Ein geheimes Gutachten des Bundesrechnungshofs (BRH) brachte gerade erst in aller furchterregenden Klarheit zutage, mit welcher unfassbaren Dreistigkeit und Leichtfertigkeit Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck vor zwei Jahren dem schwedischen Batteriehersteller NorthVolt einen Staatskredit von 600 Millionen Euro gewährte, damit dieser eine für die grüne “Energiewende” scheinbar prestigeträchtige Fabrik in Schleswig-Holstein errichtet. Es kam, wie es immer kommen muss, wenn Ideologen die Regeln des Wettbewerbs zu Lasten der Steuerzahler vergewaltigen: Bald darauf ging der Konzern krachend pleite; die 600 Millionen muss der deutsche Steuerzahler aber trotzdem zahlen. Amtshaftung? Natürlich Fehlanzeige.
Der Bericht wirft Habeck und seinen Beamten vor, die Risiken für den Bund systematisch unterschätzt zu haben. Auch ein entsprechendes Gutachten der Prüfgesellschaft PwC – das natürlich inzwischen ebenfalls als “geheim” eingestuft wird (wieder ganz im Sinne von Thomas de Maizierés Bonmot “Teile der Antwort könnten die Öffentlichkeit verunsichern”), habe die Risiken nicht richtig aufgezeigt. Es sei jedoch in keiner Weise zu erkennen, dass das Wirtschaftsministerium „zentrale Annahmen des Unternehmenserfolgs hinterfragte“, so die Rechnungsprüfer. Habecks Ministerium habe die Risiken des Staatskredits „faktisch alleine bewertet“, ein „Mehraugen-Prinzip“ habe es nicht gegeben, heißt es weiter. Wesentliche Risiken des Kredits seien zudem unzureichend ermittelt und bewertet worden. Stattdessen habe man „weitestgehend nach dem Prinzip Hoffnung“ agiert. Überdies wirft der BRH Habeck und Co. auch noch Verstöße gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Aktenführung vor: Wesentliche Entscheidungsschritte zum Staatskredit seien nicht dokumentiert worden. Damit würden sich wesentliche Handlungen der „Nachvollziehbarkeit und einer externen Kontrolle“ entziehen. Aufgrund der politischen und finanziellen Bedeutung des vorliegenden Falls würden diese Verstöße besonders schwer wiegen.
Keinerlei Problembewusstsein
Habeck toppt in Sachen kaltschnäuziger Chuzpe alles: Bereits bei seiner katastrophalen Entscheidung, die drei letzten deutschen Atomkraftwerke abzuschalten, täuschte er bewusst den Bundestag und die Öffentlichkeit. Bereits zu Beginn seiner Amtszeit ließ er zu, dass sein damaliger Staatssekretär Patrick Graichen ein Netzwerk aus Familienmitgliedern und ideologischen Mitstreitern in seinem Ministerium installierte. Doch vor allem der ungeheuerliche Skandal um NorthVolt unterstreicht die völlige Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit der deutschen Politikaste: Als Minister können sie nach Belieben und ohne persönliche Konsequenzen über Milliardenbudgets verfügen; wenn sie diese verschwenden und dem Steuerzahler damit unermesslichen Schaden zufügen, hat dies keinerlei Auswirkungen auf ihre weitere Karriere oder ihre exorbitanten Ruhegehälter danach. In der freien Wirtschaft wäre so etwas undenkbar; die Freiheitsstrafen, die hier bei auch nur einem Bruchteil dieses kriminell fahrlässigen und grob treuwidrigen Umgangs mit Geldern Dritter drohen würden, würden sich auf Äonen aufsummieren. Doch Deutschlands Regierende kommen mit allem durch. Nachdem sie sich in den letzten 20 Jahren jeglichen Restbestand von Charakter, Anstand und Gewissen erfolgreich wegamputiert haben, geht ihnen sogar jedes Problembewusstsein ab.
