Die neue “Dunkelfeldstudie” des Bundeskriminalamtes (BKA), gerade von Bundeskriminalamt-Chef Holger Münch mit CDU-Familien- und Volkserziehungsministerin Katrin “Unsere DNA ist Antifaschismus” Prien vorgestellt, setzt den (gar nicht mehr so langen) Marsch in den totalen Gesinnungstaat fort – und damit in eine Zukunft, in der nicht mehr objektiv-strafrechtliche Tatbestände maßgeblich sind, sondern diffuse Befindlichkeiten und Gefühle, die in linksakademisches Geschwurbel verpackt werden. Die schleichende Entwicklung, mit der sich der Staat sukzessive in Vorgänge “unter der Strafbarkeitsschwelle” einmischen und sich damit eine Regelungskompetenz in Dingen anmaßt, in denen er in einem freiheitlichen Rechtsstaat rein nichts verloren hat, unterwirft immer mehr Lebensbereiche der Bürger einem diffusen Generalverdacht und sorgt für ein Klima von Verunsicherung und Einschüchterung, in dem normales, zwischenmenschliches Verhalten zu einem Minenfeld voller Fallstricke wird.
Es ist immer dasselbe Spiel: Zuerst wird ein künstlicher Handlungsbedarf herbeiphantasiert und dieser dann pseudowissenschaftlich durch “Studien” belegt, die von eben dem NGO-Umfeld besorgt werden, das der Staat heranzüchtet und finanziert. Auf diese Weise werden garantiert die erwünschten Resultate geliefert. Beim Thema Gewalt steht der Linksstaat vor einem Dilemma: Alle statistischen Manipulationen, Vertuschungs- Framingsversche der Lückenpresse und Relativierungen reichen inzwischen nicht mehr aus, um das durch eine bildungs- und kulturfremde Problemzuwanderung verursachte wahre Ausmaß der Gewaltkriminalität – und damit das Offensichtliche – zu verleugnen. Da die Stimmung in der Bevölkerung gefährlich kippt, die AfD immer mehr Zulauf erfährt und die Fortsetzung der Migrationsagenda somit perspektivisch bedroht ist, setzt man nun auf eine andere Strategie: Man versucht, die Definition von “Gewalt” so auszudehnen, dass praktisch die gesamte Bevölkerung – und nicht überproportional häufig in Erscheinung tretende kriminelle Migranten – als “Tätern” präsentiert werden können. Die eklatante Überrepräsentierung bestimmter Bevölkerungsgruppen verblasst dadurch schlagartig und wird statistisch unauffällig. Darin geht es hier.
Verwässerung bis zur Unkenntlichkeit
Die erwünschten Zielparolen “die meisten Straftaten gehen immer noch von Deutschen aus” sowie “das Problem sind Männer” sollen so eine scheinbare wissenschaftliche Unterfütterung erhalten, während vom wahren Problem der importierten physischen Gewalt weiter wirksam abgelenkt wird. Es ist im Prinzip dieselbe Masche, mit der die Polizeistatistik in der Vergangenheit ausgerechnet die Grünen als “häufigstes Opfer von Gewalt” rahmte, sogar noch vor der AfD – indem man einfach “verbale Gewalt” (etwa “Hasspostings” im Internet) statistisch in einen Topf warf mit körperlichen Angriffen, Brandanschlägen auf Autos oder vandalisierten Parteibüros, und damit die echten Gewalttdelikte, von denen fast ausschließlich die AfD betroffen ist, bis zur Unkenntlichkeit verwässerte.
