In einem Land, wo friedlich-passive Kundgebungen als “Aufmärsche” gelten und Terror von linken Kunstgruppen als engagierter “Aktivismus” gepriesen wird, wundert einen inzwischen nichts mehr – auch nicht die zunehmend an absolutistische Zeiten gemahnende Errichtung von Bannmeilen um Häuser von Politikern, in denen mündige Bürger mit politischer Botschaft nichts mehr verloren haben – es sei denn zur untertänigen Huldigung, Darbietung von Geburtstagsständchen oder der Überreichung von Ergebenheitsadressen.

Versammlungs- und Demonstrationsverbote – wohlgemerkt nicht in der Form von Hausfriedensbruch, sondern von Versammlungen im allgemeinzugänglichen öffentlichen Raum vor oder in der Nähe der Privatadressen von Politikern – gelten dabei stets nur für Demonstranten des geächteten und kriminalisierten “rechten” bzw. Schwurbler-Spektrums, die gegen Impfpflicht und Coronamaßnahmen protestieren. Wenn das “Zentrum für Politische Schönheit” auf Björn Höckes Privatgrundstück Betonklötze ablädt, wenn Linksextremisten die Kinder von AfD-Politikern auf dem Schulweg verängstigen und bedrohen oder wenn die Antifa Brandanschläge verübt und Morddrohungen gegen unliebsame Abgeordnete verbreitet, dann interessiert dies weder das Empörium der Demokratiehüter noch die öffentliche Journaille.

Dafür machen sie umso mehr Brimborium, sobald sie die Chance wittern, ihr Framing-Klischee vom “rechten Mob” endlich einmal in die Wirklichkeit umgesetzt zu sehen. Genau hierfür fand sich nun im “Ländle” der passende Anlass (erstmals wieder seit der zum “Fackel-Aufmarsch” hochstilisierten Rentnerversammlung in der Nähe des Wohnhauses von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping Anfang Dezember): Anfang vergangener Woche, am 14. und 15. Februar, demonstrierten vor dem Wohnhaus des grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in der Gemeinde Laiz bei Sigmaringen mehrere Hundert Demonstranten; rund 60 waren es vorletzten Montag, rund 350 am darauffolgenden Dienstag, die ihrem Unmut über die im Vergleich immer noch drastischen Corona-Maßnahmen der Stuttgarter Landesregierung Nachdruck verliehen. Dies, wohlgemerkt, friedlich – und in Kenntnis von Kretschmanns Abwesenheit (dieser befand sich zu diesem Zeitpunkt in Berlin).

Medienwirksame Justizreaktion

Dass sich am Montag dann zehn der sechzig Demonstranten laut Polizeiangaben dem Haus weiter näherten als der Rest, interpretierte die Polizei sogleich als “Versuch, zu Kretschmanns Haus vorzudringen” – weshalb sie die Betreffenden gewaltsam zurückdrängte und einige von ihnen ergriff, um prompt medienwirksam Strafanzeigen gegen sie einzuleiten zu können. Beim örtlichen Gericht war die musterdemokratische Justiz schon ganz scharf dabei, endlich ebenfalls ein Haltungsexempel statuieren zu können, und “im Namen des Volkes” – per Schnellverfahren und mit einer Schärfe, die man bei sonstigen Regelübertretungen vergeblich sucht – ein drakonisches Abschreckungsurteil fällen können.

Selbiges erging prompt -und das keine Woche nach der “Tat”: Am Montag dieser Woche verurteilte das Amtsgericht Sigmaringen den 52-jährigen “Anführer” der Montagsdemonstration – einen aus Lainz stammenden, aber nicht mehr dort lebenden Unternehmer – zu einer extremen Geldstrafe von insgesamt 30.000 Euro – entsprechend 200 Tagessätzen à 150 Euro. Der Angeklagte selbst war bei der Verhandlung krankheitsbedingt nicht anwesend. Zur Last gelegt wird ihm in der klar politisch gefärbten Urteilsbegründung, er habe die Demonstration über den Messengerdienst Telegram “organisiert”, sie “angeführt” und außerdem “versucht… eine Polizeisperre zu durchbrechen, um zu Kretschmanns Haus zu gelangen”. Wie die Warnung vor einem öffentlichen Scherbengericht klang der anschließende Hinweis der Staatsanwaltschaft an den abwesenden Verurteilten, solle er Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen, käme es “zu einer öffentlichen Hauptverhandlung”.