Apropos bewusst schlampige Aktenführung: Gerade dies scheint ein neuer Trend in Berlin zu sein. Neben der geradezu wahnhaften Verschleuderung von Milliarden, wird auch Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn in einem Untersuchungsbericht vorgeworfen, bei seiner weitgehend eigenmächtigen Beschaffung von Corona-Masken im Jahr 2020, die meisten Deals schlicht per SMS oder über Messenger-Dienste abgewickelt und kaum etwas korrekt dokumentiert zu haben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann als Vorreiterin dieser Spurenverwischung gelten: Sie wandte dieses hemdsärmelige Procedere bekanntlich in großem Stil an, als sie bei ihrem Duzfreund, Pfizer-Chef Albert Bourla – ebenfalls eigenmächtig – für Milliarden von Euro Corona-Impfdosen orderte. Bis heute weigert sie sich rotzfrech, die dabei ausgetauschten Nachrichten offenzulegen. Bereits in ihrer unsäglichen Amtszeit als Verteidigungsministerin hatte die durch Merkels Patronage trotz erwiesener Komplettunfähigkeit unangetastete von der Leyen SMS, die sie in Schwierigkeiten hätten bringen können, einfach gelöscht.
Aberwitzige fachliche Unfähigkeit
Bei Spahn kommt noch erschwerend hinzu, dass auch der Milliardenschaden, der durch den Massenbetrug bei Corona-Testzentren entstand, in seine Verantwortung fällt. Sein Amtsnachfolger Karl Lauterbach machte nahtlos weiter und warf das Geld der Bürger nach Belieben zum Fenster hinaus, um Masken und Impfstoffe anzuschaffen und dann, nach Corona, idiotische Warnkampagnen vor Hitzetoten im kalten Regensommer 2023 zu initiieren. Und auch der personifizierte Totalausfall im Außenamt, Annalena Baerbock, hinterließ ein Chaos und ein juristisches Mienenfeld. Sie ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass Tausende von Afghanen ohne ausreichende Sicherheitsprüfung nach Deutschland geschafft wurden. Und Ex-Innenministerin Nancy Faeser vernichtete – im Verbund mit dem linksradikalen ZDF-Hetzer Jan Böhmermann – völlig ohne jede Konsequenzen für sie die Karriere des völlig untadeligen, aber politisch missliebigen Beamten Arne Schönbohm und belog die Öffentlichkeit wiederholt zum Thema Migrantenkriminalität. Für nichts davon mussten sich die Minister je verantworten.
Und so geht es weiter und weiter. Schwerste Verfehlungen und Machtmissbräuche – ganz zu schweigen von aberwitziger fachlicher Unfähigkeit, die in früheren Zeiten für zehn Rücktritte oder Entlassungen gereicht hätten – bleiben heute nicht nur folgenlos, sie wirken meist noch nicht einmal als Hemmschuh für die Fortsetzung der weiteren Karriere. Vor allem die Karrierefrauen sind hier anscheinend sakrosankt: Eine Gestalt wie von der Leyen, die überall nur verbrannte Erde hinterlassen hat, fällt die Leiter immer weiter nach oben, häuft weiterhin einen Skandal nach dem anderen an und darf trotzdem nach wie vor ihr Unwesen treiben. Anstatt sich vor Gericht verantworten zu müssen, wird ihr sogar noch der Karlspreis als vermeintliche Mustereuropäerin hinterhergeworfen.
Kakistokratie statt Meritokratie
Baerbock, die in New York als Präsidentin der UN-Vollversammlung als diplomatischer Pflegefall in abermals viel zu große Schuhe schlüpfte und vom deutschen Steuerzahler fortan ein noch höheres Salär bekommt als im Auswärtigen Amt, scheint sich von der Leyens Skrupellosigkeit dabei als Vorbild genommen zu haben. Solche und andere Fälle zeugen nicht nur vom völligen Verfall der politischen Kultur. Sie sind systemisch und zeigen: Der Fisch stinkt vom Kopf. Niemand braucht sich darüber zu wundern, dass in Deutschland nichts mehr funktioniert, wenn präpotente Flaschen in Spitzenämter gelangen können.
