Da in Deutschland aufgrund schiefer Hinterzimmerdeals zwischen Rest-Regierung und Service-Opposition so etwas wie parlamentarische Mehrheiten ja keine Rolle mehr spielen und auch gescheiterte Regierungen einfach im Amt bleiben, kann auch die Transformations- und Verarmungspolitik zulasten der Bevölkerung munter weiterlaufen, als sei nichts gewesen. Am Freitag stimmte der Bundesrat der umstrittenen Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu, mit der dieser der Schreckensbilanz seiner Amtszeit einen weiteren Tiefpunkt hinzufügt. Das Machtkartell hatte zuvor noch letzte störende Hürden aus dem Weg geräumt: Vor der Sitzung der Länderkammer entließ der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke seine grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, weil diese sich für die Reform und gegen die von Woidke gewünschte Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt hatte. Mit diesem „divergierenden Abstimmungsverhalten“ wären Brandenburgs Stimmen ungültig gewesen, so Woidke. Daraufhin trat der grüne Agrarminister Axel Vogel zurück, die Grünen kündigten die Regierungskoalition auf.
Da die rot- schwarz-grüne Landesregierung ohnehin nur noch geschäftsführend im Amt ist und derzeit Koalitionsverhandlungen zwischen Woidkes SPD und dem BSW laufen, fällt der Eklat zwar nicht weiter ins Gewicht, genügte aber immerhin, um die Grünen auf die Barrikaden zu treiben: Ausgerechnet “Anzeigenhauptmeister” Robert Habeck mahnte, man sollte „immer einen menschlichen Umgang miteinander pflegen“. Die Entlassung zeige, was passiere, „wenn sich ein SPD-Ministerpräsident im Vorgriff auf eine Koalition schon mal Sahra Wagenknechts Bündnis andient“. Die Zustimmung kam am Ende aber doch nur deshalb zustande, weil Thüringen absichtlich uneinheitlich abstimmte, weshalb die Stimmen nicht gezählt wurden.
Lauterbach killt die bewährte Versorgung in der Breite
Neben diesen politischen Volten (die inzwischen sogar das Zerbrechen von Regierungen als neuer Normalfall mit anschließendem Weiterregieren bis zur nächsten Rekombination der Blockparteien als Selbstverständlichkeit beinhalten) zeigt sich gleichwohl, wie umstritten die Krankenhausreform ist, die nun ab Januar eingeführt werden kann. Vor der Abstimmung hatte Lauterbach wieder einmal erpresserisch gedroht, eine Ablehnung würde dazu führen, dass den Kliniken acht Milliarden Euro fehlen würden. Die Bundesländer machen jedoch geltend, dass die Finanzierungspläne ohnehin nicht ausgereift seien und vor allem auf dem Land ein massenhaftes Kliniksterben drohe. Lauterbach hält dagegen, dass es schon heute nicht mehr in jeder Klinik alle notwendigen Behandlungsangebote gebe. Deshalb will er sie “spezialisieren”, damit klar sei, wo es welche Angebote gäbe.
In Notfällen sollen Kliniken von der Spezialisierung freigestellt werden können. 50 Milliarden Euro sollen über zehn Jahre bereitgestellt werden, je zur Hälfte von den Ländern und den gesetzlichen Krankenkassen, was natürlich zu einer weiteren Mehrbelastung der Beitragszahler führen wird. Eine von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in Auftrag gegebene Studie kam zu dem Ergebnis, dass Kliniken, die Lauterbachs Anforderungen nicht erfüllen könnten, von der Schließung bedroht seien. Stein des Anstoßes ist hier vor allem, dass die finanzielle Ausstattung der Kliniken von der Zahl der Patienten abhängen soll. Die geplante Vergütung für Krankenhäuser, die diese Mindestanzahl nicht erreichen, reiche nicht aus, um die tatsächlichen Kosten abzudecken, so die Studie.
