zur Strecke bringen wollte. Schließlich gelang es ihr 2024 tatsächlich, Trump zu einer Geldstrafe von rund 464 Millionen US-Dollar verurteilen zu lassen. Dass dieser Prozess das “Glanzstück” einer fehlgeleiteten, parteilischen Anti-Trump-Justiz war, steht für die meisten Rechtsgelehrten und die Bürger des Landes inzwischen außer Frage.

Trump war angeklagt worden, weil er angeblich die Werte seiner Immobilien künstlich aufgeblasen hatte, um bei den Banken günstigere Kreditbedingungen zu bekommen. Selbstverständlich hatten die Banken die Immobilienwerte durch eigene Gutachter feststellen lassen, bevor sie diese als Sicherheiten für die Darlehen akzeptierten. Dummerweise gab es am Ende des Geschäfts auch keine Geschädigten. Die Kredite wurden ausgereicht – und ohne irgendwelche Probleme nebst Zinsen vollständig zurückgezahlt. Trotzdem stand am Ende dieser Farce das oben erwähnte Urteil.

Es stinkt zum Himmel

Aber manchmal geht es nicht nur ungerecht zu im Leben, sondern die Gerechtigkeit siegt am Ende zuweilen doch. Diese Lektion muss jetzt die ambitionierte oberste Beamtin der New Yorker Strafverfolgung selbst lernen: Denn nach ihrer inquisitorischen und fanatischen Vendetta gegen Trump fanden sich einige findige und engagierte Zeitgenossen, die einmal das Leben von Letitia James näher unter die Lupe nahmen – und dabei sinnbildlich nicht nur eine Leiche im Keller dieser Dame fanden, sondern mehrere Und diese Leichen stinken dermaßen gewaltig zum Himmel, dass kein noch so hochkarätiges Amt ihr dabei helfen konnte, den Gestank unterm Deckel zu halten.

Nun steht James selbst unter Anklage – und ihre eigene Staatsanwaltschaft, das ist Kuriosum dabei, wirft ihr unter anderem just die Straftaten vor, die sie einst Trump zur Last gelegt hatte – nämlich Kreditbetrug. Doch der große Unterschied dabei ist, dass in James’ Fall, anders als bei den konstruierten Vorwürfen gegen Trump, tatsächlich Dritte geschädigt wurden – in diesem Fall nämlich der amerikanische Steuerzahler. Was genau hat die gute Letitia da angestellt? Drei Fälle von Betrug sind gegen sie aktenkundig, um die es hier geht.

Förderbetrug zulasten der US-Steuerzahler

Betrugsfall Nummer 1: Im Jahre 2001 kaufte die spätere Staatsanwältin in New York City, genauer: in der 296 Lafayette Avenue in Brooklyn, ein Mehrfamilienhaus mit fünf Wohneinheiten für 550.000 US-Dollar. Sie refinanzierte das Haus mehrfach, wobei sie die Zahl der Wohneinheiten stets mit vier statt mit fünf angab. 2011 war es dann soweit: Sie beantragte die erneute Refinanzierung ihrer Immobile unter Inanspruchnahme des staatlichen Home Affordable Modification Program (HAMP), welches nach der globalen Finanzkrise 2007/2008 etabliert worden war, um die Folgen der Zinssteigerungen für Hausbesitzer abzumildern. In diesem Programm wurden durch staatliche Förderung Zinsen offeriert, die weit unter den von Banken und privaten Kreditfinanzierern aufgerufenen Sätzen lagen.