In der zwischen Juli 2023 und Januar 2025 durchgeführten Dunkelfeldstudie besteht der Trick darin, dass hier auf ganz ähnliche Weise nicht die strafrechtlich relevante Definition von „Gewalt“ zugrundegelegt wird, sondern eine soziologische Deutung, die „neben körperlicher Gewalt auch die Machtgefälle ausnutzende und grenzüberschreitende Verhaltensweisen umfasst und die sowohl zu körperlichen als auch zu psychischen Folgen für die Betroffenen führen können“, so die Autoren. “Gewalt” liege demnach schon vor, „wenn Handlungen darauf abzielen, andere Personen zu verletzen, zu schädigen oder in ihrer Selbstbestimmung zu beeinträchtigen. Dadurch umfasst Gewalt in den Sozialwissenschaften beispielsweise auch Formen psychischer Gewalt (z.B. emotionale, kontrollierende oder ökonomische Gewalt), die sich auch unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit bewegen oder gänzlich außerhalb strafrechtlicher Normierung liegen können“. Im Klartext: Eindeutig nicht strafbare und somit erlaubte (!) Handlungen werden hier vermengt mit dem, was das Gesetz als Gewalt sieht (und ab wo dann staatliche Zuständigkeit auch erst beginnen darf!) – mit dem Ziel, zwischenmenschliche Konflikte, kommunikative Spannungen, subjektiv empfundene Ungerechtigkeiten, Misshelligkeiten oder “Mikroaggressionen” normativ zu erfassen.
Beliebige Begriffsausdehnung
Zu ihren “Gewalterfahrungen” nach diesem allenfalls akademisch zulässigen Begriffsverständnis wurden 15.479 Personen in Deutschland befragt. Ginge es um bloße Forschung, wäre das vielleicht noch zu vertreten. Das Problem ist hier nur: Die Studie dient nicht dem Erkenntnisgewinn der soziologischen oder psychologischen Fachwelt, sondern wird von der Regierung und staatlichen Sicherheitsbehörden (!) vorgestellt und zum Gegenstand von Kriminalitätsbekämpfung und Gewaltprävention gemacht. Das ist ein Dammbruch. Die Übernahme dieses abstrusen, willkürlichen Gewaltbegriffs jenseits jeder gesetzlichen Definition erfolgt dabei ganz ungeniert: Familienministerium Karin Prien erklärte auf der Pressekonferenz, bei der die Studie vorgestellt wurde,, ein „wissenschaftliches Begleitgremium“ habe hier die eigentlichen “Definitionen von Gewalt geliefert“. Damit geben nicht mehr länger Juristen und Kriminologen, sondern linksdominierte Sozialwissenschaftler den erwünschten Maßstab vor, was künftig alles “Gewalt” sein soll. Diese beliebige Begriffsausdehnung schlägt sich überall in der BKA-Studie nieder, in der auch neue Deliktfelder wie „ökonomische Gewalt“ oder „sexuelle Belästigung ohne Körperkontakt“ aufgeführt werden.
Was das bedeutet, ist schier unfassbar. Darunter fallen etwa Aussagen wie „sein/ihr Geld ausgegeben, wie er/sie wollte, während mit ihrem Geld Dinge des täglichen Bedarfs bezahlt werden mussten“ oder “Belästigung” durch „Nachpfeifen, schmutzige Bemerkungen oder Anstarren“. Und wer etwa in Beziehungen „auf bewusst verletzende Art und Weise lächerlich gemacht, gehänselt, abgewertet oder gedemütigt“, wird, gilt fortan als Betroffener von „emotionaler Gewalt innerhalb von (Ex-)Partnerschaften“. Das ist nicht nur vollkommen irre, sondern eine brandgefährliche Einmischung des Staates in normale private Angelegenheiten und Interaktionen von Menschen, die die Bevölkerung geschlechterübergreifend in “Täter” und “Opfer” spaltet, gerne auch in fallbezogen wechselnden Rollen.
Absurde Wieselworte
So bleibt jede Verhältnismäßigkeit und Ernsthaftigkeit auf der Strecke: Wenn künftig eine Frau, zu der ein Verehrer Blickkontakt sucht oder von dem sie ungefragt angesprochen wird, in der Kriminalstatistik auf einer Stufe steht mit Opfern von Gruppenvergewaltigungen, oder wenn ein deutscher Ehemann, der seiner Frau die Kreditkarte sperrt, fortan ebenso “Täter” ist wie ein Messerangreifer: Dann wird nicht nur die gesamte Strafverfolgung ad absurdum geführt, sondern der Rechtsfrieden massiv bedroht. Nur in Diktaturen, unter einer Gesinnungsstasi oder Moralpolizei, sind solche willkürlichen staatlichen Grenzüberschreitungen überhaupt möglich und durchsetzbar; hier zeigt sich also, wohin die Reise geht.