Grundproblem Massenmigration mit Zweckentfremdung von Beiträgen wird nicht erwähnt
Lauterbach, der seine Pläne ohne Rücksprache mit seinen Kollegen in den Ländern durchboxte, tat dies bislang damit ab, dass solche Kliniken ohnehin über kurz oder lang aufgrund des Fachkräftemangels schließen müssten. Von den über 1.700 Kliniken im Land sind schon jetzt 30 Prozent nicht mehr profitabel.
Was bei alledem nicht erwähnt wird, ist der übliche Elefant im Raum, nämlich die Massenmigration: Der Zustrom von Millionen Menschen in das Gesundheitssystem, die niemals Beiträge gezahlt haben oder jemals zahlen werden, auf Kosten der Allgemeinheit aber die beste Behandlung erhalten, muss auch hier dazu führen, dass das System kollabiert. Alles deutet darauf hin, dass Lauterbach nun das Kliniksterben provoziert, vor dem er bereits während Corona immer wieder gewarnt hatte. Obwohl die Kassenbeiträge stetig steigen, wird die Versorgung in der Breite immer schlechter. Ärzte verlassen die Kassenärztlichen Vereinigungen scharenweise und behandeln nur noch Privatpatienten. Trotzdem gibt es zugleich Zulassungstopps für neue Arztpraxen. Auch hier zeigen sich die Folgen der völlig perversen Zweckentfremdung eines auf solidarischen Zahlungen beruhenden Systems für Millionen von Menschen, die nicht das Geringste dazu beigetragen haben. Dass so etwas nicht gutgehen kann, ist eigentlich jedem einigermaßen vernunftbegabten Menschen klar, aber da die Vertuschung der desaströsen Folgen der Massenzuwanderung längst zur obersten Staatsdoktrin geworden ist, versteckt man das Problem hinter allerlei Nebelkerzen. Wenn Lauterbach in wenigen Monaten endlich aus dem Amt scheidet, wird er Deutschland in jeder Beziehung kränker gemacht haben.
22 Antworten
Mit Ulla Schmidt, auch einer „Spezialantidemokratin“
fingen die drastischen Einsparungen ./. alle, vorwiegend Kranke in der gesetzlichen Kranken-Versicherung an.
Und 3x dürft ihr raten, wer bereit zur unsäglichen Ulla Schmidt Gesundheitsministerin-Zeiten als „Psychopath“ und „Dieb“ der guten Versicherungsleistungen die Fäden bereits damals im Hintergrund i.S.d. von Pharma + Co. gegen alle Pflichtversicherten gezogen hat?
„… Und 3x dürft ihr raten, wer bereit zur unsäglichen Ulla Schmidt Gesundheitsministerin-Zeiten als „Psychopath“ und „Dieb“ der guten Versicherungsleistungen die Fäden bereits damals im Hintergrund i.S.d. von Pharma + Co. gegen alle Pflichtversicherten gezogen hat? …“
Meine Antwort: Lallerbach.
Die Schmidten ist aktuell (seit einigen Jahren) die Bundesvorsitzende des Vereins Lebenshilfe (Bundesverband).
Zu Schmidtens Zeiten wurde die Zwangsversicherung bei den „gesetzlichen“ Krankenkassen eingeführt. Ich wäre sonst längst aus der Mitgliedschaft der Krankenkassen raus.
Das stimmt, Klabauterbach war auch damals stets präsent und hat genervt, ebenso, wie er beim Corona Faschismus medial permanent präsent war und fast mehr als Spahn zu sehen mit seinen absurden Forderungen.
Und was hat dieser Schwachsinn von Lauterbach jetzt genau mit Sozialismus zu tun?
Ähnliche Frage: Was hatte jetzt genau die DDR mit Sozialismus zu tun?
„… Wenn Lauterbach in wenigen Monaten endlich aus dem Amt scheidet, wird er Deutschland in jeder Beziehung kränker gemacht haben. …“
Die Justiz wird hinter ihm trotzdem her sein: wegen der von ihm verursachten Tode derer, die zwangsgespritzt worden waren.
Wer erwartet eigentlich von Sozialisten was Anderes, als Sozialismus? Egal in welcher Variante und Bemalung?