Statt Meritokratie, dem Verdienst- und Leistungsprinzip, dominiert Kakistokratie, die Herrschaft der Ungeeignetsten. Persönliche Verantwortung spielt keine Rolle mehr, Rücktritte und Entlassungen kommen nicht mehr vor, Politiker kleben schamlos an ihren Ämtern und streiten jegliche Schuld ab und die eigentlich nur für Parlamentarier vorgesehene Immunität scheint bei ministrierenden Totalversagern faktisch lebenslang zu gelten. Ein politisches System, das solche Zustände hervorbringt und perpetuiert, ist in jeder Hinsicht verrottet. Den Schaden tragen die Bürger – finanziell und irgendwann existenziell.
21 Antworten
Tja, Du musst ein Schweinsein in dieser Welt… Das Böse triumphiert, das Gute guckt in die Röhre – genau so geht diese Welt endgültig zugrunde!
OCHLOKRATIE.
Wird Zeit, dass die AfD unsere Freiheit (und Israels imperiale Interessen) in Persien verteidigt, hm?
Und zur Belohnung gibt es noch dicke Pensionen und einen besseren Posten obenauf!
Hier in Deutschland laufen die Uhren eben anders!
Bei Baerbock, Habeck, Spahn und Lauterbach kann man immer noch sagen : Wie gewählt so das Ergebnis. Ein Teil der Bürger hat diese Chaoten ins Amt gehievt und das ist halt das Ergebnis. Bei von der Leyen sieht’s anders aus. Diese absolute Fehlbesetzung in bisher allen Ämtern hat ihr lukratives Pöstchen der Abrissbirne zu verdanken. Aus welchen Gründen auch immer. Aber das zumindest die Grünen immer noch gewählt werden, ist eines der größten Rätsel der letzten Zeit. Wie verblödet muss man eigentlich sein, um nicht zu sehen, dass diese Partei nichts kann außer die größten Schäden an unserem Land zu verursachen? Egal, was es ist, es kommt nur sprichwörtlich Mist raus. Man schaue nach NRW und Ministerin Paul oder die zunehmende Förderung der NGO’s. Und ausgerechnet diese Partei erdreistet sich, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustreben.
Nützliche „Idioten“ werden befördert ! Wir werden Fremdregiert. Das dumme Volk merkt nichts. Deshalb um so
gefährlicher. Amerika/Israel töten einfach Menschen die Ihnen nicht gefallen – das Volk kriecht sogar seinen Schlachtern in den wohl genährten Hintern.
@und setzen ihre Karrieren schamlos fort
ja – und hier liegt der Hund begraben – wer schützt sie und gibt ihnen neue lukrative Posten, anstatt sie hinter Gitter zu begraben.
Die globale Eilte, die Kabale der superreichen ist der Feind, nicht diese Sockenpuppen.
Da denke ich wieder an Fauci, der Mann, der bei seinen abartigen Versuchen Hundewelpen die Köpfe von Fruchtfliegen hat anfressen lassen – und damit ihnen ihr Gejaule nicht stört, ließ er ihnen die Stimmbänder herausoperieren.
Und selbst als die Nummer öffentlich wurden, ist nichts passiert. Die sonst so aktiven und mächtigen Tierschutzverbände haben einfach weggesehen !
Vielleicht sollte man sich mal vergegenwärtigen, wie die Machtpyramide gestrickt sein muß, damit solche Dinge möglich sind !
In jedem Fall aber gehe ich davon aus, das die Politiker in der Machtstruktur noch im unteren Drittel stehen, und das hier ganz andere Mächte am Wirken sind als das, was uns die Regimemedien erzählen wollen oder von den Apologeten der „ihrer Demokratie“ und „Demokratie leben“ erzählt wird.