Genau wie schon „Hass und Hetze“, „Desinformation“ oder “Delegitimierung” handelt es sich bei den hier mit bierernster Miene von BKA-Chef Münch vorgetragenen neuen Tatbeständen und Gewaltdefinitionen um absurde Wieselworte, die völlig beliebig auslegbar sind. Die staatliche Machtanmaßung setzt sich damit nun bis ins Privatleben und in den Sprachgebrauch der Bürger fort. Während in Deutschland Schaffner bei Zugkontrollen totgeschlagen werden, Frauen auf Motorhauben von Syrern vergewaltigt werden, täglich Menschen erschossen oder erstochen werden und Jugendbanden ganze Innenstädte terrorisieren, fokussiert sich die Bundesregierung auf lächerliche Pseudo-“Gewalttaten” auf Grundlage von herbeigeschwurbelten linken Kampfbegriffen. Deutschlands ohnehin schon für mit der politischen Verfolgung Andersdenkender überforderte und dauerzweckentfremdete Ermittlungsbehörden – deren einzige Aufgabe es eigentlich sein müsste, reale strafrechtlich relevante Delikte zu verfolgen – kümmern sich zukünftig also, unter politischer Anleitung, auch noch um Dinge, die per definitionem rein gar nichts mit ihrem Zuständigkeitsbereich zu tun haben. Dazu kriminalisiert der Staat nun sogar die Alltagskommunikation in den eigenen vier Wänden und schreibt den Menschen vor, wie sie zu sprechen haben. An welche Regimes und Systeme das erinnert, mag sich jeder selbst beantworten.
Das subjektive “Gefühl” entscheidet
So wird eine Nation von überempfindlichen, lebensuntüchtigen Neurotikern mit dauergekränkten Egos und defekten Seelchen herangezüchtet, die man in Watte packt, während sie sich permanent erniedrigt, beleidigt und unterdrückt fühlen – eben als Daueropfer; das subjektive “Gefühl” der Betroffenen alleine entscheidet. Verbale Auseinandersetzungen in Schule, Sport, Beruf, Beziehung oder jedem anderen Lebensbereich, die auch sehr hart und verletzend sein können, aber eben auch unverzichtbar zur Persönlichkeitsbildung dazugehören, werden fortan als Gewaltformen eingestuft, für die das BKA, die oberste Ermittlungsbehörde des Landes, zuständig ist. Nach dieser Logik ist dann jeder, der von seinem Fußballtrainer auf die Bank gesetzt wird, weil er zu langsam oder zu dick ist und dies vielleicht mit wenig sensiblen Worten zu hören bekam, nun ein Opfer „emotionaler Gewalt“.
Es genügt, wenn jemand sich in seinem Selbstwertgefühl herabgesetzt wähnt – was natürlich immer geschehen kann: Schüler, die von ihren Lehrern zurechtgewiesen werden, eine abgelehnte Bewerbung oder Widerworte in einem banalen Alltagsstreit fallen in diese Kategorie. Und wer die Einladung zu einer Verabredung ablehnt, weil er oder sie den an Kontakt Interessierten als zu jung, zu alt, zu dick, zu dünn, zu ungepflegt, zu ungebildet oder was auch immer ansieht und dies offen ausspricht, muss damit rechnen, als “diskriminierender” Gewalttäter klassifiziert zu werden. Pauline Voss stellt bei “Nius” zurecht die Frage, wie in einem solchen gesellschaftlichen Klima überhaupt noch eine Paarbildung zustande kommen soll.