So liegen heute die Prioritäten der Justiz im besten Deutschland aller Zeiten im Allgemeinen (und im Staate Kretschmann im Besonderen): Wenn eine Horde marodierender aggressiver Migranten der “Party- und Eventszene” – viele von ihnen vorbestraft, polizeibekannt oder ohne Asylanspruch “geduldet” – inmitten der Landeshauptstadt Geschäfte plündern, Polizisten brutal attackieren, Polizeiautos demolieren und fröhlichen Landfriedensbruch begehen, dann schlägt die Kuscheljustiz mit der ganzen “Milde des Gesetzes” zu und bleibt untätig, ja riskiert lieber den Vorwurf der Rechtsbeugung, anstatt gegen diese Hauptschutzklientel des Linksstaates durchzugreifen.

Gegen Wutbürger mit Botschaft

Dafür behandelt sie mündige “Wutbürger mit Botschaft”, die gegen die permanente Aushebelung von Grundrechten auf die Straße gehen und dabei völlig friedlich bleiben, umso härter, nämlich wie Schwerverbrecher, und rühmt sich dabei noch der eigenen “Entschlossenheit” beziehungsweise “Konsequenz des Rechtsstaats”. Dabei waren die jetzt so skandalisierten “Demos in der Nähe von Wohnhäusern von Politikern” nicht nur in den 1970er und 1980er Jahren gang und gäbe, sondern sogar noch 2016, beim damaligen Besuch Victor Orbans bei Helmut Kohl in dessen Oggersheimer Haus – damals allerdings freilich stets begangen von Seiten linker Gruppierungen, und ohne, dass daran irgendeiner Anstoß genommen hätte.

Die Projektion, die derart absurd übersetzte, unverhältnismäßige Entscheidungen einer ansonsten überforderten und versagenden Justiz wie jetzt in Sigmaringen erst ermöglicht, ist dieselbe, die auch schon vor anderthalb Jahren den Bundespräsidenten und Abgeordnete der etablierten Parteien vom sogenannten “Sturm auf den Reichstag” phantasieren ließ: Die rechte Phantomgefahr und Wiederkehr des organisierten Nazitums. Dass es den “Reichtstagssturm”, diesen angeblichen Putsch rechter Radikaler, in Wahrheit nie gab, der dann aber trotzdem zur erbarmungswürdigen Inszenierung einer “Feierstunde” für die paar Polizisten gereichte, die den Hort der Demokratie mit ihrem wilden Herumgefuchtel auf dem Reichstagstreppenabsatz angeblich “heldenhaft verteidigt” hätten, wird ignoriert.

Und so gibt auch jetzt wieder die “Aufmärsche” und “Fackelzüge” nur in der geistigen Reproduktion von historischen Wahnvorstellungen derer, die auch schon von der “Bedrohung von Ministern” im Reichstagsgebäude durch “von AfD-Parlamentarien eingeschleuste Provokateure” schwafelten, oder einen Steinwurf auf ein Wolgaster SPD-Bürgermeisterhaus als Terroranschlag bezeichneten. Wenn hingegen Greenpeace-Aktivisten den Reichstag gewaltsam kapern, Klima-Aktivisten ins Plenum vordringen oder wie letzte Woche kübelweise Pferdescheiße ins Foyer des Landwirtschaftsministerium kippen, handelt es sich natürlich stets um Beispiele mutiger, entschlossener, demokratischer Protestkultur.

“Demokratieversteher” Kretschmann

Hochtrabend-pathetisch auch das, was Kretschmann selbst absonderte: “Demonstrationen vor den Wohnhäusern von Politikerinnen und Politikern gehen mal überhaupt gar nicht. Die verkennen den Charakter der Demokratie.” Es sei damit eine “rote Linie” überschritten (die es doch, laut Kanzler Scholz, gar nicht mehr geben darf) – so dieser wahre Connaisseur des “Charakters der Demokratie”