Das wird klarer bei einem Gedankenexperiment – man stelle sich vor, am Tag, an dem die Diätenverdoppelung beschlossen werden soll, der einzige Tag, an dem alle in der Schwatzbude sind, passiert etwas – Unfall, Attentat – was auch immer, und alle 800 Politiker des bunten Tages sterben ! Was glauben sie, wird dann passieren ? Meiner Überzeugung nach gar nichts – es kommen neue Sockenpuppen auf die Sitzplätze und die Politik geht weiter wie bisher – nichts wird sich ändern – weil die Macht eben wo anders sitzt – es würden dabei nur die Marionetten ausgetauscht !
Und deshalb könne diese Gestalten so ungestört weiter ihr Unwesen treiben !
Und nur so nebenbei – angeblich ist selbst Patrick Graichen auf dem Rückweg, seine Verwandten waren nicht einmal weg !
Dank durch Lobbys und NGOs die im Hintergrund die Fäden ziehen können die ganzen etablierten Minister und Abgeordneten in ihren Ämtern die sie haben oder hatten und nur Schindluder betrieben und dies noch tun fein und ungeschoren davon kommen in dieser bunten Drückerkolonne. Ich hoffe aber das der ein oder andere früher oder später seinen gerechten Lohn bekommt mit dem alten Sprichwort: „Der Krug geht solange zu Wasser bis er bricht“. Sollte dem ein oder anderen Außerwählten diese Losung treffen dann aber bitte gnadenlos und ohne Erbarmen. mfg
Na, und? – Ist doch nur Geld.
Das bezahlt der Staat. Niemandem wird etwas weggenommen.
😜
Machen wir uns nichts vor, wir im Westen sind in einem Mehrfrontenkrieg der durch „oben“ gesteuert wird: P(l)andemie, bewußt gesteuerter wirtschaftlicher Niedergang unserer Unternehmen, Energieknappheit, Inflation, Flutung mit Luxus–„Flüchtlingen“, Bombardierung der Werte des Westens durch Kreaturen wie „Greta, Annalena,“, „konstruierter Krieg des WESTENS in der Ukraine, teilweise Wehrunfähigkeit durch die „NULL- BOCK“ Generation, Zerstörung der individuellen Nationen aus Brüssel diktiert, Verfall der Bildung, „Klimabedrohung“ und völlig unfähiges politisches Führungspersonal…. Man kann das als Verschwörungstheorie bezeichnen aber es fällt mir immer schwererer nicht so zu denken….
Wenn man diese einzelnen „Elemente“ nüchtern betrachtet, ohne Panik oder Angst, ist das Muster mehr als deutlich sichtbar, oder? ….Putin hat schon gewonnen…Er hat Deutschland / EU / den Westen destabilisiert.
Und wenn wir alle am Boden liegen, wer weiß, vielleicht wartet der Putin nur drauf…
Und wenn man so hört, das die Ukraine wieder Land zurück gewinnt, frag ich mich immer, wissen diese TRÄUMER überhaupt gegen wen sie da kämpfen? Wenn Ptuin erstmal seine richtige Armee los schickt dann “ gibt`s verbrannte Erde….(dzt. 3%).
https://de.wikipedia.org/wiki/Indemnität
Da muss man sich nicht wundern.
Der Mensch braucht auch mal belastbare Negativbeispiele. Gibt natürlich auch Menschen, welche dies ganz anderst sehen.
Verrottet! Mehr ist zu unserem, von der neuen SED dominierten Staat nicht zu sagen. Nur noch geldgierige, Ungebildete und gewissenlose Partei-Apparatschicks, die vor nichts zurückschrecken. Unser schönes Land „Hat fertig“!!!
die Idiotenlogie der Grünen Abgebrochenen Wissen_Schaftler,die mit Gutmenschlicher GEZ_ter Bearbeitung der Steuerzahler,in BRD Heizungskeller eindringen wollten, ist ja nachhaltig und Zielgeführt zum BRD Bankrott eingerichtet worden,der Bürger ist nun hoffentlich von Grüner Politik geheilt,bringt den Fritz dazu die grüne „Reststrahlung“ in der BRD auch zu Beseitigen. MfG.
