Der schamlose Griff des Staates in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein großes Ärgernis. Doch nicht nur die beitragsfreie Mitversicherung von Asylbewerbern und Migranten belastet die Kassen: Es wurden auch in der Corona-Pandemie viele Gelder zweckentfremdet – Finanzmittel der gesetzlich Krankenversicherten, die nun fehlen, was dazu führen könnte, dass den Versicherten zum einen weitere Beitragserhöhungen drohen und zum anderen Engpässe bei medizinischen Leistungen. Eine von der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) in Auftrag gegebene Studie ergab, dass der Staat für die Finanzierung diverser Corona-Maßnahmen rücksichtslos in die Kassen der Pflegeversicherung gegriffen hat.
Als AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss habe ich in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass das verfassungswidrige Vorgehen der Bundesregierung wieder einmal zeigt, wie dringend endlich eine umfassende parlamentarische und auch juristische Aufarbeitung aller Corona-Maßnahmen und Vorgehensweisen in der “Pandemie” angegangen werden muss.
Die Ampel muss endlich Verantwortung übernehmen!
Wiederholt hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Untersuchungsausschuss gefordert, um die zahllosen Unklarheiten aufzudecken; dafür wurden wir mehrfach von den übrigen Parteien diskreditiert – obwohl jetzt, im Zeitverlauf, immer mehr Ungereimtheiten ans Licht kommen. Immerhin haben endlich auch andere Institutionen den Mut, sich für die Aufklärung unklarer Vorgehensweisen einzusetzen.
Die Bundesregierung muss sich hier ihrer Verantwortung bewusst werden und die Fehlbeträge der gesetzlichen Krankenkassen mit Steuermitteln ausgleichen. Sonst sind wieder einmal die Bürger die Leidtragenden, die in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Auch Steuern müssen zwar letztendlich von der Gemeinschaft aufgebracht werden, aber so verteilt sich die Last wenigstens auf mehr Schultern.
15 Antworten
Schon seit Jahrzehnte – unter allen Politregierenden – wurde schamlos in die Sozialkassen der Beitragszahler
gegriffen, um den Größenwahn der Politregierenden in aller Welt kundzutun.
Das Ganze hat sich nunmehr drastisch durch die Massenimigration verschlechtert, sodass Arbeitnehmer
die Hängematte der betrügerischen Bürgergeldempfänger finanzieren.
Das Bürgeld für jeden „hergelaufenen u. schreienden „Asylrufer“ (legal-Ilegal-Sch…Egal muß „sofort“ eingestellt
werden. Dieses Gehabe ist Raub an der „arbeitenden“ Bevölkerung, geschweige vom totalen Zusammenbruch!!!
Corona-Pandemie
Maskendebakel kostet weitere knapp 400 Millionen Euro
https://www.welt.de/politik/deutschland/article253842954/Corona-Maskendebakel-kostet-weitere-knapp-400-Millionen-Euro.html
Hören wir auf zu jammern – genießen wir lieber die letzten schönen Momente eines in vielerlei Hinsicht im freien Fall befindlichen Staates. Gesundheit wird es in Zukunft nur noch für die Menschen geben, die sich das leisten können. Oder eben auch wollen, wie heutzutage schon bei den sogenannten IGeL-Angeboten.
Glaubt da wirklich wer, dass da noch großartig etwas zu retten ist? Die kommenden Dekaden dieses Landes werden eine Mischung zwischen dem heutigen Libanon und dem aktuellen Argentinien auf deutschem Boden werden. Aber auch dort gibt´s Leute, denen es prima geht. Der jeweiligen Mehrheit natürlich nicht.
Und bitte nicht vergessen: Es ist nach wie vor die Mehrheit der Wähler, die sich für die derzeitigen Zustände verantwortlich zeigt. Nur in etwa ein Drittel findet das alles weniger toll …
Verehrte Frau Baum, die Bürger sind immer die Leidtragenden. Das ist das System von Rotgrüngelbschwarz. Umso unverständlicher, dass die AfD noch nicht über 50% kommt.
Hier fehlt aber der Hinweis, das sich der Bürger immer wieder den Parteien zuwendet, welche ihn vor jeder Wahl belügen und betrügen! Hier sind besonders die Rentner zu nennen, welch zu 80% die etablierten Parteien wählen!
Dazu gesellt sich auch die hellseherische Fähigkeit vieler Deutschen, die anscheinend Wissen, „das die AfD“ es nicht besser machen kann. Also wählen sie die Altparteien und holen sich schon nächsten Tag einen Termin beim Psycho Klempner!
@“Engpässe bei medizinischen Leistungen. „
Wenn die NATO noch weiter den russischen Bären ärgert dann brauchen wir auch noch jede Menge Feldlazarette zusätzlich. Die dann auch noch finanziert werden müssen und Personal bereit gestellt werden muss.
Ich weiß noch aus DDR Zeiten, da war schon alles vorbereitet. Ich selbst war als Reservist für den Ernstfall für ein Stab des Feldlazarettes, als Schreiber, vorgesehen. Für die 5. Reservearmee. Die letzte theoretische Übung fand kurz nach der Grenzöffnung statt. Für ein Tag eingezogen. Alles unter strengster Geheimhaltung.