Totalitärer Schrecken
Dass gleichzeitig reale psychische Gewalt immer weiter bagatellisiert wird und in einem Meer aus Relativierungen untergeht, ist genau so bezweckt. Denn wo BKA und Polizeibehörden nun auch noch Beziehungsstreits ums Geld, ums abendliche Fernsehprogramm, das gemeinsame Urlaubsziel, verbale Zusammenstöße in Vereinen oder Krach am Arbeitsplatz im Blick haben, werden Gruppenvergewaltigung zur statistischen Nebensache. Und wenn jeder Normalo ein verkappter Gewalttäter ist, treten Clankriminalität, Mafia, islamistische Terroristen oder Messerangreifer in den Hintergrund und versinken im großen Rauschen einer inflationären Deliktflut.
Nicht zu vergessen, eröffnet sich dadurch natürlich auch noch ein weiteres unendliches Betätigungsfeld für NGOs, Meldestellen, Forschungsinstitute neue, Bundes- und Landesbeauftragte für “emotionale” oder “ökonomische Gewalt” et cetera. Noch mehr Pseudoakademiker und Parteiapparatschiks erhalten dadurch überflüssige Pöstchen, die von der Allgemeinheit, die mit diesem Irrsinn bis aufs Blut schikaniert wird, auch noch bezahlen darf, und der öffentliche Sektor wird weiter aufgebläht. Das Resultat ist ein linker Neo-Puritanismus mit den Machtmitteln des modernen Staates, der alles in den Schatten stellt, was es im calvinistischen Genf im 16. Jahrhundert oder späteren totalitären Staatsgebilden gab. Wenn dieser staatlichen Übergriffigkeitswalze nicht schleunigst in den Arm gefallen wird, werden individuelle Freiheit, Privatsphäre und die große Errungenschaft der europäischen Aufklärung – die Trennung von Staat und Gesellschaft – endgültig der Vergangenheit angehören.
14 Kommentare
Deutschland ist am Arsch……!! Man kann ja eigentlich nicht glauben , das eine jetzige Oppositionspartei das noch abwehren kann…..
Ein sehr gut geschriebener Artikel. Was einst als Gleichberechtigung gedacht war ist jetzt zur Diktatur der psychisch belasteten Diktatoren verkommen. Die Anormalität ist mit Hilfe der Links Grünlackierten Politik zur Normalität geworden und zerstört die Gesellschaft.
@ist jetzt alles „Gewalt“
und vermutlich dann „rechte Gewalt“ – vereinfacht eben vieles.
Von den Kommunisten ist ja bekannt, das sie gute Revolution sind und alle anderen sind die bösen Konterrevolutionäre.
Und die lenkenden Finanzeliten schaffen sich damit einen sicheren Rückzugsort, bis in den USA die Trumpisten wieder weg sind. Und der Marsch in Politik und Justiz hat sich ja gelohnt – mit linksextremen Staatsanwälten und Richtern in den Gerichten kann man dann ja alles durchdrücken – dank der „Klimaneutralität“ im Grundgesetz werden die Kommunisten mit willigen Richtern die Wirtschaft in Deutschland im sinne der NATO „unten“ halten und die Wirtschaftskonkurrenz klein halten.
Richtig spaßig wird es erst, wenn es keine „Sondervermögen“ mehr gibt und die Banken das de-industrialisierte Deutschland nicht mehr auf AA halten, sondern auf DDD stellen – oder was ist da ganz unten. Dann werden sie feststellen, daß die frühsexualisierten Kindern nicht einmal ihre Diäten einspielen werden, und der € nichts mehr wert ist ! Und daran wird auch die EU-Diktatur nichts mehr ändern, wenn sie im Rahmen der Gas-Krise dann ausgerufen wird :
In 1994, Rockefeller was quoted at a U.N. dinner
«Wir stehen am Beginn eines weltweiten Umbruchs. Alles, was wir brauchen, ist die eine richtig große Krise und die Nationen werden die «Neue Weltordnung» akzeptieren.»
Mag sein, aber diese NWO wird so pleite sein wie der Wertewesten schon heute, EU und Bananenrepublik eingeschlossen !