Was hier als Totalversagen bezeichnet wird, sehen die angeblichen Versager als vollen Erfolg im Kampf gegen das deutsche Volk.
Der Autor geht offenbar immer noch davon aus, dass es die Politiker sind, die eigenmächtig handeln.
Sie sind aber nur willige Werkzeuge, die ihre Orders von wo ganz anders erhalten. In dem Sinne verschwenden sie unser Steuergeld auch nicht, sie leiten es nur in bestimmte Taschen um. Stets zum Nutzen Weniger, stets zum Schaden Vieler. Widerstand dagegen wird mit Angsterzeugung oder pseudomoralischen Positionen verhindert oder gebrochen. Insofern wundert es nicht, daß Skrupellosigkeit und/oder Dummheit diejenigen Eigenschaften sind, die Politikerkarrieren befeuern, denn sie demonstrieren Brauchbarkeit als Werkzeug für diejenigen, die sich damit bereichern.
Erfolgreichstes Abrisskommando der BRD. Sie haben gute Arbeit geleistet.
Privat ebenso, voller Erfolg:
Lebenslange Minister Pension vermutlich noch dicke Erfolgspraemien von der internationalen Globalisten Kabale.
Sie nun bei ihrem ,in der selben Stadt lebenden neuem Liebhaber und dass noch vom deutschen Steuerzahler bezahlt!
Er auf gemuelichen, gutbezahlten Professorenposten, kann nun sogar seine in Daenemark zur Schule und studierenden gehenden Soehne nachholen.
Beide weit weg von dem angerichteten Fiasko, dem implodierendem Buntland.
Kann mir jemand helfen.
Es gibt Astlöcher.
Es gibt Bohrlöcher.
Es Schlaglöcher.
Zu diesen Beiden fehlt mir noch eine Bezeichnung.
Ja. die Ddrexxsscweine wissen ganz genau wie weit die gehen können. Dieses Volk voller Bekloppter Idioten macht es möglich.. Immerweiter so ihr saudummdähmlichen Wahlidioten in diesem Drecksstaat. Unglaublich dieses Dummvolk. Ich habe keine Vokabeln für meinene Verachtung. Was ist nur aus diesem Drecksststaat vor allem im Westen dieses so hoch gelobten Teils Europas geworden? Ein Slum und ein widerlicheres Dreckloch. Ich plädiere für eine neue Mauer. Da sage ich als Mitteldeutscher. Ich werde keinen Fuß mehr dorthin setzen. Kotz Kotz
Wir brauchen an mehreren Stellen Rechtsänderungen um die Demokratie zu stärken:
Abschaffung des „Majestätsbeleidigungs-Paragraphen“, den die politisch Verantwortlichen und Kritisierten gegen jegliche Kritik missbrauchen und durch Einschaltung einer Gesinnungs-Justiz freie Hand zu vollkommen unverhältnismäßigen Sanktionen gibt (siehe: .§ 188 StGB).
Die sonstigen Strafvorschriften reichen für ernsthafte Verstöße vollkommen aus.
Ergänzung des Untreue-Paragraphen um politische „Amtsträger“ (siehe: § 166 StGB). Warum nur ein „Beauftragter“ für eine begangene Untreue haften soll, nicht aber eine Person, die Kraft ihres politischen Amtes über Vermögensdispositionen verfügen kann, ist nur aus Sicht der handelnden „sanktionsfreien“ Mandatsträger verständlich. Dies würde dazu beitragen, dass sich gewählte Vertreter auch ihrer finanziellen Verantwortung bewusst werden.