Wer, um alles in der Welt, hat diese Gestalt eigentlich als Direktkandidaten gewählt? Können doch nur Honks sein, die genau das wollen, für das er steht, oder?
Meine Vorschläge bzw. Ansätze zu einer Gesundheitsreform:
a) Es besteht ausschließlich ein Dreiecksverhältnis zwischen Arzt – Patient – Krankenkasse, d. h. alle Kassenärztlichen Vereinigungen gehören abgeschafft.
b) Eine Rechnung für jede ärztliche Leisung bei gesetzlich Versicherten ist – wie bei den Privatversicherten – nach Behandlung auszuhändigen. Ziel dieser Maßnahme ist, dass dem Patienten die Möglichkeit eingeräumt wird die Rechnung auf Stichhaltigkeit in Bezug auf die empfangenen Arztleisungen zu überprüfen und die Kosten ausgewiesen zu bekommen.
c) In Anlehnung der Kfz Versicherung (Haftpflichtversicherung) haben alle Krankenkassen die Kosten für eine Grundversorung zu übernehmen, darüber hinausgehende Leistungen sind vom Versicherungsnehmer durch Zusatzbeiträge gem. seinen Erfordernissen anzubieten (Teilkasko- bzw. Vollkaskoversicherung) oder aus eigener Tasche hinzuzuzahlen.
d) Wer auf seine Gesundheit achtet und ggf. Versicherungsleistungen aus eigener Tasche bezahlt, soll von einem geringeren Beitragssatz profitieren. Dies gilt insbesondere auch für regelmäßig in Anspruch genommenen Vorsorgeuntersuchungen, denn wenn das „Kind in den Brunnen gefallen ist“ sind die Behandlungskosten meist um ein vielfaches höher ….
Ach ja, die Privatversicherung würde ich generell abschaffen; jeder muss in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherert sein! Misister für Gesundheit hat eine entsprechende Qualifikation nachweisen, wie z. B. Leiter einer Klinikanteilung oder Klink, eigene Praxis und mindestens 5 Jahre Berufserfahrung in der medizinischen Versorgung von Patienten.
Vorsorgeuntersuchungen sind auch nur da, um Kohle zu verschieben und neue Patienten zu generieren. Wieviele falsch positive Befunde gibt es z.B. bei den Mammographien? Wieviele Mamma CAs könnten durch die erhöhte Strahlenbelastung der Mammographie entstehen? Was nützt jeweils eine Coloskopie im Abstand von zehn Jahren? Wieviel Perforationen des Darmes werden durch Coloskopien verursacht?
Nicht Jeder chron.Kranke ist das Resultat seiner Lebensweise.Es gibt viele andere Ursachen.Was die Abschaffung der Privaten angeht bin ich voll bei dir.Auch dass Alle einzahlen müssten.
Ich bin chronisch krank.
Es liegt nicht an meiner Lebensweise, sondern meine Lebensweise ist der chronischen Krankheit geschuldet.
Die Ärzte sorgten dafür, dass ich mit einem Körper leben muss, der nicht für das Leben geeignet ist. Sie verhinderten mehrmals, dass mein Körper sterben konnte.
Und dadurch bin ich gezwungen, damit zu leben oder besser irgendwie zu leben. Als Leben bezeichne ich das nicht, sondern als Zumutung. Ich bin ein Kostenfaktor, der nicht sein müsste.
Aber ich habe einen Trost, auch diese Zeit geht vorüber.
„Die Fallpauschalen werden endlich durch Vorhaltepauschalen weitgehend ersetzt“, teilt das Gesundheitsministerium mit. Ich glaube, es handelt sich um Kriegsvorbereitung. Man benötigt dafür keine Allgemeinmedizinischen Krankenhäuser sondern spezialisierte Lazarette für den Notfall. Die sollen also gar nicht voll belegt sein. Da geht es auch nicht um Diabetes oder Krebs, sondern um chirurgische Behandlung, Detoxikation usw..