Wenn man die Masse muslimischer antisemitischer und rassistischer Kommentare in den Sozialen Medien, insbesondere auf Bluesky, liest, scheinen die Anti- Hate-Organisationen nicht sehr effektiv zu sein. Geht denen wohl eher um den Schutz von muslimischen Extremisten als um den Kampf gegen Hass und Hetze.
Ich habe mir vor ein paar Tagen die Lesermeinungen unter dem Olympia-Ticker zu den Olympischen Winterspielen 2026 bei Zeit-Online angeschaut und ein wenig quergelesen. Unfassbar!
Viele Leser ticken fast genauso wie unsere Bundesregierung.
Ein besonders beliebter Kommentar lautete bei ZEIT-Online sinngemäß: Gut so, gut dass JD Vance bei den Olympischen Winterspielen in Mailand ausgepfiffen wurde. Für Mussolini und seinen Faschismus war schließlich auch in Mailand Endstation. Und der Diktator Trump soll sich ruhig darüber ärgern.Wenn die Zuschauer zudem auch noch alle US-Athleten in bestimmten Wintersportarten auspfeifen, dann ist das auch zu begrüßen. Erst wenn sich alle US-Athleten vollständig von Trump Faschisten-Regierung distanzieren und den Rausschmiss der ICE-Agenten aus Italien fordern, erst dann sollen die US-Athleten auf ZuStimmung und Anfeuerung bei den Zuschauern in Mailand hoffen.
Unfassbar. Die meisten Linksextremen würden am liebsten jeden Sportevent politisieren und überall die richtige polit. Haltung von den Leistungssportlern einfordern.Erst wenn die Haltung stimmt, erst dann sollen die Athleten auf Zustimmung und auf Sympathien bei den Zuschauern hoffen. Was für eine kranke Welt. Mit Demokratie und Meinungsfreiheit hat das alles nun wirklich nichts mehr zu tun…
Dass ausgerechnet eine CDU – geführte Regierung im Jahre 2026 auf solche abstrusen Ideen verfallen könnte, hätte sich selbst George Orwell, der Verfasser des utopischen Romans „Farm der Tiere“ und, noch viel bekannter „1984“, nicht vorstellen können. Orwell starb bereits im Januar 1950, knapp 5 Jahre, nachdem der deutsche „orwellsche Staat“ aufgehört hatte zu existieren und drei Jahre vor Stalin.
Besonders die Bundesrepublik Deutschland entwickelte sich die nächsten 55 Jahre zu einem Musterschüler freiheitlich – liberaler Ideen. Erst mit einer SED – geschulten Kanzlerin Merkel wurde das parlamentarische System und der Rechtsstaat nach und nach ausgehöhlt. Ihr einst so marktliberaler Opponent Friedrich Merz ist ausgerechnet derjenige, der Orwells Prophezeiung Wirklichkeit werden lässt.
„Das sogenannte Sozialkredit-System, das in China bereits eingeführt wurde.“
„Der Sozialkredit wird eingesetzt, um jedem Bürger eine Punktezahl zuzuweisen, die seine Zuverlässigkeit gegenüber dem Staat anhand von Regierungsinformationen und anhand einer Big-Data-Analyse über die wirtschaftliche und soziale Situation des Bürgers angibt. Es handelt sich im Wesentlichen um eine Form der Massenüberwachung zur Klassifizierung von Einzelpersonen und Unternehmen mit der Möglichkeit, Einzelpersonen und Gesellschaften aus dem sozialen Leben auszuschließen, wenn sie die von der Regierung festgelegten Parameter nicht einhalten. Jeder Bürger wird aufgrund seines Verhaltens belohnt oder bestraft. Einige Arten der Bestrafung bestehen aus einem Flugverbot, dem Ausschluss von Privatschulen, der Verlangsamung der Internetverbindung, dem Ausschluss von Arbeitsstellen mit hohem Ansehen, keinen Hotelaufenthalt buchen zu können und schließlich der Registrierung auf einer öffentlichen Proskriptionsliste.“ (Quelle: Erzbischof Carlo Maria Viganò, Interview Maike Hickson, 2021)
Zu diesem Elend kommen noch die diversen Meldestellen des deutschen Staates hinzu, in denen man die Bürger offen zur Denunziation wie bei Hitler 1933 auffordert, natürlich im Dienst der guten Sache, versteht sich. Zum Schutz „unserer Demokratie“ die es seit Langem nicht mehr gibt!!!!. Kein Wunder, fühlen sich nicht wenige Bürger an die DDR erinnert…..Die Energie, welche die politische „Elite“ mit der Bekämpfung der AfD vergeudet, würde sie besser in die Bekämpfung der Wähler-Fluchtursachen investieren. Aber dafür müsste sie erst einmal erkennen, dass nicht die AfD das Problem ist. Sondern die Abgehobenheit, die VERBLÖDUNG der politischen NULLEN also der politischen Klasse.