Die Behörden in Kretschmanns Wohnumfeld meldeten in Reaktion auf die Laizer Demos von vergangener Woche ebenfalls prompten Vollzug: Am 18. Februar erließ das Landratsamt Sigmaringen eine zunächst bis zum 15. März geltende “Allgemeinverfügung”, die Aufzüge, Versammlungen, Spaziergänge und Kundgebungen speziell in den Straßen rund um Kretschmanns Haus verbietet. Diese Sonderbehandlung für einen grünen Ministerpräsidenten, der auf diese Weise von unbequemen Nebengeräuschungen und lästigen Reaktionen auf seine eigene, übergriffige Politik bewahrt werden soll, indem sein Heimatviertel zur staatlich bewachten Gated Community gemacht wird, passt gut zum zunehmenden Wandlitz-Syndrom abgehobener deutscher Politiker. Im Amtsdeutsch liest sich dies dann so: “Ziel der Maßnahme ist der Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte des Ministerpräsidenten und seiner Familienangehörigen.”

Diese originelle Ausweitung der “Privatsphäre” auf das weiteres Wohnumfeld von Politikern, die ihrerseits seit zwei Jahren mit autoritären Maßnahmen schamlos in die Privatsphäre der Bürger hineinregieren, geht einher mit einer dreisten Gleichsetzung friedlicher Proteste und echten kriminellen Handlungen gestellt: So wird in der Berichterstattung über die Demo in Laiz bösartig Bezug genommen auf “Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger” und darauf hingewiesen, dass nach Angaben des Bundeskriminalamtes “im vergangenen Jahr insgesamt 4.458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert” worden seien, was einer “Verdreifachung innerhalb von vier Jahren” entspreche. Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen rechne damit, “dass Einschüchterungsversuche wie Drohschreiben, Bedrohungen via E-Mail” oder auch “Aufzüge vor Privatanschriften unterschiedlicher Ausprägung… auch zukünftig wahrscheinlich sind.” Inwieweit diese “Aufzüge”, also das friedliche Demonstrieren in Wohnnähe von ohnehin unter Personenschutz stehenden Politikern, gleichbedeutend mit deren “Bedrohung” oder gar vollendeten Straftaten gegen sie sein soll, wird nicht weiter erläutert. So funktioniert Kriminalisierung.

Effektheischerisches Happening

Es steht völlig außer Frage, dass echte Einschüchterungsversuche oder gewaltsame Angriffe auf Politiker oder deren Familien natürlich prinzipiell zu verurteilen sind. Auffällig im konkreten Fall von Sigmaringen ist allerdings nicht nur die Tatsache, dass beides hier gar nicht vorlag, sondern vor allem die exorbitante Höhe der Geldstrafe und die Eile, mit der der Angeklagte vor Gericht gezerrt wurde, bzw. die Bereitschaft der Justiz, alles stehen und liegen zu lassen, um diesen Fall mit allerhöchster Dringlichkeit durchzupeitschen: Die zuständige Staatsanwalt Hechingen hatte ein beschleunigtes Verfahren beantragt, die Verurteilung erfolgte keine acht Tage nach dem Vorfall.

Und, welch Wunder – die Vorsitzende Richterin entsprach exakt dem von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafmaß. Der kurze Prozess löste zudem das erwünschte, gewaltige Medienecho als “generalpräventive” Abschreckungsbotschaft an unbotmäßige Oppositionelle aus: Ein halbes Dutzend Pressevertreter aus Baden-Württemberg nahm an dem effektheischenden Happening teil; Fotografen hatten sich bereits zwei Stunden vor Verhandlungsbeginn eingefunden.

Und genau wie erwünscht berichtete denn auch so mancher Vertreter der örtlichen Regionalpresse; vor allem die Darstellung das Lokalblatts “Südfinder” las sich streckenweise, als hätte sich hier ein rechtsradikales Terrorkommando in Mannschaftsstärke Zugang zu Kretschmanns Haus verschaffen wollen, was nur durch einen aufopferungsvollen Polizeieinsatz habe verhindert werden können. Und all das tatsächlich nur wegen einer nicht angemeldeten, maximal halbstündigen Demonstration, bei der niemand zu Schaden kam, niemand bedroht wurde, keinerlei Sachschaden entstand und die zudem in räumlicher Abwesenheit Kretschmanns und seiner Frau stattfand. Das böse Wort von der “Systemjustiz” im Coronastaat, als Instrument der Herrschaftssicherung, erhält hier fast zwangsläufig neue Berechtigung.