Damit sollten eigentlich Familien davor bewahrt werden, in die Zwangsversteigerung zu rutschen. Doch es gab natürlich auch Voraussetzungen, die zur Erlangung dieser staatlichen Darlehen zu erbringen waren: So durfte die geförderte Immobile maximal vier Wohneinheiten haben, und der Antragsteller musste in einer existenziellen finanziellen Notlage sein. Obwohl beides auf sie definitiv nicht zutraf, besaß Letitia James soviel kriminelle Energie, dass sie in ihrem HAMP-Antrag das Haus mit vier Wohnungen deklarierte und trotz ihres Jahresgehaltes von 122.500 US-Dollar plus Nebeneinkünften von 3.890 US-Dollar sich ganz selbstverständlich eine finanzielle Notlage reklamierte. Die Folge: Das Darlehen aus dem Sonderprogramm wurde bewillig – zum sagenhaften Zinssatz von 2,7 Prozent, welches erheblich billiger war als die seinerzeit üblichen 7 bis 10 Prozent. Dies brachte James eine jährliche Ersparnis von rund 44.000 US-Dollar ein.

Doch die Juristin in diesem wichtigen und  hohen Amt hat es aber nicht bei diesen kriminellen Aktivitäten belassen, wie Betrugsfall Nummer 2 zeigt: In den Jahren 2020 und 2023 kaufte die von finanziellen Nöten geplagte oberste Strafverfolgerin von New York State 2 weitere Häuser, diesmal in Norfolk, Virginia. Um Grundsteuern zu sparen, deklarierte sie beide Häuser, die sie vermietet hatte, als Hauptwohnsitz – obwohl sie auf Grund ihrer Position ihren Hauptwohnsitz zwingend im Staate New York haben muss.

Resultierend aus dieser Falschdeklarierung der beiden Häuser in Virgina als von ihr selbst genutzter eigener Wohnsitz beging die gute Letitia dann auch gleich noch Versicherungsbetrug – Betrugsfall Nummer 3. Hierzu muss man vorab wissen, dass Mietobjekte bei US-Versicherungen in eine höhere Risikokategorie fallen, weil Schäden, die ein Mieter eventuell verursacht, durch die Police verpflichtend mitabgesichert werden müssen. Demzufolge sind die zu zahlenden Beiträge wesentlich höher als bei Eigennutzung. Diesen Mehrbetrag hat James auf betrügerische Weise eingespart.

Erdrückende Beweislage

Dass diese Sauereien der hochdotierten Dame überhaupt ans Tageslicht kamen, ist einer Besonderheit in den USA zu verdanken, die die Juristin trotz ihres Fachwissens anscheinend nicht auf dem Schirm hatte: Sobald eine öffentliche Stelle oder Behörde in einen Vorgang involviert wird, werden die dazu gehörenden Akten automatisch „Public Records“. Das bedeutet nach dem Freedom of Information Act, dass jeder US-Bürger das Recht hat, bei jeder beliebigen Behörde diese öffentlichen Akten anzufordern und einzusehen. Das trifft auf Bodycam-Aufnahmen ebenso zu wie auf Strafakten, Emails, Datenbanken, Protokolle, staatliche Verträge und vieles mehr. Und da James sich aus einem Regierungsprogramm für die betrügerische Refinanzierung dreist bedient hatte, waren all ihre Akten auf Antrag frei zugänglich.

Vermutlich hätte kein Hahn je danach gekräht – hätte sie sich nicht selbst zur flammenden Nemesis Donald Trumps aufgeschwungen und die Hetzjagd auf ihn einfach unterlassen. So aber rief sie all jene auf den Plan, die sich dafür interessierten, wie sauber eigentliche die Weste der Frau ist, die Trump so unerbittlich nachstellt. Und die wurden prompt fündig. Am vergangenen Samstag wurde Letitia James die Vorladung vor die Grand Jury zugestellt; damit nimmt die Sache nun Fahrt auf. In Anbetracht der erdrückenden Beweislage dürfte demnächst ein Strafprozess beginnen, bei dem ihr im Falle eines Schuldspruchs die Verurteilung zu einer mehrjährigen Haft in einem Bundesgefängnis droht. Dort kann sie dann nicht nur über die Bibelworte “Richtet nicht, auf dass Ihr nicht gerichtet werden” und das Gleichnis vom Balken im eigenen Auge und dem Splitter im Auge des anderen nachdenken, sondern auch über ihr Credo „Nobody is above the Law“. Denn, fürwahr: Keiner steht über dem Gesetz – und Karma ist manchmal eben doch eine Bitch.

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