Komisch, kein Wort von „Staatsgewalt“.
Die dem Volk so ausgegangen ist wie es nach Stimmabgabe sprachlos ist.
Machen wir uns nichts vor. Die jetzige Regierung will mit Leichtigkeit regieren, will also das Volk – den Souverän – im Zaum zu halten. So wie es Aufgabe der Kirche war, den Fürsten die Steigbügel zu halten, Kritiker zu eliminieren und den Samariter zu geben, wenn der Fürst mit der Eisenfaust zu hart zugeschlagen hatte. Pflaster auf die Wunden, Heile heile Gäns’chen.
Warum sollte ein Bundeskanzler, wie er auch heißen mag, sich nicht dieser machiavellischen Machtfestigung bedienen? Er duldet es, fördert es, er verschafft ihm eine Pseudo-Legalität.
Jammern hilft da nicht.
Was helfen könnte, wäre eine Methode, die das Einschüchterungs-Regime überlisten würde. Schlagen wir im Geschichtsbuch nach. 1567 wütete Herzog Alba mit ebensolchen Mitteln in den Niederlanden, um die freiheitsliebenden Niederländer physisch und psychisch zu unterjochen. Das funktionierte dank brutaler Gewalt, Hinrichtungen und Einkerkerungen.
Um Kritiker entlarven zu können, durften Familien, die in den Verdacht der Widerständlichkeit geraten waren, die Fenster ihrer Häuser nicht mit Gardinen versehen, damit Albas Schergen sehen konnten, wer da mit wem zusammen war. Damit die Schergen dann Schuldige und Unschuldige zusammen festnehmen und der unbarmherzigen Justiz zuführen konnten. Das Wort „Kontaktschuld“ war noch nicht geboren, aber diese Methode, unterstützt von der Kirche, führte zu gnadenlosen Verurteilungen und, natürlich, zum Einzug der Vermögenswerte und speziell der Immobilien. Letztere löwenanteilig zugunsten der Kirche.
Natürlich rief diese Unterdrückung und Beraubung Widerstand hervor. Es waren die „Geusen“, so nannte man damals die Bettler. In Wirklichkeit aber waren es handfeste Personen, durchweg aus dem Mittelstand, die sich klandestin organisierten. Albas Schergen hatten zunächst die Oberhand, weil das Volk eingeschüchtert war und an einer aktiven Opposition nicht teilnehmen wollten. Aus Angst vor Verrat und den grausamen Folgen. Also wurden die Widerständler, die sich Geusen nannten, oft genug von denen verraten, die sich der Unterdrückung hingegeben hatten und mit den Besatzern ängstlich kooperierten.
Die Geusen wussten Rat. Sie schafften es, immer mehr Mitbürger davon zu überzeugen, freiwillig keine Gardinen an ihre Fenster zu hängen. Somit waren Albas Schergen bald nicht mehr in der Lage, effektiv zu spitzeln und zuzugreifen. Access denied, würde man heute sagen. Zuviel Information, zuwenig Auswertung, zu wenig Verhaftungen, zu wenig Beute für Staat und Kirche. Der eigentliche Effekt bestand aber darin, dass sich allmählich die Angst der Bürger vor der Verfolgung durch Albas Schergen in Zorn auf diese wandelte. Und dieser Zorn entlud sich in blutigen Aufständen, die letztlich, 1572, das Gewalt-System des Herzogs Alba entmachteten.