Die Kriegsvorbereitung der pro-faxxxistischen BundesmarionettenreGIERung ist doch ein mittlerweile offenes „Geheimnis“. WEIL diese Verbrecher für den von ihnen gewollten und herbeiprovozierten dritten Weltkrieg Geld und matierelle Mittel brauchen, bauen die die Krankenhauslandschaft um. Lallerbach ist genau so ein versessener Kriegsminister, wie alle anderen Bundesministerdarsteller. Die wissen sehr genau, was sie an Verbrecherischem tun.
@Krankenhausreform durchgedrückt
nichts anderes zu erwarten.
Wenn Lauterbach nach Corona noch immer im Amt ist, zeigt das nur den Status der ganzen Blockpartei – und da war dann nichts anderes zu erwarten.
Um das aufzuräumen,. ist die AFD die einzige Alternative, und die braucht die entsprechenden Stimmen, die man ihr verweigern wird – bis hin zum Krieg zur Aussetzung der Wahlen bis in die Post-Wahlen-Ära !
Als Einheimische dürfen wir dankbar sein, wenn wir überhaupt noch behandelt werden und nicht nur bezahlen müssen.
Genial! heißt dann wohl bei einem gebrochenen Arm darf ich dann als ländliche Bewohnerin 20 km ins nächste KKH fahren, bei einer Kopfverletzung sind es 35 km und wenn ichs gerade am Herz habe, muss ich in ein 70 km entferntes KKH fahren.
Ich erlebe das jetzt schon mit kreißsälen und Kinderkliniken. Die nahegelegenen Krankenhäuser haben diese Abteilungen vollständig geschlossen. Und zwar allesamt. ist ja nun kein Geheimnis, dass die KKH damit am wenigsten Umsatz macht (ausgeglichen wird das allenfalls durch Kaiserschnitte). Ich muss tatsächlich für beide Fälle eine dreiviertel Stunde in die nächste Großstadt fahren.
„und wenn ichs gerade am Herz habe, muss ich in ein 70 km entferntes KKH fahren.“
Das ist optional. Müssen, musst du nicht.
Diese Reform wid selbstverständlich das Versorgungsniveau senken. Das fängt bei den steigenden Entfernungen an und hört bei der Anonymität der Monsterkrankenhäuser noch lange nicht auf!
War 45 Jahre im Gesundheitswesen tätig!
Das aller größte Problem wurde aber von keinem Gesundheitsminister angegangen.
Es war und ist bis heute der „Betrug“! Da kommen im Jahr mindestens so ca. 25-40 Milliarden Euro zusammen!
Könnte seitenweise Fälle aufzählen! Aber anscheinend profitieren viele Menschen daran und halten deshalb alles unter dem Teppich!
Ich bin mir da nicht so sicher, dass der desaströse Gesundheitsökonom im Februar oder September (falls die AfD Scholz geschlossen das Vertrauen aussprechen sollte) 2025 „aus dem Amt scheidet“. In einer großen Koalition könnte er seinen Posten womöglich behalten 😩
Ich muss leider korrigierend eingreifen.
Durch die Massenzuwanderung wird mit dem Migr… äh, dem Bürgergeld in die Sozialkassen eingezahlt. Leider aber eben nicht durch selbst erarbeitetem Geld der Immigranten, sondern durch die eh schon hoch belasteten Steuerzahler.
Zum Kliniksterben sei nur angemerkt, daß die Bertelsmann Stiftung, also der Haufen von „Experten“, der eigentlich Harz4 erfunden hat, einen Krankenhausabbau auf maximal 600 KH bundesweit empfiehlt. Nur so kann eine „gute Versorgung flächendeckend garantiert werden“, so die Experten.
Dumm nur, daß seit 2020 vor Triagen gewarnt wird, vor einer Unterversorgung der Bevölkerung und man dennoch froh und munter Krankenhäuser schließt und die flächendeckende Versorgung abbaut.
Also im Sozialismus hatte ich eine sehr gute ärztliche Versorgung, die auch noch kostenlos war.
Das kommt also wieder?
„Mit Lauterbach in den Gesundheitssozialismus“.