Haftung politischer Amtsträger für grob fahrlässige oder gar vorsätzliche Schadensverursachungen (siehe § 839 BGB). Natürlich muss eine Überleitung auf den Staat (wie bei Beamten) ausgeschlossen werden, da dies ansonsten an dem jetzigen Zustand nichts ändern würde. Einen entsprechenden und erwartbar erfolglosen Antrag auf eine Gesetzesänderung hat die AfD bereits eingebracht. Das Problem ist alles andere als banal, da es sich in zahlreichen Fällen um mehrere Milliarden oder Millionen Euro handelt. Selbstredend stößt dies auf den massiven, derzeit nicht zu überwindenden Widerstand des parteilichen Herrschaftskartells.
Es bedarf auch einer Strafvorschrift, die jegliche Benachteiligung der Mitglieder der AfD aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit (Raumanmietung; Konten-Kündigung; etc.) und ihrer Wähler (Arbeitsplatzverlust; Waffenbesitz; etc.) unter Strafe stellt.
Zu Recht wurde im Grundgesetz allein dem Bundesverfassungsgericht die Kompetenz zugewiesen über die Verfassungswidrigkeit einer Partei zu entscheiden. Mit ein einer unbewiesenen und vorbehaltlichen Entscheidung subjektiven Handlung maßt sich eine Person oder Institution an, ohne Legitimation verfassungsrechtliche Rechte wahrzunehmen, die allein dem Bundesverfassungsgericht zukommen.
Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reicht dafür mit seinem jetzigen Inhalt offenkundig nicht aus. (siehe: Gesetz gegen Antidiskriminierung / allgem.:Gleichbehandlungsgesetz)
Nach Art. 20 GG geht alle Gewalt vom Volke aus und wird durch Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Hier besteht ein gewaltiges Demokratie-Defizit, da sich die Souveränität allein auf Wahlen beschränkt und ansonsten keinerlei gewichtiger politischer Einfluss auch durch Abstimmungen ausgeübt werden kann. Selbst zu wichtigsten Fragen wie Kriegsbeteiligung, Energiewirtschaft, Wehrpflicht und zahllosen anderen Fällen bleibt nur eine selbstherrliche Amtsausübung der einmal Gewählten und selbst massivste Brüche von Wahlversprechen bleiben folgenlos und unkorrigiert. Unter diesem Aspekt lässt sich gerade keine „Souveränität des Volkes“ feststellen, sondern nur etwas, was auf den erste Blick so scheint.
Die Durchsetzung von Abstimmungen bei wichtigen Fragen muss deshalb gesetzlich verankert und in das Grundgesetz aufgenommen werden.
Ich würde das schändlich-schädliche Tun zweier ausgebuffter Taugenichtse nicht als Karriere bezeichnen, denn darunter versteht man im Allgemeinen einen Begriff im positiven Sinne. Ich schlage dafür das wohl passendere Wort „Karriere im Zwielicht“ vor. Leider können Politiker trotz fulminanten Fehlversagens infolge des „Trial and Error“ Prinzips niemals zur Rechenschaft gezogen werden. Dasselbe gilt auch für die „Milliardenverschwendungs-Königin Ursula von der Leyen. Wenn z. B. ein mittelständischer Unternehmer seine Firma ruiniert, muss er finanziell für sein Versagen bluten und tut alles, damit dieser Zustand nicht eintritt. Sollte dieses Prinzip nicht auch auf Politiker angewendet werden ? Ich könnte mir vorstellen, dass dann erheblich sorgsamer mit den hart erarbeiteten Steuermilliarden umgegangen wird und solche Nullnummern wie Baerbock, Habeck und von der Leyen nicht die geringste Chance hätten, gemäß dem „Peter-Prinzip“ bis auf das Niveau ihrer absoluten Unfähigkeit hochzusteigen. Und wie heißt es dazu im Büchlein mit dem Titel „Böcke als Gärtner“ nicht treffender Weise „…….und nehmen Positionen ein, aus denen sie nach erwiesener Unfähigkeit nur noch durch weitere Beförderung entfernt werden können“. Und gilt „Quod erat demonstrandum“ nicht ganz besonders auch für Ursula von der Leyen ?