Wenn das in Deutschland inzwischen installierte Spitzel-System Ängste und Furcht verbreiten soll, darf es nicht mit Millionen Meldungen aller Qualitätsstufen geflutet werden. Denn wenn das eintreten sollte, verpuffte die Kraft des „Bestrafe Einen, erziehe Hundert“ im Rauschen der faktisch nicht mehr überprüfbaren “ Denunziationen“. Das wäre dann der gemeinsame Punkt der gardinenlosen Fenster der Geusen vor 450 Jahren und dem Informationsmüll der listigen „Denunzianten“ von heute.
Gewaltloser Widerstand gegen die sich martialisch gebärdende Staatsmacht, die den Boden der freiheitlich-demokratisch Grundordnung zu verlassen im Begriff ist? Und das im Reiche der Kaiserin von Europa, der unangreifbaren Zensorin, der verantwortungsfrei regierenden Gouvernante? Undenkbar.
Und unser Bundeskanzler, der ja die Richtlinien der Politik vorzugeben hat, was ist von ihm Geschichtsträchtiges zu erwarten? Er wird doch nicht etwa als deutscher Alba in die Sozialgeschichte eingehen wollen?
Also träumen wir weiter.
Ein wunderschönes und inspirierendes Beispiel wie wirkungsvoller ziviler und zudem noch gewaltloser Widerstand aussehen kann. Dankeschön!
Altes römische sHerrschaftsmotto: divide et impera (Teile und herrsche)
Dieser Staat – geschäftsführend durch eine Regierung – reagiert nicht nur unterhalb einer Strafbarkeitsgrenze, er bzw. diese reagiert und regiert auch unterhalb jeglichen Niveaus. Das Einzige, was diese überschreitet, sind nur ihre Kompetenzen. Ein Staat macht bekanntlich keine Fehler!
Zitat: „Genau wie schon „Hass und Hetze“, „Desinformation“ oder “Delegitimierung” handelt es sich bei den hier mit bierernster Miene von BKA-Chef Münch vorgetragenen neuen Tatbeständen und Gewaltdefinitionen um absurde Wieselworte, die völlig beliebig auslegbar sind.“
Während man in einem Rechtsstaat um klare Begriffe und Bestimmungen ringt und dabei unablässig das Verhältnismäßigkeitsprizip zur Leitlinie macht, tun diese mit ihrer „Liebe und Verständnis“ ausgestatteten Definitionsgaukler genau das Gegenteil davon. – Schlussfolgerung …!?
Bärbel Bohley: Die Frau, die es voraussah
Chaim Noll, 03.03.2019
„Das ständige Lügen wird wiederkommen“
Und nun sagte sie etwas, was ich nie vergaß. „Alle diese Untersuchungen“, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“ „Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“ (Quelle: achgut.com/artikel/baerbel-bohley)
„Nachdem die souveräne Macht auf diese Weise jedes Individuum einzeln in ihre mächtigen Hände genommen und nach ihrem Belieben geformt hat, breitet sie ihre Arme über die gesamte Gesellschaft aus; sie bedeckt die Oberfläche der Gesellschaft mit einem Netz kleiner, komplizierter, winziger und gleichförmiger Regeln, das die originellsten Köpfe und die kraftvollsten Seelen nicht durchbrechen können, um über die Menge hinauszugehen; sie bricht nicht den Willen, aber sie erweicht ihn, beugt ihn und lenkt ihn; (…) sie zerstört nicht, sie verhindert die Geburt; sie tyrannisiert nicht, sie behindert, sie unterdrückt, sie entnervt, sie löscht aus, sie verblödet, und schließlich reduziert sie jede Nation darauf, nichts weiter zu sein als eine Herde von ängstlichen und fleißigen Tieren, deren Hirte die Regierung ist.“ (Alexis de Tocqueville, 1835)