Wo bleiben denn die Wessis die immer alles besser wissen über die DDR.
Ich erwarte Verdächtigungen und Beschimpfungen. Ein Gefreiter als Schreiber im Stab, Dienststellung Fähnrich in der Reserve, wegen einfachem Studium. Da hat man schon mal die Ehefrau als IM angesetzt um zu überprüfen das man ja verbotener Weise keine Geheimnisse verrät. Medizinischer Dienst in der Etappe, da hieß es schon mal etwas weniger meckern damit man im Ernstfall nicht an die Front müsste.
Aber doch nicht aus Steuermitteln, aus dem Vermögen der Nutzer!
alle Sozialversicherung werden über Kurz oder Lang ( eher Kurz) zusammenbrechen. Da helfen auf Dauer auch keine Beitragssteigerungen oder steigende Eigenbeteiligungen . Noch geht der Arbeitsmarkt so Halbwegs, aber lass mal 2- 3 Mio Arbeitslose & 1-2 Mio. Glücksritter hinzukommen. Wer soll das noch alles bezahlen, vor allem, da gleichzeitig das vorhandene Geld weiterhin mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen wird. Und da kann es auch nicht trösten, das ganz Europa unser Schicksal teilen wird. Europa wird wohl verarmen und politisch und wirtschaftlich in der Welt keine große Rolle mehr spielen. Mit viel Glück wird Europa die verlängerte Werkbank der Chinesen und der “ Tigerstaaten“. Dann geht das ausnehmen der kleinen Leute weiter, bloß das die kleinen Leute dann Europäer statt der sonst üblichen Verdächtigten sind.
@Corona-Zweckentfremdung
Nun ja – genaugenommen war es der Erlösrückgänge der Pharma-Industrie wegen auslaufender Patente in diesen Jahren. Da wurden die Pharma-Lobbyisten der Politik aktiviert, die Erlöse über Gesetze und Staatsterrorismus zu sichern. Hat ja auch funktioniert – die Gewinne sind gesichert.
https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Pharma-Aktien-Selektion-ist-Trumpf-416809.html
„Bis 2023 werden die Erlösrückgänge der Pharmaindustrie durch Patentabläufe weltweit auf mehr als 121 Milliarden US-Dollar geschätzt, davon 95 Milliarden US-Dollar allein in den USA“
Das wurde über Corona mehr als aufgehoben !
Hier trifft die alte Philanthropen-Weisheit voll ins Schwarze : Wenn du ein Produkt hast, das du nicht ausreichend verkaufen kannst, kaufe dir einen Politiker, der mit einem Gesetz dafür sogt, das es jeder kaufen muß !
Ok – passend dazu hätte ich noch ein anderes Zitat :
Wahlen sind kein Gesellschaftsspiel
Es war alles vorhersehbar und wurde verkündet, jährlich steigende CO2 Bepreisung, (in 6 Wochen kommt die nächste Runde),Mauterhöhungen, Verbrennerverbote, Lieferkettengesetz, Deutschlandhass , ideologisierte Bildung, ungesteuerte Migration etc.
doch nicht einmal die direkt betroffenen AN haben sich richtig informiert oder sich die Mühe gemacht, die Folgen zu bedenken.
Oder auch : wie gewählt, so geliefert !
Und nicht nur das!
Würde man noch die Betrügereien raus rechnen und die 20 Millionen Ausländer, welche davon schmarotzen, dann haben wir hier einen KK Beitrag von nicht einmal 200 Euro und vollen Leistungen!
Das einzige, was helfen würde, wäre die persönliche Haftung der Politiker für ihrer Fehler. Das wird niemals geschehen, egal wer an der Macht ist.
@wäre die persönliche Haftung der Politiker für ihrer Fehler.
das ist so nicht richtig.
Würden die Gesetze angewandt anstatt im Interesse des Regimes als Waffe benutzt zu werden, gäbe es diese Probleme schon nicht.
Alleine Cum-EX und Wirecard würden helfen !
Die Kriegstreibereien würden nach existierenden Gesetzen die Parlamente leeren und Platz machen für loyale und gesetzesfolgsame Politiker !
Aber wo Staatsanwälte politisch gebunden sind, Richter von den Politikern abhängig und der Staatsanwalt über seine politischen Anweisungen schweigen muß, ist kein Gesetz von Bedeutung, auch nicht die persönliche Haftung.
Haben sie gerade die Entwicklung um Cum-EX verfolgt – da hilft auch keine „persönliche Haftung “ !
Wenn die Böcke gärtnern, wachsen keine Blumen !
Am Ende werden die Menschen den Herrschern zu Füßen liegen und sagen:
„Macht uns zu euren Sklaven, aber füttert uns“
Die Sklaven werden ihre Knechtschaft lieben.
Deal in der Pandemie
Spahn-Ministerium zahlte Millionen für nicht gelieferte Beatmungsgeräte
https://www.n-tv.de/politik/Spahn-Ministerium-zahlte-Millionen-fuer-nicht-gelieferte-Beatmungsgeraete-article25271141.html